Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 1989, und damit wenige Wochen nach dem Mauerfall, entstand eine Idee. Aus dem ehemaligen Todesstreifen sollte ein riesiges Schutzgebietsnetz für Tiere, für Pflanzen und auch für die Menschen entstehen: das Grüne Band. Die Besonderheit des Grünen Bandes ist, dass hier dieser Teil der deutschen Geschichte sichtbar und erlebbar wird und gleichzeitig die Natur, die Lebensräume, die sich entlang des Todesstreifens entwickelt haben, geschützt werden. Früher durch eine Mauer und durch den Todesstreifen getrennt, ist es heute die Natur, das Grüne Band, das Deutschland und Europa miteinander verbindet. Kaum ein anderes Projekt steht so sehr für die Artenvielfalt und für die europäische Zusammenarbeit wie das Grüne Band. 2023 haben wir im Landtag beschlossen, dass Hessen als erstes westliches Bundesland mit der Ausweitung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument Teil dieses großen Naturschutzprojekts sein soll. Dabei stand ein Dreiklang im Mittelpunkt: der Schutz und die Entwicklung eines Biotopverbunds als Lebensraum für eine Vielzahl an Arten, die Stärkung der Erinnerungskultur durch das Erlebbarmachen der Geschichte und natürlich die Entwicklung der Region am Grünen Band. Heute reden wir über Ihren Gesetzentwurf, der, das ich leider sagen, mit diesem Ansatz nicht mehr viel zu hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn mit diesem Gesetz droht das Grüne Band zu Flickenteppich zu werden. Das Nationale Naturmonument Grünes Band wird auf rund 50 % der jetzigen schrumpfen. Es soll auf die Schutzzone und die Entwicklungszone begrenzt werden. Insgesamt muss man sagen, dass damit die Idee eines großen zusammenhängenden Biotopverbunds entlang der ehemaligen schlichtweg passé ist. Die neue Flächenaufteilung wird zudem dafür sorgen, es zu einem enormen Verwaltungsaufwand und damit mehr Bürokratie kommen wird. Zumindest auf den sieht es so aus, als würden die Zonen mitten auf den stücken enden. Ganz ehrlich gesagt, das wird nur Probleme mit sich bringen. Das können wir nicht wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns an, was auf den Flächen passieren Damit kommen wir zur Schutzzone. Das sind die die ökologisch besonders wertvoll sind. Auf denen die Natur geschützt werden. Die Schutzzone soll, wie her, vorrangig aus Naturschutzgebieten und aus bereits der Nutzung genommenen Staatswaldflächen bestehen. weit, so gut. Neu ist allerdings, dass in der Schutzzone forstwirtschaftliche Nutzung möglich sein soll. Da tut sich ein Widerspruch auf, den Sie an keiner Stelle diesem Gesetzentwurf zu lösen versuchen. Das hat mehr mit dem Schutzziel zu tun. Sie wollen selbst in sensibelsten Bereichen des Grünen Bandes die wirtschaftliche Nutzung erlauben. Damit verwässern Sie den gedanken bis zur Unkenntlichkeit. Wenn Schutz draufsteht, muss auch Schutz drin sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) – Die sind aber nicht für alle Gebiete da. – Erklären doch bitte, was Sie damit genau meinen. So, wie es steht, macht es schlichtweg keinen Sinn. Noch gravierender ist, dass Sie insgesamt nicht nur Naturschutz gefährden, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Projektes insgesamt. Das Grüne Band lebt davon, die Natur und die Erinnerung zusammen gedacht Wer die Flächen zerschneidet und die Schutzstandards senkt, schwächt genau diese Verbindung. Damit stellt sich auch die grundsätzliche Frage, ob hessische Grüne Band unter diesen Voraussetzungen haupt noch den Anforderungen eines Nationalen Naturmonuments gerecht wird. Der Anspruch, das Grüne Band spektivisch als UNESCO-Weltkultur- und -naturerbe terzuentwickeln, wird mit diesem Gesetzentwurf untergraben. Das Grüne Band ist kein beliebiges Schutzgebiet. Es ist einzigartiges Natur- und Erinnerungsprojekt von nationaler und europäischer Bedeutung. Wer da Verantwortung sollte diese Verantwortung auch ernst nehmen. Dieser setzentwurf tut das leider nicht. Er schwächt den verbund und damit einen wesentlichen Kern des Bandes. muss Wir werden den Gesetzentwurf in diesem Zustand definitiv tun ablehnen. Kehren Sie einfach zu dem ursprünglichen Anspruch zurück. Kehren Sie zu dem ursprünglichen Gedanken des Grünen Bandes als verbindendes Band für Natur, Geschichte und Zukunft zurück. – Vielen Dank. einem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fläche