Alexander Bauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz, KommFlex, setzen wir heute einen echten Meilenstein für eine effiziente, mutige und bürgernahe Kommunalverwaltung. (Beifall CDU und SPD) Wir geben unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen deutlich mehr Freiräume, und vor allem geben wir ihnen das Vertrauen, das sie verdienen. Denn die Kommunen sind die erste Anlaufstelle für die Menschen vor Ort. Hier zeigt sich am schnellsten, wo Bürokratie bremst, wo Verfahren zu langsam sind und wo pragmatische Lösungen gebraucht werden. Zu lange galt das Prinzip einheitlicher Standards für völlig unterschiedliche Realitäten, und zu oft wussten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ganz genau, was sinnvoll wäre, durften es aber nicht umsetzen. Mit KommFlex beenden wir dieses Denken. KommFlex bedeutet mehr Freiheit für unsere kommunale Familie. (Beifall CDU und SPD) Wir ermöglichen es den Kommunen, auf Antrag zeitlich befristet von starren landesrechtlichen Standards abzuweichen. Das heißt konkret, Verfahren werden beschleunigt, Papier wird reduziert, kostengünstigere und passgenauere Lösungen werden möglich. Unsere Kommunen werden damit zu Reallaboren moderner Verwaltung. Was sich vor Ort bewährt, fließt unmittelbar in den landesweiten Abbau unnötiger Vorschriften ein. Das ist kein Kontrollverlust, das ist kluge Politik durch Vertrauen. Gleichzeitig wird deutlich: Flexibilität ja, aber mit Verantwortung. Denn gerade im Brand- und Katastrophenschutz gilt, die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität. Abweichungen sind hier ausschließlich im Rahmen klar definierter Modellvorhaben möglich, mit verlässlichen Schutzmechanismen und klaren Leitplanken. Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sie gehören zusammen. KommFlex sorgt darüber hinaus für spürbare und dauerhafte Entlastungen im kommunalen Alltag. Wir entlasten im Haushalts- und Ordnungsrecht. Kleinere Gemeinden bis 5.000 Einwohner werden probeweise von aufwendigen Rechenschaftsberichten befreit. Kommunen und Landkreise erhalten mehr Möglichkeiten, Verwaltungsaufgaben zu bündeln und effizienter zu organisieren. Wir stärken auch die freiwilligen Feuerwehren. Engagierte Einsatzkräfte können künftig freiwillig bis zum 67. Lebensjahr aktiv im Einsatz bleiben. Das ist Wertschätzung für Erfahrung, Verantwortung und für ehrenamtliches Engagement. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ein gutes Gesetz entsteht nicht im luftleeren Raum. Deshalb haben wir die Anregungen aus den Expertenanhörungen in den Änderungsanträgen, die wir eingereicht haben, aufgenommen. Sie beinhalten mehr Vereinfachungen, konsequente Digitalisierung von Genehmigungen und Antragsverfahren sowie klare Zuständigkeiten und Rechtsvorschriften. Wir haben auch verantwortungsvoll gehandelt, indem wir kurzfristig notwendig gewordene Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung zum Sitzzuteilungsverfahren bei der Kommunalwahl infolge des genannten Urteils des hessischen Staatsgerichtshofs in dieses Gesetz integriert haben. Wir haben das gemacht, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und um eine einheitliche Anwendung sicherzustellen. Deshalb erfolgt durch den Änderungsantrag in dem Gesetz eine Rückänderung zum Sitzverteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer. Meine Damen und Herren, KommFlex steht für einen völlig neuen Politikansatz: weniger Vorgaben von oben, mehr Verantwortung vor Ort; weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Menschen. Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung, entlasten Verwaltungen spürbar und schaffen Raum, damit sich unsere Kommunen wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Meine Damen und Herren, wir Christdemokraten sind mit über 10.000 Kandidatinnen und Kandidaten bei der bevorstehenden Kommunalwahl die fest verwurzelte Kommunalpartei in Hessen. Wir leben Kommunalpolitik. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir leben Kommunalpolitik, und wir wollen starke munen. Denn starke Kommunen sind kein Risiko für Staat, sie sind seine größte Stärke. Deshalb bitte ich Zustimmung zu dem Gesetz. – Vielen Dank für Ihre merksamkeit. (Beifall CDU und SPD)