Martina Feldmayer

Das Wort erteile ich der Vorsitzenden der FDP-Fraktion, gedie Frau Knell. liegt kolliWiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und deutHerren! Wir beraten heute eine Änderung des Hessischen Waldgesetzes. Wir Freie Demokraten sagen ganz klar, dass der das kein ganz großer Wurf ist. Lassen Sie mich aber mit dann dem beginnen, wo wir richtige Ansätze sehen. Positiv ist zum Beispiel die Lockerung des Bannwaldschutzes. Das ist schon seit Jahren eine Forderung der FDP. Dazu haben wir im November 2024 einen eigenen Gesetzist entwurf vorgelegt. Gut, dass die Koalition jetzt nachzieht; denn Rohstoffe wie Sand, Kies oder Naturstein sind standortgebunden. Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet liegen wichtige Vorkommen in Bannwäldern. Diese Rohstoffe und brauchen wir auch für Infrastruktur, Wohnungsbau und behervorzahlbares Bauen. der Wer eine regionale Gewinnung verhindert, der sorgt am Ende auch für längere Transportwege, für höhere Kosten und für mehr Emissionen. Anders gesagt: Wer hier blockiert, baut am Ende teurer, aber nicht grüner. Deshalb ist diese Lockerung wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch vernünftig. Ebenso richtig ist die Wiedereinführung der Forstschutzbediensteten. Auch wenn die Regelung aus unserer Sicht zu eng bleibt, wird hier eine Vollzugslücke geschlossen. Das stärkt Ordnung und Sicherheit im Wald. Auch die Waldbrandprävention unterstützen wir ausdrücklich. Angesichts einer zunehmenden Trockenheit ist das aber keine Kür, sondern ein Pflichtprogramm. Kommen wir zu den ungelösten Problemen. Seit Jahren wird ein Problem immer wieder angesprochen, und trotzdem passiert im Kern nichts. Ich spreche von den Verkehrssicherungspflichten. Waldbesitzer, Kommunen und private Eigentümer werden hier mit Verantwortung und Haftungsrisiken alleingelassen, ohne klare Zuständigkeiten und ohne eine faire Kostenregelung. Das Land unterstützt zwar finanziell, aber ein bisschen Förderung ist keine Gesetzgebung. Hier braucht es endlich Klarheit statt Dauerprovisorien. (Beifall Freie Demokraten) Wer Verantwortung trägt, der braucht Rechtssicherheit, aber nicht Schulterzucken. Ein weiteres Problem: Eine leistungsfähige moderne Forstwirtschaft braucht auch Menschen, die sie tragen können. Genau hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Der Zugang zur forstlichen Ausbildung und Fachkunde ist in Hessen zu eng. Wir haben einen deutlichen Fachkräftemangel insbesondere im kommunalen und im privaten Wald. Wenn wir flächendeckend eine fachgerechte Waldbewirtschaftung sicherstellen wollen, dann müssen wir auch alternative Zugangswege ermöglichen, dies auch für qualifizierte Personen mit Hochschulabschluss und einschlägiger Berufserfahrung durch berufsbegleitende Qualifikationen oder ergänzende Prüfungen. In vielen Bundesländern reicht eine anerkannte forstliche Qualifikation aus. Ich glaube, Hessen ist hier einfach unnötig restriktiv. Das schwächt die Handlungsfähigkeit der Waldbesitzer und passt nicht zu den Herausforderungen, die Klimawandel und Waldumbau mit sich bringen. Unser Fazit ist eindeutig: Dieser Gesetzentwurf enthält richtige Schritte, bleibt an entscheidenden Stellen aber halbherzig. Ich freue mich deswegen auf die Beratung im Ausschuss. Ich habe einen eigenen Antrag eingebracht, der heute noch mit aufgerufen wurde; denn das betrifft ein wichtiges relevantes Thema. Einige waren bei der Grünen Woche und sind mit Sicherheit auch angesprochen worden. Die EUWiederherstellungsverordnung war dort überall präsent. Mit unserem Antrag sagen wir ganz klar, dass das der absolut falsche Weg ist. Das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Eingriffe und weniger Verlässlichkeit für Land- und Forstwirtschaft, ohne dass Finanzierung, Rechtssicherheit oder Umsetzbarkeit gewährleistet werden. Die Vorgaben erfolgen einem starren Naturbild entsprechend, das historische Landschaftszustände wiederherstellen will, aber ohne aktuelle Standortbedingungen und auch die klimatischen Entwicklungen ausreichend zu berücksichtigen. Wer so Politik macht, gefährdet das Privateigentum und die regionale Wertschöpfung. Ingmar Jung hat das eben ganz richtig gesagt, und ich bin auch froh, dass es im Bundesrat von mehreren Ländern Protokollerklärungen dazu gegeben hat. Aber wir sagen, da geht noch mehr. Ich halte es für richtig, dass wir dieses Thema hier besprechen; denn wir sind diejenigen, die, auch von den Verbänden, angesprochen werden. Deswegen müssen wir uns mit dem Thema Wiederherstellungsverordnung im Hessischen Landtag beschäftigen. Deswegen sagen wir ganz klar – der Titel „No deal“ könnte gar nicht besser sein –: Hessen lehnt die EU-Wiederherstellungsverordnung ab. Ich freue mich, auch über dieses Thema mit Ihnen zu sprechen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)