Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. (Weiterhin anhaltender Beifall CDU und SPD) Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen nur kurz mitteilen, dass den Oppositionsfraktionen aufgrund der Zeitüberschreitung drei Minuten Redezeit zugerechnet werden. (Weiterhin anhaltender Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal, damit Sie auch hören, was ich eben schon verkünden wollte: Durch die Überschreitung der Redezeit sind den Oppositionsfraktionen zusätzlich drei Minuten Redezeit zugewachsen. Dies können Sie jetzt in der Folge berücksichtigen. Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordneter Wagner. Bitte schön, Sie haben das Wort. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich finde, ein bisschen konkreter hätte es in Ihrer Regierungserklärung schon werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die war doch so schön!) Wir haben jetzt eine neue Worthülse in der politischen Debatte: „Das Jahr der Chancen“ soll jetzt kommen. Wir warten eigentlich immer noch auf den „Herbst der Reformen“, das hat irgendwie auch nicht geklappt. Jetzt gibt es die neue Worthülse, „das Jahr der Chancen“. Herr Ministerpräsident, ein bisschen konkreter hätte es in Ihrer Regierungserklärung wirklich sein dürfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Flughöhe, die Sie hier anschlagen, fühle ich mich an ein Lied von Reinhard Mey erinnert: „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen … blieben darunter verborgen.“ Das mag zwar für den Einzelnen tröstlich sein; für die Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten ist es doch ein bisschen wenig, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden völlig über die Probleme, über die Sorgen, die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem hinweg. Worüber machen sich die Menschen in Land Sorgen? Dass unsere Schulen in Vergleichsstudien immer schlechter werden. Sie machen sich Sorgen, sie morgens mit Bussen und Bahnen zur Arbeit wollen, dass das in unserem Land nicht mehr funktioniert. Sie machen sich Sorgen darüber, dass die Mieten teurer werden und dass sie sich Wohnen kaum noch können. Sie machen sich Sorgen um den Klimawandel darum, wie wir noch lebenswerte Städte und Kommunen erhalten können. Und sie machen sich Sorgen darum, unsere Kommunen handlungsfähig bleiben können und wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger len können. Darüber haben Sie hinweggeredet. Ihre höhe entspricht nicht den Problemen der Bürgerinnen Bürger in unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, die Menschen merken das Der Lack bröckelt. Sie wollen hier mehr Schein als verbreiten. Der Lack bröckelt. Minus 4 % für die Union der jüngsten Umfrage sprechen doch eine deutliche che. Die Menschen merken, dass Sie Worthülsen anbieten, dass Sie Sprüche klopfen, dass Sie Minireformen aber dass Sie die eigentlichen Probleme in unserem nicht angehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) Auch der Staatsgerichtshof hat in der vergangenen eine klare Sprache gesprochen. Das hessische Verfassungsgericht hat gesagt, dass das, was diese Koalition wie sie mit den Kommunen umgeht, schlicht und fend verfassungswidrig ist. Es lohnt sich ein Blick in Begründung dieses Urteils. (Zuruf Hartmut Honka (CDU)) Da stellt der Staatsgerichtshof fest: Es bestehe die dass sich die jeweilige Parlamentsmehrheit vom Ziel eigenen Machterhalts leiten lasse, statt das Gemeinwohl den Blick zu nehmen. – Ich finde, eine größere kann man nicht bekommen, liebe Koalitionäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Sie wollten sich bei der Auszählung des Ergebnisses bei der Umrechnung in Stimmen einen Vorteil verschaffen. Sie sind krachend gescheitert. Wir sagen klar: Mit Kommunalwahlrecht spielt man nicht. Eines können sich auch jetzt einmal in die Haare schmieren, nämlich, sagen, dass CDU und SPD kommunalfreundliche sind. Das hat der Staatsgerichtshof gerade anders stellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zurufe Hartmut Honka und Ingo (CDU))) Statt schwarz-roter Selbstherrlichkeit brauchen wir worten auf die drängenden Fragen in unserem Land. nau das haben wir mit unseren Änderungsanträgen Haushalt vorgelegt. Wir haben sehr konkret gesagt: kommen wir zu guter Bildung? Wie kommen wir zu lässlicher Mobilität? Wie kommen wir zum bezahlbaren Wohnen, zum wirksamen Klimaschutz und zu handlungsfähigen Kommunen? Wir haben es vorgelegt. Sie waren irgendwo auf hoher Flughöhe, haben über die Weltlage und über alles Mögliche geredet, aber nicht über die Probleme in Land unserem Land. unserem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Schauen wir uns das Punkt für Punkt an: Erstens. Gute Bilkommen dung. Gute Bildung heißt für uns gute Kitas, gute Schulen, gute Ausbildung, gute Hochschulen. Überall liegt es in immer Hessen im Argen. Fangen wir bei den Kitas an. Eltern suleisten chen händeringend nach einem passenden Betreuungsplatz und für ihre