Plenarprotokoll 21/7

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle zu heutigen Plenarsitzung, die ich hiermit eröffne. Ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Amtliche Mitteilungen Ich möchte darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen Vorschläge für die Wahlen am heutigen Abend ausliegen. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit den Aktuellen Stunden. Eine einstündige Mittagspause ist vorgesehen. Nach der Mittagspause werden wir die wählten Mitglieder des Staatsgerichtshofs sowie die desanwaltschaft vereidigen. Deshalb bitte ich Sie alle, der Mittagspause pünktlich wieder im Plenarsaal zu sein. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis 16:30 Uhr. Das ist eigentlich vernünftig. Bitte halten Sie sich alle daran. Ganz herzlich möchte ich die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Es ist schön, dass ihr da seid. (Allgemeiner Beifall) Ich wünsche Ihnen, viele Informationen zu erhalten, Spaß und gute Unterhaltung für Sie alle. Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Nina hardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes AfD, und Maximilian Müger sowie Herr Staatsminister Timon Gremmels und Herr Staatsminister Ingmar der noch da ist, obwohl seine Abwesenheit entschuldigt Er wird gegen 11 Uhr gehen. Entschuldigt ist auch

30 Uhr. es weitere Entschuldigungen aus dem Hause?

Ich möchte Herrn Abgeordneten Jörg Michael krankheitsbedingt entschuldigen.

Herr Abgeordneter Müller, CDU, ist entschuldigt. wir noch welche? – Dann waren das die Entschuldigungen. Herr Dr. Büger hat mich darauf hingewiesen – das ist ganz Gescheiter, das wissen wir –, dass heute der tionale Tag der Mathematik ist. (Beifall Freie Demokraten) Ich wollte darauf hinweisen. Sie wissen, wie das ist. auf hat er auch hingewiesen. Meine mathematischen gelungen sind: Wenn drei Leute im Plenarsaal sind fünf hinausgehen, dann müssen zwei hineinkommen, keiner mehr drinnen ist. Das ist eine mathematische (Vereinzelter Beifall CDU und Freie Demokraten) Herr Doktor, war das in Ordnung? (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Das hervorragend!) – Dann bin ich zufrieden. Unsere Landtagsmannschaft hat in diesem Jahr noch gespielt. Sie ist also immer noch ungeschlagen. Man sagen, dass es schon fast Jahrzehnte her ist, dass sich die Mannschaft so gut gehalten hat. Vom Fußball gibt es eigentlich nicht viel Neues zu berichten. Die Eintracht hat gewonnen. Die Offenbacher Kickers unserer haben 6 : 1 gewonnen. Auch das will ich sagen. Da wir stelle neutral sind, will ich darauf hinweisen, dass unsere Bayern 8 : 1 gewonnen haben. die Ich wollte das einmal testen. In der neuen Mannschaft sind viele neue Abgeordnete. Früher gab es immer nur die stille Begeisterung für die Bayern. Ich weiß, dass eigentlich die Mehrheit hier im Saal für die Bayern ist. Aber das war nur eine stille Begeisterung. Es werden langsam mehr. geAus vier werden fünf. Da ergibt sich irgendwann noch Landie Mehrheit. Irgendwann werden wir mehr zu berichten nach haben. Dann werden wir auch berichten. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angevorkommen. Wir kommen jetzt zu den Aktuellen Stunden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Hessens Frauen sind stark: Für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung setzen wir die nötigen politiviel schen Weichenstellungen – Drucks. 21/316 – EisenMarxen, Es beginnt Frau Kollegin Cirsten Kunz von der SPD-Fraktion. Bitte sehr. Jung, (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) ist. Herr Gibt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! (Unruhe – Glockenzeichen) Müller Hessens Frauen sind stark. Wir wollen sie weiter stärken. (Beifall SPD und CDU) Im Jahr 2024 ist das immer noch eine sehr große Aufgabe. Es ist das Jahr 2024. Wir brauchen Schutzräume für Haben Frauen, auch im Netz. Fast jede zweite junge Frau erhielt bereits ungefragt ein Nacktfoto. Man muss nicht einer Meinung mit Luisa Neubauer sein. Aber es ist einfach widerein lich, wie ihr und vielen anderen Frauen im Netz begegnet Internawird, weil sie eine Meinung haben, die nicht jedem passt. Da findet keine thematische Auseinandersetzung statt. Da werden insbesondere von rechts außen Vergewaltigung, Folter oder Tötung angedroht. Das ist keine Seltenheit. Das Darpassiert viel zu oft. Reund (Zustimmung SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS damit 90/DIE GRÜNEN) Regel. Das führt dazu, dass sich die Frauen zurückziehen, aus dem Netz, aber auch aus dem Vereinsleben, aus dem Ehrenamt und aus der Gesellschaft. Man darf vieles sagen. Man darf anderer Meinung sein. war Aber man muss auch einmal die Meinung der Gegenseite aushalten können, ohne herumzuschreien oder Gewalt anzudrohen. nicht Ich bin froh, dass sich Hessen am Aktionstag zur Bekämpkann fung der Frauenfeindlichkeit im Internet beteiligt hat. Hass ist keine Meinung. Lassen Sie uns Frauen einladen, damit sie ihre Meinung sagen. Lassen Sie uns Räume schaffen, in denen sie sich dabei sicher fühlen. (Beifall SPD und CDU) Der Equal Pay Day und der Equal Care Day sind kein Gedöns. Diese Tage weisen auf Missstände hin, die diese Gesellschaft einfach hinnimmt. Die Sorgearbeit wird in die Rente nicht eingerechnet. Daraus ergeben sich keine Pluspunkte für die Karrierearbeit. Die Sorgearbeit wird nicht bezahlt. Die Zeit, die für Brote schmieren, staubsaugen, die Einkaufsliste schreiben oder die Pflege der Angehörigen eingesetzt wird, steht nicht zur Verfügung, um sich in der Gesellschaft zu engagieren. Ich bin froh, dass wir in Hessen in dieser Legislaturperiode ein Arbeitsministerium haben. Ich bin froh, dass das Thema Frauen genau dort angedockt ist. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht im Namen!) Dort gehört es hin, wenn wir Gleichstellung wollen, wenn wir den Fachkräftemangel beseitigen wollen, wenn wir die Altersarmut verhindern wollen und vor allem wenn wir ganz vorne mitspielen wollen. Wir können nicht ständig die Hälfte unseres Potenzials liegen lassen. Es kann nicht sein, dass eine Özlem heute nicht im Medizinlabor forschen kann oder eine Margaret heute nicht programmieren kann, weil die Kita geschlossen hat. Mehr Erzieherinnen und Erzieher für Hessens Kitas sind da ein erster wichtiger Schritt. (Beifall SPD und CDU) Zu oft wird an Frauen vorbeibefördert, denen man unterstellt, mit 20 zu jung für Verantwortung zu sein, mit 30 zu sehr mit Familie beschäftigt und mit 40 zu kompliziert und zu unbequem, wegen des viel zitierten physischen Unterschieds. Das aber macht überhaupt keinen Sinn – der macht nur an einer anderen Stelle Sinn und muss dort viel mehr beachtet werden: Wir hatten es gestern und sprachen davon mit Blick auf die Medizin. Wir wissen schon länger, dass sich der Herzinfarkt bei einer Frau anders äußert als bei einem Mann. Medikamente sind auf Männer ausgelegt und für sie getestet. Hier brauchen wir ein Umdenken. Ich bin froh, dass die schwarzrote Koalition sich vorgenommen hat, die Forschung im Bereich Frauengesundheit zu unterstützen und geschlechterbasierte Diskriminierung im Gesundheitswesen zu beenden. (Beifall SPD und CDU) Dann werden auch Frauen bei einem Herzinfarkt richtig behandelt und erhalten nicht nur Tropfen gegen Übelkeit. Bei alledem geht es nicht darum, irgendjemandem etwas wegzunehmen, sondern es geht darum, allen Menschen die Zeit, die Möglichkeiten und die Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie alles erreichen, was sie dank ihrer Fähigkeiten erreichen können. Ich greife an dieser Stelle die Worte der Abgeordneten Marie Juchacz auf, die sie in ihrer ersten Rede 1919 vor dem Parlament sprach: „Es wird hier angestrengtester und zielbewusstester Arbeit bedürfen, um den Frauen … zu der Stellung zu verhelfen, die ihnen zukommt.“ Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es weit weniger als weitere 100 Jahre dauert, bis diese Arbeit abgeschlossen ist. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat die Abgeordnete Sandra Weegels, AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der von der SPD gewählte Titel dieser Aktuellen Stunde entbehrt nicht einer gewissen Komik und auch nicht eines ordentlichen Widerspruchs. Denn, meine Damen und Herren der SPD, wenn Frauen doch so stark sind – was sie zweifelsohne sind –, warum benötigen sie dann überhaupt Gleichstellung? (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenrufe AfD – Glockenzeichen)

Einen Moment, Frau Weegels. – Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich wieder. Es ist alles in Ordnung. (Unruhe) Ich darf Sie herzlich bitten: Wir sind am Beginn der Aktuellen Stunden. Machen Sie sich erst mal ein bisschen warm und hören ein bisschen zu. – Bitte sehr. (Zurufe – Glockenzeichen)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Warum soll ich mit einem Mann gleichgestellt werden, der vielleicht schwächer ist als ich? (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe) Mir ist es wichtig, dass zwischen Mann und Frau klar unterschieden wird. Erst gestern und erst eben wieder wurde in diesem Parlament auf die wichtigen Unterschiede zwischen Mann und Frau gepocht, ob es die Gesundheit oder die Wissenschaft betrifft. Ich bin gerne Frau – mit meinen Stärken und mit meinen Schwächen. Ich will keine Gleichmacherei, sondern setze auf das Leistungsprinzip. (Beifall AfD) Wenn ich durch Leistung Karriere mache, dann ist das nichts, was am Geschlecht festgemacht werden sollte, sondern bedeutet ganz einfach: Möge der Bessere gewinnen. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Dabei schaue ich zu Ihnen, werte Kolleginnen der Altparteien: Fühlt es sich nicht besser an, wenn man durch seine Leistung in Positionen kommt? Oder ist es Ihnen etwa lieber, wenn Sie auf Ihr Geschlecht reduziert werden? Mit Verlaub, da fühle ich mich diskriminiert. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die grundlegende Frage bei Diskussion in diesem Themenbereich der Frauenpolitik doch, welches Bild man von einer Frau hat. Daraus sich dann auch im Wesentlichen die Prinzipienfrage Leistungsprinzip oder Quotenregelung? (Beifall AfD) Während wir auf der freiheitlich-bürgerlichen Seite Leistungsprinzip in den Vordergrund stellen, setzt die Seite auf Quotenfreundlichkeit und Quotennotwendigkeit. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Eine starke Frau keine Quote. (Beifall AfD) Mehr noch: Diese Frau wird am Ende durch eine Quotenregelung diskriminiert; denn oft genug hört sie sagen wie „Die ist ja nur hier, weil die Quote erfüllt den muss“, und man spricht ihr das Können ab. (Widerspruch SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Das sollte wohl kaum das Ziel sein, ist aber oft das nis linker Frauenpolitik. (Glockenzeichen) Für uns ist klar: Die Keimzelle einer starken, selbstbewussten Frau ist die Familie, (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vater und Mutter, die ihre Tochter so erziehen, dass sie gutem Selbstwertgefühl ausgestattet ist – sie wird ihren bensweg in Ausbildung, Beruf und Familie entsprechend erfolgreich gehen. Die Entscheidung für Familie oder riere oder beides trifft die Frau selbst – die Politik hat bei dieser Entscheidung nicht einzumischen, (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber sie hat dafür Sorge zu tragen, dass gerade finanziell und steuerlich so abgesichert werden, dass durch ihr Muttersein keine Nachteile in Bezug auf Alter erfahren dürfen. (Beifall AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Gleichzeitig wissen wir, dass es aber auch Frauen die aus verschiedensten Gründen nicht das Glück gender Eltern hatten: Ich denke dabei an patriarchale sellschafts- und Familienstrukturen, die Mädchen für und wertlos halten oder gar zum Opfer von Missbrauch oder Gewalt werden lassen. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS GRÜNEN) Für genau diese Frauen müssen die teils schon vorliegenden Programme – in der Kürze der Zeit lassen sie nicht aufzählen – weiterentwickelt und gleichzeitig neue, realitätsnahe und vor allem umsetzbare Konzepte erstellt werden. Meine Damen und Herren der Landesregierung, wenn vernünftige und vor allem ideologiebefreite Vorschläge Verbesserung der Situation dieser Frauen vorlegen, wir Sie hierbei gerne unterstützen. Wir wissen aber zu welchen Ergebnissen der linksorientierte Feminismus in der Regel kommt. Meine Erwartungen sind daher nicht allzu hoch. der (Beifall AfD) ist Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zu der gestrigen leitet ab: Aussage von Frau Gnadl zu Art. 104 Absatz 2 der Hessischen Verfassung: Dass Sie sich nach bald 16 Jahren in diesem Parlament damit rühmen, nicht zu wissen, was da drinsteht, damit erweisen Sie den weiblichen Leistungsträgerinnen in Ihrer Fraktion einen Bärendienst. – Vielen das Dank. linke (Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD) – Weitere braucht Zurufe)

linke Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Klee, CDUAusFraktion. Stefanie, bitte. wer- (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

ErgebSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem begrüße ich die zahlreichen jungen Menschen oben auf der Tribüne, die zusehen. Es sind spannende Themen, und manche machen wirklich schnell damit, ihr Thema rüberzubringen, wie wir eben gemerkt haben. Also: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, oder auch: „Gleichberechtigung in allen Lebenslagen muss endlich mit ein essenzieller Bestandteil unserer Arbeitswelt und GeLesellschaft werden“. Daher freut es mich heute, hier sprechen zu dürfen. Vielen Dank, Frau Kollegin Kunz, dass Sie Kardieses wichtige Thema aufgegriffen haben. sich Seit mehr als 100 Jahren demonstrieren Frauen am 8. März, am Internationalen Frauentag, für Gleichberechtigung und ein selbstbestimmtes Leben. In einer Welt, die sich ständig weiterentwickelt, dürfen wir nicht vergessen, Mütter dass Gleichberechtigung der Geschlechter ein Eckpfeiler sie das für den Fortschritt und die Harmonie unserer Gesellschaft ist. (Beifall CDU und SPD) Frauen machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus, gibt, fürsor- und es ist an der Zeit, dass ihre Stimme genauso gehört Ge- wird wie die Stimme der Männer. klein (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: 90/DIE „Die Gleichberechtigung von Frauen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ist für uns Ziel und Selbstverständlichkeit.“ sich auch Wir haben uns einige konkrete Ziele gesetzt, damit bestehende Ungerechtigkeiten aktiv angegangen werden; denn, obwohl Kinder und Jugendliche – egal, ob MädSie chen oder Jungen – auf die gleiche Schule gehen, später zur vielleicht die gleiche Ausbildung machen oder dieselbe werden Universität besuchen, gibt es immer noch Unterschiede in auch, der Arbeitswelt: bei der beruflichen Stellung, bei der Besetzung von Führungspositionen oder bei der Bezahlung. Wir haben das Ziel, dass sich Lohnlücken zwischen Frauen und Männern schließen, damit es selbstverständlich ist, dass Frauen und Männer mit der gleichen Ausbildung auch das gleiche Gehalt bekommen. (Beifall CDU und SPD) – Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Wir werden uns dafür einsetzen, Frauen zu stärken und zu fördern, damit es selbstverständlich ist, dass sie Führungspositionen einnehmen – nicht aufgrund der Frauenquote, sondern aufgrund ihrer Qualifikation. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und AfD) Auf ein Thema möchte ich aufgrund meiner beruflichen Erfahrung besonders hinweisen: Frauen leisten wie selbstverständlich den Großteil der Care-Aufgaben. Sie tragen einen Großteil der Verantwortung bei der Kindererziehung. Sie sind es, die bei der Erkrankung eines Kindes zu Hause bleiben; das wird oft vom Arbeitgeber nicht gern gesehen. Sie sind diejenigen, die die Eltern oder auch die Großeltern und die Schwiegereltern zu Hause pflegen. Eine große politische und gesellschaftliche Herausforderung ist es daher, dass diese Care-Arbeit gewürdigt wird, die von Frauen geleistet wird, dass es selbstverständlich wird, dass Frauen nach dem Wiedereinstieg aus der Elternzeit keine Probleme in ihrem Beruf oder später beim Renteneintritt haben. (Beifall CDU und SPD) Eine wirklich beklemmende Wahrheit ist aber auch – wir haben jetzt 9:23 Uhr; um 9 Uhr ging das Plenum los –: In einer halben Stunde werden in Deutschland sieben Frauen Opfer von Gewalt. In einer Stunde sind das ungefähr 14 Frauen. Jeden Tag kommt es zu einem Tötungsversuch einer Frau durch Partner oder Ex-Partner. Allein in Hessen wurden im Jahr 2023 9.271 Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen erfasst – das sind fast 10.000 Frauen, die wir in unserem Bundesland nicht rechtzeitig schützen konnten. Eine Möglichkeit, Frauen zu schützen, wurde daher in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Das hat mich wirklich sehr gefreut; denn mit dem Frauensicherheitspaket wollen wir eine Bundesratsinitiative starten, um Frauen durch den Einsatz von elektrischen Fußfesseln vor Tätern zu schützen, damit sich Frauen, die diese häusliche Gewalt erfahren mussten, wieder in ihrem täglichen Leben, an ihrem Arbeitsplatz und vor allem in ihrer eigenen Wohnung sicher fühlen. (Beifall CDU und SPD)

Frau Kollegin, Sie müssen dann zum Schluss kommen.

Gleichberechtigung muss selbstverständlich werden; denn in einem sind wir alle gleich: Wir alle sind von einer Frau geboren worden. – Danke. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Beifall Dirk Gaw (fraktionslos))

Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, das war die erste Rede der Kollegin Klee. Herzlichen Glückwunsch, Stefanie. (Allgemeiner Beifall) Jetzt spricht die Kollegin Herz, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Julia, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten kennen wir die Missstände und kämpfen teils die gleichen Kämpfe: Frauen sind erheblichen Gefahren und erheblicher Gewalt ausgesetzt. Frauen verdienen deutlich weniger als Männer. Frauen leisten den Großteil der unbezahlten Care- und Sorgearbeit. Frauenrechte werden von Konservativen und Rechten immer wieder infrage gestellt. Frauen sind von Altersarmut überproportional betroffen. Und das ist nur ein Ausschnitt. Diese eklatanten Missstände anzugehen, muss eine der wichtigsten Aufgaben dieses Parlaments und der Hessischen Landesregierung sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, Sie sitzen an machtvollen Schlüsselpositionen. All ihre Ressorts beinhalten frauenpolitische Themen; denn Frauenpolitik ist ein echtes Querschnittsthema. Die Frauen in diesem Land können zu Recht von Ihnen erwarten, dass Sie sich auch in Ihren Bereichen dieser Probleme und Herausforderungen annehmen. Es ist also die Aufgabe eines jeden Ministers und einer jeden Ministerin, im jeweiligen Ressort die Schnittmengen für Frauenpolitik zu suchen und aktiv zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Leider haben es viele Themen, die aus frauenpolitischer Sicht sinnvoll wären, noch nicht einmal in den Koalitionsvertrag geschafft. Ich will nur ein Beispiel nennen: Das Gender Budgeting fehlt im Koalitionsvertrag komplett. Damit verspielen SPD und CDU eines der wirksamsten Instrumente für eine geschlechtergerechte Aufstellung des Haushalts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, liebe Frauen in Hessen, geben wir die Hoffnung nicht auf. Vielleicht können in einer christlich-sozialen Koalition ja auch Wunder geschehen. (Heiterkeit Minister Manfred Pentz) Ich bin daher gespannt, was Sie uns in den nächsten Monaten konkret vorlegen, und hoffe sehr, dass das sehr viel weitgehender und konsequenter umgesetzt wird als Ihr Vorhaben, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und Landesgremien paritätisch zu besetzen. (Zuruf Kerstin Geis (SPD)) Ich mache mir, ehrlich gesagt, hierbei wenig Hoffnung. Erst versucht der Ministerpräsident, die paritätische Besetzung seines Kabinetts im Interview als – Zitat – „journalistisches Thema“ abzutun. (Unruhe – Glockenzeichen) Nachdem die Journalistin ihn darauf hingewiesen hat, es sich hierbei nicht um ein journalistisches, sondern ein gesellschaftliches Thema handelt, gesteht Boris ein, dass ein paar mehr Frauen dann doch ganz gut sen wären, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) aber – ich zitiere –: Am Ende ist doch ganz wichtig, wir natürlich gute Leute haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für ein Armutszeugnis für zwei Parteien im Jahr 2024, die für sich in spruch nehmen, Volksparteien sein zu wollen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es dann noch nicht einmal schaffen, ein paritätisch besetztes Kabinett zu bilden. Was für ein Affront an Frauen in SPD und CDU, die seit vielen Jahren in Parteien engagiert Politik machen und zu einem entscheidenden Teil zu deren Erfolgen beigetragen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte aber keine Rede über die Rechte von halten, ohne zumindest kurz daran zu erinnern, dass nach wie vor ein ganz anderes fundamentales Recht enthalten bleibt: das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Solange wir Frauen nicht endlich zutrauen, eine verantwortliche Entscheidung darüber zu treffen, sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen oder nicht, ben wir, was Frauenrechte angeht, nichts erreicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Körper, meine Entscheidung – das gilt für ganz selbstverständlich. Sobald eine Frau aber schwanger ist, verliert sie dieses Recht viel zu oft, weil sich viele berufen fühlen, mitzureden. In diesem Sinne: verständlich sind die Frauen in diesem Land stark. steht doch außer Frage. Was allerdings mehr als ist, ist, ob wir auch eine starke Landesregierung werden, die tatsächlich die nötigen politischen Weichenstellungen vornimmt, wie es der Titel der Aktuellen de der SPD verspricht. Wir stehen selbstverständlich struktiv an der Seite der Landesregierung, wann immer einen Schritt in die richtige Richtung machen wollen. tun gibt es auf jeden Fall genug. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Wiebke FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Ich glaube, wir alle wollen, dass die Gleichberechtigung vorangeht – bis auf eine Partei. Die möchte, dass Gleichberechtigung zurückgedreht wird. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Das ist – Dr. Frank Grobe (AfD): Zuhören! – Dr. Naas (Freie Demokraten): Recht hat sie! – Glockenzeichen) Ich bin Politikwissenschaftlerin, dass (Andreas Lichert (AfD): Frau Knell, das ist ein FDPum Spruch: Frauenquoten nutzen nur Quotenfrauen!) Rhein ich habe mich mit dem Parteiensystem in Deutschland sehr gewelange beschäftigt, auch auf wissenschaftlicher Ebene. Ich verfolge sehr genau, was Sie in dem Bereich sagen. Wenn Sie sonst immer von Ihrem Spitzenkandidaten zur Europawahl schwärmen, Maximilian Krah, dass (Zurufe AfD: Guter Mann! – Toller Mann!) dann googeln Sie doch einmal, was der so für Aussagen Antrifft. Ich zitiere einmal zwei Aussagen. Er sagt: „Feministinnen sind alle hässlich und grässlich.“ (Sabine Bächle-Scholz (CDU): Genau!) Er sagt: „Feminismus heute ist Krebs.“ So viel dazu. alle Noch ein Beispiel. Die AfD-Sachsen zeichnete in einem diesen Social-Media-Post das Bild von einer traditionellen Frau (Andreas Lichert (AfD): Oh mein Gott!) mit schlanker Figur und reiner Haut. Sie „lebt Familie, ist stolz, für ihre Kinder zu leben, unterstützt ihren Mann in Frauen Liebe“. Das ist das Bild der AfD, und ich finde es, ehrlich Frauen gesagt, unterirdisch. vor- (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDselbst NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): ob Das sind alles verheiratete Frauen!) ha– Ja, verheiratet. (Anhaltender Beifall – Zurufe – Glockenzeichen) Das ist die Sicht der AfD-Männer; aber dass auch die Männer AfD-Frauen so eine Sicht haben, das finde ich unterirdisch plötzlich und peinlich. Selbst- (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDDas NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): fraglich Wir brauchen halt keine Quoten!) erleben Zurück zum Thema für diejenigen, die dieses Thema vorStunanbringen wollen. Cirsten Kunz hat eben gute Beispiele kon- genannt, die in Hessen Aufmerksamkeit und Kraft benötiSie gen: die gerechtere Verteilung von Care-Arbeit, die SchlieZu ßung der Lohnlücke. Die Stärkung des Gewaltschutzes wurde mehrfach heute hier erwähnt. Damit zeigt sich auch, dass die Herausforderungen in dem Bereich sehr groß sind. Deswegen möchte ich auch den Appell an die SPD richten, sich da merklich durchzusetzen; denn, ja, Hessens Frauen sind stark, aber es gibt eben auch Frauen und es muss auch Frauen geben dürfen, die schwach sind und Hilfe Knell, benötigen. (Zuruf SPD: Genau!) Frauen und besonders Mütter, die in Not sind, dürfen wir auf diese Hilfe nicht warten lassen. Besonders bei häusliKol- cher Gewalt sollte der Anspruch, für ausreichenden Schutz zu sorgen, dann auch gesetzt werden. Aber Realität in diedie sem Land ist, dass Frauen immer noch in Not abgewiesen werden, dass es nicht ausreichend Frauenhausplätze gibt. Da hilft übrigens auch keine Fußfessel. Was hilft, sind BÜNDeindeutig mehr Frauenhausplätze. falsch! Stefan (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Was sind die Ursachen für die Frauenhäuser?) – Na ja, die Frauen gehen in Frauenhäuser, weil sie Männer haben, die sie zu Hause schlagen, also Entschuldigung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Integrationsproblematik mal hinterfragen! – Gegenrufe: Ah! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) – Also, da zeigt sich auch wieder, dass Sie überhaupt keine Ahnung von dem Thema haben. Wann waren Sie denn zuletzt in einem Gespräch mit einer Beratungsstelle von Frauenhäusern? (Zuruf: Noch nie!) Das ist doch lächerlich. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, jetzt habe ich sehr wenig Zeit noch übrig für viele Zettel, die ich eigentlich abarbeiten wollte, aber man muss Sie wirklich einmal stellen. (Heiko Scholz (AfD): Concentración! – Weitere Zurufe) – Nein, Sie beschäftigen sich nicht mit dem Thema, Sie bringen immer nur Parolen. Sie haben keine Ahnung von dem, was hier gesagt wurde. Das ärgert mich. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Die Bürger wissen es besser!) Jetzt muss ich kurz noch ein paar Themen ansprechen, die mir aber wichtig sind. Das Thema Schwangerschaftskonfliktberatung wurde auch schon von der Kollegin Herz angesprochen. Wir müssen entstigmatisieren. Es genügt auch nicht, dass der Anspruch ist, dass schwangere Frauen innerhalb von einem Tag mit dem ÖPNV hin und zurück zu einer Beratungsstelle kommen. Das kann nicht der Anspruch in heutigen Zeiten in diesem Land sein. Wir hoffen auch, dass die Landesregierung das ändert. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Thema zur Chancengerechtigkeit: 40.000 Betreuungsplätze fehlen in diesem Land, 40.000 Betreuungsplätze. Was ist denn dann die Realität für die Eltern? Die Mutter bleibt zu Hause. Sie steht nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung, selbst wenn sie das will. Dann brauchen wir nur die Stichwörter Teilzeitfalle und Altersarmut anzubringen. Das ist auch nicht gerecht. Um den Frauen zu helfen, muss nämlich in erster Linie auch an die Betreuung ihrer Kinder gedacht werden. Da muss geliefert werden. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung aber vor allen Dingen auf, Prioritäten zu setzen. Es braucht konkrete Maßnahmen für Geschlechtergerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Chancengleichheit und natürlich auch den Schutz vor Gewalt. Die Diskussionen heute zeigen, wie dringend notwendig es ist, auch konstruktive Lösungen für Hessens Frauen zu entwickeln. Sie als Landesregierung tragen hierbei die Verantwortung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Endlich mal ein bisschen Stimmung hier im Saal!)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Hofmann. Heike, bitte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Hessens Frauen sind stark. Ich sage das mit einem Augenzwinkern: Wir Frauen sind doch das stärkere Geschlecht, oder? (Zuruf: Schon immer gewesen!) Aber in der Tat: Trotz der Stärke unserer Frauen, der Frauen in unserem Land gibt es einiges zu tun bei der Frage der Gleichberechtigung und der Gleichstellung. Seit 1911 feiern Frauen, Menschen den internationalen Tag der Frauen. Lassen Sie mich deutlich sagen: Wir sind nach über 100 Jahren nicht müde geworden, auf die Probleme hinzuweisen, auf die vielen Gleichstellungsfragen. Hier gibt es noch einiges zu tun. Da sind wir als Landesregierung auch wirklich dran, (Beifall CDU und SPD) und zwar in der Tat, Frau Herz, als Querschnittsaufgabe über alle Ressorts. Es stimmt mich auch nachdenklich, wenn man sieht, dass wir leider Rückschritte durch die Corona-Pandemie bei der Gleichberechtigungsfrage erlebt haben. Das zeigt der Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. Es ist angesprochen worden von der Kollegin, dass wir beim Gewaltschutz, bei der Gewalt an Frauen – siehe die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik – einiges zu tun haben oder unsere Anstrengungen verstärken müssen. Wenn über 12.000 Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik auffallen und wenn vor allem gerade Frauen in ihrem häuslichen Umfeld, wo sie eigentlich geschützt sein müssten, oft Opfer werden, dann zeigt uns das, dass wir mit unserem Frauensicherheitspaket, mit der Unterstützung der Frauenhäuser, den zwei Mädchenzufluchtsstellen, der hessischen Landeskoordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention oder der Öffentlichkeitskampagne des Landes richtig liegen, aber unsere Anstrengungen noch weiter verstärken müssen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Frau Weegels, Ihre Rede, die Sie eben hier abgeliefert haben, (Zuruf AfD: War sehr gut! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Peinlich!) in der Sie erneut gezeigt haben, dass die AfD die Mutterschaft ideologisch aufwertet und Frauen auf diese Rolle des Mutterseins reduziert, zeigt deutlich, dass die AfD in unserem Land niemals Verantwortung übernehmen darf, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wie sieht denn die Realität der Frauen in unserem Land aus? Ich will hier an die Ausführungen der Vorrednerinnen anknüpfen. Frauen übernehmen als Mütter einen Großteil der Familienarbeit, haben immer alles im Kopf. Sie sind quasi multitaskingfähig, obwohl ein Mensch das eigentlich gar nicht sein kann. Sie koordinieren die Kinderbetreuung, die Hausarbeit, kümmern sich um die Pflege der Eltern und verdienen selbstverständlich auch noch Geld. Sie das alles irgendwie unter einen Hut. Wir haben deutliche Unterschiede im Bereich des Pay Gap festzustellen. Auch bei der Gender-Care-Diskussion müssen wir dranbleiben. Ich sage Ihnen Frauen sind viel zu oft in der Teilzeitfalle, und das ist Problem, das zu Altersarmut führen kann. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Volker (AfD): Das Problem ist, dass die Arbeit der nicht anerkannt wird!) Ich will einen Punkt noch einmal besonders hervorheben: die Lohnlücke. Frauen verdienen immer noch für die che Arbeit im Durchschnitt 8,4 % weniger als ihre chen Kollegen. Das sind die Zahlen aus dem Hessischen Lohnatlas. Der Hessische Lohnatlas ist ein wichtiges strument, um Lohnlücken differenziert aufzuzeigen. decken mit dem Hessischen Lohnatlas vor allem Ungleichgewichte zwischen dem ländlichen Raum und dem schen Raum auf. Was ich aber besonders auffällig und dem muss man nachgehen: Insbesondere bei lernten haben wir ein größeres Delta, nämlich 9,1 %. Fachkräften beträgt die Lohnlücke 4 %; auch da besteht so ein erhebliches Ungleichgewicht. Was in negativer sicht besonders bemerkenswert ist: Frauen in Führungsverantwortung verdienen sogar ein Fünftel weniger als ner mit der gleichen Qualifikation, und die Entgeltlücken bei akademisch Qualifizierten sind sozusagen eingefroren. Da tut sich überhaupt nichts. Dazu sage ich Ihnen: Wir müssen im Dialog mit den alpartnern, mit den Arbeitgebern, den Unternehmensleitungen und den Gewerkschaften, daran arbeiten, dass Probleme angesprochen werden und dass es vor zu einer Verantwortungsübernahme durch den Einzelnen kommt, der sagt: „Ja, ich sehe das in meinem in meinem Unternehmen, und ich fördere Frauen chend.“ Dem dient zum Beispiel das Bemühen, mehr en in Teilzeit in Führungsverantwortung zu bringen. denke, das ist eine wichtige Maßnahme. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Frau Ministerin, Sie denken bitte an die Redezeit. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Ich sage Ihnen deutlich: Diese Hessische Landesregierung steht dafür, dass Frauen und Männer gleichberechtigt unserem Land leben können. Ich schließe mit einem Zitat der Moderatorin Ulmen-Fernandes, die sehr klug gesagt hat: „Frauen verdienen Welt – frei, unabhängig und selbstbestimmt.“ (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. bringen Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gender Hessen muss Spitzenreiter beim Ökolandbau bleiben – kein Rückschritt bei Umwelt- und Naturschutz deutlich: – Drucks. 21/317 – ein Es beginnt der Kollege Hans-Jürgen Müller von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, du hast das Richter Wort. Frauen Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): gleimännliHerr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei uns gingen alle Alarmglocken an, als der neue LandwirtIn- schaftsminister in einem Interview angekündigt hat, dass Wir sich die neue Landesregierung von dem bestehenden Ausbauziel für den Ökolandbau verabschiedet. Damit läuft städti- Hessen Gefahr, seinen Spitzenplatz im Reigen der Bundesfinde, länder zu verlieren. AngeDie Vorteile des Ökolandbaus, seine Leistungen für den Bei al- Erhalt der Biodiversität, für den Grundwasserschutz und auch für den Klimaschutz sind in der Wissenschaft unbeHinstritten. Deswegen werden auf allen politischen Ebenen, Män- getragen von den meisten politischen Strömungen, Ausbauziele für den Ökolandbau formuliert. Vorneweg tut das die EU unter Kommissionspräsidentin von der Leyen, die jetzt auch Spitzenkandidatin der CDU im Europawahlkampf ist. Das tun aber auch die Bundesregierung – das Sozi- war auch zu Zeiten der CDU/SPD-Koalition der Fall – und alle Bundesländer, außer Berlin. diese Hessen ist in der letzten Legislaturperiode seinem Ausbauallem ziel in der Tat nicht viel nähergekommen. Das ist aber kein Grund, das Ausbauziel gleich ganz aufzugeben. Betrieb, entspre- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) FrauDass Hessen das Ziel nicht erreicht hat, liegt nicht zuletzt Ich daran, dass mit dem Beginn des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine und aufgrund der Angst in der Bevölkerung vor einer Inflation die Menschen wieder vermehrt zu den vermeintlich billigsten Lebensmitteln greifen. Der Ökolandbau hat nicht nur Vorteile in Form seiner direkten Umweltwirkung, sondern er ist auch ein Innovationstreiber für den konventionellen Landbau – übrigens auch im Weinbau. Das steht genau so im Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft. Das wird leider Juoft vergessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn die Ausbauziele oft sehr ambitioniert formuin liert werden, geben sie den Akteuren im ökologischen Landbau doch Planungssicherheit, die Sicherheit, dass ihre Arbeit, ihr Handeln, ihre Investitionen von der Politik breit mitgetragen werden. Deshalb ist die Aufkündigung die der Ausbauziele kein gutes Zeichen für die Ökobetriebe in Hessen, wobei ich hier ganz bewusst „Ökobetriebe“ und nicht „Ökolandwirtschaft“ sage. Gemeint ist nämlich nicht nur die Landwirtschaft, sondern gemeint sind immer auch die Metzgereien, die Bäckereien und andere Lebensmittelverarbeiter sowie Händler und Pflanzenzüchter, die den Ökolandbau in Hessen gemeinsam vorangebracht haben. erste (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehören auch die Menschen, die sich als Koordinatoren in den Ökolandbau-Modellregionen für den Ausbau des Ökolandbaus einsetzen. Auch diese Menschen brauchen Planungssicherheit, die Sie ihr als Regierungskoalition im Moment anscheinend nicht geben wollen. Herr Minister, Sorge macht mir, dass Sie sich von diesem Ausbauziel verabschieden, ohne – so sehe zumindest ich das – die Dimension Ihres Handelns zu bedenken; denn das 25-%-Ziel ist auch Teil der Nachhaltigkeitsstrategie unseres Bundeslandes, Teil des Pestizidreduktionsplans und des Klimaplans. Sollen auch diese Pläne gekippt werden? In Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung steht – das sage ich an dieser Stelle auch –, dass der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft und die Kooperationsvereinbarung Landwirtschaft und Naturschutz in Hessen die Grundlage Ihrer Agrarpolitik sind. Aber haben Sie, muss ich da fragen, die Vereinbarung gelesen? Das Ziel, 25 % der Anbaufläche für den Ökolandbau zu verwenden, ist ein wesentlicher Teil der Vereinbarung zwischen der Landwirtschaft und dem Naturschutz in Hessen zum Schutz von Insekten. Wenn man ein solches Ziel aufgibt, dann verlässt man auch diese Kooperationsvereinbarung. Daher frage ich mich: Haben Sie mit den Unterzeichnern darüber gesprochen? Ich darf daran erinnern: Unter der Vereinbarung stehen neben den Unterschriften von Mitgliedern der damaligen Landesregierung, also von Volker Bouffier und Priska Hinz, die Unterschriften von Vertretern des Bauernverbandes, der Ökoanbauverbände und der Naturschutzverbände. Ich frage Sie: Mit wem haben Sie darüber gesprochen? Wem haben Sie zugehört? Zuzuhören ist ja jetzt Ihre Devise. Vielleicht können Sie nachher dazu etwas sagen. Jetzt zitiere ich noch aus dem Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft. Dort heißt es: „Um die Ausbauziele von Bund, Ländern und der EU zu erreichen und damit noch deutlich mehr Betrieben in der ökologischen Landwirtschaft eine Perspektive bieten zu können, müssen alle geeigneten Politikinstrumente kohärent eingesetzt werden.“ Wenn Sie als CDU/SPD-Koalition die hessischen Ziele wegwischen wollen, dann bleiben also immer noch die Ausbauziele des Bundes und der EU, die in dem Abschlussbericht genannt werden, der angeblich, so steht es in der Koalitionsvereinbarung, Grundlage Ihrer Agrarpolitik sein soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD sowie Herr Minister Jung, insofern machen die Ausbauziele Sinn. Gehen Sie noch einmal in sich. Geben Sie der Ökolebensmittelwirtschaft in Hessen die Planungssicherheit, die sie braucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat der Abgeordnete Schimmel, CDU-Fraktion. (Vereinzelter Beifall CDU)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Sitzung des Landwirtschaftsausschusses in dieser Legislaturperiode ist jetzt genau eine Woche her. Es wurde über den Antrag von CDU und SPD beraten, in dem es um Solidarität, Respekt und Anerkennung für unsere hessischen Landwirtinnen und Landwirte ging. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, daneben ging es auch um Ihren Antrag zu genau diesem Thema. Darin – das hat mich sehr gefreut – haben Sie für die Unterstützung unserer Landwirtinnen und Landwirte geworben. Vor allem haben Sie in Ihrem Antrag explizit die Ziele der zurückliegenden Proteste unserer Landwirte begrüßt und sich damit ausdrücklich an die Seite unserer Bäuerinnen und Bauern gestellt. Jetzt bin ich relativ neu in diesem Hohen Hause und dachte mir in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses noch: Na ja, auch wenn ihr GRÜNE in der Landwirtschaftspolitik nicht immer recht habt, in den groben Linien sind wir wenigstens auf einer Spur. – Hier und heute muss ich leider feststellen, dieses Gefühl hat genau eine Woche angehalten. Es ist nämlich schon fast beeindruckend, aber auf jeden Fall äußerst bedenklich, dass Sie es allein mit dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde schaffen, alle unsere konventionell wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte unter einen Generalverdacht zu stellen. (Beifall CDU und SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Ich lasse das Ganze jetzt unkommentiert und komme lieber zurück zu den Fakten. Im Ländervergleich haben wir in Hessen seit mehr als 20 Jahren einen relativ hohen Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen. In Hessen beträgt der Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen 16,5 %; im Bundesdurchschnitt ist das eine ziemlich gute Zahl. Sie GRÜNE haben in den letzten Jahren das Thema Landwirtschaft aus nicht allzu weiter Entfernung mitbestimmt. Deshalb lassen Sie uns jetzt einmal auf die Entwicklung und auf das Ergebnis der Entwicklung in den letzten Jahren genauer schauen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja! Spannend!) Wir durften in den letzten Jahren in Hessen einen überdurchschnittlich hohen Fördersatz für den Ökolandbau zur Kenntnis nehmen. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Aufwuchs zwischen 2018 und 2023 betrug 1,7 %. Lassen Sie mich das noch einmal ganz kurz festhalten: Wir hatten in Hessen einen erhöhten Fördersatz, und der Flächenaufwuchs lag am Ende bei weniger als 0,5 % pro Jahr. Da hilft es auch nicht, das mit dem Ukraine-Krieg oder sonstigen Sachen zu begründen. Wir haben, im Gegensatz zu dem, was Sie sich vorstellen, einfach keinen passenden Markt in dieser Größenordnung. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das haben wir als neue Koalition aus CDU und SPD erkannt. Vor allem hat das aber auch unser Minister aus den Reihen der CDU erkannt. Mitnichten ist es so, dass wir den Ökolandbau nicht mehr unterstützen. Von 60 Millionen Euro, die pro Jahr aus dem HALM für Agrarumweltmaßnahmen bereitgestellt werden, gehen immer noch 32 Millionen in den Ökolandbau. Das ist immer noch die Hälfte – gemerkt, bei einem Flächenanteil des Ökolandbaus 16,5 %. Aber, und das ist genau der Unterschied, wir setzen für die laufende Legislaturperiode keine starren Ökoziele mehr. Eines ist und bleibt uns nämlich wichtig: Wir den die konventionelle Landwirtschaft und die Ökolandwirtschaft gleichwertig fördern. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Das Ganze machen wir so, wie es sein sollte: bedarfsgerecht und marktorientiert. Damit stehen wir für bei der Förderung aller unserer Landwirte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie abschließend sagen: Wir unterstützen weiterhin die stellung von Betrieben auf ökologischen Landbau. Aber dies ist ein großes Aber – wir als Koalition aus CDU SPD sind in Zukunft ernsthaft für alle unsere Landwirte und unterstützen diese bei ihrer freien und marktgerechten Entscheidung. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich deshalb auf den Anfang meiner Rede rückkommen. Wir stehen nicht nur in irgendwelchen schen Sonntagsreden an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte. Wir erzählen nicht in der einen das eine und machen in der anderen Woche das Gegenteil, sondern wir sehen unsere Landwirte als das an, was sind: eine Stütze unserer Gesellschaft. Sie pflegen Tag unsere Umwelt, schützen unsere Natur und kümmern sich um die Pflege der Kulturlandschaft. Außerdem – ist das Allerwichtigste – produzieren sie jeden Tag höchsten internationalen Standards und sorgen für Ernährung. (Beifall CDU und SPD) Deshalb gilt für uns: Ökolandbau ja, aber fair, marktgerecht und auf Augenhöhe mit allen Beteiligten. – chen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das war die erste Rede des Kollegen Schimmel. Herzlichen Glückwunsch, Maximilian. (Allgemeiner Beifall) Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Wiebke FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! ist richtig schön, zu sehen, dass die CDU jetzt so ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Von GRÜNEN!) Ich freue mich richtig über das – Stichwort: lebenslanges Lernen –, was da jetzt alles kommt. Euro (Lena Arnoldt (CDU): Komm rüber! Hier ist noch wohl- ein Platz frei! – Weitere Zurufe CDU) von – Nee, nee. Das ist mir in den letzten 20 Jahren schon oft angeboten worden. Nein, ich bin bei den Richtigen uns geblieben. wer- (Fortgesetzte Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) Ich freue mich, dass da jetzt ein Lernprozess einsetzt und man eingesehen hat, dass man bei dem Thema zehn Jahre lang auf dem falschen Dampfer war. Nur hätte man auch 90/DIE schon nach fünf Jahren die Möglichkeit gehabt, das Schiff zu wenden. Das ist nicht gemacht worden. Da war denn doch die Macht wichtiger, und die Landwirtschaft wurde Fairness geopfert. Aber es ist schön, wenn es jetzt in eine andere Richtung geht. mich (Beifall Freie Demokraten) UmKommen wir zum Thema dieser Aktuellen Stunde mit – und dem Titel „Hessen muss Spitzenreiter beim Ökolandbau bleiben – kein Rückschritt bei Umwelt- und Naturschutz“. da Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich das sage: Mein Seelenheil und auch das der FDP-Fraktion hängt nicht davon ab, ob die Ökolandbauquote in Hessen bei 12, 15 oder 20 % liegt. zu- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): politi- Oder wenn es gar keine mehr gibt!) Ich kann Ihnen aus vielen Gesprächen mit Landwirtinnen Woche und Landwirten mitteilen, das ist nicht das wichtigste Thesie ma in der Landwirtschaft. jeden (Beifall Freie Demokraten) das Ich bin deswegen Landwirtschaftsminister Jung sehr danknach bar, der in seiner noch recht jungen Amtszeit bereits mehrunsere fach in Richtung der GRÜNEN erklärt hat, das Land habe gar nicht so viele Möglichkeiten, auf den Umfang des Ökolandbaus Einfluss zu nehmen. Deswegen findet sich im Koalitionsvertrag kein Flächenanbauziel, und das finden wir als FDP auch richtig. Das Herzlihat nämlich schon in den letzten zehn Jahren nicht funktioniert. Bei den Ökolandbauflächen wollte die schwarz-grüne Koalition bis 2025 einen Anteil von 25 % erreichen. Bei 16 % sind sie gelandet. Es hat also überhaupt nichts gebracht, dieses Ziel von 25 % Ökolandbau in den Koalitionsverträgen festzuschreiben. Das haben wir übrigens viele Jahre lang im Plenum erzählt. Wir hatten dazu mehrere Initiativen. Nur wollte uns zu dieser Zeit leider keiner glauben. Aber alle wissen, auch im Koalitionsvertrag in Berlin ist Knell, festgeschrieben, bis 2030 beim Ökolandbau einen Anteil von 30 % zu erreichen. Das wird im Übrigen auch verfehlt werden. Ich halte das für total falsch. Deswegen werde ich dieses Ziel hier nicht verteidigen. Für uns Freie Demokraten gilt weiterhin, Ökolandbau ist Es nicht besser oder schlechter als konventioneller Landbau. befreit Wir wollen keine diskriminierende Förderung, also keine Förderung einseitig zugunsten der ökologischen Landwirtden schaft, sondern wir wollen, dass die Frage, wie Flächen bewirtschaftet werden, allein von den Landwirtinnen und Landwirten beantwortet wird. (Beifall Freie Demokraten) Die Antwort auf diese Frage muss sich daran ausrichten, welche betriebswirtschaftlichen Kriterien gelten. Wir wollen auch keinen Staat, der bei der Entscheidung über die Bewirtschaftungsform eingreift, mit Fördermitteln oder wie auch immer; denn am Ende führt das zu Marktverzerrungen, und auch das können wir nicht wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, auch die Landwirtschaft muss selbstverständlich ihren Beitrag dazu leisten, den Natur- und Umweltschutz zu verbessern und die Biodiversität zu sichern. Dabei geht es aber nicht darum, den Wunsch nach einer Landwirtschaft, wie man sie im Bilderbuch dargestellt findet, zu befriedigen, sondern darum, dass die gesamte Landwirtschaft auf der gesamten Fläche nachhaltiger werden muss. Das kann man auch mit Innovationen schaffen; dazu braucht man keine Planwirtschaft. Die Gräben zwischen ökologisch und konventionell arbeitenden Kollegen, die von den GRÜNEN immer wieder aufgerissen werden, gibt es in Wirklichkeit nicht mehr. Angesichts der wachsenden Bevölkerung muss die Landwirtschaft nicht nur nachhaltiger, sondern auch produktiver werden, damit wir die Menschen ernähren können. Das funktioniert nicht nur mit Ökolandbau. Wir brauchen Nachhaltigkeit und Produktivität, nicht nur eines von beidem und auch nicht Nachhaltigkeit auf Kosten der Produktivität oder umgekehrt. Es braucht beides. Daran sollte sich auch die Agrarpolitik in Hessen orientieren. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollegin Knell. – Jetzt kommt Frau Kollegin Geis, SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Plenarwoche schon so einiges hören müssen, was diese neue Landesregierung angeblich tun und was sie einschränken möchte und wo sie Paradigmenwechsel einzuleiten gedenkt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist schön, dass auch bei der Opposition angekommen ist, dass diese Regierung vom ersten Tag an handelt – absolut keine Einwände. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber in die falsche Richtung!) Aber bitte seien Sie bei Ihrer Kritik doch ein bisschen präziser und faktenbasierter. (Beifall SPD) Ich weiß auch aus eigener Erfahrung, als Opposition möchte man deutliche Abgrenzungen herstellen, zum Beispiel: Wir sind die Vertreter des Ökolandbaus, und die anderen, die Regierung, machen ihn kaputt und schränken ihn ein. – Aber glauben Sie mir, und auch da spreche ich aus Erfahrung: Dabei ist es wichtig, präzise zu bleiben, sich an den Fakten zu orientieren und nicht dem Reiz einfacher Gut-Böse-Bilder zu erliegen. Das ist ein Lernprozess. Wie also sieht die Faktenlage aus? „Wir werden den erfolgreichen Ökoaktionsplan in allen Maßnahmen fortschreiben, ausweiten und künftig allen Landkreisen die Teilnahme anbieten. So soll Hessen Ökomodellregion für den Bund werden.“ (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind wir doch schon! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz Hessen ist schon Modellregion!) „Damit einhergehend soll die regionale Vermarktung aller landwirtschaftlichen Produkte gefördert und so gestärkt werden … Unser Ziel ist es, bis 2025 die Ökolandbauflächen in Hessen auf 25 % zu erhöhen und somit den Spitzenplatz unter den Ländern zu behaupten. Dabei werden wir weiter auf eine breite Akzeptanz des gesamten Berufsstands und einen freiwilligen Umstieg der einzelnen Betriebe selbst setzen.“ Herr Müller, das ist ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, und zwar wortwörtlich. Damit könnte man eigentlich feststellen, das ist ein künstlicher Dissens, der hier hergestellt wird, und es dabei bewenden lassen. (Beifall SPD) Aber ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, unsere Zielstellung einmal in den Kontext zu stellen, und ich bin für diese Gelegenheit dankbar; (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Herr Minister hat aber gesagt, das gilt nicht mehr! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Glockenzeichen) denn richtig ist auch: Ja, die Landesregierung möchte eine Gleichrangigkeit und einen Ausgleich von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft schaffen. Herr Schimmel hat das gesagt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Minister sieht das anders! – Weitere Zurufe) Vielleicht wollten Sie ja auch darauf hinaus. Und ja, dieser Landesregierung ist an einem guten Zusammenspiel von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft gelegen und nicht daran, das eine gegen das andere zu positionieren. (Beifall SPD) Das ist übrigens der Grund, warum wir die Europäische Innovationspartnerschaft weiterführen wollen. All das hat nichts mit Ideologie oder Parteienstreit zu tun, sondern ergibt sich aus ganz praktischen Erwägungen des Alltags. Wir haben darüber bereits im Februar-Plenum ausführlich gesprochen: Es ist die Landwirtschaft insgesamt, die unsere Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellt. Die hessische Landwirtschaft tut das mit großem Einsatz und hohen Qualitätsstandards. (Beifall SPD) Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist aber ein weiterer Faktor entscheidend, nämlich, dass sich im Laufe der Zeit keine Zweiklassenproduktion entwickelt, mit zwar ökologisch produzierten Lebensmitteln, die dann aber für Menschen mit kleinem Einkommen zum Luxusgut werden. Solche Entwicklungen kann man jetzt bereits erleben. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Biolebensmittel sind derzeit günstiger als der Deshalb ist es für uns entscheidend, dass gute Produktionsbedingungen, gute Haltungsbedingungen, Maßnahmen für das Tierwohl und schonender Pestizideinsatz für die samte Breite der Landwirtschaftsbetriebe in Hessen Nur am Rande, weil Sie den Runden Tisch Landwirtschaft und Naturschutz angesprochen haben: Meines Wissens es ein CDU-Ministerpräsident, der zu diesem runden eingeladen hat, und es war eine SPD, die diesen kritisch und konstruktiv begleitet und auf Transparenz achtet hat. Der Austausch und die Zusammenarbeit den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden ist für eine fortlaufende Aufgabe. Selbstverständlich werden das fortsetzen. Seien Sie also versichert: Bei uns ist Öko- genauso wie der konventionelle Landbau in Händen, genauso wie die hessische Landwirtschaft samt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Thomas Hering (CDU))

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Schenk, Fraktion. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren gen von den GRÜNEN! Auch wenn Sie in Hessen mehr in der Regierungsverantwortung sind – und das auch gut so –, (Beifall AfD) ist es dennoch grüne Regulierungs- und Verbotspolitik, der EU-Ebene über den Bund in Berlin bis in Hessen, die Bauern EU-weit auf die Straßen treibt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die EU-Präsidentin ist in der CDU!) Kennen Sie deren Existenzängste? Die Bauern haben Nase gestrichen voll von grüner Landwirtschaftspolitik. Die werden kein Stückchen Brot mehr von Ihnen, wahrscheinlich auch vom Rest nicht mehr, nehmen. wirte sind Unternehmer, nur frei sind sie nicht. Sie duzieren das Wichtigste, was wir zum Leben brauchen: unsere Lebensmittel. (Beifall AfD) Bauern werden in unmenschlicher Weise reglementiert ausgebeutet. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist aber mal gut!) 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr zu ist bei tierhaltenden Betrieben die Regel. Der Tierbestand sinkt und ist inzwischen auf einem historischen Tief. zogene Tierwohlanforderungen und die zunehmende von Wolfsrissen – für meine Kollegen – tun ihr Übriges. (Lebhafter Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN – Unruhe) Über die Jahre wurde die Landwirtschaft unter Agenda in die völlige wirtschaftliche Abhängigkeit Die seler und deutscher Agrarpolitik gebracht. Ohne AusRest!) gleichszahlungen kann kein Betrieb mehr existieren. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) geDies ist der Hebel zur bürokratischen Gängelung und Togelten. talüberwachung. Der Green Deal mit seinen Extensivierungsauflagen, Flächenstilllegungsanordnungen, Düngebewar schränkungen, Pflanzenschutzverboten und der Forderung Tisch zur Wiederherstellung der Natur – was auch immer das sein soll – ist Ausfluss grüner Allmachtsfantasien. Prozess ge- (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit – Unruhe – Glockenzeichen) uns wir Rücksichtslos schleifen Sie über Jahrhunderte gewachsene der Kulturlandschaften. Wie das endet, hat der Praxistest Ihres guten Green Deals in Sri Lanka gezeigt. Ein schockierendes Beiinsgespiel, das in einer Hungerrevolte mit Umsturz und Staatsstreich endete. Das haben wir hier alles schon besprochen. Gerade die ökologisch wirtschaftenden Betriebe sind heute besonders in ihrer Existenz gefährdet. Die gerade einmal 16 % ökologisch bewirtschafteten Flächen sind weit von Ihrer propagierten Zielvorgabe von 25 % entfernt, die auch noch im neuen Koalitionsvertrag steht. Die Bürger AfDentscheiden letztlich an der Ladenkasse. (Beifall AfD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) So ist das nun mal in einer Marktwirtschaft. Kollenicht Das Grüne Band Hessen, das 8.200 Hektar umfasst, und ist auch das Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2021 mit der Landwirtschaft sind Ihr Werk. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe) von die So sollen weitere 15 % der hessischen Agrarflächen, also ungefähr 120.000 Hektar, der sogenannten Artenvielfalt und Biodiversität dienen und nicht mehr der Lebensmittelerzeugung zur Verfügung stehen. Ihnen geht es also um die Ausweitung nicht produktiver die Flächen: PV-Anlagen dort, wo einst Getreide wuchs, Tausende Tonnen Betonfundamente für Windräder in den Wälaber dern, wo Tiere einst ihr ungestörtes Refugium hatten. All Landdas geht vor, weil Sie uns weismachen wollen, dadurch die pronatürliche Klimaveränderung aufhalten zu können. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das geht meilenweit vorbei an den Bedürfnissen der Landund wirtschaft und dem Anspruch der Bevölkerung auf eine ausreichende und sichere – – Jetzt (Zuruf: Sie sind nicht die Stimme der Landwirtschaft!) arbeiten – Ich bin die Stimme der Landwirtschaft, da gibt es keinen Zweifel. ÜberZahl (Lachen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lena Arnoldt (CDU): Das ist ja Satire!) 90/DIE Gehen Sie einmal auf die Gasse zu den Bauern, die heute demonstrieren. grüner Brüs- (Zuruf: Die brauchen Sie nicht!) – Doch, unbedingt. – Ich komme noch einmal zum Text zurück: Das geht meilenweit vorbei an den Bedürfnissen der Landwirtschaft und dem Anspruch der Bevölkerung auf eine ausreichende und sichere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Die kommende Versorgungskrise wird also bewusst herbeigeführt. Hessen ist mit 42 % Waldfläche die grüne Lunge Deutschlands. Wie es um grünen Naturschutz steht, sieht man an dem beschleunigten Zubau der bewaldeten Bergrücken mit immer neuen gigantischen Windrädern. Gehen Sie in die Wälder und machen sich selbst ein Bild vom Flächenverbrauch und dem Lärm, der von Windrädern ausgeht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wissenschaftliche Gutachten belegen zudem die tödliche Gefahr für Vögel und Insekten. Dies belegt doch, dass die GRÜNEN glaubhaft weder für Umwelt und Naturschutz und schon gar nicht für eine Friedenspolitik stehen. (Beifall AfD) Das ist nun einmal so. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Schenk. – Das Wort hat der Staatsminister Jung. Ingmar, bitte. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Geis hat gesagt, 25 % gelten!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede, die ich vor mir hören durfte, ist es wirklich schwierig, wieder in die Debatte zurückzufinden. Das muss man sagen. Es ist schon ziemlich irre. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir haben hier einen Antrag zu einer Aktuellen Stunde. Hier geht es um Ökolandbau, und die AfD schmeißt wirklich wieder alles durcheinander: Windkraft, die nichts damit zu tun hat, Friedenspolitik, Wolfsrisse und alles Mögliche. Dann bewerten Sie noch, was gut ist, wer hier regiert und wer hier nicht regiert, und sagen, wir sollten einmal rausgehen zu den Bauern. Ich bin dauernd da draußen und kann insbesondere nach dieser Rede sagen: Die beste Nachricht für die Bäuerinnen und Bauern und für die Bevölkerung draußen ist, dass Sie dieses Land niemals regieren werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Jetzt kommen wir zurück zu dem Antrag, der vorliegt. (Klaus Gagel (AfD): Wenn die Bauern so zufrieden wären, warum gehen sie dann immer auf die Straße?) – Ich bin ständig draußen. (Andreas Lichert (AfD): Die Bauern auch! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Dass Sie das nicht mitkriegen, wenn Sie hier irgendetwas von Windradfundamenten und anderem fabulieren, ist mir klar. Aber ich bin ständig draußen. Herr Müller wirft es mir ja vor, dass ich nur zuhören will. Meine Güte, Sie müssen sich wirklich einmal einig werden. Gestern wollten Sie noch Naturschützer sein, heute wieder die andere Richtung. Das nimmt Ihnen wirklich kein Mensch mehr ab, was Sie hier erzählen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Kommen wir zurück zum Ökolandbau. Herr Müller, wir haben uns in den letzten Wochen schon öfter darüber ausgetauscht. Wir werden das auch noch in den nächsten Jahren wahrscheinlich öfter tun. Wir sind bei den grundsätzlichen Zielen gar nicht so weit auseinander, aber wir sind eben der festen Überzeugung – das wiederhole ich gerne –, dass das Festhalten an starren Quoten, auf die wir nur einen sehr begrenzten Einfluss haben, am Ende kein sinnvolles Ziel ist, sondern dass wir für ganz Hessen nachhaltige Landwirtschaft betreiben wollen. Das ist die Veränderung, die wir auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, und daran halten wir fest. Jetzt haben schon zwei Redner eben gesagt: Dann lassen Sie uns einmal die Fakten anschauen. – Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. Sie haben selbst die letzte Wahlperiode und die Ausbauziele angesprochen. Natürlich geht das immer stockender voran. Aber Sie sagen: Hessen muss Spitzenreiter bleiben. – Hessen ist in der Tat Spitzenreiter. Wir haben 16,5 % Flächenanteil im Ökolandbau. Damit sind wir in Deutschland – mit zwei kleinen Ländern – ganz an der Spitze. Wenn Sie es sich anschauen, sehen Sie das. Aber wenn Sie sich die Gründe anschauen, stellen Sie fest, dass das vor allem historisch bedingt ist. Das ist Ende der Neunzigerjahre, in den Zweitausenderjahren schon aufgebaut worden, weil wir eben kleine Strukturen haben, weil wir einen hohen Grünlandanteil haben, weil wir eine hohe Nebenerwerbsquote haben. Das ist gerade typisch, und da ist dieser Ausbau marktgerechter zu machen. Jetzt seien Sie mir nicht böse. Sie fragen: Wann ist das passiert? – Die realistische Zahl: Wir haben doch überall, in allen Bundesländern, eine Erhöhung des Anteils an der Landesfläche; aber dann schauen Sie doch einmal, wie sich die hessische Fläche in der Bundesfläche im Ökolandbau entwickelt hat. Da hatten wir unseren absoluten Hochpunkt im Jahr 2014, als die GRÜNEN in die Regierung kamen, mit einem bundesweiten Anteil von 8,2 %. Seit 2014 ist er trotz hoher Quoten, trotz Priorisierung bis heute auf 6,8 % gesunken. Das ist das Ergebnis der Ökolandbauförderung in den letzten Jahren. Das kann man doch nicht wegdiskutieren. Deswegen muss man auch eine Neubewertung vornehmen können, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Das ist alles trotz hehrer Ziele und trotz hoher Förderung passiert. Ja, warum denn? Warum stockt das jetzt? Wir haben im nächsten Jahr in Hessen wahrscheinlich gerade einmal 0,1 % an Aufwuchs, weil eben die Betriebe, für die das marktgerecht und wirtschaftlich sinnvoll ist, die Umstellung bereits vollzogen haben. Für die Betriebe, die nicht umgestellt haben, ist die Entscheidung, nicht umzustellen, eben marktgerechter und sinnvoller. Da sagen wir: Das ist auch gut so, dass sie das so machen; denn das bleibt zunächst die freie Entscheidung des Unternehmers und nicht der Politik im Hessischen Landtag. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Man muss eines schon deutlich sagen: Wenn Sie schreiben: Wir müssen „Spitzenreiter … bleiben“, „kein Rückschritt bei Umwelt- und Naturschutz“, stellen Sie aus meiner Sicht einen unzulässigen menhang her. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) 87 % unserer hessischen Betriebe arbeiten konventionell, und zwar nach unseren hohen Standards, die wir Deutschland und in Hessen haben. Meine Damen Herren, die sind kein Rückschritt für Umwelt- und schutz, sondern die haben die Anerkennung und den spekt dieses Hauses verdient. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Herr Müller, jetzt bin ich fast enttäuscht, dass Sie die regeln für Milchvieh nicht angesprochen haben; aber Gelegenheit haben wir noch einmal. (Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) NIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ah, ich wäre so gut vorbereitet gewesen, aber das chen wir dann beim nächsten Mal. (Heiterkeit CDU) Ich kann festhalten: Ja, es ist so, wir laufen diesen ten nicht nach, weil wir glauben, gute Agrarpolitik nicht irgendwelchen Quoten hinterherlaufen, sondern muss endlich einfacher, verlässlicher und praxisgerechter werden. Dafür arbeiten wir seit zwei Monaten, und werden wir auch die nächsten fünf Jahre arbeiten. – chen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Das war die Stunde, Tagesordnungspunkt 31. Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Weil jedes Kind zählt: Startchancen-Programm mehr Chancengerechtigkeit in Hessen – Drucks. 21/319 – Es beginnt der Kollege Moritz Promny. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Herzen aller Kinder schlummern Träume von einer Zukunft. Doch für viele Kinder sind diese Träume Sterne am nächtlichen Himmel: wunderschön, aber unerreichbar. Und warum? Weil der Schlüssel zu Träumen, die Bildung, nicht für alle gleich zugänglich Bildung ist das mächtigste Werkzeug, um Armut zu winden. Bildung ist das mächtigste Werkzeug, um zu verwirklichen. Bildung ist das mächtigste Werkzeug, um Chancengerechtigkeit tatsächlich zu fördern. (Beifall Freie Demokraten und Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) hier Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Zukunft unserer und Kinder von ihrer sozialen Herkunft diktiert wird. Wir Freie Demokraten begreifen Bildung als das Fundament, auf dann Zusam- dem jede Chance, jede Innovation und jeder Fortschritt der Gesellschaft ruhen. Deshalb haben wir und die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger uns mit Leidenschaft und mit Entschlossenheit für das Startchancen-Programm eingesetzt. Meine Damen und Herren, das ist ein Leuchtturmprojekt, das durch seine Zielgenauigkeit neue in Wege in der Bildungspolitik geht. und Natur- (Beifall Freie Demokraten) ReDas Programm soll im kommenden Schuljahr an den Start gehen und die Unterstützung genau dorthin lenken, wo sie am dringendsten benötigt wird. Konkret werden Schulen unterstützt, an denen eine hohe Zahl sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler lernt. Es gilt, sie frühzeitig zu Ökofördern, Ungleichheiten frühzeitig entgegenzuwirken. die Es handelt sich um das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutsch- (BÜNDland. Der Bund fördert zehn Jahre lang mit jeweils 1 Milliarde Euro. Insgesamt kommen durch Bund und Länder 20 Milliarden Euro zusammen. In Hessen profitieren damavon 320 Schulen. Meine Damen und Herren, gerade diese schulscharfe Auswahl ist ein Erfolgsmerkmal des Programms. Quo- Der Effekt für die betroffenen Schülerinnen und Schüler sollte bestimmt sich nicht dadurch, dass allen ein bisschen geholsie fen wird; vielmehr wird denjenigen, die es besonders brauchen und darauf angewiesen sind, gezielt geholfen. Meine dafür Damen und Herren, wir setzen auf Zielgenauigkeit statt auf Herzli- das Gießkannenprinzip. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam können wir eine neue Ära in der Bildungspolitik einleiten, eine Ära, in der jedes Kind und ganz Deutschland wissen: Meine Herkunft definiert nicht meine Aktuelle Zukunft. Meine Träume sind erreichbar. – Das Startchancen-Programm ist unser gemeinsamer Schritt in genau diese Zukunft. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schafft Ob es ein großer Schritt wird oder ein kleiner, liegt vor allem daran, ob Sie, Herr Kultusminister, Ihren hessischen Beitrag dazu leisten, um das Programm zum Erfolg zu führen. Deshalb muss sich die Landesregierung jetzt an die Arbeit machen und sich dazu bekennen, das Programm ohne Einschränkungen und ohne Hin- und Herschieben von diversen Programmen mit originären Landesmitteln zu unterstützen. den (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE guten GRÜNEN) wie leider Die Versäumnisse im Rahmen der PISA-Studie sind sehr diesen deutlich geworden, sowohl in den letzten Tagen als auch in ist. der Vergangenheit. Herr Minister, Sie haben am Dienstagüber- abend im Ausschuss noch suggeriert, dass die Kommunen Träume möglicherweise zur Kofinanzierung herangezogen werden könnten und dass bestehende Landesprogramme wie beispielsweise „Löwenstark“ gegebenenfalls in das Startchancen-Programm einfließen sollen. Meine Damen und Herren, das wäre Augenwischerei und würde das Programm verwässern sowie die Chancen unserer Kinder in diesem Land nicht erhöhen. Genau das darf nicht passieren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Geiste rufe ich Sie heute auf, Hand in Hand zu arbeiten, Bund und Land, um sicherzustellen, dass jedes Kind in Hessen die gleichen Chancen auf Erfolg hat, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Postleitzahl oder des Einkommens seiner Eltern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Schölch, CDU-Fraktion. (Beifall CDU)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler! Ich weiß jetzt nicht, ob die Ahnatal-Schule aus Vellmar schon da ist, aber diese begrüße ich, wenn sie denn kommt, ebenfalls sehr herzlich. Das Startchancen-Programm soll für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Das ist in Hessen, ehrlich gesagt, ein alter Hut; denn unserer christdemokratischen Bildungspolitik liegt das christliche Menschenbild zugrunde, dass nämlich jeder Mensch einzigartig und seine Würde unantastbar ist. Wir wollen die Menschen in ihrer Freiheit stärken und schützen, damit sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Begabungen frei entfalten und für sich und andere Verantwortung übernehmen kann. (Beifall CDU) Deshalb steht für uns als Volkspartei im besten Sinne die Förderung des Individuums im Zentrum. Für uns zählt jede einzelne Bildungsbiografie, über Lebensabschnitte hinweg. Natürlich wollen wir in Hessen weiterhin gute Bildung von klein auf und die Stärken jeder Einzelnen und jedes Einzelnen fordern und fördern. Wir setzen auf Qualität für die beste Bildung in einem gegliederten Schulsystem, entsprechend den Neigungen der Schülerinnen und Schüler. Das beinhaltet alle Schulformen – vom Gymnasium bis zur Förderschule. Leistung, Fleiß und gezielte Förderung gehören einfach zusammen. Dafür machen wir in Hessen seit vielen Jahren schon ganz schön viel, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Guter Unterricht braucht nämlich eine verlässliche Unterrichtsversorgung. Deshalb wurde in den zurückliegenden Jahren die Zahl der Lehrerstellen in Hessen kontinuierlich erhöht, um eben dem zunehmenden Bedarf, unter anderem durch Zuwanderung und Geburtenentwicklung, Rechnung zu tragen sowie die Abdeckung des vorgesehenen Unterrichts zu sichern. Zudem erhalten Schulen mit besonderen Herausforderungen vom Land besondere Unterstützung. Wir haben den Sozialindex schon lange etabliert. Diesen werden wir auf der Basis einer genaueren Datengrundlage und anhand geeigneter Kriterien weiterentwickeln, um ihn noch schulspezifischer auszubauen. Daher werden wir Schulen, an welchen durch eine unterschiedliche soziale und kulturelle Zusammensetzung der Schülerschaft schwierige Bedingungen herrschen, für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zusätzliche Mittel bereitstellen. (Beifall CDU und SPD) Außerdem unterstützen unsere UBUS-Fachkräfte die Schülerinnen und Schüler schon seit einigen Jahren in ihrer allgemeinen und schulischen Entwicklung, mit der Stärkung ihrer sozialen Kompetenzen; und sie fördern sie dabei ganz individuell – um nur ein paar Maßnahmen in diesem Bereich zu nennen. Apropos Chancen: Hessen ist Integrationsmeister. Hessen hat zwar einerseits mit BadenWürttemberg den höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, gleichzeitig belegt Hessen seit Jahren Spitzenplätze beim Anteil der ausländischen Schülerinnen und Schüler mit Schulabschluss. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich wiederhole mich gern: Wir machen in Hessen seit vielen Jahren schon ganz viel. Das Startchancen-Programm ist eine zielgerichtete Unterstützung von Schulen in sozial herausfordernden Lagen, die durch eine verstärkte, an dem Sozialindex ausgerichtete Lehrerzuweisung erfolgen soll. Somit hat der Bund mit diesem Programm etwas auf den Weg gebracht, was wir in Hessen ohnehin schon seit vielen Jahren machen. Als ehemaliges Vorstandsmitglied des Elternbeirats und als Mutter zweier Töchter kann ich tatsächlich bestätigen, dass wir dies tun und getan haben. Ich möchte mich ausdrücklich für die gute Arbeit des ehemaligen Kultusministers, Prof. Dr. Alexander Lorz, der jetzt leider nicht da ist, bedanken. Ich bin mir sicher, dass der neue Kultusminister einen mindestens ebenso guten Job macht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Mittel, die der Bund für dieses Programm zur Verfügung stellt, sind im Vergleich zu den Ausgaben der Länder in diesem Bereich überschaubar. Wenn man also das Startchancen-Programm zu dem ins Verhältnis setzt, was wir bereits tun, dann ist das kein Meilenstein, sondern eher eine Ergänzung. Dennoch begrüßen wir natürlich das Programm und werden in Hessen im Schuljahr 2024/25 mit 80 Schulen starten. Ich muss außerdem sagen, dass hier ein neues Programm aufgesetzt wird, ohne die Fortführung eines für die Zukunft entscheidenden Programms geklärt zu haben, nämlich das Programm des Digitalpakts. (Zuruf CDU: Aha!) Hier würden die Länder und besonders die kommunalen Schulträger tatsächlich eine langfristige Planungssicherheit benötigen, um auch zukünftig für eine zeitgemäße und zukunftsfähige Lernumgebung sorgen zu können. Das wäre eine effektive Unterstützung, die ohne bürokratische Hürden umgesetzt werden könnte. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen.

