Ines Claus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man sich die heutige Debatte so anschaut, dann stellt man fest, alle Redner hatten eines gemeinsam: Die Herausforderungen sind bekannt, und niemand bestreitet die vielfältigen Krisen um uns herum. Die Frage ist jetzt nur, wie man sich dieser Problematik nähert, entweder mit Alarmismus und Beklagen oder mit Realismus und Zuversicht. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Unsere Koalition hat sich für Zuversicht, Verantwortung und Handlungsfähigkeit entschieden. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Meine Damen und Herren, das sind wir den Hessinnen und Hessen auch schuldig. Insoweit bedanke ich mich für diese Haltung bei unserer Koalition, beim Koalitionspartner, beim Ministerpräsidenten und bei der gesamten Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Zu Beginn meiner Rede möchte ich auch denjenigen danken, die es uns erst ermöglichen, diesen Haushalt 2026 aufzustellen. Das sind nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, diejenigen, die jeden Morgen bei Wind und Wetter aufstehen, arbeiten gehen und es ermöglichen, dass es Steuerzahlungen in Landeshaushalte gibt. Das ist anscheinend nicht selbstverständlich, (Zuruf: Der Wirtschaftsweise sagt doch, die sind alle faul!) insoweit ein herzliches Dankeschön für den Einsatz. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte hier noch mit einbeziehen, dass es auch diejenigen sind, die in den vergangenen Jahren gearbeitet haben, oder diejenigen, die jetzt gerade Kinder erziehen oder als Pflegende Angehörige betreuen. Ihnen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Klar ist auch, die finanzielle Situation in Hessen bleibt angespannt. Vor dem Amtsantritt unseres Bundeskanzlers hatten wir insgesamt 16 Quartale mit negativem Wachstum. Das hat trotz zahlreicher eingeleiteter Maßnahmen weiterhin Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Genau so ist das!) Denn gleichzeitig steigen Lohnkosten, inflationsbedingt auch die Dienstleistungs-, die Investitions- und Betriebskosten, sodass es in den letzten Jahren ein Auseinanderdriften der Einnahmen und der Ausgaben gab. Diese Situation führt dazu, dass wir weiter konsolidieren müssen, dass wir Investitionen tätigen müssen – und das machen wir in Hessen mit Verantwortungsbewusstsein, und indem wir anerkennen, dass die Lage zwar problematisch ist, aber dass wir gleichzeitig Verantwortung übernehmen, nicht nur für unser Land, sondern auch für unsere Kommunen. (Beifall CDU und SPD) Genau das sieht man in unserem Haushalt 2026. Wir reden über 40 Milliarden Euro für Hessen, und wir setzen Prioritäten, meine Damen und Herren. Wir setzen Bildung, wir setzen sie in Sicherheit, wir setzen sie in gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wir setzen sie in kommunale Familie. Wenn ich mir das anschaue: Das über 6 Milliarden Euro in die Bildung unserer Kinder. Wenn der Kollege Wagner bestreitet, dass das ein ist, dann muss ich das zurückweisen. Es ist ein Rekord. waren die Investitionen in Bildung in Hessen höher. (Beifall CDU und SPD) Insoweit ist es völlig in Ordnung, an dieser Stelle zu Es ist eine Erhöhung um 400 Millionen Euro, und steckt die Finanzierung von 61.600 Lehrkräftestellen. kann man nicht bestreiten. Das ist so, das kann man Haushalt nachlesen. Kommen wir zur inneren Sicherheit. 4,6 Milliarden sorgen im Haushalt 2026 für einen handlungsfähigen für 16.000 Polizistinnen und Polizisten auf Hessens ßen, für eine Innenstadtoffensive, die unsere Straßen cherer machen soll, für innovative Möglichkeiten der sicherung mit intelligenter Videoüberwachung. Das 4,6 Milliarden Euro. Auch da gibt es nichts zu bestreiten. Das steht im hessischen Haushalt, meine Damen und ren. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren in sichere und resiliente Strukturen. müssen unseren Staat und unsere Infrastruktur schützen. Ich glaube, das bestreitet auch keiner mehr. Wir brauchen Geld für staatliche und individuelle Resilienz. Das von den Notstromaggregaten über die Cybersecurity hin zu Katastrophenschutzplänen. Darüber hinaus wir die Krankenhäuser und sorgen so auch für die serung der gesundheitlichen Versorgung. Meine Damen und Herren, ein nächster Schwerpunkt unsere Kommunen. Auch da eine Korrektur zu Kollegen Wagner. Der Ministerpräsident hat nicht Schauen Sie einmal, wie gut es den Kommunen geht. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Das hat er nicht gesagt. Nein, er hat gesagt, wie gut unsere Kommunen unterstützen. Das ist ein riesiger schied. (Beifall CDU und SPD) Diese Landesregierung, dieser Ministerpräsident an, dass die Kommunen nicht die Auslöser, sondern Leidtragenden sind. Wenn man diesen Befund teilt, muss man sich kümmern. Wie kümmern wir uns? kümmern uns mit 300 Millionen Euro Soforthilfe im ten Jahr, mit einem Nachtrag 2025. Von den 7,4 Milliarden Euro Sonderinvestitionsvermögen des Bundes (Zuruf AfD: Schulden!) geben wir den Löwenanteil von 4,7 Milliarden Euro unsere Kommunen. (Beifall CDU und SPD) Wir machen das nicht einfach so, sondern auch da wir der kommunalen Familie zugehört. Wir verpflichten sie nicht, wir legen keine Ketten an, sondern unsere munale Familie will Freiheit, damit sie investieren Wir machen das mit einer Positivliste, weil wir sie in kommunalen Familie vertrauen. Wir geben die Verantworden tung dorthin, und insoweit steckt bei uns dahinter: Freiheit die und Verantwortung für die kommunale Familie, und das sind mit dem riesigen Anteil von einem Sonderinvestitionsprogramm. Rekord Parallel dazu müssen wir sparen. Das haben wir eben an Nie der einen oder anderen Stelle gehört. Trotzdem wächst der Kommunale Finanzausgleich auf 7,4 Milliarden Euro auf. Zusätzlich gibt es über andere Bereiche 4,5 Milliarden Euro für unsere Kommunen. Wir haben auch auf Bundesebene erwirkt – auch das war unser Ministerpräsident –, sagen: dahinter dass wir einen Wachstumsbooster haben und die Kommunen die Steuerausfälle kompensiert bekommen. Das im Meine Damen und Herren, das sind Punkte, die man anerkennen muss. Da kann man sich nicht hierhin stellen und Euro sagen, wir würden nichts für die kommunale Familie tun. Staat, (Beifall CDU und SPD) StrasiWir haben es eben schon gehört: Sie wollten andere QuoAb- ten an die Kommunen geben. Aber da, wo Sie regieren, sind machen Sie es nicht. Daran muss man sich messen lassen. Wenn ich mir Ihre Haushaltsänderungsanträge anschaue, Herdie Sie auch gegenfinanzieren wollen, dann sehe ich, dass Sie 100 Steuerfahnder einstellen wollen, die dann 23,3 Millionen Euro einbringen sollen. Sie sollen nur 2,3 Millionen Euro kosten. Das heißt, pro Steuerfahnder Wir und Jahr würde der arme Mann oder die arme Frau 23.300 Euro verdienen. geht (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜbis NEN)) stärken Verbes- Da sieht man einmal, wie unredlich alleine dieser Ansatz ist. Meine Damen und Herren, auch darüber müssen wir sprechen. sind Herrn (Beifall CDU und SPD) gesagt: Wo ich gerade beim Thema „unredlich“ bin: Wir haben das Staatsgerichtshofurteil zur Kenntnis genommen. Wir 90/ akzeptieren es selbstverständlich. Wir haben mit d’Hondt ein anderes Auszählungsverfahren versucht, das in anderen Ländern natürlich genutzt wird. Wir wollten der Zersplittewir rung von Parlamenten entgegenwirken. Wir wollten helfen, Unterdass es nicht dazu kommt. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) erkennt – Nein, das Auszählverfahren. Sie haben gesagt, der Umdie gang mit den Kommunen sei vom Staatsgerichtshof als dann verfassungswidrig festgestellt worden. Wir letz- (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Das ist unredlich, Kollege Wagner. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) an Es war das Auszählungsverfahren. Ehrlich gesagt, das ist auch nicht Ihr Niveau, das ist nicht Ihr Redeniveau. Deswegen war es mir wichtig, da wir an der Seite der Kommunen stehen, das klarzustellen. haben (Beifall CDU und SPD) kom- Wir sind auch der festen Überzeugung, dass Geld alleine kann. die Herausforderungen der Kommunen nicht lösen kann. unserer Deswegen brauchen wir strukturelle Veränderungen. Deswegen haben wir uns auch da auf den Weg begeben und unterschiedliche Gesetze auf den Weg gebracht. Aber klar ist auch, dass wir über den Länderfinanzausgleich reden. Ich habe gerade bei der Debatte gehört: Wann habt ihr es gemacht? Wann wurde er reformiert? 2020. – Aber einmal im Ernst: Welche Situationen haben sich zwischen 2020 und 2026 verändert? Es kann wirklich niemand bestreiten, dass es in der geopolitischen Lage, durch die Krisen, die wir überall erlebt haben, durch die Kriege auf dieser Welt und in unserer Umgebung Veränderungen gegeben hat, sodass man jetzt darüber nachdenken sollte, ob das systemgerecht ist. Ich halte das für völlig nachvollziehbar. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wenn man sich jetzt die Zahlen anschaut, dann ist das alles andere als ein Ablenkungsmanöver. Wir haben in den vergangenen Jahren, seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs, 73 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Wir haben jetzt gehört, wie viel wir im vergangenen Jahr gezahlt haben und in diesem Jahr wieder zahlen müssen. Ich habe letztes Jahr an dieser Stelle gesagt: Wenn man dieses Geld in Ein-Euro-Münzen aneinanderlegen würde, allein das hessische Geld, würde man, wenn die Münzen aufgestellt sind, viermal um die Welt kommen. Wenn man sie hinlegt, sogar 142-mal. Ich will Ihnen sagen: Das ist richtig viel Geld, das wir als Hessinnen und Hessen dort eingezahlt haben. Wenn wir jetzt Schulden aufnehmen müssen, um unseren Haushalt zu stemmen, dann muss man doch die Frage stellen dürfen, ob es nicht in Ordnung ist, dass wir über Reformen nachdenken, die es uns ermöglichen, Sachen zu finanzieren, ohne Schulden zu machen, bevor wir unser Geld in andere Länder geben, die sich damit Sachen leisten können, die wir uns hier nicht leisten können. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, wer diese Systematik nicht versteht, den verstehe ich nicht. Trotzdem kümmern wir uns auf allen Ebenen darum, dass die Wirtschaft wieder wächst. Schauen wir es uns einmal an. Wir haben erhöhte Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Jahr 2026 von plus 4,1 %. Es steigt die Zahl der Baugenehmigungen um 12 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Wir haben sinkende Erzeugerpreise, und seit Jahren ist es so, dass in Deutschland wieder mehr Kapital investiert wird, als aus Deutschland abfließt. Noch ein anderer Befund: Erstmals ist es so, dass ausländische Unternehmen in Deutschland mehr investieren als deutsche im Ausland. Das sind positive Indikatoren. Und wozu führen die? Dass in diesem Jahr wieder der Beginn eines Wachstumsjahres war. Es ist ein leichtes Wachstum, aber ein Wachstum. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Deswegen ist es doch klar, dass der Ministerpräsident sagt: Das ist ein Chancenjahr. – Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, nach drei Jahren Rezession ist es doch klar, dass Ihnen diese Überschrift nicht gefällt. Wenn Sie sich die Indikatoren anschauen: Wir haben Wachstum, wir haben Grund für Mut, und wir haben vor allem Grund für zarte Zuversicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Und wir haben Schulden ohne Ende!) Das ist doch alles kein Zufall. Schauen wir uns einmal an, was die Bundesregierung schon auf den Weg gebracht hat. Wir haben vom Investitionsbooster gehört. Wir haben gehört, dass die Pendlerpauschale erhöht wird. Wir haben gehört, dass die Senkung der Gastrosteuer kommt. Wir haben gehört, dass die Senkung der Luftverkehrssteuer kommt. Wir haben das Bürgergeld abgeschafft und die Grundsicherung eingeführt. Ja, die AfD hat vorhin hier am Pult Punkte behauptet, die ich auch noch klarstellen muss. Sie haben die Senkung der Energiekosten gefordert – die ist auf den Weg gebracht. (Robert Lambrou (AfD): Aber doch nicht durch Subventionen!) Sie haben ein Moratorium für Einbürgerungen gefordert – die Turboeinbürgerung ist abgeschafft. Ich kann es auch technisch wiederholen. Sie haben gerade gesagt, die Klimaziele stehen im Grundgesetz, aber dafür gibt es ein Gesetz. Da waren so viele Fake News an diesem Pult, darauf will ich meine Redezeit gar nicht verwenden. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Aber das sind Punkte – – (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) – Nein, das haben Sie eben hier gesagt. Werten Sie es deswegen als gute Nachrichten, dass das alles schon umgesetzt ist. Jetzt kommen wir einmal zu den Maßnahmen auf der Landesebene. Wir sparen auch. Wir sparen beim Personal, und zwar wie. Der Finanzminister hat so effektiv gearbeitet, dass wir 300 Bedienstete aus dem Finanzministerium an die kommunale Familie ausleihen können, (Vereinzelter Beifall CDU) um unsere Kommunen im Rahmen von KommUnity zu unterstützen, weil sie Probleme haben, ihre Arbeiten an der Stelle zu erfüllen. Das ist übrigens auch ein Einsparen bei der Landesregierung und ein Unterstützen der kommunalen Familie – ein super Programm. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die AfD an. Sie fordern Entbürokratisierung, man müsse Strukturen vereinfachen, etc. Das habe ich mir eben alles angehört. Was machen Sie, wenn wir ein Entbürokratisierungsgesetz mit 120 Streichungen auf den Tisch legen? Sie stimmen nicht zu. Sie müssen sich daran messen lassen. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Weil es zu wenig ist!) Hessische Bauordnung: Verfahrensbeschleunigungen führen dazu, dass die Zahl der Baugenehmigungen steigt. Das ist doch kein Zufall, das ist Regierungshandeln. Dann schauen wir uns auch an, was Kollege Wagner zum Thema Bauen gesagt hat: Wir würden uns nicht um die Themen kümmern. – Schauen wir uns einmal an, was wir gemacht haben. Die Hessische Bauordnung habe ich gerade schon erwähnt. Wir haben übrigens die höchste Förderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, die es je gab. Auch das ist ein Rekord. Ja, wir sind überzeichnet, aber es ist die höchste Förderung. (Beifall CDU und SPD) Jetzt schauen wir einmal in Ihre Änderungsanträge. haben ein Erfolgsmodell, und das ist das Hessengeld. Hessengeld ist ein Erfolgsmodell. Wenn man sich die vemberzahlen anschaut, dann sieht man, wir haben Familien, die das Hessengeld bekommen haben. Jetzt nen wir das einmal in Haushalte um, das sind 20.000 Haushalte im letzten Jahr. Das ist eine neue stadt in Hessen, die gebaut wird. Meine Damen und Herren, was machen die GRÜNEN? Die wollen mit einem Änderungsantrag dieses Hessengeld streichen. Das ist alles andere als Wohnbauförderung, ist gegen unsere Familien. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Die Grunderwerbsteuer ist mit eine der höchsten Deutschland!) Wir haben die Novelle des HVTG auf den Weg bracht, damit schnell gebaut werden kann, KommFlex, HKJGB, den Hessenfonds; das Hessengeld hatte ich erwähnt. Das heißt, es werden viele Maßnahmen die im Jahr 2026 Früchte tragen werden. Deswegen schauen wir einmal auf das neue Jahr. Ja, es Indikatoren zur Trendumkehr. Ja, wir müssen schauen, sie sich weiter entfalten. Aber ich bin zuversichtlich, es im Jahr 2026 passieren wird. Denn Wachstum – das auch klar – wird sich nicht durch Förderung des antreiben lassen, sondern wir müssen Rahmenbedingungen verändern. Deswegen appelliere ich an uns alle, dass unsere Verantwortung auch wahrnehmen. Es braucht lich Mut, um Dinge zu entscheiden. Es braucht auch um unbequeme Diskussionen zu führen. Es braucht und Überwindungskraft, um auch einmal über den Schatten zu springen. Gerade deswegen brauchen wir jetzt einen wirklichen europäischen und auch nationalen Patriotismus – Patriotismus, der zeigt, dass wir klar die demokratische und freiheitliche Grundordnung verteidigen, und vor dass Zölle und Abschottung Gift für Deutschland sind, besondere auch für Hessen. Das zeigt sich daran, wie uns in den Parlamenten verhalten und ob wir uns kümmern. Wenn Mercosur zur Abstimmung im Europäischen ment steht, also ein Freihandelsabkommen, das in von Ungewissheiten neue Handelsräume ermöglicht, die AfD dagegen stimmt, dann ist das ein Punkt, der zeigt, wie Sie sich hier am Pult gerieren und wie Sie verhalten, wenn es darauf ankommt. Sie wollen Deutschland, Sie wollen unsere Betriebe schädigen, und das nen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Meine Damen Herren, das ist fadenscheinig. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Das gilt auch für die GRÜNEN!) – Ja, das betrifft die GRÜNEN genauso, aber Sie hier große Reden geschwungen. – Lassen Sie uns sprechen. Ich finde es gut, dass dieses Abkommen ziert wird, sobald ein südamerikanischer Staat unterzeichnet. Ich finde es gut, dass es ein Freihandelsabkommen mit Indien gibt, weil wir dadurch 2 Milliarden Menschen haben, die neue Exporträume für uns ermöglichen. brauchen wir für die deutsche Wirtschaft. Deswegen sage ich zum Schluss: Wir müssen wegkommen, dass einige immer die Apokalypse herbeibeschwören, und auch davon, dass man sofort alle auf Wir Bäume bringt, wenn einzelne Maßnahmen nur vorgeschlaDas gen werden. Lassen Sie uns bei allem Engagement jetzt No- einmal Vorschläge sammeln und sachlich bearbeiten, damit 9.500 wir alle gemeinsam auf dem richtigen Weg sind. Hessen rech- hat es verdient. Deswegen legen wir einen ordentlichen, ungefähr einen verlässlichen Haushalt vor, der von Verantwortung, Klein- Fokussierung und Handlungsfähigkeit geprägt ist. Ich freue mich auf das Jahr 2026. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU – Lebhafter Beifall SPD) das