Kinder. Sie brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas. Aber was machen Sie denn in diewie sem Bereich? Sie haben ein Minigesetzchen auf den Weg die gebracht, mit dem Sie zwei Stellschrauben verändert haerfülben. Wir haben Ihnen einen Katalog mit 20 Veränderungen Flugan unseren Kitas vorgelegt, die wirklich etwas gebracht und hätten. Das ist der Unterschied zwischen „Probleme wahrnehmen“ und „irgendwo einmal drüberhuschen“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo auch. Schon (CDU)) Sein Herr Kollege Schon, es ist doch schlicht und ergreifend in unglaublich, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher in SpraHessen teilweise immer noch Schulgeld bezahlen müssen. Noch nicht einmal das haben Sie geschafft: dass angehende machen, Erzieherinnen und Erzieher kein Schulgeld mehr bezahlen Land müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon Zurufe (CDU): Unfassbar! – Weitere Zurufe CDU und SPD) Woche Zweiter Bereich: Schule. Der Kultusminister sagt: alles prima, alles großartig, alles toll an unseren Schulen. – macht, Auch das sehen die Bürgerinnen und Bürger anders. Die ergreiSituation an unseren Schulen ist laut aktueller Umfrage das die größte Problem in der Wahrnehmung der Hessinnen und Hessen, und das ist es zu Recht. Über 250 Schulleitungspositionen sind in Hessen überGefahr, haupt nicht besetzt. 1.000 Lehrerstellen sind überhaupt des nicht besetzt. Über 10.000 Lehrkräfte in Hessen unterrichin ten, ohne ein vollständiges Lehramt zu haben. Da wundert Klatsche es nicht, dass Hessen in der letzten Vergleichsstudie dramatisch zurückgefallen ist. DeHerr Kultusminister, es war nicht die Vergleichsstudie von irgendwem. Es war die Vergleichsstudie, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben. Sie selbst mit allen anderen Kulund tusministern dieses Landes haben den IQB-Bildungstrend in Auftrag gegeben. Er hat ein eindeutiges Ergebnis: Die dem Bildungsqualität in Hessen ist so schlecht wie in fast keiSie nem anderen Bundesland. zu Parteien (Ingo Schon (CDU): Oh!) festgeDa reden Sie von „Rekordinvestitionen in Bildung“: Sie reden an den Problemen der Menschen vorbei. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeSchon mokraten) Ant- Herr Kultusminister, wann sollen unsere Schulen endlich Ge- im digitalen Zeitalter ankommen? Wann soll das eigentlich zum passieren? Sie haben an ein paar Schulen jetzt das Fach Wie „Digitale Welt“ eingeführt. Wir brauchen es doch an allen ver- Schulen, um unsere Schülerinnen und Schüler vorzubereiten. Wir brauchen auch für alle Schülerinnen und Schüler endlich digitale Endgeräte. Wann soll das denn kommen? Wann wollen Sie denn in dieser angeblichen Neuzeit der Digitalisierung ankommen? Jetzt wäre die Gelegenheit. Deshalb haben wir Ihnen dazu ganz konkrete Haushaltsänderungsanträge vorgelegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nächster Bereich: Hochschule. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, was haben Ihnen eigentlich unsere Hochschulen getan? Seit Schwarz-Rot dran ist: jedes Jahr nur Verschlechterungen für unsere Hochschulen. 2024: Kürzungen im Nachtragshaushalt. 2025: ein Zwangskredit von einer halben Milliarde Euro, die die Hochschulen für den Landeshaushalt geben mussten. Im Haushalt 2026: sogar eine Kürzung in Höhe von 30 Millionen Euro und weiterhin keine Finanzierung der Tarifund Besoldungserhöhung. Was haben Ihnen unsere Hochschulen eigentlich getan, liebe Landesregierung? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Zweiter großer Punkt: verlässliche Mobilität. Meine Damen und Herren, angesichts der Leistungen des Verkehrsministers traut man sich fast gar nicht mehr, die Worte „verlässlich“ und „Mobilität“ in einen Satz zu bringen. Man traut sich fast nicht mehr, das in einen Satz zu bringen, weil die Erfahrung der Menschen in unserem Land jeden Tag eine völlig andere ist. Busse und Bahnen fahren eben nicht verlässlich. Züge fallen aus. Züge sind verspätet. Fahrgastinformationen gibt es nicht mehr. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht zuständig!) Da sagen Sie in dieser Situation: Hessen ist eines der wenigen Länder, das keine Busse und Bahnen abbestellt hat. – Sie mussten sie gar nicht abbestellen. Sie lassen sie einfach nicht mehr fahren. Aber für die Pendlerinnen und Pendler macht das keinen Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lisa Gnadl (SPD) – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da ist schon etwas Wahres dran!) Der Hit in der ganzen Sache war jetzt die Wallauer Spange – ein wichtiges Schieneninfrastrukturprojekt für die RheinMain-Region. Hier war seit Oktober vergangenen Jahres bekannt, dass es bei diesem Projekt zu Verzögerungen kommt. Wer hat darüber informiert? – Nicht etwa der zuständige Verkehrsminister. Sie haben nicht mit den Kommunen gesprochen. Sie haben sich nicht dafür eingesetzt, dass es doch schneller wird, sondern das kam über Kleine Anfragen der GRÜNEN im Bundestag und im Landtag ans Licht. Das ist Ihr Engagement für die Sorge der Pendlerinnen und Pendler in unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Dritter großer Punkt: bezahlbares Wohnen. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD liest sich gut: Kein Antrag auf sozialen Wohnungsbau soll am Geld scheitern. – Das war Ihr Versprechen im Koalitionsvertrag. Mittlerweile scheitern Anträge in unserem Land tausendfach an fehlenden Geldern. Über Hunderte Millionen Euro fehlen. Tausende von Wohnungen können nicht gebaut werden, weil Sie Ihr eigenes Versprechen nicht einhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Meine Güte! – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Damit nicht genug: Die Instrumente zum Mieterschutz bauen Sie ab, statt sie zu stärken. Ich will hier als Beispiel nur den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nennen. Das ist ein überaus erfolgreiches Instrument – von allen bestätigt. Sie bauen es ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, damit immer noch nicht genug: Sie haben es noch nicht einmal geschafft, die Mietpreisbremse rechtzeitig und rechtssicher neu abzuschließen. Noch nicht einmal das haben Sie geschafft. Dabei ist das ein ganz elementares Instrument, um die Menschen vor übersteigerten Mietpreisanpassungen zu schützen. Wir leben in einem Zustand der Rechtsunsicherheit. Es besteht die Gefahr, dass die Mietpreisbremse vor Gericht scheitert. Das ist das Ergebnis. Das sind die Scherben Ihrer Wohnungspolitik in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der vierte große Punkt bezieht sich auf den wirksamen Klimaschutz. Dabei können wir nur sagen: völlige Fehlanzeige. Wir haben in Hessen einen Umweltminister, der eigentlich gar kein Umweltminister sein will, der sich mit allem Möglichen beschäftigt, aber nicht mit Klimaschutz, nicht mit Umweltschutz und nicht mit Naturschutz. Herr Jung, Sie scheinen Ihre Aufgabe darin zu verstehen, Umwelt-, Klima- und Naturschutz abzubauen und zu kürzen. Das scheinen Sie als Ihre Mission zu verstehen. Das wird den Herausforderungen unseres Landes aber nicht gerecht. Nur weil Sie nicht mehr über Klimaschutz, über Umweltschutz und über Naturschutz reden wollen, sind die Herausforderungen nicht aus der Welt. Wir brauchen mehr Investitionen in diesem Bereich. Um es klar zu sagen: Dem Klima ist es völlig egal, ob Sie darüber reden wollen oder nicht. Den Menschen ist das aber nicht egal; denn Klimaschutz ist Menschenschutz. Es geht nicht darum, das Klima zu schützen, sondern die Menschen vor den Folgen des Klimawandels. Angesichts dieser Aufgabe scheitern Sie völlig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, den fünften Punkt haben Sie bereits angesprochen: handlungsfähige Kommunen. Was Sie hier erzählen, was die Koalition alles für die Kommunen getan habe und wie gut es den Kommunen gehe, das teilt niemand. Das teilt schlicht und ergreifend niemand. Sie brauchen nur jede Woche in die Zeitungen zu schauen. Dort finden Sie Kommunalpolitiker, egal ob von der CDU, von der SPD, von der FDP oder von den GRÜNEN, die sagen: So kann es mit der Finanzausstattung unserer Kommunen nicht weitergehen. – Recht haben sie; denn unsere Kommunen brauchen mehr Geld. Auch wenn Sie jetzt mit Ihrer Mehrheit den Landeshaushalt verabschieden: Unsere Forderungen bleiben auf der Tagesordnung. Unsere Kommunen brauchen 80 % der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Sie brauchen jährlich mindestens 5 % mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das bleibt auf der Tagesordnung, liebe Koalition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Wie machen es die GRÜNEN dort, wo sie regieren?) – Herr Schon, Sie wollen über Ankündigungen und Realität reden. Das machen wir sehr gern. (Ingo Schon (CDU): Was ist Ihre Realität?) Was hat denn die Landesregierung den Kommunen sprochen? Der stellvertretende Ministerpräsident hat sagt, 77 % des Sondervermögens sollen an die Kommunen gehen. Mehr noch: Er hat gesagt, es sei sogar geboten, dass 77 % der Mittel an die Kommunen Was ist dabei herausgekommen? 63 %. Damit das nicht abstrakt bleibt: Das bedeutet 1 Milliarde Euro weniger die Kommunen, als der stellvertretende Ministerpräsident versprochen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Schon (CDU)) – Herr Kollege Schon, was wir machen wollen, haben Ihnen sehr konkret vorgelegt durch unsere Änderungsanträge zum Haushalt. Gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen, wirksamer Klimaschutz, handlungsfähige Kommunen, das ist das, worum wir uns kümmern. Herr Ministerpräsident, es wäre schön gewesen, wenn dazu etwas Konkretes in Ihrer Rede gesagt hätten. sen haben Sie sich über den Bürokratieabbau ausgebreitet. Keine Frage, das ist ein wichtiges Thema. Aber, Herr nisterpräsident, zu einer ehrlichen Debatte hätte vielleicht auch etwas Selbstkritik gehört. Wer hat eigentlich die rokratie in Hessen aufgebaut? (Zuruf CDU: Die GRÜNEN! – Heiterkeit) – Ja, ja. (Robert