Es ist die letzte Seite; jetzt kommt leider die Pointe, ich gebe Gas. – Aber hier zeigt sich der Bund leider nicht ambitioniert, obwohl die Ampelregierung die rung des Digitalpakts ab Mitte dieses Jahres im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Insbesondere die Bildungsministerin der Freien Demokraten ist enttäuschend ambitionslos. Ausgerechnet die FDP als selbst ernannte Digitalpartei (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) blockiert den Digitalpakt, ein Erfolgsprogramm, und fährdet damit die Zukunftsfähigkeit unserer Bildungseinrichtungen. Das ist wirklich schade. (Beifall CDU)

Frau Kollegin, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.

Es bleibt festzuhalten: Wir tun in Hessen schon sehr wir bleiben auch dabei; dafür sind uns die Schülerinnen und Schüler viel zu wichtig. – Danke schön. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD)

Vielen Dank. – Das war die erste Rede der Schölch. Herzlichen Glückwunsch, Anna-Maria. (Allgemeiner Beifall) Nächster Redner ist der Kollege Sack, SPD-Fraktion. (Beifall SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und gen, und das Wichtigste bei diesem Thema zum liebe Schülerinnen und Schüler! Bildung und Chancengleichheit gehören zusammen und bedingen einander. des ist der neuen Koalition nicht nur eine echte Herzensangelegenheit und liegt nicht nur meiner Partei schon am Herzen, sondern auch mir aufgrund meiner Biografie als Lehrer ganz persönlich. Ich selbst komme aus einfachen ländlichen Verhältnissen. In meiner Familie in diesem wunderschönen Dorf hessens hat niemand studiert. Meine Eltern hatten Abitur, und ich hatte Glück, dass sowohl sie als auch Lehrkräfte vor Ort und Menschen der Jugendarbeit schon in der Schule Mut gemacht und mich unterstützt haben, das Abitur abzulegen und dann auch zu studieren. Kurzum: Ich hatte wirklich Glück. Meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt: dung und Chancengleichheit dürfen niemals von abhängen. (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Noch immer hängt in Deutschland der Bildungserfolg von sozialer Herkunft ab. Das, da sind wir uns doch hoffentlich alle einig, darf nicht sein und darf nicht so bleiben, meine Damen und Herren. und bisher (Beifall SPD, Freie Demokraten und vereinzelt FördeCDU) Deswegen ist das Startchancen-Programm auch eine echte Chance, den Bildungserfolg schon vom Start an von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Ein Großteil der Investitionen geht in die Grundschulen, aber auch an weiterführende und berufliche Schulen, um von Beginn an zu fördern und Barrieren abzubauen. Das ist eine wirkliche geInvestition in die Zukunft unseres Landes. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, Kriterien zur Verteilung zu erarbeiten, um eben nicht mit dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Die demokratischen Fraktionen in Berlin sowie hier im Hessischen Landtag verfolgen mit dem Programm ein großes Ziel: Ressourcen so zu verteilen, dass sie dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, und das völlig unabhängig von Pass, Hautfarbe und Geschlecht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt Freie Demokraviel, ten) Das nehmen wir als Koalition auch sehr ernst. Wer fördern will, muss genau hinsehen und muss zielgerichtet fördern. Dafür haben wir bereits im Koalitionsvertrag die richtige Grundlage geschaffen und werden den Sozialindex weiter reformieren, um möglichst schulscharf unterstützen zu können. Die Stärkung der Grundkompetenzen Lesen, Kollegin Rechnen, Schreiben steht im Fokus; denn diese Kompetenzen sind für den weiteren Erfolg elementar und sollen gestärkt werden. Im Startchancen-Programm geht es zum einen um Investitionen in eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung. Es geht auch um Chancenbudgets, die die Schulentwicklung voranbringen und dabei bedarfsgerecht Schülerinnen und Schüler in den Blick nehmen. Es geht aber auch um die Stärkung multiprofessioneller Teams, die ganzheitlich und vielschichtig fördern. KolleSchluss: Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, da wir eine zukunftsweisende Koalition sind, haben wir das natürlich Beischon im Koalitionsvertrag im Blick gehabt und haben mehr als deutlich die Chancengleichheit vorangestellt. immer eigenen (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, wir stellen die Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität in den Mittelpunkt, und wir haben das Startchancen-Programm bereits in unser schlüsNordkein siges Förderkonzept aufgenommen, um eben jene Benachtolle teiligungen aufgrund der sozialen Herkunft von Anfang an abbauen zu können. Dass das nicht wie andernorts nur mir eine Floskel ist, das sehen Sie schon daran, dass wir in unserem Programm zum Start der Koalition die zusätzliche Deutschstunde in den Mittelpunkt stellen. Denn gerade die Sprache kann Barriere sein oder Chance werden. Wir sorBilgen dafür, dass Letzteres der Fall ist. Glück (Beifall SPD und CDU) So möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Egal, woher man kommt, egal, wie groß der Geldbeutel sein mag, egal, welchen Abschluss die Eltern haben, und egal, welchem Geschlecht man angehört: Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Oder, um es deutlich zu sagen: Ich freue mich, Teil einer Koalition zu sein, in der Chancengleichheit unabhängig von Herkunft, Geldbeutel und Geschlecht der rote Faden unserer Bildungspolitik ist, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Bildung und Chancengleichheit werden bei uns als Koalition in Hessen großgeschrieben. Ich freue mich, dass Sie alle ganz sicher daran mitschreiben wollen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, das war auch die erste Rede des Kollegen Sack. Herzlichen Glückwunsch, Sebastian. (Allgemeiner Beifall) Nächster Redner ist der Kollege Heiko Scholz, AfD-Fraktion.

Hochgeschätzter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Aktuellen Stunde wird der spärliche Versuch unternommen, einer an Farbe und Struktur schwachen Bundes-FDP, insbesondere Bildungsministerin StarkWatzinger, etwas Rückenwind aus ihrer Heimat Hessen zu verschaffen. Aufgrund der flauen Umfragewerte haben wir von der AfD-Fraktion natürlich das größte Verständnis dafür. (Beifall AfD) Jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass jedes Jahr in Deutschland knapp 5 % eines Jahrgangs, das sind unglaubliche 50.000 Jugendliche, die Schule ohne Abschluss verlassen, ist das zugegebenermaßen ein kühnes Vorhaben. Die Zahlen aus dem Bund lassen sich prozentual seit zehn Jahren problemlos auf Hessen übertragen. Der Bildungsforscher Klaus Klemm analysierte in einer Studie für die Bertelsmann Stiftung die sozialen Hintergründe der betreffenden Jugendlichen. Über 60 % sind männlichen Geschlechts und stammen aus prekären Verhältnissen. Besonders Heranwachsende ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind mit 13,4 % stärker gefährdet, verglichen mit 4,6 % deutschen Schulabgängern auch mit Migrationshintergrund. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Auch der jüngste Berufsbildungsbericht bescheinigt – wen verwundert es? –: Jugendliche ohne Schulabschluss haben kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Hessen liegt auch bei der Ausbildungsstellenquote im aktuellen INSMBildungsmonitor bekanntlich auf dem drittletzten Platz. Die Arbeitslosenquote ist bei ungelernten Personen fast sechsmal höher als bei Personen mit Berufsausbildung. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande für ein Hessen, welches sich angeblich zu den Top-Wirtschaftsstandorten in Europa zählt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, diese Fakten sind Ihnen natürlich hinlänglich bekannt. Jedoch bleiben die jeweiligen Regierungsverantwortlichen der Altparteien bei ihrem altbekannten Handlungsmuster: Sie verschließen sich bewusst den Fakten und Expertenmeinungen, laborieren kleinteilig an den Symptomen unseres erkrankten Bildungssystems herum und decken ihr Versagen großzügig mit Steuergeldern zu, ohne sich den wirklichen Ursachen mit ganzer Kraft zu widmen. (Beifall AfD) Ja, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, wie so oft, unbequem. Sie ignorieren seit Jahren die Tatsache, dass auch die durch Sie politisch tolerierte ungesteuerte Migration aus kulturell fremden und bildungsfernen Schichten unser Bildungssystem nachweislich derart belastet, dass Deutschland und damit auch Hessen in internationalen Bildungsvergleichen immer weiter nach unten durchgereicht werden. (Beifall AfD) Die für jeden einsehbaren Detailauswertungen der jüngsten PISA-Studie bestätigen dies überdeutlich. Gerade in Ländern mit hohen Migrationsraten erzielen 15-jährige Schüler der ersten Generation aus zugewanderten Familien schwächere Leistungen in der Schule als diejenigen ohne Migrationshintergrund. Dieser Befund setzt sich auch in der zweiten Generation fort. Mir ist bewusst, meine Damen und Herren, dass das Fakten sind, welche so gar nicht in Ihr Weltbild passen, (Beifall AfD) aber die Sie zumindest zum Umdenken anregen sollten. Dass es auch anders geht, zeigen Australien und Kanada. Hier schneiden zugewanderte Kinder der zweiten Generation interessanterweise besser ab als Kinder ohne Migrationshintergrund. Da fragen wir uns, warum. (Beifall AfD) Diese traditionellen Einwanderungsländer fahren im Gegensatz zu Deutschland keine selbstzerstörerische, sondern eine qualifizierte Einwanderungspolitik, die auf Klasse statt auf Masse setzt. (Beifall AfD) Auch diesbezüglich bedarf es in Deutschland eines grundlegenden Paradigmenwechsels, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine einseitige Förderung von deutschlandweit 4.000 Brennpunktschulen, worauf das Programm abzielt, kann dieses Problem nicht lösen. Daher lehnen wir das Programm ab. (Beifall AfD) Angesichts der Tatsache, dass im Rahmen des sogenannten Startchancen-Programms von 1.800 Schulen lediglich 392 in Hessen gefördert werden sollen, erscheint der Titel der heutigen Aktuellen Stunde „Weil jedes Kind zählt“ wie eine Farce. (Beifall AfD) Mit „Chancengerechtigkeit“, wie der Antrag sagt, hat nichts das Entfernteste zu tun, meine Damen und der FDP. Eine Zweiklassengesellschaft zur Förderung Schülern mit und Schülern ohne Migrationshintergrund wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall AfD) Uns liegen ausnahmslos alle unsere Schüler am Herzen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hä? Ich überhaupt nichts verstanden!) Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Das Startchancen-Programm von Bund und Ländern auf ganzer Linie scheitern. Das ist schade. Was jedoch dringend benötigt, ist ein umfangreiches Investitionsprogramm für alle Schulen. (Beifall AfD) Hierzu ist das letzte Wort von unserer Seite noch gesprochen. – Ich danke Ihnen für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Scholz. – Das Wort hat der Daniel May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, niel. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So, da jetzt die Hoffnungen! – Gegenruf Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Berechtigte nungen, lieber Stefan!)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Den Versuch des Kollegen Scholz, mal wieder Probleme an eine Gruppe von Menschen zu verweisen (Zurufe Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) und Frank Grobe (AfD)) und damit einen Sündenbock zu finden, muss ich hier schieden zurückweisen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sagen Nein zu Ihrer diskriminierenden Rhetorik, Ihrer diskriminierenden Politik. Wir sagen Ja zu einer grativen Politik, einer Politik, die alle Menschen in Blick nimmt und alle Menschen in ihrer Wertigkeit kennt. Sie haben wieder einmal entlarvt, dass Ihnen Gleichheitsgrundsatz aller Menschen fremd ist – das vorweg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem StartchancenProgramm hat die Ampelkoalition in Berlin gemeinsam mit den Ländern ein sehr wichtiges Projekt für Bildungsgerechtigkeit in unserem Land auf den Weg gebracht. Mit Milliarden Euro werden 4.000 Schulen in unserem in herausfordernden Lagen besonders profitieren 321 Schulen in Hessen. Gerade die Ergebnisse der ten vergleichenden Bildungsstudien, insbesondere zeigen ja, dass wir dieses Geld dringend benötigen dass der Bildungserfolg in Deutschland noch viel zu dies vom sozialen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler Herren abhängt. Genau da greift das Startchancen-Programm. Ich von finde es richtig und wichtig, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund den Weg frei gemacht haben, diese wichtige Bildungsinvestition zu ermöglichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss es schon thematisieren, wenn die neue Landesregierung sagt, dass sie nun das Corona-Aufholprogramm habe „Löwenstark – der BildungsKICK“ kürzen möchte, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Schluss. wird dass sie dabei Mittel für das Startchancen-Programm verHessen rechnen möchte, dass sie Kofinanzierungen des Startchancen-Programms aus anderen bestehenden und erfolgreichen Landesprogrammen vornehmen möchte. All das muss einen stutzig machen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) nicht Es passt nämlich überhaupt nicht zu diesem richtigen Ansatz. Daher haben wir Ihnen die Möglichkeit gegeben, im Ausschuss klarzustellen: Wo möchten Sie denn hin? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Aber leider haben uns die Ergebnisse der Ausschusssitzung eher alarmiert, als dass sie uns einen Grund zur Zuversicht Kollege geben würden. Da- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) liegen Der Minister hat dabei, wie ich finde, erfolglos versucht, Dahlke sich hinter noch zu regelnden Fragen zwischen Bund und HoffLändern zu verstecken. Denn entscheidend ist nicht, was dort noch vereinbart werden muss, sondern entscheidend ist, was Sie hier im Land wollen und wo das Geld hingehen wird. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Kolalle Da sind Sie in der Verantwortung, und da lassen wir Sie auch nicht aus der Verantwortung heraus. Dr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe bisher gar nichts gehört, gar nichts!) entStattdessen gab es dann Aussagen wie, es sei politisch nicht gewollt, dass es anderen Schulen zum Nachteil gereicht. Politisch nicht gewollt, das hört sich eher nach zu einer Entschuldigung an: Ich wollte zwar nicht, aber es inte- kam dann doch so. – Oder es wurde gesagt, dass Anrechden nungsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft werden sollaner- ten; auch das heißt: Wir möchten kein eigenes Geld in die dieser Hand nehmen. – Das ist an dieser Stelle genau das falsche nur Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist ein neues Signal; denn, Frau Kollegin Schölch, Sie haben sich in Ihrer Rede viel in der Vergangenheit aufgehalten. Ja, das stimmt, in der Vergangenheit hatten 20 Bildungsinvestitionen Vorrang. Wir haben den Sozialindex Land ausgebaut, wir haben die Landesprogramme für Sozialarkönnen, beit und Schulgesundheitspflege auf den Weg gebracht. letz- Aber was machen Sie denn jetzt? Sie können nicht ausräuPISA, men, dass Sie bestehende Landesprogramme kürzen und und dass Sie andere wiederum zur Kofinanzierung anbringen oft möchten. Das ist genau das Gegenteil von Vorrang für Bildung. Das zeigt, Bildung hat bei Ihnen keinen Vorrang mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Der Minister hat es in dieser Woche beim VhU-Bildungsforum bekannt gegeben, man kann es in der Frankfurter Rundschau nachlesen: „Die Zeiten, in denen es immer mehr Geld, mehr Stellen gab, die sind vorbei.“ Mit Blick auf die Koalition insgesamt muss man da hinzufügen: im Bildungsbereich. Woanders schöpfen Sie immer noch aus dem Vollen. Das zeigt einmal mehr, dass bei Ihnen Bildung keinen Vorrang mehr hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir als Hessen haben in der letzten Wahlperiode ganz bewusst im Koalitionsvertrag gesagt: Wir heben die Schulen mit den größten Herausforderungen ganz besonders hervor. Wir hatten dazu ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag, wir haben damit die Idee, die jetzt im Starchancen-Programm Niederschlag findet, postuliert. Da waren wir vorne. Heute fehlt dieses Thema im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vollständig. Das zeigt, dass Sie den Kompass verloren haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut ist, dass es zumindest seitens des Bundes an dieser Stelle zu Bewegung kommt. Das Startchancen-Programm wird also auch in Hessen den Schulen mit besonderen Herausforderungen besonders helfen. Wir rufen die Landesregierung auf, hierzu eine eigenständige Kofinanzierung vorzusehen. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn andere erfolgreiche schulpolitische Maßnahmen jetzt dafür gekürzt werden sollen. Die schulische Bildung muss auch in Zukunft Priorität in unserem Land haben, das sind wir der jungen Generation schuldig. Das brauchen wir, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Das brauchen wir, damit unser Land insgesamt stark bleibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Kollege May. – Das Wort hat jetzt der Kultusminister, Staatsminister Armin Schwarz. Bitte sehr, Armin. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Damit es klar ist: Bildung hat in Hessen Top-Priorität, das war so, das ist so, und das wird auch in Zukunft so sein. Da gibt es keinerlei Zweifel. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deswegen braucht es eine klare Einordnung, deswegen müssen wir uns auch mit diesem Antrag befassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, die FDP feiert sich ja gerne als die Partei der Digitalisierung, die Partei der Modernisierung, (Dr. Stefan Naas und Wiebke Knell (Freie Demokraten): Und der Bildung!) die Partei der Entbürokratisierung, und heute feiern Sie das Startchancen-Programm Ihrer Bundesbildungsministerin. (Demonstrativer Beifall Freie Demokraten) – Noch klatschen Sie. – Die Feier lohnt nicht, und ich sage Ihnen auch, weswegen. Sie schaffen ein Bürokratisierungsmonster, das Startchancen-Programm ist alles andere als startklar. Das Startchancen-Programm stellt die Länder, die Kommunen und die Schulen vor riesige bürokratische Hürden. Dementsprechend wird es an Ihnen sein, zu erklären, warum gerade Sie als selbst ernannte Entbürokratisierer die Kommunen und Länder mit so viel Bürokratie überziehen möchten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Im Ergebnis – das will ich sagen – handelt es sich schon um ein Ansinnen, die Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu fördern. Das ist aller Ehren wert. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber in Hessen machen wir das bereits, (Zuruf Freie Demokraten) und wir machen es mit deutlich weniger Bürokratie. Ich will Ihnen eines sagen, was das konkret bedeutet, (Unruhe – Glockenzeichen) mit dem bürokratischen Aufwand beim Startchancen-Programm. Für den Bund werden die Schulen umfangreiche Berichtspflichten zu erfüllen haben. Ein bundesweites einheitliches webbasiertes Instrument zur Datenerfassung durch die Bundesbildungsministerin ist Fehlanzeige. Die Folge ist: 16 Bundesländer entwickeln in aller Kürze entsprechende Plattformen, um genau diese Berichtspflichten erfüllen zu können, und die Schulen werden ohne Ende Excel-Tabellen ausfüllen müssen. Das ist Ihr Beitrag zur Entbürokratisierung. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das ist übrigens die Zeit, die den Lehrkräften und den Schulleitungen fehlten, um sich um diejenigen zu kümmern, für die das Programm eigentlich da ist: die Schülerinnen und Schüler. Im Ergebnis bekommen die Schulen bis zum Schuljahresstart ein Paket, das sie unverzüglich in ihre Schulentwicklung integrieren müssen. Genauso werden – Stichwort: Entbürokratisierung – die Staatlichen Schulämter beraten, wie es mit dem Budget aussieht. Herr Kollege Promny, theoretisch – die Bundesbildungsministerin wird es in ihrem Haus machen – müsste ich ein eigenes Referat installieren, um dieses Programm abzuwickeln. Das werde ich natürlich nicht tun. Insofern können Sie sich die Kleine Anfrage sparen bezüglich eines möglichen Stellenaufwuchses. (Beifall CDU) Der Weg hierher war wirklich zäh. Zwei Jahre intensive Verhandlungen, und auf einmal ging es ganz zügig. In der ersten Woche, als ich im Amt war, wurde 36 Stunden vor einer Kultusministerkonferenz dazu eingeladen, dieses Programm zu beschließen. Wir haben mitgemacht, weil es der Sache dient. Aber der Sache zu dienen, bedeutet nicht, dass es tatsächlich optimal wirkt – mit Overheadkosten, bemerkenswert sind, mit einem Aufwand, der bemerkenswert ist. Deswegen will ich eines deutlich sagen: Das Programm, das es jetzt gebraucht hätte, wäre in diesem Zusammenhang der Digitalpakt 2.0 gewesen. Aber genau da schiedet sich derzeit diese Bundesbildungsministerin. muss man in der Deutlichkeit sagen. (Beifall CDU) Die selbst ernannte Digitalisierungspartei setzt die Axt nau an der Stelle an, wo es gebraucht wird, wo Planungssicherheit gebraucht wird und wo alle Länder, jenseits Konstellationen, in denen sie regiert werden, genau einfordern. In zwei Monaten läuft der Digitalpakt 1.0 am 16.05. ist das der Fall. Mir fehlt jegliches Verständnis, warum Sie da nicht liefern und das so wegnuscheln. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Es ist überschaubare Taktik. Ihre Ministerin hat und ergreifend am Kabinettstisch nichts zu sagen. Sie kommt kein Geld für den Digitalpakt. Das ist die auf die Frage: Sie hat nichts zu sagen. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie kraten)) Herr Kollege, weil es gerade Spaß macht, will ich einmal in den Zusammenhang einordnen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – ckenzeichen) Was bedeutet der Digitalpakt, und was bedeutet Startchancen? 80 Schulen werden von dem Startchancen-Programm profitieren – 80 von über 2.000. Ich will Ihnen noch etwas sagen. Das Programm 80 Millionen Euro nach Hessen, bei einem Etat von 5 Milliarden Euro. Der Etat ist so hoch, wie er noch war. In Relation ist das vergleichsweise übersichtlich. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Liebe Kollegin Wiebke Knell, es sind auch Inhalte, wir schon lange umsetzen. Wir sind die Erfinder der indizierten Lehrerzuweisung mit 650 Stellen. (Beifall CDU – Zurufe Freie Demokraten) Wir sind die Erfinder davon. Copy and paste, andere desländer orientieren sich an uns. Sie rufen bei uns an fragen: Wie macht ihr das eigentlich? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wer hat es erfunden?) Sie schauen bei uns. – Da ist eine Zwischenfrage, die gerne zulasse. Das verlängert meine Redezeit. Das ist fekt.

Wer möchte denn? – Frau Kollegin Knell, eine Zwischenfrage. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Minister, erlauben Sie mir eine Zwischenfrage, falls Sie es vergessen haben. Aber wie die le Schülerinnen und Schüler in Hessen können am Ende der Grundschulzeit nicht richtig lesen, schreiben und rechnen? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nach der neuen PISA-Studie!) verabDas

Herr Minister. geArmin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und der Chancen: das aus; Verehrte Frau Kollegin, ich will Ihnen eines sagen: Kein anderes Bundesland als Hessen hat eine derartige umfangreiche Förderung im Bereich der deutschen Sprache. Die Bildungssprache Deutsch hat in Hessen absolute Priorität. Das Programm fahren wir seit Jahren mit der Erhöhung der Unterrichtszeit in der 4. und der 3. Klasse. Wir machen schlicht jetzt weiter in der 2. Klasse. Wir haben die verpflichtenden beAntwort Vorlaufkurse, an denen im Übrigen 17.500 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben, wenn sie in die Schule kommen. DemoDas ist Bildungspolitik mit Prioritätensetzung, und darum geht es. Deswegen setzen wir in der neuen Hessischen das Landesregierung Top-Priorität auf Lesen, Schreiben und Mathematik. Das ist unsere Antwort darauf. Glo- (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ergebnisse zählen!)

bringt Herr Minister, Sie denken an die Redezeit? über nie Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Ich denke an die Redezeit. – Es war eine muntere Debatdie te. Die Gießkanne haben wir schon lange beiseitegestellt; sozial denn wir haben genau diese Prioritätensetzung in bestimmten Bereichen. Das ist Politik mit Kompass, mit klarer Orientierung und klarer Kante. Genau darum geht es, diese Schwerpunkte zu setzen. Bunund Kurzum, das Startchancen-Programm ist in der Sache gut. Allerdings tut der Bund beziehungsweise die Bundesregierung den Ländern keinen tatsächlichen Gefallen. Es ist ein 90/DIE riesiger bürokratischer Mehraufwand für die Länder, für die Schulträger, für die Schulen. Im Übrigen sind es auch gigantische Overheadkosten. Ich will es Ihnen nur zurufen. ich Sie werden daran gemessen werden. per- (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Vor diesem Hintergrund setzt mein Haus alles, aber auch alles daran, den Schulen den Start leicht zu machen. Es werden zu Beginn des Schuljahres 80 sein, mit der Zielsetzung, 321 Schulen an den Start zu bringen. Das grundsätzliche Ziel und Anliegen ist nachvollziehbar. Wir werden es trotz der wirklich schwierigen Rahmenbedingungen, die der Bund auch aufgrund des Zeitdrucks kurze jetzt gesetzt hat, nutzen. Wir machen in Hessen das Beste vie- daraus, trotz Ihrer etwas übersichtlich guten Rahmenbedingungen, die Sie stellen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der Applaus war schon einmal stärker!)

