Kerstin Geis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Das Grüne Band ist mehr als nur eine Linie es der Karte. Es ist ein Landschaftsraum, der Natur und Geschichte verbindet. Es ist ein Ort der Artenvielfalt und zugleich ein Ort, der an die Teilung Deutschlands erinnert. Rat, Der vorliegende Gesetzentwurf führt das Grüne Band in nötig eine neue Phase. Er ersetzt die bisherige Systematik, die in der Praxis oft als zu kompliziert empfunden wurde, durch eine klare, verständliche und vor allem tragfähige Struktur. Zudem setzt er Akzente, die uns Sozialdemokratinnen und beschäSozialdemokraten besonders wichtig sind: Kooperation, remit gionale Entwicklung und eine starke Verankerung der ErinBand nerungskultur. Meine Damen und Herren, Naturschutz gelingt umso besser, je besser Menschen dabei mitgenommen werden und BemerEinverständnis für seine Bedeutung entwickeln können. Entlang des Grünen Bandes wirtschaften Landwirtinnen Ich und Landwirte, arbeiten Waldbesitzer, leben Menschen, dasselsind Kommunen, Vereine und Initiativen tätig. Wenn wir nicht wollen, dass dieser Landschaftsraum dauerhaft erhalten es bleibt und seine historische Bedeutung auch in Zukunft auch gewürdigt wird, dann brauchen wir unbedingt deren Mitwirkung. Unser Gesetzentwurf trägt dieser einfachen Erkenntnis Rechnung. Er schafft mit der neuen Systematik aus Schutz-, Entwicklungs- und Förderzonen eine klare Strukimmer tur und setzt, wo es sinnvoll ist, auf kooperative Lösungen statt auf Vorschriften, gerade wenn es um die Belange der hinAnwohnerinnen und Anwohner geht, von denen wir sehr En- laut gehört haben, wie es ihnen damit geht. Insbesondere die Förderzone ist Ausdruck dieses Gedankens. Sie ist bewusst kein zusätzlicher Verbotsraum. Vielder mehr ist sie ein Raum der Zusammenarbeit, in dem Nadas, turschutzziele durch Förderung, durch Vertragsnaturschutz und durch freiwillige Vereinbarungen erreicht werden sollen. in Ich weiß, dass manche das als Rückzug oder Schlechterstatt stellung interpretieren wollen. Die konkreten Erfahrungen viele vor Ort zeigen jedoch meines Erachtens, dass den Schutzzielen ebenso wenig gedient ist, wenn sie als Vorgabe oder pauschal Verbot von oben wahrgenommen werden, vor allem wenn sehr persönliche Bereiche wie das eigene Wohn- und Areingebeitsumfeld betroffen sind. (Beifall SPD und CDU) allem Fehlers, Wir sind der Meinung, dass die Schutzziele dort ebenso Kollegut mit Anreizen und vor allem mit Kooperation und DiaÄrger log erreicht werden können – ein Ansatz, der das Grüne Band gemeinsam mit den Menschen vor Ort denkt und sa- entwickeln möchte. dann Wir haben in den vergangenen Jahren viele Rückmeldundas gen aus der Praxis erhalten. Anwohnerinnen und Anwohner, Landwirte und Eigentümerinnen fühlten sich durch als kompliziert wahrgenommene Regelungen und die Sorge vor zusätzlichen Auflagen verunsichert. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Der Entwurf stärkt deshalb das Prinzip der Freiwilligkeit, wo es möglich ist, ohne die Naturschutzziele aus den Augen zu verlieren, und in den sensiblen BereiSPDchen bleibt der Schutz hoch und klar definiert. Meine Damen und Herren, das Grüne Band ist nicht nur ein Biotopverbund, sondern auch ein Raum, in dem sich Bildung, Arbeit und Freizeit abspielen, den die Kommunen Kol- und Vereine mit Leben füllen und der vom ehrenamtlichen auf Engagement vieler Menschen mitgetragen wird. Der Gesetzentwurf erkennt diese Potenziale ausdrücklich an. Er verbindet Naturschutz mit regionaler Entwicklung, er eröffnet Perspektiven für diese regionalen Akteurinnen und Akteure und macht ihnen Angebote. Damit stärken wir übrigens auch den ländlichen Raum, indem wir deutlich machen: Naturschutz, Bildung, regionale Entwicklung und Beteiligung der Menschen vor Ort sind kein Gegensatz, sondern gehören zusammen und sind Motor des ländlichen Raums. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Ein weiterer für uns zentraler Punkt ist die Erinnerungskultur. Das Grüne Band ist ein beeindruckendes Zeugnis der jüngeren deutschen Geschichte. Es bildet den ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen ab und damit einen Ort, der für Trennung und Unfreiheit steht. Dieses historische Erbe zu bewahren, Lehren aus ihm zu ziehen und Lernmöglichkeiten zu schaffen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Deshalb hebt der Gesetzentwurf die Erinnerungskultur ausdrücklich hervor. Er erklärt das Grüne Band nicht nur zu einem Naturraum, sondern auch zu einem einzigartigen Gedenk- und Lernort. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, Geschichte nicht nur aus Büchern zu kennen, sondern auch Orte zu haben, an denen sie erfahrbar wird. Das Grüne Band kann ein solcher Ort sein, an dem Theorie und Praxis zusammenkommen und der Raum für Begegnung und Bildungsarbeit bietet. Unser Gesetzentwurf ist eine Weiterentwicklung des Grünen Bandes, die auf praktische Erfahrungen reagiert. Er vereinfacht Strukturen und soll eine breite Akzeptanz schaffen. Gleichzeitig bleibt er dem Kerngedanken treu, den einzigartigen Natur- und Geschichtsraum des Grünen Bandes zu bewahren, und das im Austausch und in Kooperation mit den Menschen, die dort leben und arbeiten. Dabei ist es uns wichtig, Naturschutz, regionale Interessen und Erinnerungskultur nicht gegeneinander, sondern miteinander zu denken. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich Menschen mehr mitgenommen fühlen und sich einbringen können. Damit werden wir dem Grünen Band, einem Symbol dafür, dass aus einer Trennungslinie eine verbindende Landschaft entstehen kann, sehr gerecht. Deshalb freue ich mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)