Lambrou (AfD): War nicht ganz verkehrt, Herr Wagner! – Weitere Zurufe) Klar, die GRÜNEN sind an allem schuld, egal ob sie ren oder ob sie opponieren. Das entlässt Sie nicht aus Ihrer Verantwortung. Sie ren seit 27 Jahren dieses Land. Es gibt keine Regelung in Hessen, die nicht von der CDU selbst eingeführt, gert oder nicht abgeschafft wurde. Sie sind für die kratie in unserem Land verantwortlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind nicht die Lösung für die Bürokratie, sondern sind die Ursache aufgrund Ihres Regierungshandelns den vergangenen 27 Jahren. Schauen wir uns das einmal konkret an. Sie reden davon, alles solle einfacher werden, in den Ministerien solle Personal abgebaut werden, und das brauche man nicht mehr. Wie ist denn die Bilanz dieser 27 Jahre? (Ingo Schon (CDU): Sehr gut!) 1999 sind Sie mit 76 Stellen in der Staatskanzlei gestartet. Damals haben 76 Stellen für einen Ministerpräsidenten reicht. Heute sind es 209 Stellen. Sie haben die Zahl Stellen verdreifacht. Wie sieht es in dieser Wahlperiode aus? – Zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre, über 200 neue Stellen in der Ministerialverwaltung. wollen Sie von Bürokratieabbau reden? Ich glaube, klafft eine große Lücke zwischen Ankündigung und lichkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns das Paradebeispiel für Bürokratieaufbau anschauen wollen, dann müssen wir ins Digitalministerium schauen. Sieben Jahre Digitalministerium, zwei eigenständiges Ministerium, und wirklich nichts ist geworden. Die Mobilfunkversorgung ist nicht besser ver- worden. Die Breitbandversorgung ist nicht besser geworge- den. Die Verwaltung ist nicht digitaler geworden. Dafür arbeiten jetzt 200 Menschen an Problemen, die es ohne dringend sie wahrscheinlich gar nicht gäbe. Das ist ein klassisches gehen. Beispiel für Bürokratieaufbau. so (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für Zwei Jahre Schwarz-Rot stehen für Stillstand und Rückschritt. Mit dem Landeshaushalt ist leider keine Besserung in Sicht. Meine Damen und Herren von der Koalition, fast Ingo die Hälfte der Wahlperiode ist herum. Sie haben versprochen, sich um die wirklichen Probleme der Menschen in wir Hessen zu kümmern. Fangen Sie endlich damit an, und schaffen Sie gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen, wirksamen Klimaschutz und handlungsfähige Kommunen. Steigen Sie herab aus Ihrem Flieger, Herr Ministerpräsident, aus der Flughöhe, wo Sie über allen Problemen schweben. Lösen Sie endlich die Aufgaben hier Sie in Hessen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Stattdes- (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE Mi- GRÜNEN) BüVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst darf ich auf der Besuchertribüne den Rechnungshofpräsidenten Uwe Becker unter uns begrüßen. Herzlich willkommen. (Beifall) Nun hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Eckert, regiedas Wort. Bitte sehr. regieTobias Eckert (SPD): verlänSehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaBüro- men und Herren! Das Zitat, mit dem ich einsteigen wollte, passt genau zu der Rede von Herrn Wagner. Sinngemäß heißt es: Es geht jetzt nicht so sehr um die Bewältigung der Vergangenheit, sondern darum, die Gegenwart zu bewältiSie gen und die Zukunft zu meistern. in Meine Damen und Herren, genau darum geht es. Wir in der Politik stehen im Zentrum zentraler Fragen, deren Antimmer worten darüber bestimmen, wie wir in Zukunft zusammenleben. Unser demokratischer Rechtsstaat steht unter Druck, alles von außen und von innen. Wir sehen es im weltweiten Erstarken autoritärer Kräfte und Systeme. Wir sehen es in den USA, wo die älteste Demokratie dieser Welt gerade demontiert wird. Wir sehen es aber auch vor unserer eigenen Haustür, wo eine politische Partei erstarkt, die weder den Rechtsstaat noch die freiheitliche Demokratie achtet geund beide infrage stellt. der (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Meinen Sie die SPD?) Da da Wir sehen es in der Zersplitterung der Öffentlichkeit, die Wirk- nicht mehr auf der Basis von gesicherten Daten, Zahlen und Fakten über deren Aussagen diskutiert, sondern in parallele Wirklichkeiten zerfällt. Wir sehen es in der damit verbundenen Verbreitung von Fake News und alternativen Wahrheiten. (Zuruf AfD: Wie Sie gerade!) Jahre besser Diese Dynamiken bringen unsere Gesellschaft zu einem ge- tiefgreifenden Wandel, zu einem Strukturwandel, den die Wirtschaft spürt, und zu einer Transformation im Sozialen. Die Digitalisierung und der Klimawandel verändern, wie wir wirtschaften und wie wir konsumieren. Der demografische Wandel verändert die Zusammensetzung und die Lastenverteilung in unserer Gesellschaft. Es verändert sich gerade grundsätzlich die Art, wie wir zusammenleben und miteinander kommunizieren. All das sind Dynamiken, die zu einer tiefen Krise und einem Verlust des Vertrauens in die Demokratie führen können – und in deren Fähigkeit, die