Boris Rhein

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! 2026 wird ein Jahr der Entscheidungen. Vor uns liegen wichtige Weichenstellungen – international und in Europa. Wir erleben tagtäglich, dass uns Meldungen erreichen: zu Venezuela, zu Grönland, aus der Ukraine, aus Brüssel, zuletzt aus Davos. Das ist die internationale Dimension. Aber es gibt natürlich auch eine nationale Dimension: fünf Landtagswahlen – fast ein Drittel aller deutschen Länder wählt –, drei Kommunalwahlen, davon eine bei uns in Hessen. Das sind insgesamt acht Wahlen, in denen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes darüber entscheiden können, welchen Weg wir gehen wollen. Ja, das ist ein Superwahljahr. Ich finde auch, dass dieses Superwahljahr natürlich zu einem Hochfest der Demokratie werden kann. Das kann es aber nur dann werden, wenn es uns gelingt – was wir eben erlebt haben, ist etwas anderes –, dieses Land in der Mitte zu halten, Sicherheit zu geben und insbesondere Verunsicherungen zu nehmen. Das gelingt uns, wenn wir Vertrauen in unser Land und in die Handlungsfähigkeit unseres Staates stiften, und damit natürlich auch in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Genau das ist das übergeordnete Ziel, das uns als christlich-soziale Koalition leitet: mit guter Politik Vertrauen in unsere Demokratie zu schaffen. (Beifall CDU und SPD) Ja, wir haben in Hessen immer wieder in den unterschiedlichsten Farb- und Parteikonstellationen gezeigt, wie das gelingen kann. Im Übrigen zeigen wir das seit 80 Jahren. 80 Jahre Hessen, das ist ein besonderes Jubiläumsjahr, weil wir auf acht, oftmals sehr bewegte, Jahrzehnte zurückblicken – mit Fortschritten, mit Rückschlägen, aber in der Regel vor allem mit sehr großen, mit enormen Herausforderungen. Dazu zählen der Wiederaufbau eines zerstörten, geschundenen Landes, eine neue Verfassung mit unverbrüchlichen menschlichen Werten, das Wirtschaftswunder eines noch jungen Landes mit neuem Wohlstand und guter Arbeit, oder auch die Wiedervereinigung eines geteilten Landes – für uns in Hessen mit unseren Thüringer Freundinnen und Freunden. Es gab noch so viele andere wichtige Wegmarken. Auf all das blicken wir in diesem Jubiläumsjahr zurück. All das kann uns im Übrigen auch Zuversicht geben in einer so fordernden Zeit wie der, in der wir uns befinden, weil es zeigt, dass man mit Kraft und mit Mut alles möglich machen kann, vor allem immer wieder einen gemeinsamen Aufbruch. Genau darauf bauen wir 2026 auf, beim Start in die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts. Genau dafür – deswegen sage ich das – stellt dieser Haushalt die Weichen: Wir priorisieren, wir investieren, wir reformieren – für ein starkes Hessen und für eine gute neue Zeit. (Beifall CDU und SPD) Wir setzen sehr klare Schwerpunkte: auf Sicherheit und Souveränität, auf starke Kommunen und auf Zusammenhalt, auf neues Wachstum und Wertschöpfung. Dafür starten wir jetzt auch einen echten Comeback-Plan für Wirtschaft, für Wohlstand und für Wachstum. Die ersten Schritte sind mit dem Konjunkturpaket gemacht, mit Entlastungen für die Unternehmen – beispielsweise bei den Netzentgelten, der Stromsteuer oder der Körperschaftsteuer –, mit neuen Anreizen für Forschung und Investitionen, auch mit einem ersten Paket für unsere Luftfahrt – was für Hessen von besonderer Bedeutung ist. In stärken wir weiter gezielt unsere Stärken. (Beifall CDU und SPD) Wir stärken unsere Stärken in Hessen: Finanzplatz Flughafen, Pharma und Chemie, Automobil-, Sicherheitsund Verteidigungsindustrie, Raumfahrt und Rechenzentren. Wir arbeiten für die Wettbewerbsfähigkeit unserer kehrswirtschaft, für weniger Bürokratie in der Finanzbranche und in unseren Unternehmen, für Innovationszentren, und ja, auch für starke Cluster in unserer Kernindustrie. Wir setzen in Hessen auf Technologieoffenheit und Innovationsfreude statt auf immer mehr Technokratie Bürokratie. Hessen ist schon heute der digitale Spitzenstandort. will ein paar Zahlen nennen: Im Jahr 2025 sind 250 ups entstanden – das ist ein Drittel mehr und ein zenwert. Alle großen Anbieter von Rechenzentren hierher; sie wollen nach Hessen. Große Player wie oder Amazon kommen nach Hessen und investieren Milliarden in die Rechenzentrumsinfrastruktur. Das ist Zufall, sondern das Ergebnis von hoher Attraktivität, Agilität und von einer aktiven Standortpolitik. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS GRÜNEN) Damit das so weitergeht, befeuern wir als Landesregierung, als christlich-soziale Koalition natürlich diese mik weiter. Deswegen investieren wir in Quantencomputing und KI in Wirtschaft und Verwaltung – für Rechenkapazitäten rund um den DE-CIX, für noch tungsfähigere Netze und Dateninfrastrukturen. Herr brou, deswegen wäre es sehr schade, wenn wir den begingen und ein Ministerium wie das von Frau – das wir genau deswegen geschaffen haben, um Erfolg hinzubekommen – abschaffen würden. Das wäre schwerer Fehler, das wäre eine falsche Politik. Aber das typisch für die AfD. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Es wäre deswegen ein Fehler, weil Hessen nicht nur europäische Drehscheibe für Luftverkehr und Kapital sondern weil wir eben auch die europäische Drehscheibe für Daten sind. Wir sind das digitale Herz Europas. (Lachen Volker Richter (AfD)) Ein zentraler Schwerpunkt dieser Landesregierung ist bleibt natürlich der Bereich der Bildung und Wissenschaft; denn das, was wir in Schulen, Hochschulen und in Ausbildung investieren, ist das Fundament für das tum und den Wohlstand von morgen. Der Bildungsetat steigt erstmals auf 6,2 Milliarden Euro für guten Unterricht, für bessere Ausstattung, für Gebäude, für mehr Ganztagsangebote, für Sprachförderung und auch für Integration. (Zuruf AfD: Ah!) Wir investieren dabei konsequent, und zwar nicht in gendwelche alten Strukturen, sondern in die besten dungschancen für unsere Kinder. Auch das will ich sagen: Wir setzen den Ganztagsanspruch mit wirklichem Hochdruck um. Der Kollege und Schwarz macht das mit Hochdruck, sozusagen in der Fortetwas, folge des Kollegen Alexander Lorz. In den letzten zehn Hessen Jahren haben wir die Zahl der Lehrerstellen im Ganztag verdreifacht. Das ist eine große Leistung, und darüber bin ich sehr glücklich. (Beifall CDU und SPD) und Sie haben nach den Prioritäten dieser Landesregierung gefragt. Ich will Ihnen sagen, was eine Toppriorität ist und Luftver- bleibt: Das ist die Sicherheit, umso mehr in diesen unruhigen Zeiten, in denen wir uns befinden. Ich finde, Sicherheit ist das wichtigste Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der Grund, warum auf wir entsprechend investieren. und (Beifall CDU und SPD) Das ist der Grund, warum wir in moderne Gebäude für die Ich Polizei und die Justiz investieren. Wir stärken im Übrigen Startunseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken bei ihrer Spitschwierigen und großartigen Arbeit, die sie leisten. Wir wollen schützen in Hessen jüdisches Leben mit aller Konsequenz. Google Auch in der heutigen Fragestunde haben wir es gehört: Wir hier treiben die Innenstadtoffensive voran und sorgen damit für kein mehr Sicherheit und Respekt auf Straßen, Plätzen, Wegen von und in Parks. Und ja, wir stärken natürlich auch den Bevölkerungs- und den Katastrophenschutz. 4,6 Milliarden 90/DIE Euro für unseren Rechtsstaat, für die innere Sicherheit: Das ist ein echter Pakt mit den und für die Bürgerinnen und Bürger, für die gesamte Blaulichtfamilie in unserem Land. Dyna- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) neue Ich sprach von der kommunalen Familie. Auch das sage leisich sehr deutlich: Ein sicheres und ein gutes Leben soll Lamin ganz Hessen spürbar sein. Deswegen bekommen unsere Fehler Kommunen unsere volle Unterstützung; denn hier, vor Ort, Sinemus entscheidet sich ganz konkret, ob in unseren Städten und diesen Gemeinden, ob auf unseren Straßen und Plätzen Respekt ein und die Stärke des Rechtes gelten, oder eben das Recht ist des Stärkeren. Hier, vor Ort, entscheidet sich, ob Familien ein gutes Angebot an Kinderbetreuung und an bezahlbarem Wohnraum haben und ob die Versorgung stimmt. Und hier entscheidet sich natürlich auch für Unternehmen, die ob sie gute Rahmenbedingungen und genügend Fachkräfte ist, finden. Das ist genau der Grund, warum wir ein umfangreiches Kommunalpaket geschnürt haben. Ich glaube, das ist wirklich ein Kommunalpaket, das es in diesem Umfang und im Übrigen auch in diesem Prozess des Miteinanders so noch und nie in Hessen