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Rüdiger Holschuh

SPD 03.02.2026 Sitzungen 21/58

Ja, ich komme zum Ende. – Sie haben gesagt, die kompletGe- te Kommunalrechtsnovelle wäre verfassungswidrig. Das beist natürlich Quatsch. Das ist ein Punkt von sehr vielen Punkten, die wir in der HGO-Novelle geregelt haben. Ich Dritter finde es schon ein Stück weit falsch, das an dieser Stelle so und zu sagen. Balance, (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) dem Es wird auf jeden Fall festgeschrieben, dass die großen Parteien benachteiligt werden. Wir brauchen deutlich mehr Wählerinnen und Wähler für einen Sitz als die kleinen Parteien. Man kann von einer Differenz von 0,6 % bis 2 % ausgehen. auf für VerbänPräsidentin Astrid Wallmann: erhöhen. Herr Holschuh.

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