Probleme der Menschen zu lösen und ihnen Orientierung zu geben. Diese Hessen-Koalition ist bereit, den Beweis anzutreten: Wir gestalten dieses Land, und wir lösen die Probleme der Menschen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist die beste Antwort auf Unsicherheiten der Menschen in unserem Land, um in schwierigen Zeiten unser Land zu gestalten. Haushaltspläne sind auf den ersten Blick durchaus technische Dokumente – ein von Fachleuten erstelltes Zahlenwerk. Allerdings bestimmen die Finanzen des Landes, des Bundes und unserer Kommunen unsere politische Handlungsfähigkeit und dokumentieren diese. Die öffentlichen Haushalte geben den Gestaltungsspielraum, und sie können ihn auch nehmen. Deswegen spiegeln die Zahlen des Landeshaushalts auch Botschaften und Prinzipien wider – gerade in Zeiten, in denen konsolidiert werden muss. Angesichts dieser herausfordernden Zeiten blicken wir unweigerlich auf Menschen, die vor uns in herausfordernden Zeiten gelebt und politische und gesellschaftliche Verantwortung übernommen haben. Wir machen das nicht nur, weil wir in diesem Jahr unser Jubiläum „80 Jahre Hessen“ feiern. Vielmehr gedenken wir in diesem Jahr auch des 50. Todestages von Georg August Zinn, seines Amtsantritts vor 75 Jahren und seines 125. Geburtstags. Dabei steht es uns, den Hessinnen und Hessen, wahrscheinlich gut zu Gesicht, des wahrscheinlich bedeutendsten Demokraten, Staatsmanns und Sozialdemokraten zu gedenken, den Hessen in der Zeit nach dem Krieg hatte. Georg August Zinn, von dem auch das Zitat am Anfang meiner Rede stammt, hat einmal gesagt – ich zitiere –: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Darin liegt eine verpflichtende Aufgabe des Grundgesetzes. Deshalb muss auch die Marktwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft sein. Mit leeren Phrasen darf man sich nicht begnügen. Wir sind zu sozialem Handeln verpflichtet.“ (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Dieses Zitat, Herr Dr. Naas, erinnert uns daran, dass wir nicht nur die angesprochenen Herausforderungen durch die vielfältigen Krisen und Transformationen zusammen und ganzheitlich betrachten, sondern auch unsere Antworten darauf entsprechend formulieren müssen, und genau das machen wir als Hessen-Koalition für dieses Land. Deswegen möchte ich zunächst deutlich machen, unser Credo heißt: Wir konsolidieren mit Augenmaß. Wir investieren aber genau da, wo es um Chancen, um Teilhabe und um sozialen Zusammenhalt geht. Das heißt zunächst, trotz herausfordernder Rahmenbedingungen und trotz des Abgesangs der Opposition – auch eben wieder – gibt es keinen Kahlschlag in diesem Land. Trotz der schlechten Stimmung, die die Opposition hier zu verbreiten versucht, halten wir in ganz vielen gesellschaftlichen Bereichen das Niveau, um als Land zu gestalten. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wir halten zum Beispiel die Demokratieförderung auf einem konstant hohen Niveau. Mit der Finanzierung der Anwärterstellen halten wir das Niveau bei der Finanzierung der Polizei; denn wir wollen ein sicheres Hessen, und dafür brauchen wir qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir halten das Niveau auch in den Bereichen Kunst und Kultur, weil die Menschen dort zusammenkommen und dies wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Das alles geschieht auf hohem Niveau. Wir investieren 4 Millionen Euro in die Sportförderung; denn Sport ist nicht nur gesund, sondern er integriert auch und bringt Menschen zusammen. Viele andere Bausteine, die in diesem Haushaltsplan, aber auch darüber hinaus die praktische Politik der Landesregierung bilden, sorgen dafür, dass wir dieses Land gestalten und verlässlich nach vorne bringen. Beispielsweise bekommen wir mit dem hessischen Krankenhausplan erstmals wieder eine aktive Krankenhausplanung in diesem Land hin. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, es gibt unzählige Beispiele in diesem Haushaltsplan und in der Politik der Landesregierung, die zeigen: Diese Hessen-Koalition funktioniert und löst die Probleme der Hessinnen und Hessen. Daran arbeiten wir gemeinsam und zukunftsgerichtet. In diesem Tagen wird auch ganz viel über das Thema Arbeit gesprochen: über unterschiedliche Arbeitszeitmodelle und deren mögliche Folgen für unsere Wirtschaft. Häufig heißt es, es werde zu wenig gearbeitet, oder die Menschen seien zu oft krank. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer sagt das denn?) Ich habe eine andere Wahrnehmung von der Situation in unserem Land. Es geht nicht um Faulheit oder Lifestyle; es geht darum, Bedingungen zu schaffen, die gute Arbeit möglich machen. Viele Menschen, vor allem Frauen mit Kindern – das gehört zur Realität dazu –, würden gerne mehr arbeiten, wenn die Strukturen für Bildung und Betreuung es ermöglichten. Das ist Fakt in unserem Land. Deswegen setzen wir als Hessen-Koalition auf das wichtige Thema der Kinderbetreuung, der Kitas und der Möglichkeit, sie auszubauen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich wird; denn insbesondere die Frauen in diesem Land würden mehr arbeiten wollen, wenn man sie denn ließe. Dafür braucht es gute Betreuung und Bildung von Anfang an. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Wagner, mit zusätzlichen Mitteln für Kita-Assistenzen entlasten wir unsere Fachkräfte, verbessern die Qualität der Betreuung und helfen Eltern, den Beruf und die Familie besser zu vereinbaren. Gleichzeitig geben wir unseren Kitas Planungssicherheit. Wir schaffen Ruhe im System, und mit der Aussetzung der Frist für die Einführung von Mindeststandards bis zum Jahr 2027 gewinnen zusätzlich Zeit, um mit dem Kita-Paket II die Landesförderung in den Blick zu nehmen. Wir wollen die Trägerpauschalen vereinfachen, Verfahren entbürokratisieren und weitere Hinweise aus der prüfen und aufnehmen. Wir arbeiten mit dem Kita-Paket und dem Kita-Paket II, um Schritt für Schritt in Bereich – Herr Wagner, in einem Themenbereich, für Sie und Ihre Partei in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben – wirklich voranzukommen und gute dingungen für die Menschen in unserem Land zu schaffen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit wird deutlich – deswegen ein ausdrücklicher an die zuständige Ministerin Heike Hofmann –, dass Kitas keine Frage eines einzelnen Themenbereichs sondern dass gute Kitas ein Beitrag zu Bildungspolitik, Gleichstellungspolitik und Arbeitsmarktpolitik sind. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Außerdem denken wir auch Bildungs- und Gesundheitspolitik zusammen und etablieren ein hessisches Kompetenzzentrum „Gesunde Schule“. Dadurch stärken wir tisch die Gesundheitsförderung unserer Lehrkräfte in sen. Wir schaffen so neue Angebote und sorgen für eine bessere Vernetzung der bestehenden. Durch Einrichtung des Kompetenzzentrums rücken wir die sundheitsvorsorge für die hessischen Lehrerinnen und rer in den Fokus, und das ist gut so. Die Besoldungsgruppe A 13 für Grundschullehrerinnen und -lehrer und Instrumente zeigen, dass gute Bildung eben nicht qualifizierte, gesunde und motivierte Mitarbeiterinnen Mitarbeiter möglich ist. Auch hier zeigt sich: Komplexe und vernetzte Herausforderungen brauchen ganzheitliche Antworten. Eine zeitdiskussion kann nicht ohne den Blick auf die Rahmenbedingungen geführt werden. Handwerk kann nicht gelöst von Zukunftstechnologien gedacht werden. Land kann nicht ohne unsere Kommunen gedacht – und unser Haushalt nicht ohne eine präzise und umsichtige Konsolidierung. Nicht zuletzt kann unsere Demokratie auch nicht Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit bestehen. sorgen wir trotz angespannter Haushaltslage mit Hochschulpakt für Planungssicherheit an den hessischen Hochschulen – allen schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zum Trotz – und setzen gleichzeitig indem wir mit den Verbundclustern der Exzellenzinitiative die Spitzenforschung in Hessen fördern. Wir geben Menschen an unseren Hochschulen den Raum, ohne schränkungen Ideen zu entwickeln und zu verfolgen – en, die unsere Vergangenheit am Leben erhalten, Gegenwart bestimmen und unsere Zukunft formen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) So abstrakt sich das vielleicht auch anhören mag, Dreiklang findet sich nicht nur im Haushalt, sondern in der praktischen Politik dieser Landesregierung zum Beispiel bei der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes, bei der wir Bestehendes, wo nötig, erhalten gleichzeitig Neues ermöglichen. Durch diese Novellierung des Denkmalschutzgesetzes, die wir zusammen mit Hause Timon Gremmels vornehmen, werden Verfahren diwir gitalisiert und Bürokratie abgebaut. Wir stärken die Expertise in unseren Kommunen und schaffen Fairness für die Eigentümerinnen und Eigentümer. So können wir unser kulturelles Erbe bewahren, wo es richtig und wichtig ist, und zugleich unser Land und unsere Infrastruktur pragmaPraxis tisch modernisieren. Zudem wirken wir mit diesem Gesetz I in ein weiteres wichtiges Politikfeld hinein und adressieren diesem damit auch die Frage von Bauen und Wohnen, ebenfalls den eine der zentralen Fragen dieser Landesregierung. Be- Hier wird wieder einmal deutlich, dass unsere Infrastruktur, unser Sozialstaat und unsere Demokratie zusammen gedacht werden und zusammen gedacht werden müssen. Deshalb ist es wichtig, dass zentrale Bereiche, etwa der Dank Bau von Wohnraum, geförderter Wohnungsbau, aber auch gute die Unterstützung des Erwerbs von Eigentum durch das sind, Hessengeld – alles auf hohem Niveau –, mit diesem Haushaltsplan fortgeführt werden. Beim sozialen Wohnungsbau, zugleich Herr Wagner, wird in Hessen nämlich nicht gekürzt. Wir sorgen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in diesem Land. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) systema- Oder nehmen wir die Infrastruktur des Landes: Dem HesLandesstraßenbauprogramm bleibt trotz schwieriger Hauszugleich haltslage eine gleichbleibende Finanzierung erhalten; denn die eine gute Infrastruktur treibt die Menschen um. Wir bewälGetigen die Herausforderungen. Wir lösen den InvestitionsLeh- stau dort, wo es ihn gibt, auf. Das ist eben nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren, sondern das löst solche konkret die Probleme der Menschen vor Ort, und das ist es, ohne was sie von einem funktionsfähigen Staat erwarten. und Darüber hinaus setzen wir auch in diesem Bereich mithilfe des Hessenfonds neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum. Wir schauen der Wirtschaft nicht einfach zu, sondern Arbeits- stärken aktiv unseren Wirtschaftsstandort. Wir, die HessenKoalition – an vorderster Front Wirtschaftsminister Kaweh losMansoori –, fokussieren ganz klar eine aktive WirtschaftsUnser und Industriepolitik, und auch das ist richtig und wichtig. werden So schaffen wir Sicherheit im Wandel und sorgen in Zukunft für Wertschöpfung und gute Arbeit in unserem Land. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Stefan ohne Naas (Freie Demokraten)) Deshalb Meine Damen und Herren, doch auch wir als die Kommudem nalparteien in Hessen, die diese Regierung tragen, wissen: Hessen wird vor Ort gemacht, Hessen wird von den Hessinnen und Hessen gemacht. Impulse, Deshalb haben wir bereits mit dem Nachtragshaushalt den 2025 und auch mit der Verteilung der Mittel des InvesEintitionsprogramms des Bundes maßgeblich für finanzielle IdeUnterstützung für unsere Kommunen gesorgt. Gleichzeitig unsere verändern wir Strukturen in der Verteilung der Gelder, um etwa im Kommunalen Finanzausgleich den ländlichen, oft zersiedelten Raum zu stärken und ihm Rechnung zu tragen. Felix Doch dieses Geld muss in der Tat auch auf die Straße, auf dieser die Schiene, in die Schule und auf den Sportplatz gebracht auch und für die Menschen sichtbar werden. Deswegen geht der wieder, Löwenanteil der Mittel des Investitionsprogramms an die Kommunen in unserem Land und somit dahin, wo die Inund vestitionen insbesondere getätigt werden. Die Verwendung der Mittel wird auch noch einfacher; denn wir als Hessendem Koalition haben Vertrauen in die aktiven Ehrenamtlichen vor Ort, die sich in der Kommunalpolitik für unser Land engagieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Denn das Geld ist das eine, aber wir verschlanken auch in ganz unterschiedlichen Bereichen Verfahren, die unmittelbar die kommunale Ebene betreffen – das Denkmalschutzgesetz habe ich schon angesprochen –, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) und novellieren kontinuierlich die Bauordnung. Nach dem ersten Baupaket, mit dem wir Bauen günstiger, schneller und einfacher machen, gibt es jetzt schon das zweite Baupaket, und das nächste ist bereits in Arbeit. Das Verkehrspaket I, in dem wir eben nicht nur über den Verkehr und die vielen anderen Baustellen reden, sondern dank Digitalisierung wirklich zeigen, dass konkret Veränderungen spürbar werden, macht deutlich, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen, damit die Menschen da draußen merken, dass wir für die Lösung ihrer Probleme sorgen. Wir vertrauen den Kommunalen zum Beispiel auch beim KommFlex-Gesetz, das wir heute noch beraten werden und bei dem wir vorsehen, die Kommunen beim Bürokratieabbau selbst zu Wort kommen zu lassen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir wissen, dass öffentliche Aufträge ein starkes wirtschaftspolitisches Instrument darstellen und dass wir deshalb Verantwortung tragen und mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Mit der Reform des Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetzes treten wir den Beweis an, dass wir als Land dazu in der Lage sind. Wir sorgen für mehr Tempo und für weniger Bürokratie. Wir zeigen: Effiziente Verfahren und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Gegenruf Lisa Gnadl (SPD)) Die ehrlichen Unternehmen dürfen nicht die Dummen sein. Wir denken Wertschöpfung und gute Arbeit zusammen. Regionale Wertschöpfung zu fördern, hilft am Ende allen. Das ist ein großer Schritt und ein mutiges Gesetz, das zeigt, dass wir den kommunal Verantwortlichen vertrauen. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, in Zukunft wird ganz Deutschland bei diesem Thema auf unser Land schauen. Schnelle, rechtssichere Verfahren einerseits und klare soziale Standards andererseits schließen sich nicht aus. Wir denken sie zusammen. Genau das setzt die Hessen-Koalition um. (Beifall SPD und CDU) Hier zeigt sich, dass kluge Politik nicht immer teuer sein muss, wenn man Strukturen und Verfahren den tatsächlichen Bedürfnissen der Hessinnen und Hessen anpasst. Allerdings ist es weiter selbstverständlich, dass die Finanzen die Grundlage dieser Handlungsfähigkeit im Rahmen der verfassungsmäßigen Vorgaben sind. Dieser Spielraum wird kleiner. Es gilt, ihn jetzt jedoch bestmöglich zu nutzen und, wenn nötig, zu verändern. Das tut die Landesregierung mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf. Das heißt für uns aber, nicht nur mit den vorhandenen Finanzen entsprechend zu haushalten, sondern uns auch langfristig mit deren Ursprung auseinanderzusetzen. (Robert Lambrou (AfD): Der Ursprung sind Schulden!) Wir haben als Land Hessen qua Verfassung nicht nur eine Verantwortung für die Ausgaben der Gelder, sondern auch für deren Einnahmen. Wir unterstützen unseren Ministerpräsidenten in seinem Anliegen, den Länderfinanzausgleich zu reformieren. Wir stehen zur Solidarität unter den Ländern, aber wir haben nicht umsonst im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir aus Hessen heraus Veränderungen brauchen. Wir sollten hier Reformen umsetzen und wirken lassen und auch zusätzliche Mittel für Hessen freigeben. