Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Naas, ich bin für die Möglichkeit sehr dankbar, unsere Maßnahmen Haushaltskonsolidierung erneut näher erläutern zu dürfen. Zu Beginn möchte ich darauf aufmerksam machen, historisch betrachtet, alle deutschen Landeshaushalte besonderem Maße personalkostenintensiv sind. Das daran, dass die Länder mit zwei der wichtigsten Aufgaben eines Staates betraut sind, zum einen mit der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zum anderen mit Bildung unseres Nachwuchses und damit der Sicherstellung unserer Zukunft. Das sind Aufgaben, die ein hohes Maß an Qualifikationen, aber auch eine entsprechende Anzahl an Beschäftigten fordern. Die Personalausgaben spiegeln jedoch nicht die Schwerpunkte Bildung und Sicherheit wider, auch eine Vielzahl weiterer staatlicher Aufgaben, sie im Jahr 2025 insgesamt rund 35,3 % unseres haushaltes ausmachen. Vor dem Hintergrund dieser strukturell bedingten ben muss ich zum wiederholten Male an die schwere schaftliche Lage erinnern, in der wir uns derzeit befinden. Dazu hat übrigens nicht zuletzt die Performance der ner Ampel beigetragen, lieber Herr Kollege Naas. Was schiefgelaufen ist, muss nun mit großem Aufwand die aktuelle Bundesregierung bereinigt werden – aber nur am Rande. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mit Erfolg, wie man sieht!) All dies wirkt sich auch auf unseren Landeshaushalt Aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung dem Landeshaushalt, für sich genommen, im Vergleich ursprünglichen Prognosen Einnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen die seit Jahr 2022 beschlossenen Steuersenkungen, die wirtschaftspolitisch eine gute Sache sind, aber den Landeshaushalt mit rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Vor Hintergrund sehen wir uns weiterhin gezwungen, dierungsmaßnahmen zu identifizieren und umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Hessen war schon unter meinen Vorgängern dafür bekannt, eine seriövor. se und verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu führen. Gerade als Zeichen dieser Seriosität hat unser Ministerpräsident frühzeitig mögliche Konsolidierungsmaßnahmen vorgestellt. Aufgrund der bereits angesprochenen hohen Personalkostenquote ist es unvermeidlich, auch in diesem Bereich Einsparpotenziale zu prüfen. Sehr geehrter Herr Kollege Naas, die von Ihnen gestellte Frage gibt mir aber auch die Gelegenheit, ein eventuelles Missverständnis im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger aufklären zu dürfen. Dafür bin ich dankbar. Richtig Rhein ist, alle Landeshaushalte sind, wie ich bereits ausführte, frei personalkostenintensiv, vor allem weil die Länder eine beinzwi­ sondere Verantwortung für Sicherheit und Bildung tragen. Hinzu kommen die wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen sowie die Steuermindereinnahmen der letzten Jahre. Gerade deshalb ist eine seriöse Haushaltspolitik erforderlich, die frühzeitig Vorsorge trifft. Die erforderliche Konsolidierung im Personalbereich kann dann mit einem besonderen Augenmaß erfolgen. Deshalb hat die Landesregierung – das greifen Sie in Ihrer Fragestellung leider nicht auf; deshalb muss und möchte ich das hier ergänzen – Bereiche definiert, die differenziert betrachtet werden müssen. Ihnen zur Klar ist für die Hessische Landesregierung erstens, dass es im Bereich der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dass, keine Abstriche geben darf. Die Landesregierung will also in keine Personalkürzungen bei der Polizei für deren sehr liegt wichtige Aufgaben etwa im Streifendienst oder bei der Kriminalpolizei vornehmen. Zweitens ist diese Landesregierung weiterhin ein wichtiger der Partner unserer Schulen. Sie werden es mir nachsehen, dass ich durch meine vorherige Tätigkeit eine besondere Verbundenheit zu diesem Bereich empfinde und daher sagen kann: Hessen verfügt heute über die beste Personalauser- stattung, die die hessischen Schulen jemals hatten, und wir nur stellen uns den damit verbundenen Anforderungen. sondern Auch hier sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sodass Gesamt- nicht suggerieren, wir würden frei werdende Stellen in unseren Schulen nicht neu besetzen. Ich nutze gerne die Gelegenheit, hier klar zu sagen: Die Bildung unserer KinAusgader ist und bleibt ein Kernanliegen dieser Landesregierung, wirt- und insbesondere zusätzliche Schülerinnen und Schüler erfordern natürlich auch zusätzliche Lehrkräfte. BerliDrittens sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften, also da der Bereich der Justiz, besonders zu berücksichtigen. Dies durch das bedeutet, dass Einsparungen nicht zulasten der Funktionsfähigkeit der Justiz und der Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgaben erfolgen dürfen. großem Jenseits dieser drei Bereiche vertreten wir grundsätzlich den Standpunkt, dass die Ressorts selbst am besten beurteiaus. len können, wo Personal zwingend erforderlich ist und wo fehlen mögliche Konsolidierungspotenziale bestehen. zu rund Ich denke, daran wird deutlich, wie die zutreffende Aussadem ge unseres Ministerpräsidenten zu verstehen ist. Es geht nicht darum, Stellen nach dem Prinzip wegzustreichen: „Eins, zwei, der Dritte geht, eins, zwei, der Dritte geht“, diesem sondern es geht darum, mit Augenmaß, Verantwortung und Konsoli- entlang der tatsächlichen Aufgabenbereiche innerhalb der Ressorts bewusst zu entscheiden. Das mache ich gerne noch einmal konkret. Wenn eine Stelle zur Bewältigung einer besonderen oder auch unvorhersehbaren Lage zwingend erforderlich ist, dann wird diese Landesregierung verantwortungsvoll und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, auf die der Kollege Jung reagieren musste. Ist hierfür etwa Fachpersonal, auch zusätzliches, notwendig, dann versteht es sich von selbst, dass hierfür der notwendige Handlungsspielraum – das dürfte im Interesse aller in diesem Hohen Hause sein – gegeben sein muss. Deswegen lassen Sie mich zusammenfassend festhalten: Die Landesregierung realisiert die zur Haushaltskonsolidierung erforderlichen Einsparungen auch im Bereich der Personalausgaben. Die Nichtbesetzung frei werdender Stellen ist neben anderen Konsolidierungsmaßnahmen im Sinne der Aussage des Ministerpräsidenten, aber unter Berücksichtigung der besonders geschützten Bereiche bei der Festlegung der Eckwerte für jedes Ressort berücksichtigt worden. Den Ressorts steht es aber auch frei, alternative Maßnahmen mit der gleichen Wirkung zu benennen. Auf der Grundlage der Haushaltsvoranschläge haben alle Ressorts ihre Eckwertvorgaben jeweils eingehalten. Daran sehen Sie, wie differenziert und verantwortungsvoll unsere Anstrengungen für eine nachhaltige und solide Haushaltsführung im Lande Hessen sind.