Vielen Dank, Herr Minister. – Kollege Promny. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eben schon bemerkenswert, festzustellen, was für Nebelkerzen der Kultusminister in den Raum geworfen hat. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Aktuellen Stunde ging es um das StartchancenProgramm. Aber zu der entscheidenden Frage, wie Sie das zusätzlich finanzieren wollen, haben Sie nichts gesagt. Da war ganz lautes Schweigen hier im Raum zu hören. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen noch eines. Es ist immer faszinierend, dass Sie mit dem Digitalpakt kommen. Ich bin gespannt, was Sie dort an originären, eigenen Mitteln einsetzen werden. Was ist da die Haltung der Landesregierung? Auch dazu haben wir bislang nichts gehört, außer dem Fingerzeig nach Berlin, sonst nichts. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird sehr spannend sein, zu sehen, inwieweit Sie die kommunale Ebene belasten werden, sowohl beim Digitalpakt als auch beim Startchancen-Programm. Meine Damen und Herren, wir setzen uns dafür ein, dass es originäre Landesmittel sind. Am Ende des Tages geht es auch nicht darum, hier diese Kompetenzschiebereien vorzutragen, einmal auf den Bund, einmal auf das Land, einmal auf die Kommunen abzustellen. Es wird am Ende des Tages darum gehen, die bestmöglichen Chancen für die Kinder, für die Schülerinnen und Schüler in diesem Land zu schaffen. Es geht nicht um Kompetenzstreitigkeiten. – Danke. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Damit ist diese Aktuelle Stunde ebenfalls beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Demokratie in Hessen leben: Wir brauchen mehr Demokratie, aber kein Demokratiefördergesetz! – Drucks. 21/321 – Es beginnt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Kollege Lambrou. Bitte sehr. (Unruhe – Glockenzeichen) – Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft wir das noch sagen müssen. Wenn ein Redner ans Pult kommt, hätten wir gerne keinerlei Kommentierungen aus dem Haus, von wem auch immer. Halten Sie sich doch bitte daran. Das ist eine Frage der Fairness.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Unsere Demokratie ist in Gefahr. (Beifall AfD) Die neue schwarz-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, auch in Hessen ein Demokratiefördergesetz implementieren zu wollen. Das wäre ein Ableger des Bundesgesetzes von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, zu dem es von allen Seiten Kritik hagelt, weil das Ansinnen nicht undemokratischer sein könnte. (Vereinzelter Beifall AfD) In seiner jetzigen Form würde es sehr wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. (Beifall AfD) Die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens der Frau Faeser wird von vielen in Zweifel gezogen, zum Beispiel sogar auch von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages. Der hessische Koalitionsvertrag trägt neben der Unterschrift von Boris Rhein auch die Unterschrift dieser Nancy Faeser. Herr Ministerpräsident, es ist zunehmend eine Schwäche der CDU, für die Gefahren von links blind zu sein. (Beifall AfD) Sie haben es zugelassen, dass die SPD Ihnen dieses Gesetzesvorhaben in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat. Damit haben Sie aus eigenem Machtinteresse der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Ja, natürlich muss die Demokratie vor Extremisten geschützt werden, die das Ziel verfolgen, sie zu beschädigen oder gar abzuschaffen. (Zuruf SPD: Vor Ihnen!) In der Realität geht diese Gefahr zwar auch von Rechtsextremisten, aber noch wesentlich mehr von Linksextremisten und Islamisten aus. (Beifall AfD) Die haben Sie mit dem Demokratiefördergesetz vermutlich gar nicht im Fokus, sondern den Kampf gegen rechts, also gegen die AfD. Die demokratische freiheitlich-konservative Opposition in Gestalt der AfD bedroht weder das Land noch die Demokratie. (Beifall AfD) Sie bedroht nur den Machterhalt der Regierung. Um nichts anderes geht es Ihnen. Es sind die Wahlergebnisse der AfD, die Sie nicht akzeptieren können. Deshalb wollen Sie die Bekämpfung der demokratischen Opposition zum Gesetz erheben. Das ist brandgefährlich. (Beifall AfD) Es ist gerade der Sinn und der Zweck der Opposition, dass sie in einer Demokratie die Regierung kontrolliert, also auch kritisiert. Wer die verfassungsgemäße Rolle der Opposition in einen staatsfeindlichen Akt umdeutet, meint es schlecht mit der Demokratie. (Beifall AfD) Genauso wie auf der Bundesebene will die SPD ihrer entel im Kampf gegen rechts die dauerhafte Versorgung mit Steuermitteln sichern. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Besonders betonen wir die Notwendigkeit der nungssicherheit in diesem Bereich.“ Die CDU gibt sich dafür her, das mitzumachen. (Beifall AfD) Es steht zu befürchten, dass auch mit dem hessischen Demokratiefördergesetz die Meinungsfreiheit beschnitten werden soll. Von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen sollen als Hass und Hetze gebrandmarkt und Meldeportale denunziert werden. Was wir tatsächlich chen, ist mehr Demokratie und nicht weniger. (Beifall AfD) Wir brauchen beispielsweise einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich darauf besinnt, alle Seiten einer te wertneutral zu beleuchten. Wir brauchen direkte zitäre Instrumente, die nicht durch de facto unerfüllbare Quotenregelungen von vornherein chancenlos sind. höre ich aber nichts von der schwarz-roten Landesregierung. Fürchten Sie so sehr, dass der Bürger das in tigen Wahlen korrigiert? Statt weniger Meinungsfreiheit brauchen wir mehr Meinungsfreiheit. (Beifall AfD) Nicht umsonst ist die umfassende Meinungsfreiheit das Grundgesetz besonders geschützt. Sie schreiben in rem Koalitionspapier, dass Sie andere Meinungen und ernst nehmen wollen, auch wenn sie unangenehm Wenn es Ihnen damit ernst wäre, müssten Sie dafür dass die Grenzen des Sagbaren nicht immer weiter schränkt werden. (Beifall AfD) Wenn es Ihnen damit ernst wäre, müssten Sie aktiv Sprechverbote und die Cancel Culture vorgehen. Sie ten die ohnehin schon eingeschüchterten Bürger aktiv mutigen, ihre ehrliche, in freier Wortwahl artikulierte nung zu sagen, ohne dass sie Angst vor sozialer Ächtung, Jobverlust oder Kriminalisierung haben müssten. Das gelebte Demokratieförderung. (Beifall AfD) Mit einem hessischen Demokratiefördergesetz würden aber wahrscheinlich genau das Gegenteil davon tun. die Namensgebung zeigt die ganze orwellsche Verlogenheit. Wer die Meinungsfreiheit schwächt, schwächt die Demokratie. (Stephan Grüger (SPD): Faschismus ist keine nung! – Zurufe: Oh!) Die AfD steht für den freien Austausch zwischen Bürgern in einem freien demokratischen Land. der Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Lambrou, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ich komme zum Ende meiner Rede. – Sie hingegen stehen an der Seite von Nancy Faeser. Sie stehen mit diesem Gesetzesvorhaben auf der Seite der Einschränkung der FreiPlaheit und auf der Seite der Aushöhlung unserer Verfassung.

Herr Lambrou, bitte kommen Sie zum Schluss Ihrer Rede.

Das ist mit der AfD nicht zu machen. – Vielen Dank für über Ihre Aufmerksamkeit. brau- (Beifall AfD)

Debat- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal darum bitten, dass Sie sich in der Debatte parlamentarisch plebisäußern. – Ich rufe jetzt den nächsten Redner, Herrn StirDazu böck von der Fraktion der Freien Demokraten, auf. Bitte schön. zukünfOliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon bizarr, nein, das ist irre: Die einzige Fraktion dieses Hauses, bei der begründete und erhebliche Zweifel durch an der Haltung zur Demokratie bestehen, will uns zum IhThema Demokratie belehren. Das ist wirklich irre. anhören sind. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDsorgen, NIS 90/DIE GRÜNEN) eingeHerr Lichert, die Zweifel sind begründet, nicht nur bei Ihnen. Die Zweifel sind begründet. (Zuruf AfD: Warum denn?) gegen Zweifel Nr. 1 ist: Die AfD Hessen darf als rechtsextremer müssVerdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft und beober- achtet werden. Die Begründung lautet: Die AfD arbeite mit MeiVerdächtigungen und Verleumdungen gegen Organe und Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. wäre (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Sie stellen die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage. Wir verteidigen sie. Sie (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDSchon NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Wir haben dagegen Beschwerde eingelegt!) auch Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Ihre Abgeordnete Frau Nguyen sagt, die Euroscheine sollten 20 Jahre nach ihrer Einführung mit Beteiligung der Bürger neu gestaltet Meiund die abstrakten Darstellungen von Brücken und Fenstern durch neue Themen ersetzt werden. Frau Nguyen sagfreien te dann weiter: Ich wäre angesichts der Lügen und Rechtsbrüche für die Abbildung Pinocchios. Ihr Abgeordneter Marxen sagte: Heutzutage bedeutet rechtsextrem das, was extrem recht hat. – Wir werden in diesem Haus den Rechtsextremen weiterhin die Stirn bieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zu Nr. 2 der begründeten Zweifel. Herr Kollege Lambrou, Sie haben es bisher immer noch nicht geschafft, sich von dem Potsdamer Treffen zu distanzieren. Sie hatten mehrere Sitzungen Zeit. Schämen Sie sich. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum nächsten Zweifel. Die Mitglieder der AfD sind mit den rechtsextremen Kreisen bestens vernetzt. Vier Abgeordnete der AfD gehören der rechtsextremistischen Jungen Alternative an. Das sind vier Abgeordnete der AfD. Herr Lichert, Ihr Landesvorsitzender, erklärt auf einem Parteitag der AfD – das darf man im Übrigen über ihn sagen –, er sei zwar kein stolzes Mitglied der Identitären Bewegung, aber ein starker Sympathisant. Was passiert auf dem Parteitag der AfD? – Er wird nicht ausgebuht. Es gab Jubel. Er wurde bejubelt. Diesen rechtsextremistischen Umtrieben werden wir entgegentreten. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie schützen wir unsere Demokratie? Streiten wir uns, seien wir kontrovers, haben wir unterschiedliche Auffassungen zu den unterschiedlichsten Themen. Das reicht vom Biolandbau bis zur Windkraft. Wir zeigen den Menschen draußen damit, dass wir demokratische Alternativen haben. Lassen wir auch Meinungen zu, die wir nicht so sympathisch finden, auch Meinungen, die wir unsympathisch finden, die wir grenzwertig finden; (Robert Lambrou (AfD): Was Sie da vorgelesen haben, fällt alles unter das Recht auf freie Meinungsäußerung! Das scheinen Sie nicht zu akzeptieren! – Weitere Zurufe) denn, wer den demokratischen Diskurs einengt, engt auch den pluralistischen Wettbewerb ein. Aber Ihr Hass ist keine Meinung. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Der einzige Hass, den wir hier sehen, ist der auf uns!) Wir sind offen für ein Demokratiefördergesetz. Wenn es bestimmte Kriterien erfüllt, wenn es die politische Bildung stärkt, wenn es dazu beiträgt, dass auch jede Form von Extremismus ausgeschlossen wird, wenn es transparent ist, dann sind auch wir für ein Demokratiefördergesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Hause schlägt das Herz der hessischen Demokratie. Verteidigen wir dieses Haus gegen jene, die die parlamentarische Demokratie verächtlich machen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Vielen Dank. – Als nächsten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Bouffier von der CDU auf. Bitte schön. (Beifall CDU und SPD)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir am Anfang, als diese Aktuelle Stunde beantragt wurde, schon gedacht: Was kommt wohl jetzt von der AfD? – Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – der Kollege Stirböck von der FDP hat schon einiges abgeräumt, das erleichtert es mir, jetzt noch einige andere Punkte anzusprechen; aber Sie haben natürlich vollkommen recht mit dem, was Sie alles angesprochen haben –, es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD sich zu dieser Thematik äußert. Eigentlich ist es der blanke Hohn, dass Sie als AfD das tun. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Sonst macht es ja keiner! – Weitere Zurufe AfD) Ich will Ihnen gleich auch noch ein paar konkrete Beispiele nennen. (Zurufe AfD) – Hören Sie mir doch erst einmal zu, dann können Sie vielleicht noch ein bisschen was lernen. – Wenn Sie von der AfD sich mit dem Thema Demokratieförderung auseinandersetzen – Sie haben ja irgendwelche Nebelkerzen mit Blick auf den Bund geworfen –: Wir reden doch nicht einmal konkret über das Gesetz. Wenn wir über das Gesetz reden würden, dann wäre es gegebenenfalls – ich sage es bewusst nett – angemessen, das in dieser und jener Form zu kritisieren. Sie aber machen da irgendetwas auf. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wenn Sie irgendetwas aufmachen, dann doch bitte mit Substanz. Das, was Sie eben gerade wieder gebracht haben, war substanzlos: Das ist typisch AfD, und deswegen ist es richtig, dass Sie keine Verantwortung tragen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Vielleicht ist es auch einmal ganz gut, zu schauen, was wir hierzu eigentlich in unserem Koalitionsvertrag grundsätzlich formuliert haben. Ich darf zitieren: „Unser Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie zu stärken und das Bewusstsein für die Achtung der Grund- und Menschenrechte weiter zu schärfen. Wir setzen uns aktiv dafür ein, Maßnahmen und Projekte zu unterstützen, die gegen sämtliche Ausprägungen des Extremismus sowie politisch motivierte Kriminalität … gerichtet sind. Besonders fokussieren wir unsere Bemühungen auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Extremismus mit internationalen Verbindungen.“ Meine Damen und Herren, diese Zielsetzung ist mehr als vernünftig und zum Erhalt der Demokratie auch dringend notwendig. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten –

Daran werden wir gemessen! – ruf Andreas Lichert (AfD)) – Jetzt hören Sie doch einmal zu. Es ist unmöglich, Lichert, es ist immer das Gleiche mit Ihnen. Wir müssen Ihre Reden auch jedes Mal ertragen, das ist übrigens Ausprägung von Demokratie. (Andreas Lichert (AfD): Das stimmt, das Sie! – Weitere Zurufe) Wir nehmen alle Ausprägungen des Extremismus und litisch motivierter Gewalt in den Blick. Vor diesem grund planen wir ein Demokratiefördergesetz – ein also, das mehr ist als ein reines Fördergesetz, ein das Rahmenbedingungen setzt und das klar formuliert, wir erwarten, nämlich beispielsweise das klare Bekenntnis jeder politischen Bildungseinrichtung und jedes Projektes zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD)) Wenn Sie von der AfD das als Angriff auf Ihre Partei werten, liegt das nicht an irgendeiner falschen Zielsetzung, sondern vielleicht schlicht an Ihnen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Wer einen Rassisten wie Herrn Höcke in seinen duldet, wer Menschen, die – wie Sie es nennen, das man sich einmal reinziehen – nicht zur sogenannten schen Volksgemeinschaft gehören, (Unruhe – Glockenzeichen) den Schutz und das Gebot der Achtung der Menschenwürde aus unserer Verfassung abspricht, der gefährdet kratie und Freiheit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ich kann Ihnen diesbezüglich empfehlen: Lesen Sie es Ihrem Spitzenkandidaten zur Europawahl nach. Wenn keine Ahnung haben, wen Sie ins Europaparlament cken, dann disqualifizieren Sie sich selbst. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou Wir haben ein Parteiprogramm! Nehmen Sie auch zur Kenntnis! – Weitere Zurufe) Man merkt doch richtig, wie Sie das aufregt, dass hier einen Nerv getroffen habe. Unsere Demokratie unsere tagtägliche Freiheit sind keine Selbstläufer. Sie bedroht von außen, aber auch, wie man das hier wieder erkennen kann, im Innern unseres Landes. Hier entgegenzuwirken ist die Pflicht aller Demokraten. Entscheidend ist die politische und gesellschaftliche einandersetzung mit all jenen, die Demokratie und bedrohen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit sehe der Gleichgültigkeit vieler. In den letzten Wochen sich in ganz Deutschland auf vielen Plätzen und hier etwas in die richtige Richtung zu bewegen. Aber brauchen dieses Engagement jeden Tag: In unseren parlamenten, in den demokratischen Parteien, in Robert Vereinen und, ja, auch auf unseren Straßen. Dafür braucht Zu- es in unserem Land – anders als in vielen Diktaturen und Autokratien wie etwa in Russland – keine Helden, aber engagierte Demokraten. Genau dies zu unterstützen und zu Herr fördern, dem soll auch das Demokratiefördergesetz dienen. ja Das ist der richtige Ansatz, und deswegen stellen auch wir auch die Landesregierung, und nicht Sie. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen und Freie Demokraten) poVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: HinterGesetz Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war die erste Rede Gesetz, von Herrn Abgeordneten Bouffier. Wir gratulieren Ihnen. was (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Für die SPD hat sich nun Herr Abgeordneter Sack gemeldet. Bitte schön. Zuruf (Beifall CDU und SPD) beSebastian Sack (SPD): So, erst einmal runter mit dem Pult und hoch mit dem Niveau – nicht so wie in anderen Parteien. – Meine Damen und Herren! Ich hatte bereits gesagt, dass ich vom Land Reihen komme, und ich habe wirklich schon viel Mist gesehen, muss aber noch nie so viel Mist gehört wie eben in der Rede der deutAfD. Das ist ja der Hammer. (Beifall SPD – Zurufe AfD) – Ganz ruhig bleiben. Ich weiß, dass Sie bei Bildung abschalten, aber machen Sie das leiser, ich habe eine Rede zu Demohalten. Vielen Dank. Wer sich im Landtag so einbringt, dass er direkt eine Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringt, der entlarvt bei sich wirklich selbst. Eigentlich muss man dazu schon gar keine Rede mehr halten. Sie schiAber machen wir uns doch einmal die Mühe und schauen uns das an: „Wir brauchen mehr Demokratie, aber kein Demokratiefördergesetz!“ Ich frage mich erst einmal, was Sie so unter Demokratie verstehen, von der Sie mehr wollen, (AfD): das wo doch seit Jahren immer mehr AfD-Politikerinnen und -Politiker durch Kommentare auffallen, in denen sie von einer „Bananenrepublik“ reden und die Demokratie wie ich auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzweiund feln und verächtlich machen. Das irritiert mich. sind (Widerspruch AfD) immer Vor allem aber frage ich mich, was Ihnen an diesem Gesetz denn solche Angst macht, dass Sie es nicht nur kritisieren, Aus- sondern sogar eine Aktuelle Stunde dazu abhalten wollen. Freiheit (Andreas Lichert (AfD): Weil das ein Angriff auf die Freiheit ist! Was denn sonst? – Gegenrufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich in Wir schauen uns das genauer an. Wir betreiben ein wenig scheint Bildung, das habe ich einmal beruflich gemacht. Macht es Straßen Ihnen Angst, dass zivilgesellschaftliches Engagement und wir politische Bildung gestärkt werden? Macht es Ihnen Angst, Stadt- dass Projekte und Maßnahmen im Bereich der Demokratieunseren förderung, der Vielfaltgestaltung, der Extremismusprävention und politischer Bildung künftig mehr Planungssicherheit erhalten und über mehrere Jahre realisiert werden? Oder macht es Ihnen Sorge, dass das Gesetz die Grundlage schafft, auch in der Erwachsenenbildung künftig mehr Förderung zu erhalten? Oder macht es Ihnen Angst, dass Fördermaßnahmen und Förderrichtlinien so ausgestaltet werden können, dass auch kurzfristig auftretende Phänomene schnell und unkompliziert die Schwerpunkte von Projekten bilden, wie das etwa bei den Fake News oder Verschwörungsideologien anlässlich der Corona-Pandemie der Fall war? Das nämlich sind die Kernpunkte des Gesetzes. Wenn man dort hineinschaut, sollte das alles für jemanden, der auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und dem politische Bildung und Demokratie am Herzen liegen – vor allem auch als Abgeordneter, der eigentlich Teil der Demokratie ist –, doch eigentlich gar kein Problem sein. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wir müssen alle zusammen konstatieren, dass in den vergangenen Jahren insbesondere auch die rechtsextremistische Bedrohung stark zugenommen hat. Sie zeigt sich in einer Vielzahl schrecklicher Straftaten, so auch laut dem eben von Ihnen zitierten Bundesinnenministerium. Da konstatiert es, und da werden Sie wohl zustimmen: Wir haben als Gesellschaft eine Vielzahl an Bedrohungen zu bewältigen – Antisemitismus, Verschwörungsideologien, Rassismus, auch islamistischen Extremismus und Linksextremismus. Mehr und mehr werden Politiker – auch auf der kommunalen Ebene – Opfer von Gewalt. Das müssen wir verhindern. Und all diesen Bedrohungen trägt das Gesetz Rechnung und versucht, ihnen mit Bildung und mit Prävention entgegenzutreten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) So geht es doch bei dem Gesetz, das auch auf eine der ganz zentralen Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss Bezug nimmt, nicht mehr und nicht weniger darum, die Förderung der Demokratie dauerhaft auf sichere Beine zu stellen und langfristige Perspektiven zu bilden. So möchte ich deutlich sagen: Wer auf dem Boden der Demokratie steht, kann doch nur für solch ein Gesetz sein, (Andreas Lichert (AfD): Nein!) das demokratische Bildung und politische Bildung fördert. Wer das aber ganz grundsätzlich ablehnt, der sollte sein Verhältnis zur Demokratie noch einmal hinterfragen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Robert Lambrou (AfD): Meinen Sie damit den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages?)

Vielen Dank, Herr Sack. – Ich möchte wiederholen, was ich schon einmal gesagt habe: Wir alle äußern uns hier – egal, ob wir am Redepult stehen oder im Plenarteller sitzen – parlamentarisch und zügeln unsere Wortwahl etwas. Vielen Dank. Als nächste Rednerin rufe ich Frau Abgeordnete Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist ziemlich paradox, dass ausgerechnet die AfD eine Aktuelle Stunde zur Demokratie setzt, gerade die Partei, die ständig, auch heute, mit antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Positionen auffällt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Bitte? Wo denn?) Aber gut, lassen Sie uns gern über die Wichtigkeit und Stärkung von Demokratie sprechen. Unsere Gesellschaft ist zum Glück vielseitig und facettenreich. Wir sind alle verschieden, und das ist gut so. Gerade von dieser Vielfalt leben unsere Gesellschaft und die Demokratie; sie können dadurch wachsen. Aber, ehrlich gesagt, ist unsere Demokratie in Gefahr. Rechter Hass, Antisemitismus, Rassismus und andere menschenverachtende Hetze gehören für viele zum Alltag. Eine stetig wachsende rechtsextreme Szene hat seit Jahren einen beunruhigend hohen Organisationsgrad erreicht. Sie tritt offen, selbstbewusst und gewaltaffin auf und versucht, unsere Demokratie mit gezielten Angriffen und Diskursverschiebungen ins Wanken zu bringen. Unter den Augen von Politik und Sicherheitsbehörden hat sich die rechte Szene über Jahre hinweg transnational vernetzt, Menschen bedroht, verhetzt und ermordet: NSU, Dr. Walter Lübcke, Halle, Hanau – um nur ein paar Beispiele für rechtsextreme Anschläge aufzuzeigen. Das zeigt doch immer wieder, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie ist, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Jeder Extremismus ist gefährlich!) und das zeigt auch die Mitte-Studie. Für uns als GRÜNE ist klar: Wenn jemand die Demokratie angreift, müssen wir dem mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit entgegentreten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Aber es mangelt nicht an Ideen, diesen Gefahren zu begegnen, sondern, ich glaube, es mangelt am Willen einiger, sie entschlossen umzusetzen und endlich zu handeln, bevor es zu spät ist, Stichwort: Brandmauer. Angesichts dieser aktuellen Entwicklung braucht es endlich eine nachhaltige Stärkung demokratischer Strukturen; denn der beste Schutz für unsere Demokratie ist eine stärkere und selbstbewusstere Zivilgesellschaft. Genau aus diesem Grund muss uns die Demokratie auch etwas kosten. Sie muss immer wieder gelernt werden. (Andreas Lichert (AfD): Wissen Sie eigentlich, warum Zivilgesellschaft „Zivilgesellschaft“ heißt? Weil sie staatsfrei ist!) Es braucht endlich eine dauerhafte Förderung einer Demokratieinfrastruktur. Dazu gehören eine nachhaltige Stärkung und Sicherheit von Demokratieförderung (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) sowie historisch-politische Bildung, Extremismusprävention und Aussteigerprogramme für alle Altersstufen. Verbände, Vereine und Trägerschaften müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Arbeit gefördert, wertgeschätzt vor allem abgesichert wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bisher gab es aber leider keine gesetzliche Grundlage Landesebene dafür, dass Projekte langfristig gefördert gesichert werden können; das ist lediglich für einen stimmten Zeitraum möglich. Deswegen würde ich es begrüßen, wenn die Landesregierung das angehen und ein Demokratiefördergesetz entwickelt. Ich fände umso schöner und wichtiger, wenn die Landesregierung die Bundesregierung bei dem Thema Demokratiefördergesetz auch unterstützen würde; denn das wäre ein klares vor allem starkes Zeichen in diesen Zeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle wissen doch ganz genau, dass, wenn die an die Macht kommt – das müssen wir mit allen verhindern –, (Robert Lambrou (AfD): An die Regierung – Weitere Zurufe AfD) alle demokratischen Projekte sofort gestrichen würden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Status quo eines demokratischen und funktionierenden Rechtsstaats sollten wir gerade in diesen Zeiten als selbstverständlich erachten. Wir sollten vielmehr den Tag aufs Neue für den Erhalt unserer Grundrechte und Prinzipien eintreten; denn Rechtsextreme agieren Ländergrenzen und politische Zuständigkeiten hinweg. Auch hierbei ist die AfD mal wieder eine entscheidende Schlüsselfigur und agiert immer wieder als parlamentarischer Arm der rechtsextremen Szene, Stichworte: für Staatspolitik und Identitäre Bewegung. Ihre Strategie, Ihre menschenverachtenden Forderungen und Weltbilder zu normalisieren, Diskurse bewusst zu verschieben sich weiter zu radikalisieren, gehen leider auf. Wer „millionenfachen Abschiebungen“ spricht und ständig gen die offene Gesellschaft hetzt, hat im demokratischen Diskurs überhaupt nichts zu suchen, sondern gefährdet Demokratie. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinzelter Beifall SPD – Robert Lambrou Das ist es ja, Sie wollen uns weg haben!) Aber zum Glück gibt es Hoffnung. Millionen von schen gehen seit Wochen auf die Straße und setzen Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. (Zuruf Andreas Lichert (AfD) – Weitere AfD) Die Mehrheit will in einer Demokratie leben, und das verdammt noch mal gut so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Aber es braucht auch jetzt eine klare inhaltliche zung und eine selbstbewusste Haltung gegen demokratiefeindliche, antisemitische und rassistische Positionen alle demokratischen Parteien sowie über alle demokratischen Politikerinnen und Politiker hinweg. (Beifall Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) und Es geht jetzt darum, die Demokratie mit allen politischen Mitteln zu verteidigen. Kurzum: Demokratie braucht keine Alternative. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt auf SPD und Ingo Schon (CDU) – Zuruf AfD: Aber die und GRÜNEN!) beIch komme zum Schluss und möchte mit einem Zitat vom sehr Berliner Ensemble zu den Correctiv-Recherchen enden: würde es „Es könnte eine Erzählung sein, die zeigt, dass wir viele sind, dass wir laut sind.“ und (Volker Richter (AfD): Könnte!) „Dass wir als Zivilgesellschaft nicht pennen, sondern dass wir hellwach sind. Und dass wir uns unsere Demokratie nicht kaputt machen lassen.“ AfD Mitteln Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) kommt!

Vielen Dank, Frau Klaes. – Das war Ihre erste Rede, herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) nicht jeFür die Landesregierung spricht jetzt Herr Prof. Dr. Poseck. Herr Minister, Sie haben das Wort. über

Institut Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! (Unruhe – Glockenzeichen) und von Es ist schon eine Dreistigkeit, dass ausgerechnet die AfD geheute eine Aktuelle Stunde zum Thema Demokratie beantragt hat. die (Andreas Lichert (AfD): Nein, das ist eine Notwendigkeit!) – (AfD): Hier wird der Bock zum Gärtner. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch Robert LamMenbrou (AfD)) ein Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Die AfD greift demokratische Werte an. Das zeigt auch die heutige Zurufe Debatte in diesem Hause wieder. (Robert Lambrou (AfD): Wir sind zutiefst demokraist tisch! – Lachen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nur, dass Sie demokratisch gewählt sind, macht Sie noch nicht zu Demokraten. Abgren- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe über (AfD)) Die Demokratie ist die beste Staatsform, die es gibt. (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) Es ist ein großes Glück in diesem Land, dass wir seit 75 Jahren in einer Demokratie leben können. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten) – Zurufe AfD) Die Demokratie steht für Freiheit, für Gleichheit und für Menschenwürde. In der Demokratie steht der Mensch im Mittelpunkt, der mit Rechten ausgestattet ist, der politisch Einfluss nehmen kann, der gestalten kann. (Robert Lambrou (AfD): Gilt auch für die AfD! – Zuruf AfD: Gilt auch für uns!) Diese Demokratie werden wir schützen, gerade gegen die Feinde der Demokratie. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Meinen Sie sich selbst?) Es ist schon bezeichnend, wie aufgeregt Sie im Hinblick auf das Demokratiefördergesetz sind, das Bestandteil des schwarz-roten Koalitionsvertrags ist. Herr Abgeordneter Bouffier hat auf den Inhalt hingewiesen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie sollten mal die „New York Times“ lesen! Zeitung lesen!)

Herr Dr. Grobe, bitte hören Sie dem Redner zu. (Dr. Frank Grobe (AfD): Mache ich doch!)

Wir wollen die Demokratie gegen alle Bedrohungen des Extremismus zukunftsfest machen. (Robert Lambrou (AfD): Wir werden Sie beim Wort nehmen!) Dass Sie so aufgeregt sind, (Robert Lambrou (AfD): Ich bin nicht aufgeregt, ich bin ganz ruhig!) zeigt offensichtlich, dass Sie resigniert haben, dass die Gerichte davon ausgehen werden, dass Sie eine rechtsextreme Partei sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das werden die Gerichte entscheiden!) Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Demokratie. Darin sind sich alle Experten einig. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, (Bernd Erich Vohl (AfD): Ihr werdet es merken!) dass sich diese Regierung, dass sich aber auch dieses Parlament um das Thema Stärkung und Schutz unserer Demokratie kümmert. An dieser Stelle kann ein Demokratiefördergesetz auch einen wichtigen Beitrag leisten; denn das Gesetz wird dann hier in diesem Parlament, in dem wichtigsten Verfassungsorgan unseres Landes, unmittelbar beraten und besprochen. Wenn Sie auf rechtliche Bedenken hinweisen, Herr Lambrou, erwidere ich: In der Tat, auf Bundesebene wird die Zuständigkeit des Bundes diskutiert. (Robert Lambrou (AfD): Nicht nur! Nicht nur!) Das ist aber kein hessisches Thema. In Hessen besteht überhaupt kein Zweifel daran, (Robert Lambrou (AfD): Es wird noch mehr kritisiert an diesem Gesetz!) dass es auch rechtlich möglich ist, ein Demokratiefördergesetz zu schaffen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben wir uns als schwarz-rote Landesregierung in der Tat vorgenommen. Die Gefahr geht heute in der Tat sehr stark von der rechten Seite, von Rechtsextremen aus.

Herr Innenminister. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Nein, keine Zwischenfragen!) – Okay. (Robert Lambrou (AfD): Dann ein Zwischenruf: Wann kommt denn das Gesetz?)

