MiIngmar Jung

sondern Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Müller, ich muss jetzt der Versuchung widerstehen, noch auf den die die vorhergehenden Redebeitrag einzugehen. dem (Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wald der – Das machen wir woanders. – Es ist irgendwie blöd, wenn auch man nicht am Ende redet. Ich bin das nicht gewohnt. Jetzt muss ich das zum zweiten Mal machen; denn ich darf hier unseren Gesetzentwurf zum Grünen Band einbringen. Meine Damen und Herren, dort, wo der Eiserne Vorhang 15. einst Menschen und ganz Europa trennte, zieht sich das Grüne Band jetzt durch ganz Europa. Es ist, um das klarzustellen, ein bedeutendes Naturdenkmal, das einerseits an des die deutsche Teilung erinnert und andererseits auch den dadurch entstandenen Naturraum besonders schützt. mehr Um das klarzustellen: Die Hessische Landesregierung steht im grundsätzlich hinter dem Projekt „Grünes Band Hessen“. Allerdings, wie es immer so ist: Erinnerungskultur, der Erhalt von Erinnerung und auch Naturschutz funktionieren ganz nur dann, wenn man das mit den Betroffenen, mit den nicht Menschen vor Ort entwickelt, wenn man sie mitnimmt und weitere wenn man bei ihnen für Verständnis und Akzeptanz sorgt. Rückblickend muss man heute dazu sagen, dass das im eine ersten Anlauf wirklich misslungen ist, meine Damen und Herren. wir LebensDeshalb kann ich heute sagen: Es gibt, glaube ich, kaum erwarten ein Thema, auf das ich seit meinem Amtsantritt so oft verangesprochen wurde wie auf das Grüne Band und auf den ersten Entwicklungsschritt. Ich kann es gut verstehen, dass Menschen sich übergangen fühlen, dass Menschen sich beEUtroffen fühlen, dass insbesondere in Sichtweite des Eisernen Vorhangs lebende Menschen Probleme damit haben, wenn staatlich in ihr Eigentumsrecht eingegriffen wird. (Beifall CDU) die Meine Damen und Herren, deswegen sind wir dieses Mal Vielen einen anderen Weg gegangen, um das Projekt besser zu gestalten: Wir haben einen umfassenden Beteiligungsprozess durchgeführt. Wir haben eine gesonderte Verbändeanhörung durchgeführt. Wir haben viele einzelne Gespräche vor Ort geführt, und wir haben mehrere Informationsveranstaltungen, echte Informationsveranstaltungen, durchgeführt. Ich will mich an der Stelle herzlich bedanken bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die auch viele Gespräche vor Ort geführt haben, die uns eng begleitet haben. Ich will die Abgeordneten Frau Arnoldt, Frau Fissmann und Herrn Müller nennen, die viele Gespräche geführt und auch dafür gesorgt haben, dass das Verständnis größer wird und die Entwicklung mit den Menschen vor Ort funktioniert. Lassen Sie mich an der Stelle vielleicht noch etwas Ungewöhnliches machen. Man soll sich nicht selbst loben, wenn andere es gemacht haben. Gerade die Verbändeanhörung, die umfassende Beteiligung und alle diese Informationsveranstaltungen vor Ort habe nicht ich gemacht – jetzt kann er nicht dort sitzen, weil jetzt andere dort sitzen –, das war Staatssekretär Ruhl, der sich sehr intensiv engagiert hat. Dafür auch von der Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall CDU und SPD) Was ist der Inhalt, über den wir heute und dann vor allem intensiv im Ausschuss diskutieren? Wir haben versucht, unnötige Einschränkungen, die die Menschen belasten, wegzunehmen. Wir sprechen mit diesem Entwurf eine Einladung an die Region aus, das Grüne Band mit uns gemeinsam zu entwickeln. Um eines klarzustellen: Die Flächen, die den Kern dieses Nationalen Naturmonuments ausmachen, die im öffentlichen Eigentum sind, die Naturschutzgebiete sind, die Naturwaldentwicklungsflächen sind, bleiben alle vollständig so erhalten und bilden auch weiterhin den Kern des Nationalen Naturmonuments. Diese Flächen werden übrigens sogar insgesamt etwas größer, entgegen allen bisherigen Vorwürfen. Das muss man an der Stelle einmal klarstellen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir sorgen aber auch dafür, dass privates Eigentum keinen unnötigen gesetzlichen Einschränkungen unterliegt. Diese Flächen im privaten Eigentum, über die wir reden, waren nahezu alle, auch während der deutschen Teilung, landwirtschaftlich genutzt. Ich kann es sehr gut verstehen, dass es zu riesigem Frust führt, wenn jetzt der Gesetzgeber daherkommt und die landwirtschaftliche Nutzung dort reglementiert, teilweise untersagt, und das über die Köpfe der Menschen hinweg tut. Deswegen machen wir jetzt diese Einladung an die Region. Wir schaffen eine neue Zone, eine Förderzone, in der sich das private Eigentum beteiligen kann, die ganz bewusst nicht Teil des Nationalen Naturmonuments ist, die aber Teil des Projekts Grünes Band, eines durchgängigen Grünen Bands, ist, das am Ende für Erinnerungskultur, für Naturraumschutz dienen kann. Ich glaube, das ist der richtige Weg, die Menschen so mitzunehmen, sie einzuladen, über einen Vertragsnaturschutz mitzuarbeiten, anstatt es ihnen gesetzlich vorzuschreiben. (Beifall CDU und SPD) Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, kann das ein tolles Projekt für die Erinnerungskultur, für echten Naturschutz, für das Darstellen dessen werden, was über viele Jahre dort entstanden ist. Ich glaube, wenn wir das so umsetzen, kann es touristische Aspekte haben, kann es sogar ein Stück weit Wirtschaftsförderung betreiben. Wenn wir das so machen, mit den Menschen gemeinsam, haben wir am Ende ein sehr gutes Projekt geschaffen. Ich freue mich sehr auf die Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)