gegeben hat. Ich will ganz ausdrücklich dem Finanzminister, dem Innenminister und dem Wirtschaftsdie minister für die großartige Arbeit danken, die da geleistet Wachsworden ist. (Beifall CDU und SPD) – moderne Wir haben uns nicht einfach nur hingesetzt – das hatte seinen Ausgang beim Hessentag – und mit den Leuten geredet, sondern wir haben es am Ende wirklich in ganz konkrete Zahlen gegossen: mit den Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2025. Desir- wegen lassen wir jetzt auch den Kommunalen FinanzausBil- gleich mit 7,4 Milliarden Euro – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – für 2026 auf ein Rekordniveau steigen. Armin (Zuruf AfD: Schuldenfinanziert!) Deswegen haben wir in der Zukunftswerkstatt ganz intensiv mit den Kommunalen Spitzenverbänden, denen ich für diese Zusammenarbeit ausdrücklich danken möchte, daran gearbeitet, die Kommunen strukturell, nachhaltig und greifbar zu entlasten. Aber es geht nicht nur um Geld bei den Fragen, die wir miteinander diskutiert haben, sondern es geht um viel mehr. Es geht auch beispielsweise um die Frage des Standardabbaus. Das machen wir mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz, weil wir den Kommunen ganz neue Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung eröffnen. So macht man das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kommunalfreundlich. (Beifall CDU und SPD – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Bürokratiemonster!) Jetzt starten wir im übrigen Jahr mit unserem neuen Hessenplan, einer Investitionsoffensive mit insgesamt 10 Milliarden Euro für die Modernisierung unseres Landes. (Dr. Frank Grobe (AfD): Woher kommt das Geld?) Das ist das größte Investitionspaket bzw. die größte Investitionsoffensive, die es jemals in Hessen gegeben hat. Alleine 4,7 Milliarden Euro aus den Mitteln des Infrastruktursondervermögens kommen den hessischen Kommunen zugute. (Zuruf AfD: Schulden, Schulden!) Das ist im Ländervergleich ein Spitzenwert. Wir gewähren der kommunalen Familie – ich finde, dass es aus gutem Grund richtig ist, dass wir das machen – so viel Freiheit wie kein anderes deutsches Land bei der Verwendung dieser Gelder. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD)) Wir warten damit nicht einfach nur, sondern das Geld wird schon in diesem Jahr auf die Straße kommen. Dafür verknüpfen wir ebendieses Investitionspaket mit einem Beschleunigungspaket. Wir haben die Vergabefreigrenzen deutlich angehoben. Wir machen die Genehmigungsprozesse schlanker. Wir senken die Standards, wo immer das sinnvoll ist. Herr Staatsminister Mansoori, Herr Vizeministerpräsident Mansoori hat die Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes deswegen erarbeitet und jetzt im Januar vorgestellt. Es ist eine gute Reform. Es ist ein gutes Gesetz, das er vorgestellt hat, weil wir eine klare Maßgabe haben. Hessen baut – das ist die Maßgabe von Staatsminister Mansoori. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Ich will es auch mit Blick auf die Kommunalwahlen ganz deutlich sagen: In unseren Kommunen vor Ort entscheidet sich, wie die Lebensqualität ist, entscheidet sich, wie die Wertschöpfungskraft ist, entscheidet sich aber auch, wie Teilhabe stattfindet, und damit im Übrigen auch die Zustimmung zu unserer Demokratie. Deswegen sind diese Investitionen – ich finde, man muss das genau so sehen – das beste Mittel gegen diese falsche Geschichte vom dysfunktionalen Staat, die die Radikalen in unserem Land erzählen. Investitionen in die Infrastruktur sind das beste Mittel gegen Radikalisierung. Deswegen mögen sie das Paket auch nicht, und das ist die eigentliche Dimension dieses Pakets, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Schulden, Schulden, Schulden! – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Aber natürlich ist uns allen klar, dass wir das allein mit öffentlichen Investitionen nicht schaffen werden. Wir müssen auch Anreize für private Investitionen setzen. Wir alle wissen, welches private Vermögen und welches private Kapital nach wie vor in Deutschland vorhanden ist. (Zuruf AfD: Nicht mehr lange!) Wir wollen, dass damit gearbeitet wird. Die Beispiele von Google und von Amazon zeigen das. Google investiert 5,5 Milliarden Euro in Deutschland. Ein Löwenanteil davon fließt nach Hessen, beispielsweise in ein neues Rechenzentrum in Dietzenbach und in den Ausbau des Rechenzentrums in Hanau. Amazon investiert 8,8 Milliarden Euro allein 2024 bis 2026 in die bestehende Infrastruktur im Rhein-Main-Gebiet und davon mehr als 1 Milliarde Euro in Schöneck, wo Amazon Web Services ein neues Rechenzentrum baut. Hinzu kommen Microsoft, Oracle, Data4, Equinix, Sanofi mit Milliardeninvestitionen. Die Unternehmen tun das, weil sie Vertrauen in die Hessische Landesregierung und in diese christlich-soziale Koalition haben und weil in Hessen der Rahmen stimmt. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Beifall Ministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus) Im Übrigen zeigt das auch: Wenn der Rahmen stimmt, dann hebeln wir auch private Investitionen. Dann können wir öffentliche Investitionen und die Wirkung öffentlicher Investitionen skalieren. Wir können unsere Position stärken als eine der zehn größten und stärksten Volkswirtschaften in Europa. Wenn der Rahmen stimmt und wenn Politik Vertrauen schafft, dann kommt das Geld. Dann entsteht etwas Neues, dann wächst unser Standort. Wir haben ein klares Ziel in der christlich-sozialen Koalition ausgegeben: Wir wollen neues Wachstum in der Wirtschaft und nicht in der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, es ist richtig: Die Handlungs- und die Reformfähigkeit unseres Staates sind natürlich auch zu einer Schlüsselfrage für die Stabilisierung und die Stärkung unserer Demokratie geworden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr richtig!) Wenn es uns gelingt, den Staat zu reformieren, dann haben wir natürlich eine große Chance auf neues Vertrauen in unsere Demokratie, auf neues Wachstum für unsere Wirtschaft, auf neue Zuversicht der Menschen in unserem Land. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Deswegen ist Hessen hier mit seiner Modernisierungsagenda vorangegangen. Wir sind die Blaupause für den Bund. (Zuruf AfD: Blaupause?) Dafür stehen insbesondere der stellvertretende Ministerpräsident, Staatsminister Mansoori, unser Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz und natürlich auch unsere Digitalisierungsministerin Frau Prof. Sinemus. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Dr. Stefan (Freie Demokraten) und Jürgen Frömmrich NIS 90/DIE GRÜNEN)) – Lieber Jürgen Frömmrich, die Ergebnisse können ja sehen lassen. Da muss man nur hinschauen, wenn denn hinschauen will: Wir haben ein Entbürokratisierungsgesetz beschlossen. Über 120 Vorschriften in 90 Gesetzen werden abgeschafft. (Robert Lambrou (AfD): Fragen Sie einmal IHK-Präsidenten Caspar!) Das ist das erste Entbürokratisierungsgesetz, weil ein tes in diesem Jahr folgen wird. Wir haben die Bauordnung reformiert, damit Bauen in Zukunft in Hessen schneller, günstiger und einfacher wird. Wir verschlanken – an Staatsminister Gremmels – den Denkmalschutz, wir machen ihn bürokratiearm. Wir bauen darauf auf, wir machen einfach weiter so. Das Baupaket II folgt. nächste Entbürokratisierungsgesetz ist in der Pipeline, vieles andere wird kommen. Wir reduzieren Bürokratie. Wir stärken unsere Demokratie. Das ist der Anspruch ser christlich-sozialen Koalition. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Deswegen verbinden wir natürlich unseren Konsolidierungshaushalt – wir würden natürlich alles andere ber machen als einen Konsolidierungshaushalt, aber Wachstum ist eben, wie es ist – mit einer umfassenden Staatsreform für einen schlanken und schnellen Staat, Dienst für seine Bürgerinnen und Bürger leistet. Deswegen setzen wir auf mehr KI und Digitalisierung der Verwaltung, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wo?) auf schnelle Verfahren, auf ein progressives Vergaberecht, auf die Reduzierung von Dienststellen und Bürogebäuden. Wir zeigen mit diesem Haushalt 2026: Wir arbeiten wir fordern uns selbst und nicht unsere Bürgerinnen Bürger. (Beifall CDU und SPD) Unser Sozialstaat setzt weltweit Maßstäbe. Er ist ein rant für eine solidarische Gesellschaft, und er ist im gen auch ein Garant für die Unterstützung der Schwächeren in unserem Land. (Robert Lambrou (AfD): Deswegen kommt ja ganze Welt! – Gegenruf: Na, na, na!) – Bitte? (Robert Lambrou (AfD): Deswegen kommt ja die ganze Welt!) – Trotzdem. Genau das unterscheidet uns. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Das ist der Unterschied zwischen Christdemokraten – betone „Christ“ – und Ihnen. (Zurufe AfD) Ich finde, das ist ein enormer Wert. Aber um diesen staat und um diese soziale Sicherheit zu erhalten, wir natürlich auch bereit sein, ihn zu reformieren. Sozialstaatskommission hat jetzt einen Bericht vorgelegt: „Fördern und Fordern“. Ich finde, die Richtung stimmt, Naas Anreizen für diejenigen, die sich einbringen, mit Sanktio- (BÜND- nen für diejenigen, die ihre Mitwirkung verweigern, und auch mit Unterstützung für diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen. sich man Ich bin überzeugt, ich sage das auch sehr deutlich, wir brauchen einen neuen Respekt vor Leistung, aber – auch das sage ich mit Blick auf die aktuellen Debatten, die in unserem Land geführt werden, in aller Klarheit – ohne soziale Kälte. Unser Staat muss Leistung honorieren und den nicht ignorieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) zweiUnser Staat muss Leistung honorieren und nicht ignorieren. Dank (Robert Lambrou (AfD): Die SPD hat nicht geund klatscht!) und Das – Doch, die SPD hat geklatscht, das habe ich doch geseund hen. Aber sie wird gleich klatschen. Machen Sie sich keine Sorgen, sie wird gleich klatschen. die- (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) – Liebe Frau Gnadl, meine Sympathie zu Ihnen ist – – (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf Kommando!) liedas Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich von Leistung spreche, spreche ich von Leistung in einem ganz der umfassenden Sinn. Ich spreche von Arbeitsleistung, ich spreche von Erziehungsleistung, ich spreche von Lebensleistung, ich spreche von unternehmerischer Leistung, und in ja, ich spreche auch von Integrationsleistung. (Beifall CDU und SPD) Um das ganz klar zu sagen: Vorstöße zu Einschränkungen bei Teilzeit und Gesundheitsleistungen entsprechen nicht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. hart, (Beifall CDU und SPD) und Leistungseinschnitte für Leistungsträger – ich habe eben definiert, was ich unter Leistung verstehe – sind mit unserer christlich-sozialen Koalition nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. GaÜbri- (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Aber den Bürgern die Kosten aufdrücken!) Unser Land vereint seit 80 Jahren vermeintliche Gegendie sätze: Fachwerk, Finanzplatz, Flughafen. Apfelwein, Ahle Wurscht und Algorithmen. Bembel, Bitcoin und Banken. Handwerk und Hightech. Tradition und – uns sind leider die Ts ausgegangen – Fortschritt. Meine sehr geehrten Daauch men und Herren, das ist genau die Vielfalt, die dieses Land Hessen seit 80 Jahren ausmacht. Wir haben viele Stürme erlebt, wir haben vieles gemeistert, gemeinsam im Übrigen, über die Parteigrenzen hinweg, in den verschiedensten Konstellationen; ich habe es eingangs ich gesagt. Das sind die Nachkriegsjahre gewesen. Das ist die Weltfinanz- und die Eurokrise gewesen. Es ist die CoronaPandemie gewesen. Wir sind aus diesen Krisen immer stärker hervorgegangen, als wir in die Krisen hineingegangen Sozial- sind. müssen (Zuruf AfD: Bitte?) Die Es wird uns auch diesmal – – Von der Schlechtrednerei mit unseres Landes haben die Leute doch die Nase voll. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Die Leute haben kein Geld mehr! – Weitere Zurufe AfD) Wissen Sie, die Koalition der Missmutigen ist nichts anderes als ein strategisches Projekt, um irgendwelche Leute – – Aber ich will es nicht vertiefen. Ich glaube, wir sollten eines machen – das unterscheidet uns voneinander, die Positiven und die Negativen –: Wir machen aus diesem Jahr der Entscheidungen in Hessen das Jahr der Chancen, damit wir als Hessen die starke und die stabile Mitte Deutschlands bleiben. (Olaf Schwaier (AfD): Schönfärberei!) Wir machen das im Übrigen mit einem gemeinsamen Blick auf das Haben und nicht auf das Soll, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vieles, was wir für diesen neuen Aufbruch brauchen, ist doch bereits angelegt. Das sind die vielen Innovationen und die Ideen in unseren Hochschulen und in unseren Unternehmen.