Das werden Sie sehen. Wir werden es hier beraten. Seien Sie doch einfach an der Stelle einmal gelassen, und räumen Sie endlich einmal Ihren eigenen Laden auf, wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sie haben Angst!) Hören Sie auf, diese Remigrationsfantasien in die Welt zu setzen. Diese sind menschenverachtend. (Robert Lambrou (AfD): Kommt das nächstes Jahr?) Die Remigrationsfantasien sind in der Mitte Ihrer Partei. (Robert Lambrou (AfD): Kommt es übernächstes Jahr?) Sie tun immer so, als sei das nur eine Erfindung von irgendwelchen Journalisten. (Beifall CDU und SPD – Lena Arnoldt (CDU): Faschistenfreunde!) Unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihrem Sitznachbarn darüber. Die Identitäre Bewegung vertritt die Remigration. (Robert Lambrou (AfD): Kommt das Gesetz in vier Jahren?) Ihr Europa-Spitzenkandidat tritt für die Remigration von Millionen Menschen ein. (Vereinzelter Beifall CDU) Björn Höcke tritt dafür ein. Ich habe es mir angetan – es war wirklich entsetzlich –, Ihren politischen Aschermittwoch in Rödermark über YouTube zu verfolgen, Herr Lichert. Auch dort wurde die millionenfache Remigration gefordert. Das ist menschenverachtend. Sie wollen Menschen rechtlos stellen. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten – Andreas (AfD): Das sind Fake News, Herr Minister! Sie das nötig, Ihre Fake News zu verbreiten!) Lassen Sie es mich noch an anderen Beispielen machen. Frau Weegels hat in ihrer Rede vor zwei die Vielfalt in unserer Gesellschaft für die Spaltung Gesellschaft verantwortlich gemacht. Sie können das Protokoll nachlesen. Vielfalt ist Ausdruck unserer kratie. Vielfalt folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und aus der Menschenwürde. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Demokraten und vereinzelt SPD – Andreas (AfD): Und warum wollen Sie dann Vielfalt in politischen Debatte mit dem Verfassungsschutz kämpfen?) Daran sieht man, dass Sie mit demokratischen nichts am Hut haben. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Lieber Herr Grobe, Sie haben gestern – –

Herr Minister, ich erinnere Sie an die Redezeit. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sie haben gestern infrage gestellt, dass es ein Geschlecht gibt. Sie haben gesagt, es gibt nur zwei schlechter. (Dr. Frank Grobe (AfD): Biologisch! Zuhören!) – Auch an dieser Stelle widersprechen Sie nicht nur gischen Erkenntnissen, (Zuruf AfD: Was? Was? Was haben wir denn sondern Sie widersprechen unserer Rechtsordnung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Fragen Sie nen Biologen!) Setzen Sie sich bitte einmal mit der Entscheidung des desverfassungsgerichts aus dem Jahre 2017 auseinander. Dort hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die geschlechtliche Identität. (Heiko Scholz (AfD): Auch bei Elefanten!) Geschützt ist auch die geschlechtliche Identität jener sonen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind. Damit sollten Sie sich andersetzen. Wenn Sie das hier derart infrage stellen, sieht man eben, dass Sie unsere demokratischen Werte greifen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Biologen, Neurowissenschaftler! Fragen Sie die doch einmal!) Zum Schluss. Frau Weegels hat infrage gestellt, dass BAO Hessen R ernsthaft etwas zu tun hat, weil wieder von dem Wetzlarer Fall die Rede gewesen ist. das ist grundfalsch. 600 Maßnahmen, 240 Haftbefehle 90/DIE gen rechts, gegen Rechtsextreme in den letzten Jahren Lichert sprechen eine deutliche Sprache dafür, welche Gefahr von Haben Rechtsextremisten in unserem Land ausgeht. Ich finde es gerade in diesem Hause geschmacklos, die Gefahr von rechts derart zu verharmlosen; denn Hessen hat leidvoll deutlich erfahren müssen, zu welchen Taten Rechtsextremisten fäTagen hig sind: bei der Ermordung von Walter Lübcke und beim der schrecklichen Anschlag in Hanau. im DemoSehr geehrte Damen und Herren, wir werden unsere Demokratie in eine gute Zukunft führen. Wir werden unsere Demokratie gegen alle Feinde schützen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Freie Lichert (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE der GRÜNEN und Freie Demokraten – Turgut Yüksel be- (SPD): Bravo, Herr Poseck!) Werten

Vielen Dank. – Für eine weitere Wortmeldung hat sich GRÜder Fraktionsvorsitzende der AfD, Abgeordneter Lambrou, gemeldet. (Holger Bellino (CDU): Der getroffene Hund bellt! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, so ist es!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Eine Zusammenfassung des eben Erlebten aus Simeiner subjektiven Sicht: Sie hassen uns. Egal, was wir sagen, egal, wie gut wir es sagen, egal, wie gut wir es drittes begründen, Sie lehnen alles pauschal ab. Ge- (Beifall AfD) Noch mehr sehen Sie in uns den Feind, auch in unseren Wählern. Das sind mittlerweile in Deutschland zehn bis 14 bioloMillionen Menschen. Was wollen Sie mit denen eigentlich machen? noch?) (Zuruf CDU: Sie hassen die Demokratie! – Michael

Weisen Sie die Rechtsradikalen aus Ihrer Partei aus! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) eiSie reden aus einer anmaßenden moralischen Überlegenheit, übrigens auch bei der Aktuellen Stunde eben zum BunThema Schule. Außer Olaf Scholz hat niemand den Elefanten im Raum angesprochen, und dafür wurde er sofort Das beschimpft. (Zuruf: Heiko Scholz war das! – Zuruf: Kennt nicht einmal die eigenen Leute! – Weitere Zurufe) – Heiko Scholz, ja, ja. – Wissen Sie, so eine Debatte, so Pereine fortgesetzte Abwertung der AfD – – Sie sprechen uns ab, Demokraten zu sein. Sie sprechen uns eine ganze auseinMenge ab, auch unseren Wählern. Das macht etwas mit dann an- uns. Das ist ehrabschneidend. (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Dafür sorgen Sie doch jeden Morgen selbst! Jeden Tag sorgen Sie selbst dafür! Die letzten drei Tage schon!) die In diesem Klima des Hasses wird alles, was förderlich immer für die Politik des Landes ist und gut für die Menschen Auch wäre, werden alle Ideen, die die AfD hat, grundsätzlich ge- von Ihnen nicht akzeptiert, (Lena Arnoldt (CDU): Weil sie lächerlich sind! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Lächerlich, so ist es!) sondern jeder Versuch von uns, hier ernsthaft Politik zu machen, (Zuruf: Ernsthaft?) mit vernünftigen Ideen und Lösungsvorschlägen, wird von Ihnen pauschal diskriminiert. (Beifall AfD) Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde auch gesetzt; denn man kann eigentlich nur noch selbst polemisch den Finger auf dieses Verhalten legen, meine Damen und Herren. (Zurufe Vanessa Gronemann und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Schauen Sie sich doch diese Debatte noch einmal an. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich bin gespannt, was wir von den Schülergruppen, die diese Debatte jetzt miterlebt haben, an Rückmeldungen bekommen. Ich rufe Ihnen zu: Schauen Sie einmal in den Spiegel. Wir sind Demokraten. (Beifall AfD – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Äußern Sie sich lieber einmal zu Potsdam!)

Als Nächster hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Naas, gemeldet. (Michael Reul (CDU): Wenn ich in den Spiegel schaue, sehe ich einen schönen Mann! – Heiterkeit CDU) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lambrou, wir hassen nicht, aber wir wehren uns. Wir wehren uns gegen die AfD. Wir wehren uns gegen das, was wir die letzten zwei Tage gehört haben. Wollen Sie ernsthaft mit uns über Politik sprechen? Rufen wir doch noch einmal die Themen auf, die Sie hier aufgerufen haben. Das war doch peinlich die letzten zwei Tage. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Gipfel der Peinlichkeit war heute, dass Sie uns über Demokratie belehren wollen. Ich kann Ihnen eines sagen: Sie haben Angst. Sie haben Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Demokratie, (Heiko Scholz (AfD): 5 %! Wenn überhaupt!) für unsere Werte auf die Straße gehen und streiken. Davor haben Sie Angst. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben Angst davor, dass der Rechtsstaat sich wehrt. Ich kann den Innenminister nur beglückwünschen. Er hat alles auf den Punkt gebracht. (Robert Lambrou (AfD): Wogegen will man sich wehren? Gegen Demokraten?) Ich bin sehr froh, dass Sie das heute einmal ausgeführt haben. Ich bin sehr gespannt, wann die ersten Gerichtsentscheidungen kommen. Ich wette mit Ihnen: Sie werden als rechtsradikale Partei eingestuft werden. Das sage ich Ihnen heute schon voraus. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Ihnen die Leute weglaufen in Ihrer Fraktion, ist doch das deutlichste Zeichen. Wann kommen denn die nächsten? Der Druck wird immer größer. Heute haben wir Ihre Angst in Ihren Augen gesehen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende der Debatte. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Europa macht Hessen stark. Nur noch knapp 90 Tage bis zur Europawahl – Drucks. 21/322 – Auch hier haben wir fünf Minuten Redezeit vereinbart. Als erster Redner hat sich der Abgeordnete Mikuschek von der CDU gemeldet. Bitte schön. (Beifall CDU)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne komme ich nun zu einem Thema, zu dem uns die größten Demokraten geführt haben. Schon Konrad Adenauer sagte in den Fünfzigerjahren: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ (Beifall CDU und SPD) In knapp 90 Tagen wählen wir ein neues EU-Parlament. Zwischen dem 6. und dem 9. Juni sind innerhalb der EU rund 350 Millionen Menschen – in Deutschland mehr als 66 Millionen Menschen und in Hessen ca. 4,5 Millionen Menschen – wahlberechtigt. Europa, das sind nicht nur Grenzen auf einer Landkarte. Europa, das ist nicht nur eine gemeinsame Währung oder ein Binnenmarkt. Europa ist eine Idee, eine Mission, eine Gemeinschaft. Gerade für junge Menschen ist Europa von entscheidender Bedeutung; denn Europa bietet Chancen, Möglichkeiten und Perspektiven. In einer globalisierten Welt, in der die Herausforderungen – wie der Klimawandel, die Digitalisierung und die soziale Ungleichheit – keine nationalen Grenzen kennen, brauchen wir eine starke Gemeinschaft, die gemeinsam handelt und Lösungen findet. Europa braucht Freiheit – die Freiheit, ohne Grenzen zu reisen, zu studieren, zu arbeiten und zu leben. Diese Freiheit eröffnet uns ungeahnte Horizonte und ermöglicht es uns, über den Tellerrand hinauszuschauen, neue ren zu entdecken und uns persönlich weiterzuentwickeln. Europa bedeutet Zusammenhalt, eine Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Bereitschaft, einander in schwierigen Zeiten beizustehen und gemeinsam für eine Zukunft zu kämpfen. Europa bedeutet aber auch die Anerkennung und Wertschätzung unserer kulturellen, sprachlichen und geografischen Unterschiede. Diese falt ist unsere Stärke. Sie bereichert unser Zusammenleben und lässt uns gemeinsam wachsen. Europa ist gerade für uns Hessen von elementarer tung. Durch die Ansiedlung der AMLA in Frankfurt en wir den Finanzplatz Frankfurt weiter aus. Auch re hessischen Banken, Versicherungsunternehmen und schungsinstitute, aber auch die Chemie-, die Automobilund die Logistikindustrie profitieren immer von der päischen Union. Ich will Ihnen hier einmal sehr klar Wer glaubt, Hessen oder Deutschland sei ohne die EU ser dran, der ist auf dem Holzweg, der ist irgendwo abgebogen. (Beifall CDU und SPD) Die Zeiten, in denen wir außerhalb der EU von umgeben waren, von denen wir günstig Energie importiert haben oder die bei Konflikten in der Welt vorangegangen sind, sind vorbei, und sie kommen so schnell nicht Die EU muss wieder selbst für eine starke Verteidigung sorgen. Sie muss wieder selbst für eine gesicherte versorgung sorgen, und sie muss wieder selbst für Außengrenzen sorgen. Wir können nicht einfach so tun, als könne man Probleme mit Geld lösen. Es braucht Taten, es braucht souveräne – und keine feministische – Diplomatie im land, und wir müssen der Europäischen Union auch diese Kompetenzen zugestehen. Es liegt daher an uns, ein demokratisches Europa zu streiten und zu kämpfen. Wir Christdemokraten werden es jedenfalls nicht zulassen, dass unsere Industrie, unsere Wirtschaft mit Verboten Regelungen lahmgelegt wird, weil man der Meinung man könne den Klimawandel nur aufhalten, indem das Wachstum stoppt; und wir werden es ebenfalls zulassen, dass rechte Populisten uns Europäern das nehmen, auf das wir als Gemeinschaft am meisten sein können. Lasst uns die Vision der Gründerväter und -mütter tragen. Lasst uns gemeinsam für ein Europa der des Friedens und des Fortschritts eintreten. Lasst uns gen, dass wir auf unsere europäische Identität stolz und dass wir bereit sind, für sie einzustehen. Ich werde auf jeden Fall tun. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herr Mikuschek, das war Ihre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Rohde von der Fraktion das Wort.

KultuSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Titel der Aktuellen Stunde las, musste ich stutzen: „Europa macht Hessen stark.“ Ist der Titel wirklich korrekt gewählt? Wollte die CDU nicht vielmehr bessere sagen: „Die EU macht Hessen stark“? Vielfalt, (Beifall AfD) VielDa Sie alle „Europa“ und „EU“ in oft unzulässiger Weise gleichsetzen, muss man davon ausgehen. Die Antwort der AfD hierzu ist klar: Nein, die EU macht Hessen nicht stark. Bedeubau- (Beifall AfD) unseFor- Aber ein Europa der Vaterländer, das die Identität der Regionen wahrt und das das viel beschworene SubsidiaritätsEuro- prinzip wahrhaftig umsetzt, würde Hessen stark machen. sagen: Im Moment sieht es jedoch ganz anders aus. Die EU befinbesdet sich in einer Legitimitätskrise, weil sie in allen existenfalsch ziellen Bereichen versagt. Obwohl der Schutz der europäischen Außengrenzen zu den wesentlichen Aufgaben der EU gehört, steht sie der illegalen Masseneinwanderung hilflos gegenüber. Partnern (Beifall AfD) Manche EU-Programme, wie der Green Deal und „Fit for wieder. 55“, wirken sich zerstörerisch auf die deutsche Wirtschaft aus und greifen in alle Lebensbereiche reglementierend Energie- ein. sichere Als würde der auch von Ihnen maßgeblich beförderte energiepolitische Irrsinn auf der Bundesebene nicht reichen, macht die Politik der EU den letzten deutschen Traditionssolche firmen in kafkaesker Weise den Garaus. Nicht zuletzt die eine regionale Wirtschaft ächzt unter den Entwicklungen. Auswieder Die Bauern, die ihre Bedrängnis nun auf die Straße tragen, für sind die Geister, die auch Sie gerufen haben – und wohl so schnell nicht mehr loswerden. (Beifall AfD) und ist, Meine Damen und Herren, Bürokratie und Bevormundung man durch die EU haben ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr nicht hinnehmbar ist. Und da können Sie ruhigen Gewissens wegformulieren, die EU mache Hessen stark? stolz Es verwundert sehr, dass Sie die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkennen. In gewohnter Hybris verweisen Sie weiter- auf die anstehende Europawahl, als gelte es, Verdienste zu Freiheit, zelebrieren. zeiStattdessen sollten Sie Folgendes erkennen. Immer mehr sind Menschen wenden sich von denjenigen Parteien ab, die in das willfähriger Konformität die klaustrophobische Regelflut der EU abnicken. (Beifall AfD) Der Souverän wendet sich immer mehr den Parteien zu, die zuallererst im Sinne regionaler und nationaler Interessen agieren. Denn diese Interessen sind den meisten Menschen gottlob noch immer näher als die Kälte eines Superstaats, der übergriffiges Mikromanagement bei maximaler Bürgerferne betreibt. Zuletzt haben sich die Menschen in Portugal gegen eine AfD- solche Politik des Lobbyismus und der Intransparenz entschieden. Das häufig als „Rechtsruck“ etikettierte Phänomen der Verschiebung in der Wahltektonik Europas ist nichts anderes als ein klares Votum gegen diese EU. (Beifall AfD) Eine EU-kritische Haltung zu haben ist kein Verbrechen. Eine solche Meinung als „Europafeindlichkeit“ zu kriminalisieren, ist unredlich und vergiftet den politischen Diskurs. (Beifall AfD) Statt Wähler gegeneinander auszuspielen und die Unliebsamen als „Europafeinde“ zu diffamieren, wäre es auch für Sie längst an der Zeit, hinter die lieb gewonnenen Brandmauern in den eigenen Köpfen zu blicken und sich einer Politik zu befleißigen, die die Menschen nicht demütigt und stigmatisiert, sondern eint. Denn der Ausgang der Parlamentswahl in Portugal drückt – positiv gewendet – auch eine große Sehnsucht aus, die unbedingt ernst genommen werden muss. Das Ergebnis ist nämlich zugleich ein Votum für ein Europa, wie es idealerweise sein könnte und einst auch angedacht war: eine Gemeinschaft souveräner demokratischer Staaten, die sich im Interesse ihrer Bürger in solchen Aufgabenbereichen engagiert, die gemeinsam besser zu bewältigen sind als im Alleingang. (Beifall AfD) Nach den verheerenden Folgen zweier Weltkriege beschlossen die europäischen Staaten, dass eine engere Zusammenarbeit unerlässlich sei, um dauerhaften Frieden und Wohlstand zu gewährleisten. Aus der guten Ursprungsidee einer Wirtschaftsgemeinschaft ist ein vielköpfiger Behörden- und Verwaltungsapparat hervorgewachsen, der das Projekt „EU“ zu einem Zerrbild der einst hervorragenden Intention hat werden lassen. (Beifall AfD) Europa neu zu denken ist das Ziel, das sich die AfD auf die Fahnen geschrieben hat. Es ist Zeit, dass sich Europa auf das Wesentliche besinnt: auf den gemeinsamen Binnenmarkt, auf den wirksamen Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, auf strategische Autonomie in der Sicherheitspolitik und auf die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten. Meine Damen und Herren, die Forderung nach mehr Freiheit und Selbstbestimmung räsoniert mit der Sehnsucht vieler Menschen, die im Juni ihre Stimme bei der Europawahl abgeben werden. Aktuellen Umfragen zufolge wird die AfD etwa doppelt so gut abschneiden wie im Jahr 2019. (Beifall AfD) Ihnen sollte es zu denken geben, uns freut es; denn es wird ein Votum für Europa sein, (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Auftrag des Souveräns, den wir voller Begeisterung annehmen: zurück zu den Wurzeln im Geiste der Ursprungsidee der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, auch das war eine erste Rede. Herzlichen Glückwunsch, Herr Rohde. (Beifall AfD und vereinzelt CDU) Als nächsten Redner bitte ich Herrn Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ans Mikrofon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach diesem komischen Beitrag kommen wir zu ein paar vernünftigen Ideen zum Thema Europa zurück. (Zurufe AfD: Was?) „Europa macht Hessen stark: Nur noch knapp 90 Tage bis zur Europawahl“, so lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Da liegt es natürlich nahe, im Hessischen Landtag die Kernforderungen der einzelnen Parteien zur Europawahl auszubreiten. Aber wird das wirklich den großen Herausforderungen gerecht, vor denen die Europäische Union gerade steht? Keine 300 Kilometer von der EU-Außengrenze entfernt haben wir wieder aktive Kriegshandlungen auf dem europäischen Kontinent. (Zuruf AfD: Warum denn?) Nicht zuletzt die eindrucksvolle Debatte am Dienstag hat gezeigt, der Hessische Landtag steht an der Seite der Ukraine und an der Seite all derjenigen, die sich für die Demokratie einsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Russland ist der Aggressor, auch wenn Sie von der AfD das nicht wahrhaben wollen – um das hier ganz klar zu sagen. Europa muss mit einer Stimme sprechen, um der Ukraine jene Unterstützung zukommen zu lassen, die sie braucht, um diesen Krieg für die Freiheit und für die Demokratie zu gewinnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Eine weitere Gefahr für Europa sind die zunehmend besseren Wahlergebnisse von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Wer vom Dexit oder Ähnlichem fantasiert, schwimmt viel zu sehr im eigenen braunen Sumpf und schaut zu wenig beispielsweise auf Großbritannien und den dortigen Wirtschaftseinbruch nach dem Austritt aus der EU. (Robert Lambrou (AfD): Die haben ein größeres Wirtschaftswachstum als Deutschland!) Ein solcher Austritt wäre für Deutschland und damit auch für Hessen eine wirtschaftliche Katastrophe. Herr Lambrou, nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft wären ein Verlust von 10 % der Wirtschaftsleistung und 2,2 Millionen bedrohte Arbeitsplätze in Deutschland die Folge. Besonders auch auf Hessen, mit Frankfurt als Mittelpunkt der europäischen Finanzwirtschaft, hätte das enorme Auswirkungen. Es ist gut, dass eine breite Mehrheit einen Austritt aus der EU ablehnt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Aber Europa wird nicht nur von innen durch rechte köpfe bedroht, sondern auch von außen. Wenn in den bei der Wahl im November ein Amerikaner mit komischem Haar und wenig Hirn wieder Präsident werden sollte, ein starkes Europa unverzichtbar. Europa zu stärken, Chance haben wir alle am 9. Juni. Nur gemeinsam unseren europäischen Partnerinnen und Partnern haben eine Chance gegen Global Player wie die USA oder (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich habe eben eine ganze Menge zu den aktuellen hungen für Europa gesagt. Aber wir haben auch eine ge Chancen, und vor allen Dingen haben wir schon ganze Menge erreicht. Auch das wurde hier schon sprochen. Einer meiner Bekannten war in dieser Woche auf reise in Spanien. Was wäre das früher für ein Aufwand gewesen: Als Erstes hätte er ein Visum beantragen dann hätte es lange Kontrollen an den Grenzen All das fällt dank der EU einfach weg. Das gilt für den umständlichen Umtausch von Geld und das bleiben einer ganzen Menge von ausländischen und Scheinen, die man, wenn man Pech hat, nie benötigt. Seit dem 01.01.2002 ist das zum Glück von gestern. Als ich meinen Bekannten am Dienstagabend angerufen habe, musste ich mir nicht um horrende Sorgen machen; denn dank der EU konnte ich das ohne Roaminggebühren machen. Wir alle haben in unseren Wahlkreisen Projekte, nur durch Förderungen der EU umgesetzt werden ten. Auch unsere Landwirte bekommen einen Großteil rer Subventionen aus EU-Mitteln. Dank des Erasmus-Programms konnten viele Studierende, auch aus Hessen, sonst kein Geld dafür gehabt hätten, im Ausland studieren und ihren Horizont erweitern. Für Sie von der AfD es vielleicht auch eine ganz gute Idee, Ihren Horizont erweitern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Erst vor wenigen Wochen hat das EU-Parlament das ture Restoration Law verabschiedet. Dieses Gesetz die europäische Grundlage für die Wiederherstellung biologischen und ökologischen Vielfalt und den unserer wunderschönen hessischen Landschaften. Wir Hessen haben in der vergangenen Legislaturperiode ersten Schritte in diese Richtung getan. Ich denke Beispiel an das „100 Wilde Bäche für Hessen“-Programm oder – das ist meine Heimat – an die Erweiterung Nationalparks Kellerwald-Edersee. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wieso Ihre Parteifreunde im EU-Parlament das Gesetz ablehnen, versteht wirklich niemand. Es ist noch nicht einmal Hessischen Landtags, dieses Zitat gefunden: „Unser hessisches Naturerbe ist vom Klimawandel bedroht. Mit einem modernen Naturschutzgesetz wollen wir dem Naturverbrauch Grenzen setzen Kooperationen ermöglichen.“ Urheber dieses Zitats: Ministerpräsident Boris Rhein seiner ersten Regierungserklärung. Der große Europäer Helmut Kohl sagte schon in den Achtzigerjahren, dass Bewahrung der Schöpfung eines der Kernthemen des Wirr- servativismus ist. Nichts anderes ist Umweltschutz, liebe USA Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Nehmen Sie sich beide Zitate zu Herzen. ist (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese mit wir

China. Herr Sippel, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

BedroMenIch komme zum Schluss. – Ganz kurz möchte ich noch eine darauf hinweisen: Bei der Europawahl haben zum ersten angeMal bei einer bundesweiten Wahl auch 16- und 17-Jährige die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Das ist nur folgeDienst- richtig. Junge Menschen profitieren mit am meisten von Europa. müssen, Mein Appell an alle: Nutzen Sie Ihre Stimme, egal, ob Sie gegeben. zum ersten Mal wählen oder als Wähler bereits erfahren auch sind. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger EuroÜbrigpa, und wir brauchen mehr überzeugte Europäerinnen und Münzen Europäer. Europa ist unsere Vergangenheit, unsere Gegenwieder wart und unsere Zukunft. – Vielen Dank. Schnee (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinKosten zelt SPD) ganz

die konnVielen Dank, Herr Abgeordneter Sippel. Das war Ihre erste ihRede. Herzlichen Glückwunsch. die (Allgemeiner Beifall) Nun bitte ich Herrn Dr. Büger von den Freien Demokraten wäre zu ans Mikrofon. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Naund Herren! Nach § 32 der Geschäftsordnung des Hessilegt schen Landtags muss das Thema einer Aktuellen Stunde – der in der befinden wir uns – von „aktuellem Interesse“ sein Schutz und „zum Zuständigkeitsbereich des Landtags“ gehören. in Wie eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Europa macht die Hessen stark: Nur noch knapp 90 Tage bis zur Europazum wahl“ diese formale Hürde nehmen konnte, erschließt sich mir nicht ganz, wenn ich ehrlich bin. des (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU und SPD) aber – Herr Schon, Sie sind ja auch neu hier. – Ich frage mich, ob wir im nächsten Plenum eine Aktuelle Stunde mit dem zwei Titel „Deutschland macht Hessen stark: Noch 500 Tage bis des zur Bundestagswahl“ erwarten dürfen. Schauen wir mal, ob das passiert. (Beifall Freie Demokraten) Jedenfalls ist Ihre Aktuelle Stunde weder originell, noch ist und sie aktuell. Im Übrigen, Frau Claus, ist das Thema Ihrer Aktuellen Stunde auch nicht neu. Ich darf nämlich an den in Antrag der Fraktion der Freien Demokraten aus dem Mai 2019, also vor fünf Jahren, erinnern. die Kon- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Der Antrag war mit „Hessen braucht ein starkes Europa“ überschrieben. Ich zitiere aus dem Antrag, den wir vor fünf Jahren eingebracht haben: „Der Landtag anerkennt den Beitrag der Europäischen Union an der Entwicklung Hessens in den letzten Jahrzehnten und ist überzeugt, dass Hessen ein starkes Europa braucht, um seine wirtschaftliche Stärke zu halten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu verbessern.“ Eigentlich ist es das, was Sie jetzt wollten. Und wissen Sie, Frau Claus, was passiert ist? Wissen Sie, was mit dem Antrag passiert ist? Die CDU hat ihn abgelehnt. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU) Kollege Grüger, im Übrigen gab es im Mai 2014, also fünf Jahre zuvor, einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl – ein starkes Hessen braucht ein starkes Europa. Was hat die CDU vor zehn Jahren gemacht? Sie denken es sich schon: Sie hat auch diesen Antrag abgelehnt. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU und SPD) – Herr Schon, Sie haben dem Landtag damals noch nicht angehört. Sonst wäre es sicherlich anders gewesen. – Worum geht es der CDU also? Offenkundig nicht um die Sache, und es scheint auch nicht um Europa zu gehen, sondern es geht ihr um Wahlkampf. (Holger Bellino (CDU): Das wissen Sie doch nicht!) Dabei gäbe es zu Europa so viel zu sagen. Die EU ist nämlich ein Friedensprojekt. Seit der Gründung der EU gab es keine militärischen Auseinandersetzungen zwischen EUStaaten oder Auseinandersetzungen mit Nicht-EU-Staaten, in die die Mitgliedstaaten der EU verwickelt gewesen wären. Ich wünsche mir im Übrigen auch eine Zukunft der Ukraine innerhalb der EU. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe Stephan Grüger (SPD) und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die EU ist auch ein Wohlstandsprojekt: der freie Markt, weggefallene Zollschranken, die Freizügigkeit. Wir haben es in Europa in einer nie da gewesenen Form zu Wohlstand gebracht. Als Liberaler kann ich sagen: Marktwirtschaft wirkt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Die EU ist auch ein Freiheitsprojekt. Sie basiert nämlich auf gemeinsamen Werten. Sie ist ein Bollwerk der Demokratie in einer Welt, in der autoritäre Kräfte unsere Ordnung immer mehr infrage stellen. Das ist heute wichtiger denn je. Dass dann die autoritären Kräfte, die wir in Deutschland haben, genau diese EU infrage stellen, ist leider nicht verwunderlich. Aber dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. (Beifall Freie Demokraten) Es gilt, dieses Projekt der EU zu bewahren, es gilt, dieses Projekt zu stärken, es gilt, auch dieses Projekt weiterzuentwickeln; denn im Operativen liegen durchaus einige Schwächen. Zumindest wir als Freie Demokraten wollen ein Europa, das einfach ist, das unbürokratisch ist. Wir wollen ein Europa, das ermöglicht und nicht einschränkt – Stichwort: Verbrenner-Aus. Dabei konnten wir zum Glück das Schlimmste verhindern; ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall Freie Demokraten – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht Ihr Ernst, Herr Büger!) Wir wollen eine EU, die sich nicht im Klein-Klein verliert. Die Kommissionspräsidentin – ich glaube, eine Christdemokratin – steht leider nicht für Einfachheit, sondern sie steht eher für Bürokratie, und das schadet Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, deshalb freue ich mich auf die Europawahl. Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung, und ich hoffe im Ergebnis auf weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU) – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Unruhe)

Für die SPD hat sich der Abgeordnete Grüger gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Büger, Sie haben Ihr Unverständnis darüber geäußert, was Hessen wohl mit Europa zu tun hat, und darüber muss wiederum ich mein Unverständnis äußern. (Beifall SPD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Nee, nee, nee!) Wir sind ein starkes Land innerhalb von Deutschland und innerhalb eines starken Europas. Vielleicht muss ich Ihnen da mit ein paar Zahlen weiterhelfen: Wäre Hessen ein eigenständiges EU-Mitglied, läge es mit seinem Bruttoinlandsprodukt zwischen Dänemark und Rumänien, das entspräche Platz 11. Aber wenn man das pro Kopf berechnet, dann liegt Hessen mit seinem Bruttoinlandsprodukt zwischen Schweden und Österreich, das wäre Platz 6 in der Europäischen Union. Innerhalb des deutschlandweiten Exportrankings liegt Hessen auf Platz 5. Wenn man weiß, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland und auch in Hessen vom Export abhängt und dass mehr als 60 % des Exports in Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehen: Ich glaube, Ihnen als Mathematiker dürfte es nicht schwerfallen, nachzuvollziehen, warum die EU für Hessen so eine zentrale und große wirtschaftliche und auch politische Bedeutung hat. (Beifall SPD und CDU) Auch bei den Exporten in die USA und nach Asien profitiert Hessen und profitieren hessische Unternehmen von der Stärke der EU. Die EU ist nämlich zuständig für die Außenwirtschaftspolitik, und sie ist gleichzeitig einer der größten gemeinsamen Märkte, die wir auf der Welt haben. Der gemeinsame Markt der EU ist größer als der gemeinsame Markt der Vereinigten Staaten von Amerika. Das verschafft uns die notwendige Stärke in der Verhandlung mit Handelspartnern, in der Schaffung von Freihandelsverträgen und Freihandelsmöglichkeiten, und das verschafft unserer Wirtschaft die Stärke, auch dorthin zu exportieren, und wir sind eine exportstarke Wirtschaft. Ich habe Zahlen gerade genannt. Von daher: Auch für diesen Export ist die Europäische Union von immenser Bedeutung, und, wie bereits es hängt mehr als ein Viertel unserer Arbeitsplätze Das zu verachten wäre wirklich ein ganz großer Fehler. (Beifall SPD und CDU) Doch die Europäische Union ist halt nicht nur eine ische Wirtschaftsgemeinschaft. Wir haben es hinter uns lassen, nur das zu sein. Die Europäische Union ist auch ne politische Union. Diese politische Union hält die schaftsgemeinschaft zusammen. Die absurde Vorstellung, die gerade hier von rechts vorgetragen wurde, dass man zurück in die EWG könne, ohne die politische Union voranzutreiben und Europa auf diese Art und zusammenzuhalten, das ist das Projekt der Auflösung europäischen Einigung und der Zerstörung der Möglichkeiten unseres Landes und Deutschlands. (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Nein, stimmt nicht, Herr Kollege!) Sie können zehnmal sagen, dass das nicht stimmt, die ten sprechen gegen Sie. Die Europäische Union ist Rahmen, in dem sich unsere wirtschaftliche Prosperität entwickelt hat und sich weiterentwickeln wird. Die sche Union ist der notwendige Rahmen dafür. (Beifall SPD und CDU) Insofern kann ich nur alle Wählerinnen und Wähler ab Jahren auffordern – vielleicht sitzen auf der Tribüne ein paar von denen, die das dann betrifft –: Gehen zur Wahl, wählen Sie bei der Europawahl demokratische Parteien, und sorgen Sie dafür, dass klar wird, dass Europäische Union die Zukunft für den Kontinent ist. Sorgen Sie dafür, dass wir auch weiterhin eine sche Union haben, die uns Wohlstand, Frieden und bringt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun Staatsminister Pentz aufrufen. Bitte schön. (Zuruf: Wo ist er denn? – Gegenruf Jürgen rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der ist noch am Entbürokratisieren! – Vereinzelte keit) Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren, lieber Matthias Wagner! Lieber Herr Dr. ger, weil Sie eben so schön gesagt hatten, ein möglicher tel für eine der nächsten Aktuellen Stunden könnte 500 Tage Bundesregierung im Amt“ lauten, hoffe ich, nicht jemand aus diesem Hause eine Aktuelle Stunde dem Titel „Noch 100 Tage FDP im Deutschen Bundestag“ anmelden wird. (Heiterkeit AfD – Zurufe Freie Demokraten – thias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE die NEN): Die falsche Rede mitgenommen, oder? – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wird es noch besser? – Zuruf: Man sollte nicht ChatGPT für die Reden nehmen! – Weitere Zurufe) gesagt, daran. – Das war natürlich nur ein Spaß. – Stimmt, da war natürlich noch ein wenig zu viel Generalsekretär dabei. Wir brauchen die FDP hier im Hessischen Landtag, wir schätzen sie in unserem Parteiensystem. europä- (Fortgesetzte Zurufe) geZurück zu dieser wunderbaren Aktuellen Stunde: In knapp eiWirt- drei Monaten wird das Europäische Parlament gewählt. Meine Damen und Herren, es ist erstaunlich, dass wir in den Medien tatsächlich mehr über das Duell zwischen Joe nämlich, Biden und Donald Trump hören als von der wichtigsten Wahl, die auf diesem Kontinent stattfindet. Diese Aktuelle Weise Stunde ist deswegen – da bin ich der CDU-Fraktion sehr der dankbar – eine wohltuende Ausnahme. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Komm!) das Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns alle ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir die FakWahlbeteiligung bei der Europawahl steigern können; denn der diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl. Sie wird maßgeblich die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. politiWenn wir uns die globale Ausgangslage anschauen, sehen wir, dass wir als EU in den nächsten Jahren in einen Überlebenskampf gehen werden: einen Kampf um unsere Werte, einen Kampf um unseren Wohlstand und einen Kampf um unseren Platz in dieser Welt. auch Sie Meine Damen und Herren, ich nutze den Begriff des Kampfes in diesem Kontext sehr bewusst; denn mit nichts die anderem werden wir beim Thema Sicherheit konfrontiert Europa werden. Das ist die bedrückende Realität, der wir uns ausEuropäi- gesetzt sehen. Wir brauchen im kommenden EuropaparlaFreiheit ment eine starke Mehrheit, die nicht vor russischer Aggression einknickt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) – Herzlichen Dank. – Auch die neue amerikanische Selbstverliebtheit darf uns nicht leiten, sondern wir müssen Europa auf einen strikten Kurs der Verteidigungsfähigkeit brinHerrn gen. Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit ist der AnFrömm- fang von allem. Viel zu lange haben wir uns in den Mitgerade gliedstaaten – das müssen wir selbstkritisch beobachten Heiter- – soziale Renditen gegönnt, haben in Europa an unserem Sozialprogramm und an unserer Gesundheitsabsicherung gearbeitet, das Geld aus unseren Sicherheitssystemen sozusagen herausgezogen und dort hineingegeben. Das ging über Jahrzehnte gut, weil wir uns auf Amerika und auf die NATO verlassen konnten, weil wir uns in einem ewigen Frieden geglaubt haben. Doch die Welt hat sich geändert. Damen Wir haben am Dienstag über die Ukraine und über die BüFolgen für Europa gesprochen. Das System Putin will es Ti- zerstören, will all das zerstören, was uns ausmacht: unsere „Noch Freiheit, die Art, wie wir leben, unsere Offenheit, unsere dass Vielfalt und unsere Toleranz, auch gegenüber Andersdenmit kenden. Doch wer sich in unserem Land lautstark für Putin einsetzt, der soll doch einmal auf die Idee kommen, solche Freiheiten auch in Russland auszuleben. Ma- (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinGRÜ- zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das muss man vielleicht einmal feststellen. Das gilt ganz besonders für die fünfte Kolonne Putins. Sie wissen, wen ich in diesem Hause meine. Morgen beginnen die sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland. Es würde mich nicht wundern, wenn sich morgen eine Delegation dieser Truppe bei russischem Kaviar und Krimsekt mit den russischen Freunden in Moskau verbrüdert und den Auftakt der Präsidentschaftswahlen feiert. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na sdorowje!) – Na sdorowje! (Beifall CDU und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, das ist eine durch Wahlfälschung und Bedrohung von Andersdenkenden begleitete Krönung eines Diktators. Das muss man auch so sagen.

