Peter Franz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Herr Büger diese wunderbare Gesetzesinitiative kleinreden will, bleiben wir dabei: Es ist weit mehr als eine formale Hochschulzusammenlegung. Wir entscheiden über die Zukunft einer starken, wertegebundenen und finanziell zukunftssicheren evangelischen Hochschule in Hessen. Die Zusammenlegung der Evangelischen Hochschule Darmstadt und der CVJM-Hochschule Kassel ist ein zukunftsweisender Schritt. Deshalb unterstützen wir dieses Gesetz aus vollster Überzeugung. Das sage ich auch nicht nur als Darmstädter Abgeordneter. (Beifall CDU und SPD) Beide Hochschulen leisten seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit; Herr Kaffenberger hat darauf hingewiesen. Wir beide kennen vor allem Darmstadt sehr gut. Beide stehen für eine außerordentliche akademische Qualität, für Praxisnähe und für eine klare Werteorientierung. Gerade in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen braucht es genau diese Verbindung aus fachlicher Kompetenz, gesellschaftlichem Engagement und christlicher Verantwortung, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz legen wir nicht nur zwei Hochschulen zusammen und bündeln damit die Kräfte, nein, wir haben vor allem auch das Profil der Hochschulen im Blick. Der Fachkräftemangel in den Bereichen soziale Arbeit, Pädagogik, Gesundheit und in kirchlichen Berufen ist enorm. Mit diesem Gesetz sichern wir über 1.250 kostenfreie Studienplätze, erweitern das Studienangebot und setzen damit gezielt ein starkes Zeichen im Kampf gegen den Fachkräftemangel im sozialen Bereich. Zudem sorgen wir mit zusätzlichen Landesmitteln ab 2028 für Planungssicherheit, so wie im Übrigen auch der Hochschulpakt für eine Planungssicherheit sorgt. Das ist verantwortungsvolle Hochschulpolitik made in Hessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren mit diesem Gesetz nicht nur in eine Institution, sondern in die Zukunft unseres Landes, in eine Hochschullandschaft, die auch in herausfordernden Zeiten leistungsfähig ist, die zusammenarbeitet, statt sich zu zersplittern, und die jungen Menschen Perspektiven bietet – fachlich und werteorientiert. Und dies auch im ländlichen Raum; denn mit der Zusammenlegung – das wurde schon erwähnt – wird auch Nordhessen durch den Standort Schwalmstadt-Treysa gestärkt. Als CDU sagen wir daher Ja zu diesem Gesetz. (Beifall CDU und SPD) Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle sehr gerne – der Herr Staatssekretär hat es schon gemacht – bei allen beteiligten Akteuren, der Landesregierung, den Hochschulen, der evangelischen Kirche und dem CVJM, für diesen erfolgreichen Weg der Zusammenlegung bedanken. Ich bitte Sie daher, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Höchst vorsorglich – wir wollen den Punkt anschließend weiterverhandeln – beantrage ich, mit diesem Gesetzentwurf in die zweite Lesung einzutreten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)