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Herr Dr. Naas, das habe ich an dieser Stelle schon einmal deutlich gemacht. – Wir können weitere Gestaltungsfelder eröffnen, indem wir als Land die zusätzlichen Mittel, die uns ermöglicht werden, zum Beispiel für die Finanzierung der Kita-Betriebskosten zur Verfügung stellen. Das ist soziale Politik, das ist eine kluge Politik für das Land mit Blick auf die Ausgaben und die Einnahmen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Dass wir als Gesellschaft und als Politik insgesamt über den konkreten Haushaltsplan hinaus diskutieren, dafür bin ich der Bundespolitik durchaus dankbar: dass sie auch mit durchaus kontroversen Themen die Finanzierung des Gesamtstaats in den Mittelpunkt rückt und deutlich macht, dass es um Gerechtigkeit geht, auch bei der finanziellen Belastung dieses Landes, bzw. um die Frage, wie wir dieses Land finanzieren. Deswegen bin ich unserer Bundestagsfraktion sehr dankbar dafür, dass sie mit einer konkreten Grundlage dafür sorgt, dass die Debatte über die Erbschaftsteuer konkret und nicht nur abstrakt geführt wird, damit wir das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen nicht nur adressieren, sondern auch konkret und kontrovers über Lösungen streiten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, Leitgedanke dessen, was im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung steht, ist und bleibt, dass wir gemeinsam gegen den Verlust des Vertrauens in unsere Demokratie ankämpfen. Ja, wir wollen, dass die Menschen erkennen: Die Problemlösungskompetenz liegt im demokratischen Gemeinwesen. Der AfD geht es gut, wenn es diesem Land schlecht geht. (Robert Lambrou (AfD): Es wäre mir lieber, wenn es dem Land gut ginge!) Deswegen wollen wir, dass es den Menschen in diesem Land gut geht. Wir wollen die Probleme lösen und sie nicht herbeireden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb, der Ministerpräsident hat es zu Recht angesprochen, bin ich dem Bund sehr dankbar für strukturelle Debatten und auch dafür, wie wir in der Tat dieses Land reformieren. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Die Sozialstaatsreform auf Bundesebene, eine Reform, ohne Leistungen abzubauen und ohne Menschen im Stich zu lassen, bei der wir als Land in Effizienz und Solidarität investieren, ist ein mutiger, ein richtiger und ein wichtiger Schritt. Für diesen bin ich dem Bund ausdrücklich (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich finde, wenn wir über den Fachkräftemangel in Land diskutieren, gehört dazu auch, dass der Bund dahin kommt, dass wir Menschen nicht deutscher Staatsangehörigkeit, die in Arbeit und Ausbildung stehen und durch zu unserem Wohlstand beitragen – diese Menschen, von denen wir in der Politik immer wieder reden und wichtig sind in diesem Land –, nicht abschieben und rechtssichere Möglichkeiten für die Integration in Land bieten. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das ist ein Ansatz, der meiner Sicht gerecht und richtig ist. Das ist es, was August Zinn mit der Politik der sozialen Verantwortung beschreibt: „Für uns sind Freiheit und Gerechtigkeit brüchlich miteinander verbunden.“ Genau dieser ganzheitliche Ansatz führt dazu, dass auch in schwierigen Zeiten, in denen die Finanzmittel grenzt sind und in denen wir trotzdem den verfassungsmäßigen Auftrag haben, einen ordentlichen Haushalt kommen, deutlich machen, dass wir genau da investieren, wo es um Chancengleichheit, Teilhabe und sozialen sammenhalt geht. Wir denken Wirtschaft und Soziales stets zusammen. ist unser inklusives Konzept für Hessen. Wir setzen schaftliche und soziale Impulse und Akzente, ohne ne Bereiche und Gruppen zu vernachlässigen. Ich komme zum Schluss. Wir als Hessen-Koalition gemeinsam der Überzeugung, dass nur das demokratische Gemeinwesen auch in finanziell herausfordernden konkrete Antworten auf die Probleme der Menschen kann. Das machen wir als Hessen-Koalition, das wir mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf dieser regierung. Genau das ist das beste Rezept gegen die tremisten in diesem Land und für die Sicherheit, für Wohlstand und für eine gute Zukunft unseres Bundeslandes. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)