Herr Minister, ich erinnere Sie an die Redezeit. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wage die Voraussage, dass nach dieser Wahl auch noch der letzte Rest von Menschlichkeit von dem System Putin abfallen wird. Deshalb brauchen wir im nächsten Europaparlament mutige Abgeordnete, die sich nicht einschüchtern lassen, die für unsere Werte kämpfen. Meine Damen und Herren, wir brauchen auch diesen starken gemeinsamen Binnenmarkt, der uns und unsere Europäische Union ausmacht: indem man Mut hat, auch beim Thema Entbürokratisierung endlich Ernst zu machen, und zwar in der Landwirtschaft, in der Wirtschaft und in vielen anderen Bereichen, so, wie wir das hier in Hessen mit dem ersten Entbürokratisierungsministerium Deutschlands auch tun und tun werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann kommt denn da was?) Entbürokratisierung ist ein Schutzprogramm für unseren Wohlstand. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, wann? – Heiterkeit Freie Demokraten) Deswegen werden wir es gemeinsam angehen. Ich zähle auf die FDP bei Planungsentschleunigung und bei all den Themen, die wir gemeinsam angehen wollen. (Beifall Alexander Bauer (CDU) – Zurufe Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss der Rede kommen, auch mit Blick auf die Uhr. Wir werden gerade in Richtung der Europawahl viele Diskussionsveranstaltungen machen. Wir werden an die Schulen gehen. Meine Bitte an Sie ist, auch in Absprache mit unserem Kultusminister Armin Schwarz – ich möchte Sie einladen, wir werden auf Sie zukommen; meine Staatssekretärin, Frau Müller, und ich werden auf Sie als Abgeordnete dieses Hauses zukommen –: Unterstützen Sie uns bei diesen vielen Aktionen. Gehen Sie an die Schulen. Werben Sie für eine hohe Wahlbeteiligung bei dieser Europawahl, für die europäische Grundidee von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. (Beifall CDU und SPD)

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte. Damit ist die Aktuelle Stunde besprochen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine zügige Einführung einer unbürokratischen, k ostengünstigen und fairen Bezahlkarte für Geflüchtete – Drucks. 21/253 – Diese Drucksache beraten wir gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 44: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber – Drucks. 21/331 – Als erste Rednerin bitte ich Frau Klaes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher! Seit Oktober wird in Deutschland über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, im Besonderen für Asylbewerberleistungsempfängerinnen und -empfänger, hitzig diskutiert – mal mit mehr, mal mit weniger Ahnung. Zeit für Faktencheck. Zeit für Klartext. Alle Bundesländer werden und wollen eine Bezahlkarte einführen. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Alle?) Das wurde letzte Woche bei der MPK noch einmal deutlich, und das ist gut so. Zwar haben manche Bundesländer unterschiedliche Vorstellungen, wie die Bezahlkarte aussehen soll, aber sie haben wenigstens eine Vorstellung, beispielsweise Niedersachsen und Bayern. Ich frage mich: Wie sieht es eigentlich in Hessen aus? Was ist denn der genaue Plan der Landesregierung? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU und Freie Demokraten) Es wird hier zwar fleißig über die Bezahlkarte und über ihre realen und vermeintlichen Effekte für die Migrationspolitik diskutiert, aber ich höre von der Landesregierung, ehrlich gesagt, nichts Konkretes. Was Sie aber machen: Sie führen schlicht und einfach eine Scheindebatte, die vor allem mit Populismus befeuert wird. Sie wollen einfach nur Härte demonstrieren, um den Eindruck zu vermitteln: Wir tun etwas gegen die illegale Einwanderung. – Der schnelle Spruch ist Ihnen wichtiger als die konkrete und faire Ausgestaltung der Bezahlkarte. Zu was wir überhaupt nichts von Ihnen hören, sind Fluchtursachenbekämpfung und gute Integrationspolitik. Das zu einem anderen Zeitpunkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deswegen machen wir als GRÜNE heute Vorschlag zur Einführung einer unbürokratischen, günstigen und fairen Bezahlkarte. Wie soll die Bezahlkarte denn ausgestattet sein? Hier sind unsere konkreten und allem sinnvollen Forderungen. Erstens. Die Kommunen und Behörden dürfen nicht gelassen werden und müssen von unnötiger Bürokratie Arbeit entlastet werden. Zweitens. Die Bezahlkarte muss für Geflüchtete unkompliziert sein und einer EC-Karte gleichkommen. Die mie und Selbstbestimmung darf nicht eingeschränkt den. Geflüchtete sollen weiterhin die Möglichkeit men, die Dinge des täglichen Bedarfs selbst auszuwählen und zu entscheiden. Es darf nämlich nicht dazu dass wir Menschen aufgrund der Bezahlkarte von schaftlicher Teilhabe ausschließen und damit auch tionschancen zerstören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Wir wollen, dass die Karte innerhalb Deutschlands und ohne regionale Beschränkungen funktioniert. weiß auch gar nicht, wie man auf so eine komplizierte kommen kann, dass Menschen nur in bestimmten an bestimmten Orten einkaufen können. Das schränkt nur extrem ein, sondern ist einfach schlecht, auch für Handel und für kleine Unternehmen. Viertens. Bargeldabhebung muss mit der Bezahlkarte lich sein; denn ehrlicherweise sind wir nicht das Vorzeigeland, was bargeldlose Bezahlung angeht. Warum denn dann ausgerechnet Geflüchtete nicht auch abheben dürfen? Denn in vielen Läden – die Tafel, bestimmte Supermärkte, Bäckereien, Flohmärkte – man eben nicht mit einer EC-Karte bezahlen. Das viel aufwendiger, teurer und vor allem realitätsferner. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fünftens. Die Überweisungen ins Ausland mit der schließen wir ebenso aus; denn wir sind uns dass wir konsequent etwas gegen die furchtbare Schlepperkriminalität unternehmen müssen. Aber dafür braucht weitere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der perkriminalität. Doch, liebe Abgeordnete, wir sollten bitte nicht vergessen, warum Menschen auf der Flucht sind und was sie auf diesem elenden und gefährlichen Weg durchmachen. Um Pull-Faktoren wirklich zu minimieren, braucht es ne europäische sowie weltweite Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen und keinen billigen und falschen lismus. Die eigentlichen Pull-Faktoren in Deutschland, wirklich eine Rolle spielen, sind in erster Linie nicht Sozialleistungen, es sind andere: (Robert Lambrou (AfD): Natürlich ist das eine senursache!) gut bezahlte Arbeit, ein selbstbestimmtes und vor sicheres Leben und gute Ausbildung. Ich würde hier die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zitieren: „Das mit den Pull-Faktoren ist durch nichts Es stimmt einfach nicht, dass Menschen hierherkommen, weil sie mehr Geld bekommen.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert

Es ist also reiner Zufall, dass die einen Leute nach Deutschland kommen?) kostenEs braucht aber auch eine gemeinsame europäische Lösung vor zur aktuellen Asylpolitik. Wir müssen zu einer besseren, gerechteren und fairen Verteilung in Europa kommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bezahlkarte alleinwird kommen. Sie ist weder Allheilmittel noch eine unund zumutbare Härte. Das muss uns allen klar sein. Wir als GRÜNE haben heute ein ziemlich gutes Angebot für die Ausstattung einer Bezahlkarte gemacht. Deswegen bin ich Autono- auch ganz gespannt auf die Antwort der Regierung; denn, ganz ehrlich, erst durch unseren, den GRÜNEN-Vorschlag werbekom- zur Bezahlkarte kam endlich eine Reaktion der Hessischen Landesregierung. führen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen gesellCDU) IntegraVielleicht nehmen Sie unsere Vorschläge mit auf, oder noch besser: Wir führen mit allen demokratischen Fraktionen gemeinsam eine unbürokratische, kostengünstige, faire und sehr gern auch eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte für Hessen ein. Ich Idee (Hartmut Honka (CDU): Und das Protokoll schicken Läden, wir nach Berlin! – Stephan Grüger (SPD): Ja, zur nicht Erheiterung!) den Ich komme zum Schluss und möchte ganz kurz etwas loswerden: Lassen Sie uns doch bitte gemeinsam, ohne mög- Populismus und Lügen, sondern mit Ehrlichkeit, Sachlichkeit und Menschlichkeit, eine Migrationsdebatte führen. – sollten Vielen Dank. Bargeld (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kioske, kann wäre

Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Schon von der CDU. Karte (Beifall CDU) bewusst, es Ingo Schon (CDU): SchlepSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Klaes, ich weiß nicht, ob Sie alles glauben, was Sie gerade gesagt haben, aber darüber sprechen wir einmal in Ruhe. alles (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, da waren eischon Zweifel!) PopuDer Donnerstagmorgen ist immer der Tag – das haben wir die eben erlebt –, wo man über aktuelle Dinge spricht. Insofern die freue ich mich tatsächlich sehr, dass die GRÜNEN so früh wussten, was heute aktuell sein würde, sodass sie uns heute die Gelegenheit geben, über die Überschrift zu sprechen, Riedass gerade die GRÜNEN im Bund diejenigen sind, die die Bezahlkarte verhindern. Herzlichen Dank, dass Sie uns die Gelegenheit geben, dazu zu sprechen. allem gerne (Beifall CDU und SPD – Zuruf CDU: Super Timing!) belegt. Meine Damen und Herren, die Bezahlkarte ist ein Meilenstein in der veränderten Migrationspolitik der Bundesrepublik. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steht da „GRÜNE in Hessen“?) Sie ist ein wichtiges Signal an die Menschen, dass wir umsteuern; und sie ist ein wichtiger Schritt hin zu einem „Wir haben verstanden“. Deswegen ist es gut, dass wir heute hierüber reden. (Zuruf CDU: Ja!) Frau Kollegin Klaes, Sie haben in Ihrer Rede nur leider zwei Punkte vergessen: Erstens. Sie haben vergessen, der hessischen CDU und der Hessischen Landesregierung zu danken; (Beifall CDU) denn es war unser Ministerpräsident, der dieses Thema als MPK-Vorsitzender vorangetrieben und umgesetzt hat. Es waren unsere Chefs der Staatskanzlei, Herr Kollege Wintermeyer und jetzt Herr Kollege Kuhn, die die Vorarbeiten geleistet haben. Insofern sage ich namens meiner Fraktion herzlichen Dank an die Hessische Landesregierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Frau Klaes, Sie haben leider vergessen, die Rolle der GRÜNEN zu erwähnen. Ich habe mich für heute wirklich vorbereitet. Ich hatte massenhaft Zitate vom Europaparlament dabei, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Echt?) bis hin zu den Landtagen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin; denn überall haben Sie sich dagegen ausgesprochen. Die heutige Zeitungslage zeigt sehr aktuell, wie die Lage ist. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Zeitungslage“ heißt „Bild“-Zeitung! Das sagt etwas über das Niveau aus!) Herr Kollege Wagner, Sie haben gestern versucht, uns zu erklären, dass diese Landesregierung einen schwachen Start hinlegen würde. Aber vielleicht können Sie uns einmal erklären, wie Sie das nennen, dass Sie hier eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema bringen (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist keine Aktuelle Stunde; es ist ein Antrag!) und ein solches Eigentor erzielen, indem Sie einen solchen Punkt bringen. Es gehört wirklich eine Menge dazu, als Opposition einen Antrag einzubringen, der sicherstellt – ich nehme die Debatte einmal vorweg –, dass man gleich von allen Fraktionen die Pfeile auf sich zieht. Herzlichen Glückwunsch, das muss man als Oppositionsfraktion erst einmal schaffen. (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts zur Sache!) Vor diesem Hintergrund verwundert es, wie gesagt, etwas, dass Sie sich heute dafür feiern. Sie haben es über Monate hinausgezögert; wir könnten die Karte seit Langem haben. Das passt aber zum Bild der GRÜNEN seit der Regierungsübernahme. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Andere Bundesländer haben sie schon!) Ich nenne einmal das Beispiel der teo-Märkte. Dieses Thema haben Sie jetzt für sich entdeckt und machen die sonntägliche Öffnung zu Ihrem Herzensanliegen. Gestern haben Sie uns erklärt, der kostenlose Meister sei Ihre Erfindung. Das habe ich anders in Erinnerung. Auch die Debatte zu den PivA-Plätzen hat das gezeigt. Insofern möchte ich den GRÜNEN noch einmal zurufen: Sie haben uns zwar erklärt, Sie könnten Opposition; aber es wäre schön, wenn Sie beim Übernehmen der Verantwortung auch mitmachen würden. Das wäre großartig.

Herr Abgeordneter Schon, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da hätten Sie einmal die Chance gehabt, etwas zu erklären! Wie sieht denn Ihr Konzept aus? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie das doch einmal!) – Herr Kollege, unsere Landesregierung arbeitet an Konzepten, sie treibt sie voran; und Ihre Bundesregierung, Ihre Partei, blockiert, dass wir es umsetzen können. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern rufe ich Ihnen zu: Frau Klaes, nehmen Sie doch Ihre Wiesbadener Position, rufen Sie in Berlin an, damit man es dort auf die Tagesordnung setzt und wir dies umsetzen können. Überzeugen Sie Ihre Bundespolitiker, dann machen wir das alle gemeinsam. Ich rufe Ihnen zum Ende zu: Wir werden sowohl bei diesem Punkt als auch bei anderen klar über Verantwortlichkeiten sprechen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts Inhaltliches! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hinter der „Bild“-Zeitung herzulaufen, ist peinlich!) – Es geht nicht darum, hinter der „Bild“-Zeitung herzulaufen, Herr Frömmrich. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Es geht einfach darum, dass man Fakten benennen muss; und Wahrheit muss Wahrheit bleiben. Die GRÜNEN haben dieses Projekt über Monate bekämpft, und sie machen es weiterhin. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) Deswegen sage ich Ihnen zum Ende: Ja, diese Bezahlkarte ist ein wichtiges neues Mittel zur Bekämpfung irregulärer Migration; und Gamechanger auf dem Weg zu dieser Karte war unsere neue Koalition hier in Wiesbaden. Unser Koalitionsvertrag ist der Aufbruch in eine neue Migrationspolitik in diesem Land. (Beifall CDU) Unsere Rückkehr zur Realpolitik ist das, was offensichtlich bereits nach wenigen Wochen in ganz Deutschland Erfolg zeigt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach 25 Jahren CDU-Regierung zurück zur litik!) Das gibt uns Mut und Kraft, dieses Land von Wiesbaden aus weiterhin mit voller Kraft zu entwickeln, für und für Deutschland. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Für die Freien Demokraten erteile ich Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN-Fraktion dert heute die zügige Einführung einer Bezahlkarte Geflüchtete. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): in Hessen!) Aber, Achtung – dazu muss man sagen: Lesen bildet, manches Bild sagt mehr als Tausend Worte –: (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer sich über die „Bild“-Zeitung bildet, der mehr über sich aus als über andere!) Frau Präsidentin, wir fangen erst einmal damit an; es ist bisschen älter: (Der Redner hält ein Schriftstück hoch.) „Erstes Land droht mit Aus für Bezahlkarte Flüchtlinge.“ Die GRÜNEN. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Auch wieder die „Bild“-Zeitung!) – Das spielt keine Rolle. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! –

das sagt etwas über Ihr Niveau aus!) Hauptsache, es stimmt. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt SPD) Wenn wir uns hier gemeinsam hinstellen und gegen News und für Fakten kämpfen, es Ihnen aber nicht was in der „Bild“-Zeitung steht, wie also darüber wird, was Sie machen und was Sie sagen, frage ich Warum kommen Sie damit nicht klar? (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): dort „die GRÜNEN in Hessen“, Herr Pürsün?) Hier steht drin – ganz groß, das sollte jeder mitbekommen –: „Grüne blockieren Bezahlkarte für Flüchtlinge.“ Das steht heute in der Zeitung. (Zuruf: Das muss man sich einmal vorstellen, te!) Besser kann man es sich nicht wünschen. Glückwunsch, Realpo- dass Sie das so hinbekommen haben. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Hessen Ich glaube, das hätte niemand so gut hinbekommen wie heute die GRÜNEN. Also: Glückwunsch, super gelungen. (Heiterkeit Freie Demokraten und CDU) Die GRÜNEN verzögern. Wie soll denn „zügig“ gehen, wenn sich die GRÜNEN ständig im Kreis drehen? (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir können als Land eigenständig eine Karte einführen!) – Das ist ein anderes Thema, das hätten Sie ja sagen können. sehr for- (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und CDU – Unruhe – Glockenzeichen) für Wenn die GRÜNEN doch damit einverstanden sind, dass Ja, in Deutschland Bezahlkarten eingeführt werden: Warum verhindern sie es dann im Bund? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): und Das sagt doch niemand!) Überlassen Sie es doch dann den Ländern. Marcus, geh doch mal zusammen mit Omid ins Waldstadion, klärt das sagt dann mal zügig; denn es geht euch anscheinend um eine zügige Sache. ein (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er würde es eh nicht verstehen!) – Genau. Ich komme auch mit, und ich vermittle zwischen für euch beiden. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und CDU – Boris Rhein (CDU): Zeig doch noch mal die „Bild“-Zeitung!) GRÜFrau Präsidentin, ich unterstelle, dass die GRÜNEN ihren Antrag jetzt noch nicht zurückgezogen haben. Deswegen kommen wir einmal zu den Details des Antrags. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, zeigt, Jürgen dass Sie sich noch nicht einmal im Detail mit der BezahlDoch, karte und den bereits gefassten Beschlüssen beschäftigt haben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Sie bei der Bezahlkarte den Ausschluss von Überweisungen ins Ausland fordern, ebenso wie ein neutrales und diskriminierungsfreies Design der Karte. Beides gehört zu den mehr als 20 Mindeststandards, auf die sich die Bundesländer bereits verständigt haben. Fake gefällt, (Beifall Freie Demokraten und CDU – Boris Rhein berichtet (CDU): So ist es, alles klar!) mich: Das scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Unser Vertrauen in die Landesregierung geht so weit, dass wir von Steht einer Umsetzung dieser Mindeststandards ausgehen. Die Anträge von GRÜNEN, CDU und auch SPD haben ihre Mängel. Es klingt bei den GRÜNEN so, als ob die Landesregierung Hürden aufbauen wollte und keine Eile habe. Eile ist aber geboten. Zweifel an der Landesregierung kommen hier auf. Wird mit den kommunalen Verbänden gesprochen? heu- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum geht es!) Wird es zeitnah eine Bezahlkarte in ganz Hessen geben, ohne dass umfangreiche Vorarbeiten und Beschlüsse der Kommunen erforderlich sind? Kümmert sich die Landesregierung um eine Verwaltungsvereinfachung? Wird sich Hessen erst die Erfahrungen der Bundesländer Hamburg, Thüringen und Bayern abwartend anschauen? Oder wird Hessen selbst ein schnelles Bundesland bei der Bezahlkarte sein? Wie viel Klarheit haben wir in Hessen? Dies angesichts der Erkenntnis, dass viele Kommunen längst ihre Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen überschritten haben. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz in Deutschland ab. Jetzt muss ich leider auf die Zeit achten. Die GRÜNEN haben mir mit ihrer heutigen Punktlandung und den Schlagzeilen in den Medien (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und CDU)

Herr Pürsün, Sie haben jetzt nicht mehr so viel Zeit. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): die Möglichkeiten genommen, darauf noch umfassender einzugehen. Vielleicht überzieht ja, ich weiß nicht, welcher Minister. Dann kann ich diesen Teil noch fortführen. Die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument. Es ist ein kleiner Schritt, aber es ist ein wichtiger Schritt, den wir gehen müssen. Deswegen bauen wir darauf, dass die Landesregierung das schnell umsetzt. Wir haben als erste Fraktion Kleine Anfragen dazu gestellt. Die erste ist schon beantwortet worden.

Herr Pürsün, bitte. (Boris Rhein (CDU): Einmal noch, Yanki!) Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Einen Teil der Antworten findet man im Antrag der Regierungsfraktionen, was interessant ist. Ich wünsche mir, dass keine Fraktion, insbesondere nicht die GRÜNEN, dieses Thema weiter aufhält. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und CDU)

Für die AfD-Fraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende Lambrou gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einmal auf etwas hinweisen, was hier bei dem GRÜNEN-Bashing völlig ausgeblendet wird. Sie alle haben jahrelang beim Thema Migrationspolitik versagt und uns für Vorschläge wie eine solche Bezahlkarte oder Sachleistungen hier durchs Dorf geprügelt. (Beifall AfD) Ohne den Druck der AfD und die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen hätte sich bundesweit gar nichts bewegt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, mit dem gegenwärtigen Theater um die Einführung dieser Bezahlkarte führt die etablierte Politik die deutsche Öffentlichkeit einmal mehr an der Nase herum. Denn keiner weiß, wann die Bezahlkarte kommt. Keiner weiß, ob und wie viel Bargeld damit abgehoben werden darf, wer oder wo man sie benutzen darf und wie sie aussehen soll. Vonseiten der Ampel-Bundesregierung und der Landesregierungen hört man sehr unterschiedliche Vorschläge. Es ist natürlich schwer, als Landesregierung etwas Konkretes zu fordern, wenn man sich zwischen CDU und SPD nicht wirklich im Klaren ist, wie die eigentliche Asylpolitik in Hessen konkret ausgestaltet werden soll. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben doch eindeutig. Das Ziel aller Reformen der Asylbewerberleistungen muss die Reduzierung der Armutsmigration nach Deutschland sein, und zwar auf null. (Beifall AfD) Dafür sind sämtliche Fehlanreize sofort abzustellen. Aber mit einer Bezahlkarte für Asylbewerber, die weiterhin hohe Geldleistungen gewährt und nicht einmal Dinge wie Alkohol oder Zigaretten ausschließt, ist das nicht machbar. Grundsätzlich gilt: Solange am Ende eines Asylverfahrens weiterhin das Bürgergeld winkt, werden auch weiterhin jährlich Hunderttausende Sozialleistungssuchende nach Deutschland kommen. Deshalb benötigen wir ein strenges Sachleistungsprinzip für Asylbewerber: ausreichende Ernährung, eine Unterkunft und die nötigsten Dinge für den täglichen Bedarf. Mehr sollte es nicht geben. Erst dann können wir davon ausgehen, dass Menschen, die hier um Asyl bitten, auch wirklich schutzsuchend sind. Denn nur dafür ist Asyl vorgesehen – und nicht als Zugangsportal zu deutschen Sozialleistungen. (Beifall AfD) Das Bürgergeld sollte aus unserer Sicht grundsätzlich nur noch deutschen Staatsbürgern zustehen. Für Migranten muss es aus Sicht der AfD-Fraktion strengere Regeln geben. Erst nach einer fünfjährigen existenzsichernden Tätigkeit sollte die Möglichkeit des Bürgergeldbezugs gewährt werden. Nur mit solchen Maßnahmen sind Massenmigration und der Missbrauch unserer Sozialsysteme zu unterbinden. Der vorliegende Antrag der GRÜNEN zielt dabei in die völlig falsche Richtung: Eine Karte, die deutschlandweit gültig ist, mit der man möglichst viel Bargeld ausbezahlt bekommt und mit der man alles kaufen kann, ist schlichtweg unsinnig. Der Antrag zeigt aber, wie wenig Konkretes wir nach der langen Diskussion über die Bezahlkarte in Hessen aktuell eigentlich wissen. Es ist lediglich vorgesehen, sie bei uns frühestens im Sommer einzuführen, während Hamburg sie schon hat und Bayern und Sachsen noch in diesem Monat mit der praktischen Umsetzung beginnen wollen. Es steht auch nicht fest, in welchen Bereichen Flüchtlinge welche Waren kaufen können. Wir wissen nur, dass der Kauf von Zigaretten und Alkohol weiterhin möglich sein soll und dass mit der Karte auch Bargeld abgehoben werden kann. Wir wissen aber noch nicht, wie viel sein wird. Es liegt doch auf der Hand, was passiert, wenn die im Raum stehenden 50 Euro, die in Bayern oder sen möglich sein sollen, überbietet. Dasselbe gilt, die hessische Karte – wie von den GRÜNEN beantragt – deutschlandweit gültig wäre und die bayerische, geplant, nur regional. Dasselbe gilt auch, wenn der bewerber in Hessen ein größeres Sortiment mit der karte kaufen kann als in anderen Bundesländern. Wir sind für Bezahlkarten, wenn diese wirksam ausgestaltet sind. Der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde aber das genaue Gegenteil bewirken und noch tere Asylbewerber nach Hessen locken. (Beifall AfD) Genau das ist es doch, was Sie mit diesem Schaufensterantrag in Wirklichkeit wollen. Sie blinken zwar nach und sprechen in Ihrem Antrag, völlig untypisch für GRÜNEN, auch vom „Geschäftsmodell der Schlepper“, blockieren aber gleichzeitig auf Bundesebene die tung sicherer Drittstaaten. Dazu brauchen wir nicht Europäische Union. Das können wir hier in Deutschland festlegen. (Beifall AfD) Als Sie noch an der Regierung in Hessen beteiligt ren, haben Sie zum Beispiel das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanen durchgesetzt. Jetzt, in der Opposition, stellen Sie einen Antrag zur Bezahlkarte, während gestern auf Bundesebene schon wieder das Gegenteil kündet haben. Wie glaubwürdig ist das denn, liebe NE? Es ist kein Zufall – und das ist jetzt wichtig –, dass gerechnet die GRÜNEN, denen jede Restriktion in Migrationspolitik ein Dorn im Auge ist, hier nun Antrag für die Bezahlkarte eingebracht haben; denn Antrag verfolgt in altbewährter Salamitaktik das Ziel, ab schon einmal den Korridor einzuschränken, in dem die schwarz-rote Landesregierung bei der Ausgestaltung der Konditionen der Bezahlkarte bewegen kann. Das ist politisches Ziel mit diesem Antrag. (Beifall AfD)

Herr Lambrou, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Natürlich lehnen wir den Antrag der GRÜNEN entschieden ab. Der Dringliche Antrag der Regierungsfraktionen zielt zwar in die Richtung; er ist aber völlig unkonkret. Deswegen enthalten wir uns an dieser Stelle. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gersberg der SPD. Bitte sehr. es Nadine Gersberg (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaHessen men und Herren! Die letzte Rede hat uns noch einmal geSach- zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in der Migrationsdebatte wenn sachlich und fachlich bleiben und dass die demokratischen Parteien, die eine menschenwürdige Migrationspolitik mawie chen wollen, zusammenhalten. Asyl- (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezahlvereinzelt CDU) Das ist es auch, was zum Beispiel Herr Wagner in einem Interview in der „FR“ am 6. November letzten Jahres eingefordert hat. Da hatten Sie gesagt, alle Parteien sollweiten sich am besten zusammensetzen, gemeinsam Entwicklungen besprechen und sachlich bleiben. Deswegen habe ich mich schon sehr gewundert, dass jetzt dieser Antrag kam, der eigentlich schon vieles deutlich macht, was öffentlich ausgeschrieben wurde, was sich Bund und Länder rechts gemeinsam überlegt haben. Das ist für mich Populismus, die und das ist nicht sachlich. Und genau damit versuchen Sie zu punkten. Ausweidie In Ihrem Interview in der „FR“ haben Sie gesagt, ein solcher Konsens könnte auf vier Säulen basieren: der Begrenzung des Zuzugs, der schnelleren Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive, der besseren Integration von Menschen mit Bleibeperspektive und mehr Unterstützung wa- für Länder und Kommunen. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie verDas ist ja, wenn man sich unser Koalitionsprogramm anGRÜsieht, genau das, was wir machen wollen. Deswegen könnte ich mir vorstellen, dass wir vielleicht auch wieder auf eine fachliche Ebene mit den GRÜNEN zurückkehren könausnen. Das fände ich sehr gut. der diesen Ich frage mich wirklich, warum Sie in der Migrationspodieser litik einen solchen Populismus an den Tag legen. Eigentvorlich geht doch alles gerade seinen geregelten Gang. Die sich Bezahlkarte wurde im Bundesrat beschlossen. Sie wird in elf Bundesländern umgesetzt, darunter in Hessen. Die Ihr Landesregierung steht im Rahmen der Ausgestaltung im engen Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den anderen Bundesländern. Das Ministerium macht seine Arbeit. Es hat direkt eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie hat Kriterien festgelegt, wie die Ausschreibung erfolgen sollte. Die Umsetzung der Karte wurde Mitte Februar ausgeschrieben. Es folgen Fristen für März, Mai und Juni, kommen und der Zuschlag wird im Juli erfolgen. Wir werden also noch in diesem Jahr die Bezahlkarte in Hessen einführen. Damit erfüllen wir auch unser Vorhaben im Koalitionsvertrag. (Beifall SPD und CDU) deshalb Wir hängen auch inhaltlich nicht in der Luft; denn die richtige Ausschreibung enthält bereits konkrete Rahmendaten. Die wichtigsten Punkte sind eine diskriminierungsfreie Gestaltung, die Sie auch fordern, die Verwaltungsvereinfachung, die Vereinheitlichung von Zahlvorgängen für die Kommunen und die Möglichkeit, auch Bargeld abzuheben. Ja, die Karte soll ausschließlich für den Lebensunterhalt in Deutschland bestimmt sein. Überweisungen sollen ausgeschlossen werden. von Ich habe einer Rede von der AfD – ich meine, es war im Bundestag – entnommen: Was Sie sich darunter vorstellen, ist: Brot, Seife, Wasser. Das ist natürlich keine menschenwürdige Politik, die Sie da betreiben. Sie haben gerade in Ihrer Rede von Alkohol und Zigaretten gesprochen. (Bernd Erich Vohl (AfD): Kein Alkohol, keine Zigaretten!) – Ja, Sie haben das gerade wieder gesagt, um zu zeigen: Alle Migrantinnen und Migranten werden sich nur Alkohol und Zigaretten kaufen. – Das ist natürlich wieder menschenunwürdig und total populistisch, was Sie da aufgeführt haben. (Vereinzelter Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Das habe ich eben nicht gesagt, Frau Kollegin! Es geht um das Missbrauchsrisiko!) Ich möchte auch noch einmal etwas zu den Pull-Faktoren sagen. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben längst schon gesagt, dass Pull-Faktoren nicht der Grund dafür seien, dass Menschen zu uns kommen. Es geht nicht um die Bezahlung, die sie von uns bekommen. Sie kommen aus Kriegsgebieten, und aus Verzweiflung riskieren sie ihr Leben. Der Grund ist nicht, dass sie hier Geld für ihren Lebensunterhalt bekommen. Tatsächlich habe ich selbst Geflüchtete kennengelernt, die mir gesagt haben, sie hätten Geld ins Ausland überwiesen. Das Geld war aber nicht dafür bestimmt, dass Schlepper beauftragt werden sollten, ihre Familien herauszubringen. Vielmehr saßen ihre Familien – ihre Frauen mit kleinen Babys – in Krisengebieten, und sie haben Lebensmittel und Medikamente davon gekauft. Ich konnte verstehen – ich selbst bin Mutter –, dass sie alles versuchten, um ihren Angehörigen zu helfen. Natürlich ist es nicht Sinn der Sache, das mit hiesiger staatlicher Unterstützung zu machen. Vielmehr sollen sie damit ihren Lebensunterhalt hier vor Ort bewältigen, und sie sollen sich auch integrieren. Daher muss man ihren Familien natürlich anders helfen, zum Beispiel über humanitäre Hilfe oder regulären Familiennachzug. Die Einigung der Länder auf bundeseinheitliche Standards für eine Bezahlkarte für Geflüchtete ist also ein wichtiges Zeichen für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit aller politischen Ebenen. Diese Ebene hat im Gegensatz zu den GRÜNEN ein überparteiliches, sachliches und konstruktives Handeln gezeigt. Liebe GRÜNE, ich halte Ihnen heute aber nicht die „Bild“-Zeitung vor; von der halte ich als Frau auch nicht so viel. (Vereinzelter Beifall SPD) Aber ich hoffe, dass Sie in Zukunft in verantwortungsvollem Handeln mit uns zusammenarbeiten, so wie Sie es in dieser Debatte eigentlich angekündigt hatten. – Danke. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung spricht nun die Staatsministerin Hofmann. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe eine gute Nachricht für Sie. Die gute Nachricht ist: Die Bezahlkarte kommt. Und zwar deshalb, weil sie fester Bestandteil einer neuen Migrationspolitik ist, auch einer neuen Politik dieser Landesregierung. Aus Vernunft, für Humanität und Ordnung bei Migration und Integration ist sie ein wichtiger Baustein. (Beifall CDU und SPD) Deshalb ist es gerade diese Landesregierung – das ist angesprochen worden –, die sich heute nicht zum ersten Mal damit befasst, sondern an der Einführung der Bezahlkarte arbeitet. Wir haben uns – natürlich auch im Verbund mit 14 Ländern; darunter ist Hessen federführend – auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte verständigt und dieses im gemeinsamen Geleitzug mit bundeseinheitlichen Mindeststandards federführend entwickelt. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, Frau Klaes, wenn Sie sagen, dass wir nur diskutieren und nicht handeln würden. Genau das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Dieses Haus – Vorsicht: Ironie – ist ja schon daran gewöhnt, dass die GRÜNEN hier so tun, als wären sie weder im Bund in der Regierung, noch hätten sie hier in den letzten zehn Jahren regiert. Aber ich sage Ihnen deutlich: Diese Aktuelle Stunde haben Sie versenkt. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine Aktuelle Stunde!) Denn klar ist, dass Sie auf Bundesebene genau die gesetzliche Regelung torpedieren und blockieren, die Rechtssicherheit für die Einführung der Bezahlkarte erzeugen soll. (Beifall CDU und SPD) Deshalb rufe ich Ihnen zu: Beenden Sie Ihre Blockade bei der Bezahlkarte. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wir sind aktuell dabei – in Zusammenarbeit mit Dataport –, die Ausschreibung auf der Grundlage dieser Mindeststandards vorzubereiten, zu finalisieren und entsprechende Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie praxistauglich ist, dass sie mit wenig Verwaltungsaufwand in den Kommunen eingeführt wird. Übrigens sind wir in einem sehr guten Austausch und Prozess mit den Kommunen, mit den Kommunalen Spitzenverbänden, mit der Praxis. Es ist ganz wichtig, dass die Karte praxistauglich und kostengünstig eingeführt wird. Vor allen Dingen sind wir auch im Austausch mit anderen Ländern, um zu schauen: Wie funktioniert es dort? Gibt es gute Vorschläge? Wir wollen eine gute, intelligente Lösung. Und das werden wir auch erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ja, wir wollen mit der Bezahlkarte verhindern, dass Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer überwiesen wird und so die menschenverachtende Schlepperkriminalität unterstützt wird. Das wollen und das werden wir mit der Bezahlkarte verhindern, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Uns ist eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung auch sehr wichtig. Diese Bezahlkarte soll einer EC-Karte angeglichen werden und diskriminierungsfrei sein. Sie soll auch für die Nutzer tauglich sein; wir sichern damit Lebensunterhalt für die Asylbewerber. Sie können – das der Vorschlag – Einsicht in Guthabenbestände, in erhalten. Aber zum Thema Praxistauglichkeit ist auch sagen: Natürlich wollen wir ein neutrales Layout den und schauen, dass Barabhebungen in einem gewissen Umfang möglich sind, um damit auch dem Einzelhandel vor Ort, den Bedarfen vor Ort Rechnung zu tragen. das hat etwas mit praxistauglicher Umsetzung zu tun, ne Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Natürlich werden aktuell auch individuelle Einschränkungsmöglichkeiten, die aber verfassungsrechtlich sein müssen, mit in die Überlegungen einbezogen, beispielsweise die Teilnahme am Glücksspiel. Diese lichkeiten werden dann im Zweifel ausgeschlossen Was denn auch sonst, meine Damen und Herren? (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich sage Ihnen noch eines: Dieser Landesregierung wichtig, dass die Bezahlkarte unverzüglich kommt, vor allen Dingen auch, dass es hier keine Alleingänge Deshalb sind wir im Geleitzug mit den anderen Bundesländern – hier vor allen Dingen aber auch führend. Wir len auch hier in Hessen ein einheitliches Vorgehen. setzt sich diese Landesregierung ein. Und das wird auch kommen; das werden Sie sehen. (Beifall CDU und SPD)

Frau Ministerin, ich erinnere Sie an Ihre Redezeit. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Ich sage Ihnen: Die Bezahlkarte kommt, und sie ist wichtiger Baustein im Rahmen unserer neuen verantwortungsvollen Migrationspolitik. (Beifall CDU und SPD)

Wir sind am Ende der Debatte. Die Fraktionen, die die Anträge gestellt haben, haben signalisiert: Wir schieben das in die Ausschüsse. – machen wir das so. Wir sind jetzt kurz vor der Sitzungsunterbrechung. Sie heute Morgen schon gehört haben, werden wir der Sitzungsunterbrechung die gewählten Mitglieder Staatsgerichtshofes sowie die Landesanwaltschaft gen. Deswegen bitte ich Sie noch einmal, pünktlich hier erscheinen. Wir treffen uns um 13:50 Uhr wieder. (Unterbrechung: 12:50 bis 13:53 Uhr)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich setze unterbrochene Sitzung fort und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: aber Vereidigung den der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des ist Staatsgerichtshofs des Landes Hessen und der LanUmsätze desanwaltschaft durch die Präsidentin des Hessischen zu Landtags bzw. bei Wiederwahl Hinweis auf den bereits verwen- geleisteten Eid Nach § 9 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 6 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof des Landes HesAuch sen wird die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des meiStaatsgerichtshofs sowie die Landesanwaltschaft vor dem Hessischen Landtag vereidigt. Ich begrüße sehr herzlich in unserer Mitte den Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen, Dr. Wilhelm zulässig Wolf. Schön, dass Sie da sind. wie Mög- (Allgemeiner Beifall) sein. Ich begrüße weiterhin die am Dienstag durch den Landtag wiedergewählte Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs, Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Ute Sacksofsky sowie die Damen und Herren nicht richterlichen Mitglieder, Herrn Prof. Dr. ist es Steffen Detterbeck, Frau Dr. Desirée Dauber, Herrn Frank und Richter, Herrn Ulrich Fachinger und Frau Stephanie Ragibt. chor. wol- (Allgemeiner Beifall) Dafür Es ist mir außerdem eine Freude, die am gestrigen Tag so durch den Wahlausschuss wiedergewählte Landesanwältin, Frau Prof. Dr. Monika Böhm, sowie die wiedergewählte stellvertretende Landesanwältin, Frau Gesine Wilke, in unserer Mitte willkommen zu heißen. (Allgemeiner Beifall) Ich begrüße zudem die richterlichen Mitglieder Frau Dr. LL.M. Annett Wunder, Herrn Jürgen Gasper, Herrn Dirk Liebermann sowie Herrn Harald Wack. Ju- (Allgemeiner Beifall) Bevor ich nun mit den Vereidigungen beginne, darf ich ein Ihnen noch folgenden Hinweis zum Ablauf geben. Nachdem ich die Vizepräsidentin sowie die Landesanwaltschaft vereidigt bzw. den Hinweis auf den bereits geleisteten Eid gegeben habe, rufe ich im Anschluss die unter Tagesordnungspunkt 12 vorzunehmenden Vereidigungen bzw. die Hinweise auf die bereits geleisteten Eide der nicht richterlichen Mitglieder durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs auf. Nach dieser Vereidigung werde ich die Sitzung für wenige mir Minuten unterbrechen. Dann haben Sie, die Damen und Dann Herren Abgeordneten sowie die Mitglieder der Landesregierung, die Möglichkeit, zu gratulieren. Wie Meine sehr geehrten Damen und Herren im Plenarsaal und nach auf der Besuchertribüne, ich darf Sie bitten, sich von Ihren des Plätzen zu erheben. vereidizu (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Sehr geehrte Frau Prof. Sacksofsky, ich darf Sie bitten, zu mir zu kommen. – Sie wurden am Dienstag durch den Hessischen Landtag zur Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs wiedergewählt. Nach § 9 Absatz 3 des Staatsgerichtshofsgesetzes wird die Vereidigung durch den Hinweis ersetzt, die dass Sie der früher geleistete Eid auch für die neue Amtszeit bindet. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute. (Vizepräsidentin Prof. Dr. Dr. h.c. Ute Sacksofsky: Vielen Dank! – Allgemeiner Beifall) Sehr geehrte Frau Prof. Böhm, Sie wurden am gestrigen Tag durch den Wahlausschuss zur Landesanwältin wiedergewählt. Nach § 9 Absatz 3 des Staatsgerichtshofsgesetzes wird die Vereidigung durch den Hinweis ersetzt, dass Sie der früher geleistete Eid als Landesanwältin auch für die neue Amtszeit bindet. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute für die weitere Arbeit. (Landesanwältin Prof. Dr. Monika Böhm: Danke schön! – Allgemeiner Beifall) Sehr geehrte Frau Wilke, Sie wurden am gestrigen Tag durch den Wahlausschuss zur stellvertretenden Landesanwältin wiedergewählt. Für Sie gilt ebenso, dass nach § 9 Absatz 3 des Staatsgerichtshofsgesetzes die Vereidigung durch den Hinweis ersetzt wird, dass Sie der früher geleistete Eid als stellvertretende Landesanwältin auch für die künftige Amtszeit bindet. Ich wünsche Ihnen alles Gute und gratuliere Ihnen sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 12: Vereidigung der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs bzw. bei Wiederwahl Hinweis auf den bereits geleisteten Eid Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, ich darf Sie nun bitten, nach vorne zu treten und als Präsident des Staatsgerichtshofs die Damen und Herren nicht richterlichen Mitglieder zu vereidigen bzw. den Hinweis auf den bereits geleisteten Eid zu geben. Dr. Wilhelm Wolf, Präsident des Staatsgerichtshofs: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf zunächst Frank Richter ans Mikrofon bitten. – Herr Richter, Sie sind am Dienstag durch den Wahlausschuss des Hessischen Landtags zum nicht richterlichen Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt worden. Die Vereidigung muss im Rahmen dieser Sitzung erfolgen, und die Eidesformel lautet wie folgt – ich spreche sie einmal vor, Sie sprechen sie mir bitte nach –: „Ich schwöre, dass ich gerecht richten und die Verfassung getreulich wahren will.“ Frank Richter, nicht richterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs: Ich schwöre, dass ich gerecht richten will und die Verfassung getreulich wahren will, so wahr mir Gott helfe. (Allgemeiner Beifall) Dr. Wilhelm Wolf, Präsident des Staatsgerichtshofs: Dann darf ich die gewählten nicht richterlichen Mitglieder, die ihren Eid schon einmal geleistet haben, ans Mikrofon bitten: Herrn Prof. Dr. Detterbeck, Frau Dr. Dauber, Herrn Fachinger und Frau Rachor. – Meine Damen, meine Herren, Sie sind bereits vereidigt worden. Ich habe Sie an diesen Eid zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass dieser fortgilt. (Allgemeiner Beifall)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen des Hessischen Landtages möchte ich Ihnen sehr herzlich gratulieren und Ihnen vor allem alles Gute wünschen. Ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Dr. Wolf, sowie bei den richterlichen und nicht richterlichen Mitgliedern und der Landesanwaltschaft für Ihr Kommen. Ich würde jetzt die Sitzung für ein paar Minuten unterbrechen. (Unterbrechung: 14:01 bis 14:08 Uhr – Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs und der Landesanwaltschaft nehmen Gratulationen der Abgeordneten und der Landesregierung entgegen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung der heutigen Sitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen darf Wirtschaftswende nicht ausbremsen – Landesregierung muss Entlastungsblockade bei Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben – Drucks. 21/245 – Zu diesem Setzpunkt der Freien Demokraten wird Tagesordnungspunkt 46 aufgerufen: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD E rweiterung des Wachstumschancengesetzes für mehr Entlastungen und Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen – Drucks. 21/333 – Als erster Redner hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Abgeordneter Dr. Naas, gemeldet. Vereinbart ist eine Redezeit von zehn Minuten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit sind es schwere Zeiten für unsere Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft ist in schwerem Fahrwasser. Unsere Unternehmen leiden unter zu viel Bürokratie, unter Überregulierung, zu hohen Steuern und teurer Energie. Das Wirtschaftswachstum geht zurück. Magere 0,2 % werden für 2024 prognostiziert. Hessen war in den letzten zehn Jahren unter Schwarz-Grün immer besonders schwach, fast immer unterdurchschnittlich im Bundesvergleich. Meine Damen und Herren, ich will es gleich vorwegsagen: Wir Freie Demokraten wollen uns damit nicht abfinden. Wir wollen eine starke Wirtschaft. Wir wollen eine Wirtschaft, die wieder wächst. (Beifall Freie Demokraten) Uns in Hessen droht der Abstieg, weil wir auf Gebieten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das die Menschen in diesem Land. Sie spüren, dass Wohlstand auf dem Spiel steht, und sie spüren, dass die Zeit ist, die Wirtschaft in den Blick zu nehmen. geht jetzt um unsere Wirtschaft. Wir brauchen jetzt Impulse. Ich sage es einfacher: Wir brauchen jetzt Wirtschaftswende. Ich will klar und deutlich sagen, was wir nicht brauchen. Was wir nicht brauchen, sind neue Subventionsprogramme. Was wir nicht brauchen, ist ein hessischer Transformationsfonds. Was wir nicht brauchen, sind neue sozialdemokratische Kontrollstellen. Was wir nicht brauchen, sind dustrietrialoge oder Zukunftsräte, deren Empfehlungen am Ende ohnehin in die Tonne kloppen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir brauchen eine echte schaftswende für dieses Land. Das heißt für uns: ger Bürokratie, weniger Regulierungswut, stattdessen Vertrauen in die Wirtschaft, mehr unternehmerische heit. Was die mittelständischen Unternehmen in Land vor allem brauchen, und zwar zum jetzigen punkt, ist eine Entlastung bei den Steuern und Abgaben. (Beifall Freie Demokraten) Genau das ist das Ziel des Wachstumschancengesetzes serer Bundesregierung. Das haben Sie dankenswerterweise in Ihrem Koalitionsantrag auch geschrieben. Worum es beim Wachstumschancengesetz? Es geht um degressive Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter. Es um Sonderabschreibungen für Wohngebäude. Es geht Verbesserungen beim Verlustvortrag. Es geht um Erleichterungen bei der Buchführung. „Verlustvortrag“ und sive Abschreibungen“ – das alles hört sich nicht besonders sexy an, steigert aber die Lust – das kann ich Ihnen gen –, nämlich die Lust am Investieren. (Beifall Freie Demokraten – Heiterkeit Karina mann (SPD)) Deswegen beinhaltet das Wachstumschancengesetz eine Entlastung von über 3 Milliarden Euro. Das ist erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Schritt ist der Regierung gelungen wie sonst keiner. Vorgängerregierung hatte 16 Jahre lang Zeit. Sie hätte machen können, aber sie hat das nicht in Angriff men. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dieses Gesetz beschließen und es auch umzusetzen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das sieht die Wirtschaft so. 18 Wirtschaftsverbände haben den Ministerpräsidenten geschrieben. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Wo ist er gentlich? – Gegenruf Holger Bellino (CDU): Er beitet!) – Vielleicht ist die Wirtschaft nicht sein Thema; ich es nicht. Eigentlich geht es heute um ihn. (Beifall Freie Demokraten) Ich zitiere aus dem Schreiben. Da schreiben die schaftsverbände: „Es steht nichts weniger auf dem als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 % vielen Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtspüren schaft bildet.“ unser Und die Unternehmen haben den Ministerpräsidenten zum jetzt Wachstumschancengesetz geschrieben: „Alle politischen Es … Entscheidungsträger sollten auf eine schnellstmögliche neue Verabschiedung des Gesetzes hinwirken.“ Meine sehr vereine ehrten Damen und Herren, das ist doch mal ein klares Votum der Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich hätte nie gedacht – deswegen ärgert es mich auch ein bisschen, dass der Ministerpräsident heute nicht da ist, wo es um ihn geht –, dass ein konIn- servativer Ministerpräsident etwas gegen die Entlastung der Wirtschaft haben könnte. Sie (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wirt- Aber Ministerpräsident Rhein hat doch im Wahlkampf weni- auch noch eine „Wachstumsagenda für Wirtschaft und mehr Wohlstand“ gefordert, zu Recht im Übrigen. Was hat er Frei- denn da gesagt? diesem „Weniger Belastung, mehr Anreize. Weniger AmtsZeitstube, mehr Werkbank. Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.“ unRecht hat der Ministerpräsident gehabt. Ich wollte aber eher den Kaffee wegschütten, als ich das geht „ZDF-Morgenmagazin“ am 23. Februar gehört habe. Da ist geht nämlich dieser Ministerpräsident aufgetreten und hat sich gegen das Wachstumschancengesetz ausgesprochen. Was um hat er denn da gesagt? Er hat gesagt: „degres„Jetzt wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen. Jetzt ist auch mal gut mit dem, was die Wirtschaft da saerzählt.“ Meine Damen und Herren, wer so spricht, hat den Ernst Fissder Lage in diesem Land überhaupt nicht verstanden. auch (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Dieser „Die Kirche mal im Dorf lassen“ ist nicht die Botschaft, Die auf die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem es Land warten. Ja, das war nicht sein bestes Interview. Ich genomhätte es ihm gerne persönlich gesagt. Das war nicht seizu ne Sternstunde, aber das ganze Land hat am Ende den Kopf geschüttelt über die Blockadepolitik der CDU im 90/DIE Vermittlungsausschuss am 21. Februar. Das hat nun wirklich keiner verstanden. Ein Interview ist verzeihlich, aber eine komplette Blockade im Vermittlungsausschuss ist ungenauverzeihlich. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eiar- Meine Damen und Herren, wir fordern Sie heute auf: Beenden Sie diese Blockade im Bundesrat. – Es deuten sich auch erste Signale an. Stimmen Sie, liebe Kolleginnen und weiß Kollegen von der CDU, dem Wachstumschancengesetz zu, und zwar ohne weitere Erpressungsversuche; denn Sie schaden so dem Wirtschaftsstandort mit diesen parteipolitischen Spielchen. WirtSpiel (Beifall Freie Demokraten, Vanessa Gronemann und aller Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will das an dieser Stelle auch sagen. Ich habe es geschätzt, dass der Ministerpräsident Boris Rhein bei der letzten Ministerpräsidentenrunde zum Thema Asyl diese Bundesregierung gelobt hat. Ich fand das verantwortungsbewusst. Ich fand es staatstragend. Es war einmal nicht das übliche Geknatter von der CDU. Deswegen ist mein Appell an Sie von der CDU und an Ihren Ministerpräsidenten: Lassen Sie sich an dieser Stelle nicht vor den Karren von Wüst und Söder spannen. Das haben Sie gar nicht nötig. Das ist ganz kleines Karo. (Beifall Freie Demokraten) Ihre Vermischung der Agrardieselsubvention ist ein durchschaubares Manöver. Es ist völlig sachfremd. Man kann es auch nicht anders bezeichnen. Es sind schließlich nur parteitaktische Spielchen – parteitaktische Spielchen auf Kosten der hessischen Wirtschaft, Landwirte gegen Unternehmer ausspielen, wo doch Landwirte auch Unternehmer sind und natürlich von den Entlastungen genauso profitieren. Die Bundesregierung hat im Übrigen auch schon für eine Entlastung der Landwirte gesorgt und sie in Aussicht gestellt. Das wissen Sie auch ganz genau. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Ingo Schon (CDU)) Meine Damen und Herren, Kollege Schon, man kann eben nicht am Donnerstagmorgen im Deutschen Bundesstag eine Senkung der Unternehmenssteuern fordern und am Mittwochabend im Bundesrat gegen genau so ein Gesetz stimmen. Das passt nicht zusammen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Das passt sehr gut zusammen!) Jetzt kommen Sie bitte nicht mit dem gleichen Argument wie der Ministerpräsident: Das reicht doch alles nicht. Wir würden uns noch viel mehr wünschen. – Sie wissen doch genau, dass das Wachstumschancengesetz Teil eines Zehnpunkteplans ist, der abzielt auf Forschungsförderung, auf Planungsbeschleunigung, auf Bürokratieabbau. Sie wissen auch genau, dass in diesen Bereichen schon geliefert wurde. Wir haben unter Buschmann nämlich schon konkrete Ergebnisse, wo Sie seit Jahren dem Bürokratieabbau in diesem Land hinterherrennen. Wir warten immer noch auf Ergebnisse. Es werden wahrscheinlich auch keine kommen. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen kann man nicht den ganz großen Sprung einfordern, wenn man nicht einmal bereit ist, den ersten kleinen Schritt gemeinsam zu gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist völlig unglaubwürdig. Lesen Sie einmal Ihren eigenen Koalitionsvertrag, den Sie sonst wie eine Bibel vor sich hertragen, diesen neuen Koalitionsvertrag, „Eine für alle“. Da heißt es auf Seite 191: „Wir bekennen uns zu Entlastungen statt Belastungen sowie zu einer Politik von Anreizen.“ Das lesen wir da. Also unser Appell: Stimmen Sie nächsten Freitag, Freitag in einer Woche, für das Wachstumschancengesetz. Machen Sie den Weg frei, und vor allem sagen Sie uns heute einmal, ob Ihre Wahlkampfversprechen, die Wahlkampfversprechen Ihres Ministerpräsidenten, ob Ihr Koalitionsvertrag noch gilt, ob er nach acht Wochen dieser Regierung noch gilt, oder ob er schon im Papierkorb gelandet ist. Diese Antwort hätten wir heute verdient. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin hat sich Elke Barth von der Fraktion der SPD gemeldet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal nur an die Adresse der FDP – das war wirklich das Allererste, was mir durch den Kopf ging, als ich Ihren Antrag las –: Dass Sie, liebe FDP, ausgerechnet Sie, anderen Parteien Blockadepolitik vorwerfen, dazu gehört wirklich eine ganz gehörige Menge Chuzpe. (Beifall SPD und CDU) Geschrieben haben Sie diesen Antrag auch noch erst wenige Tage, nachdem Ihre Blockade das europäische Lieferkettengesetz in Brüssel verhindert hat. Das nenne ich wirklich dreist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gott sei Dank!) Daher, liebe FDP, war das Sprichwort „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“ nie treffender als bei diesem Antrag. Wobei ich an dieser Stelle betonen möchte, dass ich sicher bin, dass wir bei dem heute hier aufgerufenen Thema, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat, auf einem sehr guten Weg zu einem tragfähigen Kompromiss sind. Ich hoffe, dass Sie sich dann mit uns freuen, wenn es so weit ist. Die FDP zeigt leider mit diesem Antrag, dass es Ihnen nicht ums Thema geht. Der Hessischen Landesregierung mit ihren beiden Koalitionspartnern SPD und CDU geht es um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hessen. Dass wir alles tun, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, da können Sie sicher sein. (Beifall SPD und CDU) Aus diesem Grund hatten wir im vergangenen Plenum auch unseren Setzpunkt zum Wirtschaftsstandort Hessen diskutiert. Es scheint, dass Sie damals offensichtlich nicht richtig zugehört haben; denn sonst hätten Sie diesen Antrag heute nicht gestellt. Worum geht es, meine Damen und Herren? Geht es um ein kleinliches Schwarzer-Peter-Spiel oder darum, die Wirtschaft in schwierigen Zeiten nach einer Pandemie, während eines verunsichernden Krieges in Europa, nach oder während einer Energiekrise in einer Zeit, in der nicht nur die hessische Wirtschaft durch Klimawandel, Dekarbonisierung, Digitalisierung und durch den demografischen Wandel vor enormen Herausforderungen steht, wieder zu stärken, Zuversicht und Orientierung zu geben und die richtigen Instrumente zu finden, um die Wirtschaft bei dieser Herkulesaufgabe passgenau zu unterstützen? Wir leben in einer Zeit, in der wir die Menschen bei den Veränderungsprozessen mitnehmen müssen und in der wir zugleich – vor allem hier in Hessen; das gilt auch für die anderen politischen Ebenen – die Kommunen entlasten müssen, damit diese die Ressourcen haben, um ihre gaben im Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern vollumfänglich wahrzunehmen, und nicht gezwungen durch das Drehen an Gebühren- oder Steuerschrauben durch das Streichen mit dem Rotstift die Axt an soziale Leistungen zu legen. Das, was in unserem tionsvertrag steht, gilt, und das werden wir auch in nächsten fünf Jahren – nicht schon in den ersten Monaten, lieber Herr Naas – Zug um Zug abarbeiten. (Beifall SPD und CDU) Der Tatsache, dass die neue Hessische Landesregierung dem Thema Bürokratieabbau sogar einen Titel in Ministerium gewidmet hat, können Sie entnehmen, Bedeutung dieses Thema für uns hat. Egal, ob Sie großen oder kleinen Industrieunternehmen, mit mittelständischen Unternehmen oder mit dem Handwerk sprechen, wird Ihnen als allererstes Thema die in vielen Bereichen überbordende Bürokratie als große Belastung genannt. rokratieabbau ist daher eine der effektivsten Formen Entlastung. Das gilt übrigens auch und gerade für Landwirtschaft. (Beifall SPD und CDU) Die Mittel vieler Förderprogramme werden zudem vollständig abgerufen, weil die Programme zu und zu starr sind. Deshalb haben wir auch hier Schwerpunkt gesetzt. Ein ambitioniertes Paket an terungen für den Abruf und die Inanspruchnahme Förderprogrammen ist ein wichtiger Beitrag, um Unternehmen zielgenauer als bisher zu unterstützen. Das Handwerk entlasten wir, indem wir es Fachkräften facher machen, ihre Meisterausbildung zu absolvieren. Hessen gibt es 4.000 Handwerksbetriebe, bei denen in nächsten Jahren ein Nachfolger mit den entsprechenden Berufsvoraussetzungen gesucht wird. Die sonst drohenden Betriebsschließungen sind eine echte Bedrohung für Wirtschaft. Hier bauen wir die finanziellen Hürden ab machen die Ausbildung zum Meister endlich kostenfrei. (Beifall SPD und CDU) Die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen steigern wir, indem wir mit unserem Hessenfonds die schaft gezielt bei der Entwicklung und bei Investitionen in neue Technologien unterstützen. Ich verspreche Herr Dr. Naas, die Wirtschaft – auch der von Ihnen Mittelstand – wird das gerne in Anspruch nehmen. Wir werden die Unternehmen auch bei den Herausforderungen bei der Transformation, also bei den notwendigen Investitionen, hervorgerufen durch Klimawandel, bonisierung, Digitalisierung und demografischen nicht alleine lassen. Auch das ist ein Teil der gesellschaftlichen Verantwortung. Es versteht sich aber von selbst, die SPD hier zugleich ein Augenmerk auf gute bedingungen, auf die Einhaltung der Tariflöhne und Standorttreue richtet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, was bewegt den Industriestandort Hessen in der Zukunft? Welches sind die vorherrschenden Entwicklungen? Um diese Fragen zu beantworten, werden wir eine moderne Industriestrategie entwickeln. Dies ist Teil einer aktiven Ansiedlungspolitik, um liche Wertschöpfung und damit auch Beschäftigung Hessen zu holen. Dafür werden wir in einen stetigen Auf- log mit den Akteuren der Industrie – Arbeitgebern wie Gewieder werkschaften – eintreten. Keine schillernden PR-Schlagsind, zeilen nach einmaligen Treffen, sondern eine vertrauliche oder und kontinuierliche Partnerschaft sollen hier der Leitfaden wichtige unseres Handelns sein. Koali- (Beifall SPD und CDU) den zwei Als Sie sich vor vier Wochen auf die Tatsache gestürzt haben, dass es in einem unserer Anträge heißt, der Hessische Wirtschaftsrat solle „punktuell“ fortgeführt werden: Selbstverständlich geht es auch darum, die über 400 Handlungsempfehlungen, die der Wirtschaftsrat bisher formuliert hat, einem nun für die konkrete Umsetzung auszuwerten und, wo notwelche wendig, inhaltlich punktuell zu vertiefen. mit (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wo denn nicht?) Selbstverständlich erwähne ich das auch deshalb noch einBü- mal, weil uns von der SPD das Hessische Vergabe- und der Tariftreuegesetz sehr wichtig ist. die (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was glauben Sie, meine Damen und Herren, wie sehr es die Wirtschaft und auch die Behörden entlastet, wenn das nicht Gesetz bei den Aufträgen der Kommunen erst ab einem komplex Auftragswert von 20.000 Euro seine Wirkung entfaltet? einen Das ist eine echte Entlastung. Erleich- (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan Naas von (Freie Demokraten): Das haben wir schon länger unsere gefordert!) ein- Zugleich sagen wir aber auch: Umso mehr werden wir bei größeren Aufträgen ein Augenmerk darauf legen, dass hier In gute Löhne, den jeweiligen Tarifverträgen entsprechend, den gezahlt werden und dass dies endlich auch kontrolliert wird. Das beste Gesetz nutzt nämlich nichts, wenn es nicht kontrolliert wird. die und (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – Wann liegt es denn vor? Sicherlich nicht in zwei Wochen, Herr Frömmrich. Dieses Drängeln nach erst zwei Wirt- Monaten Regierungszeit finde ich allmählich lächerlich. Wenn wir bei Ihnen dasselbe Maß angelegt hätten: um Gottes willen. Ihnen, zitierte (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – Sie werden es erleben. – Das sind die Aufgaben, die sich diese Koalition gestellt hat und bei denen wir uns von DekarIhnen nicht auseinanderdividieren lassen. Wandel, Habe ich in meiner letzten Rede noch die Hoffnung geäudass ßert, dass der Finanzplatz Frankfurt in Zukunft durch die Arbeits- Ansiedlung der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA auf gestärkt werden würde, weil hier in vorbildlicher Weise die verschiedenen Politikebenen – der Bund, das Land und die Kommune – in Brüssel gemeinsam gekämpft haben, können wir inzwischen einen Erfolg vermelden – einen Erfolg, der nicht nur den Finanzplatz Frankfurt und das Ansehen Deutschlands und Hessens stärkt, sondern auch in viele andere Branchen in unserer Region hineinwirkt. (Beifall SPD und CDU) zusätznach Meine Damen und Herren, das ist der Optimismus, das ist Dia- die Zuversicht, die wir uns in Hessen für die nächsten Jahre in größerem Maße wünschen. Wir laden Sie herzlich ein, daran mitzuarbeiten, statt kleinliche Anträge zu stellen, die kein anderes Ziel haben, als zu spalten. Bei diesem Spiel werden wir aber nicht mitmachen.

