Christoph Sippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir unsere Kreise, Städte und Gemeinden von unnötiger Bürokratie entlasten können, treibt die demokratischen Kräfte hier im Haus häufiger um. Ein Gesetz, mit dem sich die Kommunen von einzelnen Landesregelungen befreien lassen können, ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen die Lösung. Doch dabei wäre es gut, mit einem solchen Gesetz nicht noch mehr Bürokratie und damit noch mehr Belastung für die kommunale Ebene zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wie es bei jedem guten Gesetzgebungsverfahren üblich ist, gab es auch diesmal eine ausführliche Anhörung mit Expertinnen und Experten, den Kommunalen Spitzenverbänden und auch denen, die in den Kommunen Verantwortung tragen. Ich muss sagen, meine Hoffnung war groß, dass die Koalition die entsprechenden Punkte aus der Anhörung auch aufnehmen wird und in den Gesetzentwurf einfließen lässt. Doch meine Hoffnung wurde leider jäh enttäuscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD. Statt die Vorschläge, die von den Bürgermeistern und den Kommunalen Spitzenverbänden gemacht wurden, aufzugreifen, gab es einige kleine Korrekturen. Kein Wort gab es aber zur automatischen Genehmigung nach dem Ablauf einer festen Frist, wenn keine Rückmeldung aus dem Ministerium eintrifft, landläufig auch Genehmigungsfiktion genannt. Kein Wort gab es zur automatischen Verlängerung der Ausnahmeregelungen für die Kommunen, wenn die Landesebene keine Einwendung hat. Und es gab keine Streichung des abstrakten Begriffs Innovationsgehalt. Das ist kein adäquates Aufgreifen von Anmerkungen der kommunalen Familie. Das ist Arbeitsverweigerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Zur Wahrheit gehört, dass Sie so viel Arbeit gar nicht gehabt hätten. Sie hätten einfach nur einmal in unseren Änderungsantrag hineinschauen können. Da waren genau die Punkte, die ich eben aufgezählt habe, wunderbar vorbereitet. Das hätten Sie einfach aufnehmen können. Das haben Sie nicht getan, und das ist leider bitter; denn das verschafft dem Gesetz nicht den Rang, den es eigentlich haben könnte. Liebe Landesregierung, liebe Koalition, dieser Gesetzentwurf schafft mehr Bürokratie und nicht weniger. Diese Regelungen sind so kompliziert, dass eine Gemeinde wie beispielsweise Gilserberg, die inklusive Bauhof 13 Personen in der Verwaltung beschäftigt, dieses Bürokratiemonster niemals wird nutzen können. Das ist keine Kommunalfreundlichkeit, sondern ein Alibiprojekt, welches sich vermeintlich gut im Wahlkampf anhört, aber in der Realität leider nichts an der Belastung der Kommunen ändert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber Sie werden sich natürlich trotzdem weiter mit Ihrer vermeintlichen Kommunalfreundlichkeit rühmen, auch wenn Sie letzte Woche noch einen ordentlichen Dämpfer bekommen haben. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben – es wurde auch schon ein paarmal angesprochen –: Der hessische Staatsgerichtshof hat die Rückkehr zum Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt für verfassungswidrig erklärt. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Na, so was!) Herr Innenminister Poseck, liebe Koalitionsfraktionen, Ihre HGO-Novelle, die Sie mit einer vermeintlichen Stärkung der kommunalen Ebene und der Sorge um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Parlamente begründet haben, wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Herr Poseck, Sie sind auf ganzer Linie gescheitert. Als ehemaliger Präsident des Staatsgerichtshofs hätten Sie es doch eigentlich viel besser wissen müssen. Sie haben sich von CDU und SPD treiben lassen, und das Gericht hat deutlich und mit einer breiten Mehrheit klargestellt, dass Ihre Ideen verfassungswidrig sind. (Tobias Eckert (SPD): Das ist eine schwache Vorstellung vom Staatsgerichtshof! – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Eine Klatsche war das!) Es ist gut für unsere Demokratie – das will ich auch ganz klar sagen –, und es ist gut für unser Land, dass der Staatsgerichtshof Klartext gesprochen und somit auch für Rechtsklarheit bei den Kommunalwahlen am 15. März gesorgt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sowohl die Kolleginnen und Kollegen von der FDP als auch wir GRÜNE haben Sie immer wieder vor den Folgen einer Änderung des Auszählverfahrens gewarnt. Wir haben mehrmals andere Vorschläge unterbreitet, aber Sie wollten nicht hören. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, wenn Sie ehrlich sind, wollten Sie doch eigentlich gar nicht dafür sorgen, dass die kommunalen Parlamente handlungsfähig bleiben. (Ines Claus (CDU): Doch!) Sie wollten sich selbst einen Vorteil verschaffen, (Tobias Eckert (SPD): Das ist falsch!) indem Sie dafür sorgten, dass Sie Ihre Mehrheiten und Ihre Sitze in den Kommunalparlamenten auch in Zukunft bei sinkenden Zustimmungen erhalten, auch wenn Sie damit unserer Demokratie schweren Schaden zufügen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lucas Schmitz (CDU): Ein schwerer Schaden? – Weitere Zurufe CDU – Glockenzeichen) Wenn es Ihnen darum gegangen wäre, die Handlungsfähigkeit zu steigern, dann hätten Sie sich für das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers entscheiden können. Hiermit hätten Sie die bestmögliche Umrechnung erzielen können, aber das wollten Sie nicht hören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie wollten weder auf die Expertinnen und Experten noch auf die FDP oder uns GRÜNE hören. Aber wie sagt schon meine Oma: Wer nicht hören will, muss fühlen. – Liebe Koalition, wer nicht hören will, muss fühlen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU und SPD) Wir haben keine 40 Tage mehr bis zur Kommunalwahl, und die Kommunen stehen vor einem Scherbenhaufen, den diese Landesregierung und diese Koalition produziert haben. (Zurufe CDU: Oh! – Lucas Schmitz (CDU): Scherbenhaufen? – Ingo Schon (CDU): Meine – Tanja Jost (CDU): Was für ein Drama! – Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz ruhig! – Glockenzeichen) – Sprechen Sie doch einmal mit denen, die vor Ort wortung tragen. (Ingo Schon (CDU): Das machen wir! Sprechen mal mit denen!) Sprechen Sie mit denen, die die Wahlen organisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Sprechen Sie mit den Wahlleiterinnen und Wahlleitern. (Lucas Schmitz (CDU): Ja, genau! Sprechen Sie mit denen!) Die gesamte Wahlvorbereitung, alle Umstellungen und Schulungen waren für die Tonne. Die Vorbereitungen nen von Neuem beginnen. (Ingo Schon (CDU): Wissen Sie, wie das berechnet wird? Schon einmal was von Digitalisierung Mann, Mann, Mann! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Da kann man nur sagen: Danke für dieses Chaos, Landesregierung, liebe CDU und SPD. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –