Sascha Herr

leben Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist kein Schutz für Landwirtschaft, sondern ein Angriff auf Freiheit, Eigentum und Marktordnung. Er ersetzt Verantwortung durch Verwaltung, Unkeine ternehmertum durch Genehmigung und Vertrauen durch masMisstrauen. Er glaubt, der Staat wisse besser als Bauern, keine Eigentümer und Familien, was gut für ihre Höfe ist. Das ist Stil. ideologisch und gefährlich. naLandwirtschaft braucht Einkommen, Planungssicherheit, Investitionen und Respekt vor Eigentum. Dieser Gesetzentwurf liefert davon nichts. Er reguliert Boden, ohne Wertschöpfung zu schaffen. Er lenkt Besitz, ohne Ertrag zu bundessichern. Er verwaltet Knappheit, statt Wachstum zu ermögSie lichen. Wer glaubt, mit Formularen Höfe zu retten, hat den für ländlichen Raum nicht verstanden. braucht Eigentum ist Grundlage von Freiheit und GenerationenverBetrie- trag. Dieser Entwurf relativiert Eigentum, macht es genehei- migungsabhängig und entwertet es politisch. Heute trifft braucht es Acker, morgen Stall und Hof. Damit wird Vertrauen zerstört, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Bo- Aus marktwirtschaftlicher Sicht ist der Entwurf ein OffenGesell- barungseid. Er ersetzt Preisbildung durch Behördenurteile kostet und Wettbewerb durch Vorrangsrechte. Er schreckt Investisehr tionen ab, bremst Entwicklungen und zementiert Stillstand. sinn- Ein Markt, der nicht atmen darf, erstickt – und mit ihm keine ersticken die Betriebe. Aus föderalistischer Sicht ist dieser Gesetzentwurf ebenver- falls problematisch. Er schafft neue Bürokratie, neue Eingriffe, neue Abhängigkeiten von landesnahen Akteuren. die Anstatt Vielfalt zuzulassen, zentralisiert er Entscheidungsmacht macht. Er schwächt Verantwortung vor Ort und stärkt den Interventionsstaat. Selbst wenn dieses Gesetz morgen in Kraft träte, würde kein Hof sicherer wirtschaften, kein Junglandwirt leichter leben und kein Betrieb rentabler arbeiten. Die wahren Probleme bleiben: niedrige Erzeugerpreise, hohe Auflagen, steigende Kosten, fehlende Nachfolger.