Frau Abgeordnete Barth, Sie müssen zum Schluss kommen.

Unser Ziel ist eine starke Wirtschaft in Hessen. Dabei werden wir verlässliche Partner sein. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Zurufe Freie Demokraten)

Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Gagel von der AfD zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende FDP-Setzantrag ist eine Mogelpackung. Es ist ein Werbeblock für das von der FDP mitinitiierte Wachstumschancengesetz, mit dem der Wirtschaft 3 Milliarden Euro pro Jahr zurückgegeben werden sollen. Ganz im Ernst – wie der Kollege Naas eben sagte –: Soll damit tatsächlich die Rettung des deutschen Mittelstands – – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, habe ich nicht gesagt!) 3 Milliarden Euro pro Jahr. Ist das nicht lächerlich? (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Es ist lächerlich, zu sehen, dass durch die von der Ampel mitbeschlossene Mauterhöhung der Wirtschaft 7,5 Milliarden Euro pro Jahr entzogen werden und dass man sich dann als Retter der Wirtschaft feiern lassen will, wenn man weniger als die Hälfte dessen wieder zurückgeben will. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es grenzt schon an kognitive Dissonanz, dass man hier wirklich von „Wachstumschancen“ spricht, wenn man zuvor Rahmenbedingungen gesetzt hat, die das Wachstum förmlich abwürgen. Weitere Beispiele – diese sind prominent – sind das Heizungsgesetz oder EU-Vorgaben zum Verbrenner-Aus und zur Gängelung der Landwirtschaft. Es ist schon klar, dass die Zeichen der Wirtschaft auf Rot stehen. Das sieht jeder. Das kann man in allen Wirtschaftspublikationen – IHK, Konjunkturforschungsinstitute – sehen. Insofern sind die Punkte 1 und 2 des FDP-Antrags durchaus richtig diagnostiziert. Aber was in Ihrer Diagnose fehlt, Herr Naas, ist, dass Sie es selbst sind, die mit Ihrer Regulierungswut unserer Wirtschaft schaden. (Beifall AfD) Sie sind es, die die Deindustrialisierung, die gerade auf Hochtouren läuft, auf allen Fronten vorantreiben, und das unter anderem für das unerreichbare Ziel einer CO -freien Wirtschaft. Sie sind es, die immer mehr Öko- und Moralbürokratie aufbauen, mit Ihrer Regulierungswut unsere Wirtschaft abwürgen, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sei es durch die Umsetzung der Sustainable Development Goals, also der sogenannten Nachhaltigkeit, von der hier die linke Seite immer spricht, der CSRD, Corporate Sustainability Reporting Directive, der ESG, Environmental, Social, Governance oder das Lieferkettengesetz. (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Immer mehr bürokratische Fesseln, immer mehr Hemmschuhe für unsere Wirtschaft. Das scheint aber keine von den hier sitzenden Parteien – von hier bis hier – durch die Ideologiebrille sehen zu wollen. (Beifall AfD) Die FDP macht bei dieser Transformationsutopie mit. Ich sage es noch einmal: Sie machen bei dieser ganzen Entwicklung genauso mit wie CDU und SPD, und GRÜNE sowieso. Sie sind die Wurzel des Übels. Alle Parteien außer der AfD betreiben ein wahnwitziges Transformationsprogramm, das unserer Wirtschaft einen gigantischen Schaden zufügt und schon zugefügt hat. (Beifall AfD – Zurufe CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Das sogenannte Wachstumschancengesetz will einen kleinen Teil des zuvor angerichteten Schadens wiedergutmachen. (Zurufe) Die Initiatoren, sprich: die Ampel, erhoffen sich dadurch einen wesentlichen Impuls für die Wirtschaft. Meine Damen und Herren, dieser Impuls wird ausbleiben. Selbst wenn das abgespeckte Gesetz jetzt doch kommen sollte, dürfte seine Auswirkung auf das reale Bruttoinlandsprodukt im besten Fall hinter dem Komma messbar sein, mehr aber auch nicht, und das auch nur vielleicht. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der große Wurf bleibt aus, auch wenn es durchaus richtige Weichenstellungen gibt, beispielsweise die degressive Abschreibung – das wurde hier schon gesagt – für Wohngebäude zu Vermietungszwecken. Hier können sechs Jahre lang 5 % abgeschrieben werden mit einer Erhöhung der Baukostengrenze und einer Verlängerung des Förderzeitraums bis 2029. Das setzt in der Tat einen Miniimpuls für den Wohnbau. Auch der verbesserte Verlustvortrag – das wurde hier schon gesagt – und die erhöhte Sonderabschreibung nach § 7 Absatz 5 Einkommensteuergesetz sind Beispiele, die in die richtige Richtung gehen. Aber – ich sagte es bereits –, auch wenn der große Wurf ausbleibt, finden wir es besser, es kommt überhaupt etwas als überhaupt nichts. Meine Damen und Herren, um die deutsche Wirtschaft wieder flott zu kriegen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die die wirtschaftliche Tätigkeit wirklich fördern, und kein Steuerreförmchen wie der vorliegende Kompromiss des Vermittlungsausschusses. (Beifall AfD) Wir brauchen Standortbedingungen, die unternehmerfreundlich und ideologiefrei sind. Selbstverständlich sen wir – ich sage es hier immer und immer wieder um das zu erreichen, uns von sämtlichen Klimafantasien und Dekarbonisierungsvorgaben langfristig lösen. werden wir nicht herumkommen. (Beifall AfD) Die Ziele der Klimaneutralität sind unrealistisch. Sie den der Wirtschaft existenziell, und sie gehören in Papierkorb. (Beifall AfD) Da muss es Initiativen aus der deutschen Politik – die den früher oder später kommen, da bin ich ganz sicher in die EU hinein geben, die ein Ende der Klimaprogramme „Fit for 55“, ein Ende des Green Deals und ein Ende Dekarbonisierungsbestrebungen erreichen müssen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Ende der Rede wäre gut! – Stephan (SPD): AfD-Klimafantasterei!) Nur auf diesem Wege werden wir in Deutschland und Europa den Pfad der Wohlstandsgenerierung durch schaftswachstum wiedererlangen. (Beifall AfD) Machen Sie aber so weiter wie bisher – das ist zu ten –, so werden wir in Hessen und in Deutschland Deindustrialisierung erleben. Wir werden mehr Stellenabbau in der Industrie erleben. Wir werden mehr Verlagerung von Produktionsstätten ins außereuropäische Ausland ben. Die Folgen sind klar absehbar. Deutschland und werden im internationalen Vergleich immer weiter fallen. Beispiel: Verbrenner-Aus ab 2035. Die Wirtschaft lebte einst von den starken Impulsen einer tomobilindustrie, die weltweit einen Wissensvorsprung, nen Technologievorsprung hatte. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Dadurch wurden in Deutschland viele Jahre Wachstumsraten erzielt, die Wohlstand und Arbeitsplätze hervorbrachten, die Steuereinnahmen erzielten und einen üppigen zialstaat finanzierten. Jetzt machen Sie diese Wohlstandsgaranten durch Ihre ideologiegetriebene Politik kaputt. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): So viel Unsinn in einer Rede!) Meine Damen und Herren, es ist absehbar, dass Deutschland am härtesten von der ideologisch begründeten schaftstransformation getroffen werden wird, von der immer reden. Das bedeutet massive Wohlstandsverluste die öffentlichen Haushalte, massiv wegbrechende einnahmen. Das sehen wir bereits in den Haushalten. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Hier rede ich von Realverlusten und nicht von Nominalverlusten. In einer Zeit des wirtschaftlichen Abstiegs ben Regierungen schon immer versucht, Haushaltslöcher mit dem Anwurf der Notenpresse zu stopfen. Nun, Damen und Herren, wenn wir ehrlich sind, läuft die tenpresse in Europa schon seit zehn Jahren. Besonders Corona-Zeiten regnete es förmlich Geld. (Lena Arnoldt (CDU): Die zehn Minuten sind schon müs- lange rum, oder?) –, Diese Zeiten sind nun seit einigen Monaten vorbei. Damit die Inflation nicht wegläuft, betreiben die Notenbanken Darum Zinserhöhungen und reduzieren die Geldmenge. Damit sind die einst komfortablen Bedingungen der Nullzinsen und des Gelddruckens weggebrochen. Daher stehen wir jetzt in allen Bereichen, auch in den öffentlichen Hausschahalten, massiven Bremsspuren einer Wirtschaft und eines den Staates gegenüber, der sich von der Notenpresse der Zentralbank teilweise schon abhängig gemacht hat. Meine Damen und Herren, mit dem Anwerfen der Notenwer- presse generieren wir kein reales Wachstum. Wir generie– ren damit auch keinen Wohlstand. Daher gehört es zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, neben der Abkehr der von wirtschaftshemmenden Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen, natürlich auch eine Politik der Unabhängigkeit der Notenbank zu betreiben, wie wir das einst zu Bundesbankzeiten hatten. Grüger Leider werden diese Zeiten vermutlich absehbar nicht wiederkommen. Ich kann an Sie nur appellieren: Geben Sie in der Wirtschaft endlich eine Chance, wieder neu durchzuWirtstarten. Ergreifen Sie Initiativen, um sowohl die europäische Politik als auch die Bundespolitik zu ändern, im Sinne einer Abkehr von Klima- und Nachhaltigkeitsplanwirtschaft mit dem völlig unrealistischen Ziel der Dekarbobefürchnisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Dekarbonisiemehr rung und Klimaneutralität sind falsch und daher nahezu zu verwerfen. Das Wachstumschancengesetz wird leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein einer falschen Transforerle- mationspolitik sein, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Europa zurück- Es wird nichts Wesentliches bewirken. So ist es auch kein deutsche Wunder, dass wir den Punkten 1 und 2 – es sind ja DiaAu- gnosepunkte – des FDP-Antrags zustimmen werden. Aber ei- die Punkte 3 bis 6, das habe ich eben gesagt, sind reine Schaufensterpolitik der FDP; und diese lehnen wir ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. GRÜ- (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD))

SoAls nächster Redner hält sich schon Herr Abgeordneter Stolz von der CDU-Fraktion bereit. 90/ (Beifall CDU)

WirtSie Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gagel, die größte für Gefahr für unseren Wohlstand, die größte Gefahr, dass wir Steuereinen Wohlstandsverlust erleiden werden, ist Ihre Politik, die Sie in Hessen und in Deutschland betreiben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): haEndlich sagt es mal einer! – Zurufe AfD) meine Lieber Herr Kollege Naas, starke liberale Worte haben wir No- heute von Ihnen gehört. Das ist Ihr Problem: Sie brüllen zu stets wie ein Löwe, Sie springen stets wie ein Tiger, landen aber stets als Bettvorleger. Das ist Ihr Problem. (Beifall CDU und AfD) Seit nahezu drei Jahren sehen wir, dass die FDP in der Bundesregierung nichts von dem zustande bekommt, wofür sie steht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was denn?) Mit Ausnahme der Legalisierung von Cannabis haben Sie nichts erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Zuletzt haben Sie im Bundestag, um dies noch einmal in Erinnerung zu rufen, für ein großes Steuererhöhungspaket gestimmt. Die Steuersenkungspartei stimmt für ein großes Steuererhöhungspaket: Kerosinsteuer rauf, Strom-, Gas-, Öl- und Benzinsteuer rauf, Umsatzsteuer für die Gastronomie von 7 auf 19 % rauf, die Steuern im landwirtschaftlichen Bereich rauf, Einschränkungen beim Elterngeld und, und, und. (Stephan Grüger (SPD): Ei, ei, ei!) All das haben Sie als Steuersenkungspartei auf Bundesebene, lieber Herr Naas, mitbeschlossen. (Beifall CDU) Das einzige Ziel, das Sie anscheinend noch haben und wo Sie sich einig sind, ist der Verbleib auf den Regierungsstühlen bis zum Spätherbst 2025. (Boris Rhein (CDU): Ungeheuerlich!) Die Analyse, die Sie hier getroffen haben, stimmt. Die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland sind trübe. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nach 17 Jahren Merkel!) Selbst im Jahr 2024 schauen wir auf 2023. Die Wirtschaft in Deutschland schrumpft um 0,3 %. Das Wachstum des produzierenden Gewerbes sank sogar um 1,5 %; und in der energieintensiven Industrie, wen wundert es, haben wir einen Rückgang von 5,8 %. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt schauen wir uns einmal die hessischen Zahlen an! Diese sind immer besonders spannend!) Ich glaube, wir sind uns alle einig – jetzt wechseln wir einmal die Seite –, dass es unserer Wirtschaft in Deutschland schlecht geht. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nach 20 Jahren CDU!) Alle? Nein, ein „kleines gallisches Dorf“, wie es heißt – ich nenne es einmal anders –, ein unbelehrbarer Minister in Berlin hört nicht auf, das zu leugnen. Nein, so hört man, der Wirtschaft gehe es gut, nur die Zahlen seien schlecht, meine Damen und Herren. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wir haben hier zehn Jahre lang nicht regiert!) Wenn das alles nicht so ernst wäre, könnte man über diese Realsatire im Bundeswirtschaftsministerium – „ich erkläre Insolvenz“; „ich erkläre die Wirtschaftszahlen“ – hier herzhaft lachen. Aber es ist bitterer Ernst. Meine Damen und Herren, das Fazit ist: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ging es unserer Wirtschaft so schlecht wie heute im Jahre 2024. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das ist definitiv falsch!) Wir verzeichnen den größten Kapitalabfluss in der Geschichte. 130 Milliarden Euro Nettoabfluss allein im Jahr 2020. Das ist der 46. Platz der ökonomisch relevanten Staaten in der Welt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist definitiv falsch, dass es der deutschen Wirtschaft nie schlechter ging!) Jedes sechste Unternehmen des industriellen Mittelstands in Deutschland ist gerade dabei, Produktionen und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 30 % haben konkrete Abwanderungsgedanken. Dies sind alles Zahlen, die nicht die CDU geschrieben hat, sondern es sind Zahlen, die aus den Wirtschaftsverbänden kommen. Wenn ich die Unternehmen, die Verbände sowie die Institute frage, an was es liegt, dann kommt ein einhelliges Ergebnis: Wir haben mit 42 % in Deutschland die höchste Abgabenquote, das Vereinigte Königreich, UK, hat 34 %, Japan hat 32 % und die USA haben 28 %. Wir haben die höchsten Energiepreise. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 16 Jahre CDU-geführte Regierung im Bund! Das ist ein Anschlag aufs Hirn!) Herr Frömmrich, vielleicht nehmen Sie das mit: Um 50 % sind unsere Energiepreise im Durchschnitt höher als in der Europäischen Union; und ich wage nicht, die Zahl zu nennen, wie der Vergleich mit Kanada und den USA aussieht. Da ist die Zahl noch deutlich höher, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir haben die höchsten Bürokratiekosten und eine Politik, die mehr auf Verbote statt auf Anreize setzt. Und die Antwort ist: das Wachstumschancengesetz. Es ist – wir haben es gehört – ein wichtiger Baustein. Es ist nicht zentral, aber es ist ein wichtiger Baustein. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, so, wie es auch im Antrag der Koalition steht!) In der Tat ist es ein erster zarter Ansatz. Allerdings ist es – auch das wissen wir – nicht mehr und nicht weniger. Lieber Kollege Dr. Naas, jetzt komme ich zu dem Vorwurf der Blockade. Schon mit der Verabschiedung im Bundestag im Herbst war jedem klar, dass dieses Gesetz im Vermittlungsausschuss landen wird; und es waren nicht nur die unionsgeführten Länder; es waren ampelgeführte Länder, die den Vermittlungsausschuss mit angerufen haben. Warum? Weil Sie wieder einmal zulasten der Kommunen Gesetze beschlossen haben. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das Stichwort der Konnexität besteht auf Bundesebene nicht. Zwei Drittel der Kosten des Wachstumschancengesetzes sollten auf die Kommunen und Länder verlagert werden. Es war doch klar, dass das im Vermittlungsausschuss landet; und im Vermittlungsausschuss kommen gute Ergebnisse heraus. (Beifall CDU) Die Bürokratiemonster, nationale Anzeigepflichten, Klimaschutzinvestitionsprämien, wurden verhindert. Abschreibungs- und Verlustverrechnungsregelungen wurden fen, die den Unternehmen zu mehr Liquidität verhelfen werden. Es wurden für Dienstwagen steuerliche lungen getroffen, die auch den deutschen Autobauern fen. Und es ist keine vorzeitige Erhöhung der Umsatzsteuer auf das Gas von 7 auf 19 % erfolgt. Das hat doch mit Blockade zu tun, sondern mit aktiver Politik zur besserung des Standorts Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das müsste doch im Interesse der sein, lieber Herr Kollege Dr. Naas. (Beifall CDU) Das Wachstumschancengesetz – es sind Zahlen, die Ihrem Umfeld kommen – führt nach Berechnungen einem zusätzlichen Wachstum von 0,03 %. Das ist Schritt in die richtige Richtung, aber dieser Schritt nicht aus. All die Punkte, die Sie eben genannt müssen jetzt kommen. Wir brauchen eine Begrenzung Sozialabgaben. Wir brauchen niedrigere Steuersätze. brauchen schnelle Genehmigungen. Wir brauchen Entbürokratisierung. Wir brauchen eine Energiepolitik, die bar ist, bei der die Menschen mitgenommen werden die nicht gegen die Menschen ausgestaltet wird; und brauchen einen neuen Wirtschaftsgeist in diesem Land. Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, den Sie geführt haben: Blockade. Die Wirtschaftspartei FDP Probleme, dass wir uns um einen der ältesten Wirtschaftssektoren der Bundesrepublik Deutschland oder generell der Welt kümmern: die Landwirtschaft. Ausgerechnet Partei, die sich jahrzehntelang als die Partei der sah – aus Ihren Reihen kommt der Landwirtschaftsminister, der so lange im Amt war wie kein anderer in Bundesrepublik Deutschland –, erwartet von uns, dass die ganzen Mehrbelastungen für die Landwirtschaft tieren. Sie erwarten von uns, dass wir akzeptieren, das Wachstumschancengesetz auf dem Rücken der ausgetragen wird. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Aber das wird nicht passieren, dass 50 % der 3,2 den Euro letztendlich von den Bauern getragen Unsere Bauern brauchen Respekt. Unsere Bauern brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, faire Wettbewerbsbedingungen und ein klares Entlastungspaket, meine Damen Herren. (Anhaltender Beifall CDU – Unruhe)

Herr Abgeordneter Stolz, ich möchte nur einmal um bitten. Es ist ein großer Geräuschpegel hier. Hören Sie dem Redner zu. (René Rock (Freie Demokraten): Das liegt an Rede! – Gegenruf CDU: Tolle Rede!)

Wir machen es in Hessen vor, vielleicht schaut man einfach einmal hin. Wir haben in den ersten Wochen der Auslegung der Düngeverordnung entschieden, dass auftauenden Böden wieder gedüngt werden darf. Wir ben auf Druck die Abkehr von der Ausnahme der stilllegungspflicht auch ohne Kürzung der Prämie erreicht. getrof- (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) Wir haben weniger Belastungen und somit mehr Erhalt bei Regeden kleinen regionalen Schlachthöfen erreicht bzw. gehen heldas im Moment an. Auch für die restliche Wirtschaft werden wir ein breites Bürokratieabbauprogramm angehen. nichts Sie haben es heute schon des Öfteren gehört: Wir haben Verden ersten und einzigen Entbürokratisierungsminister in Hessen. 2018 haben wir mit einer speziellen DigitalisieFDP rungsministerin begonnen. Digitalisierung und Entbürokratisierung stehen bei uns ganz oben, meine sehr verehrten Damen und Herren. aus (Beifall CDU – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demozu kraten)) ein Wir werden in Hessen die Genehmigungsprozesse bereicht haben, schleunigen und die HBO entschlacken. Wir schaffen das Hessengeld und damit faktisch einen Ersatz der Grunderder werbsteuer auf das erste eigene Heim, meine Damen und Wir Herren. bezahlHessen wird ein technologieoffenes Land sein. Unser Hesund senfonds wird kein spezieller Transformationsfonds sein, wir sondern wird technologieoffen sein, neue Investitionen fördern und den Wandel unserer Wirtschaft unterstützen. anWir stehen, und das ist jetzt auch neu seit einigen Jahren, hat geschlossen in der christlich-sozialen Koalition hinter der wirtschaftlichen Herzkammer unseres Landes, hinter dem in Frankfurter Flughafen, meine sehr verehrten Damen und die Herren. Bauern (Beifall CDU und SPD – Zuruf Vanessa Gronemann der (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wir akzepdass Vizepräsidentin Angela Dorn: Bauern Herr Abgeordneter Stolz, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Milliarwerden. Das mache ich sehr gerne, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, der hessische Weg der Renaissance der Realpolitik hat Vorbildcharakter und wird, da bin ich mir und ziemlich sicher, früher oder später auch Einzug in die Bundespolitik finden. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall CDU – Vereinzelter Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da klatscht noch nicht einmal der Koalitionspartner richtig!) Ruhe

bitte Das war die erste Rede des Abgeordneten Stolz. Wir möchten vonseiten des Präsidiums herzlich gratulieren. der (Allgemeiner Beifall) Auf der Besuchertribüne darf ich ganz herzlich unseren ehemaligen Kollegen Hoff begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen. da bei (Beifall) auf ha- Als nächste Rednerin für diesen Tagesordnungspunkt hat Flächen- sich die Abgeordnete Kinkel, Fraktion DIE GRÜNEN, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation ist aktuell wirklich keine einfache, auch wenn im öffentlichen Bewusstsein der Krieg in der Ukraine in den Hintergrund gerückt ist. Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns immer noch, die Auswirkungen von Corona sind immer noch spürbar, Lieferengpässe und Energiekrise sind immer noch bemerkbar, und hinzu kommt, dass der gesamte Welthandel zurückgegangen ist. Das spüren wir als Exportnation natürlich besonders. Herr Kollege Stolz, historische Vergleiche sind immer gefährlich. Ich kann Ihnen sagen: Ihr Vergleich eben war komplett daneben. Wir sind nicht in der schlimmsten wirtschaftlichen Situation in der Geschichte Deutschlands. Das kann man so nicht stehen lassen. Im Gegenteil, die Bundesregierung arbeitet gerade mit Hochdruck daran, die Versäumnisse, die in den letzten 16 Jahren durch die CDU-geführte Bundesregierung entstanden sind, aufzuholen. Das sind Ihre Fehler, die wir hier gerade ausbaden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben Japan als schillerndes Beispiel genannt. Das fand ich schon erstaunlich. Japan ist gerade auf Platz 4 der größten Volkswirtschaften zurückgefallen und Deutschland auf Platz 3 aufgestiegen. Japan hier als Beispiel zu nennen, ist nun wirklich nicht das, was hier richtig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir sind uns einig: Deutschland braucht Wachstumsimpulse. Dafür ist das Wachstumschancengesetz ein Baustein. Deshalb ist es absolut unverständlich, dass die Union im Bundestag und auch die CDU-geführten Bundesländer diesem Gesetz schlichtweg immer noch ihre Zustimmung verweigern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Was enthält das Gesetz? Kollege Naas hat es gesagt: in erster Linie viele steuerliche Anreize, Verbesserungen, Erleichterungen; zum Beispiel sollen die degressiven Abschreibungen eingeführt werden, damit der Wohnungsbau, explizit der Mietwohnungsbau, Fahrt aufnimmt. Das ist auch Ziel der Landesregierung. Wenn mehr gebaut wird, hilft das nicht nur dem knappen Wohnungsmarkt und schafft dringend notwendigen Wohnraum, sondern es hilft auch der schwächelnden Bauwirtschaft. Die Bauwirtschaft ist genau die, die sagt: Dieses Gesetz sorgt für weniger Bürokratie, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, und deshalb ist es so wichtig für uns in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber diese Erleichterungen verhindert die CDU gerade auf allen Ebenen. Erst wird das Gesetz auf Drängen der CDU kleiner gemacht und zusammengekürzt, und jetzt wird es immer noch blockiert. Die SPD in Hessen macht das anscheinend alles mit. Der SPD-Wirtschaftsminister ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für das Thema Wohnen zuständig. Er schaut aber offensichtlich tatenlos zu. (Tobias Eckert (SPD): Das ist falsch!) Die CDU nimmt damit ein ganzes Land in Geiselhaft. Das ist nie in Ordnung, schon gar nicht in Zeiten wie diesen, den wirklich ernsten Zeiten, in denen wir uns befinden. Es ist das Letzte, was die Unternehmen gebrauchen können und die Gesellschaft und die Menschen vor Ort gebrauchen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das zeigt auch der Brief der Wirtschaftsverbände. Über 18 Verbände aus der Wirtschaft, aus kleinen und mittleren Unternehmen, der Digitalwirtschaft, der Baubranche, des Handwerks, der Handelskammern usw. appellieren an die Opposition im Bundestag, die Blockade zu diesem Gesetzentwurf sofort aufzugeben. Unter der Überschrift „Wachstumschancengesetz verabschieden. Wir fordern die Auflösung der Blockade im Bundesrat“ wenden sie sich an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Ich zitiere daraus: „Politik muss jetzt insgesamt Verantwortung zeigen. Es geht nicht um Regierung oder Opposition, sondern es geht um Verantwortung für die Menschen in unserem Land.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sagen die Verbände. Wie reagiert der Hessische Ministerpräsident auf diesen wirklich eindrücklichen Appell? Ich würde sagen, wie eine Dreijährige in der Trotzphase. Angesprochen auf diese Kritik im „ZDF-Morgenmagazin“ sagte der Ministerpräsident: „Jetzt wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen. Jetzt ist auch mal gut mit dem, was die Wirtschaft da erzählt“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Wirtschaft ruft um Hilfe, und der Hessische Ministerpräsident wertet deren Anliegen ab und sagt: „Jetzt ist auch mal gut“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren, die hessische Wirtschaft braucht einen Ministerpräsidenten, der sich für sie einsetzt. Wenn Sie schon nicht auf die Unternehmen hören, dann vielleicht auf Ihren Parteifreund Christoph Ahlhaus, früher Erster Bürgermeister von Hamburg, jetzt beim Mittelstandsverein, der Ihnen vorwirft, das aus reinem Politikränkespiel zu machen. Er sagt: „Wer so was tut, wird seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht und muss sich auch die Frage stellen, ob er zum jetzigen Zeitpunkt schon regierungsfähig ist.“ Da muss ich sagen: Ich kann mich Ihrem CDU-Kollegen nur anschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Ganze wird noch absurder, wenn man hört, dass Sie das Gesetz gar nicht insgesamt ablehnen; Ihnen ist es eigentlich viel zu klein. Sie wollten ursprünglich viel mehr und sagen, das reiche alles nicht. Trotzdem blockieren Sie es. Sie haben es eben wiederholt, der Grund für Ihre Blockade ist, dass Sie die Rücknahme der Streichung der Dieselsubventionen fordern. Diese beiden Themen werden am 22. März im Bundesrat überhaupt nicht verknüpft. Am 22. März, morgen in einer Woche, wird im Bundesrat das Wachstumschancengesetz zur Abstimmung stehen. Bundeshaushalt ist beschlossen. Es wird am Freitag, 22. März, um das Wachstumschancengesetz gehen. Da es wichtig, dass Hessen, dass der CDU-Ministerpräsident diese Blockade aufgibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Uns allen ist klar: Das Wachstumschancengesetz ist Allheilmittel, sondern ein Baustein von vielen. Auch Land kann dazu einen Beitrag leisten – wir reden noch über die Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Aber ich möchte hier auch sagen: Wachstumsimpulse Transformationsunterstützung auf der einen Seite und strikte Einhaltung der Schuldenbremse auf der Seite sind nur schwer kombinierbar. Wir stehen vor größten Umbau unserer Wirtschaft seit der industriellen Revolution. Das lässt sich nicht so einfach aus der kasse finanzieren. Das haben auch andere Länder längst erkannt. Die USA zum Beispiel zielen mit Inflation Reduction Act genau darauf ab. Auch in brauchen wir Transformationsfonds und Unterstützung die europäische und die deutsche Wirtschaft, und auch in Hessen brauchen wir einen Investitions-, einen formationsfonds, der die Unternehmen bei diesem unterstützt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nicht nur wichtig, damit wir unsere Klimaziele erreichen – das ist hoffentlich allen klar –, sondern damit hier Klimatechnologien entstehen. Denn jetzt ist Zeitpunkt, an dem die Unternehmen entscheiden, ob sie Produktion hier umbauen oder ins Ausland gehen. ist es jetzt so wichtig, auch in Hessen einen Transformationsfonds aufzusetzen. Wir haben uns Ihre „11+1 für Hessen“-Projekte ganz nau angeschaut und man muss sagen, der Transformationsfonds – auch wenn die Kollegin Barth gerade noch bestärkt hat, wie wichtig dieser der Landesregierung findet sich dort einfach nicht wieder. (Zuruf: Zwei verschiedene!) Aber man muss doch dann spätestens im Nachtragshaushalt schauen, dass die Mittel dafür bereitgestellt Ich hoffe, ich habe Sie eben falsch verstanden, als gesagt haben, Sie werden sich die bestehenden Förderprogramme anschauen; denn am Ende darf es dann so sein, dass alle Förderprogramme zusammengemischt werden und dann als neuer Transformationsfonds werden. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen Wir werden ganz genau hinschauen, was da am Ende (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, ein „Weiter so“ nicht mehr. Wir müssen die Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft aktiv unterstützen. Dafür braucht einen Transformationsfonds, um Unternehmen auch in kunft nicht alleinzulassen. Mein Appell ist: Herr Ministerpräsident Rhein, Sie jetzt. Blockieren Sie nicht weiter das Wachstumschancengesetz im Bundesrat, und sorgen Sie dafür, dass Unternehmen auch in Hessen eine Perspektive erhalten der Transformationsfonds kommt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der den

ist Das Wort hat nun die Landesregierung, Herr Minister Mansoori. DeKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, kein Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: das Frau Präsidentin, Abgeordnete, meine Damen und Herren! gleich Herr Abgeordneter Naas, ich möchte den zentralen Satz Ihrer Rede aufgreifen: Die Lage ist ernst. – Gerade, weil und sie ernst ist, sollten wir aufhören, aufeinander zu zeigen und zu erklären, wer wann was gesagt oder auf welchem die anderen Stuhl gesessen hat, sondern darüber reden, wie wir die dem Probleme in diesem Land lösen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist doch Portoein zentraler Punkt!) schon ihrem Daran arbeitet die Landesregierung, und das ist das, worEuropa über wir heute diskutieren sollten. für (Beifall CDU und SPD – Zurufe) hier TransAuch wenn die Lage ernst ist, kann ich uns alle nur dazu Umbau ermutigen, damit aufzuhören, das ganze Land schlechtzureden. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) auch, Denn das ist eine Beleidigung von Millionen von Arbeitder nehmerinnen und Arbeitnehmern, die jeden Tag ihr Bestes die geben. Deshalb (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Erst nehmen Sie es ernst, dann darf man es sagen, aber wenn man es sagt, dann ist es wieder Schlechtreden! Wie geman es macht, ist es falsch! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, das mit einmal dem Schlechtreden gehört in die CDU-Ecke!) sei – Die Lage ist ernst, Herr Abgeordneter Naas, aber nicht aussichtslos. Ich möchte Sie einmal mit einem Wert konfrontieren: Die Bruttowertschöpfung ist seit 2015 um 7 % gewachsen. werden. (Zuruf: Hört, hört!) Sie Das ist Rang 3 unter den Industrienationen, weit vor nicht Frankreich. Trotzdem gibt es keinen Grund, sich auszuruhen und sich darauf zu verlassen, dass die Zukunft automaverkauft tisch gut wird. Ein großes Beratungsunternehmen hat 350 lassen. Finanzchefs ausländischer Unternehmen befragt, ob sie steht. Deutschland unter den Top-5-Standorten in Europa sehen. Die Rückmeldungen sind in fast allen Bereichen besorgniserregend: reicht (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, jetzt reden Sie doch mal den Standort nicht kaputt!) Hessen Zu- minus 13 % bei der Forschungslandschaft, minus 11 % bei der öffentlichen Sicherheit, minus 16 % bei der Infrastruktur, minus 15 % bei der Verfügbarkeit von Fachkräften, handeln minus 8 % bei der Technologieoffenheit. Es geht darum, diese konkreten Probleme zu lösen, meine Damen und die Herren. und (Beifall CDU und SPD) Wir haben in dieser Woche ausreichend Zeit gehabt, auch über die Frage von Fachkräften zu sprechen. Da braucht es Lösungen, die weit über Ressorts hinausgehen. Wir können uns in einer Gesellschaft, in der die Zukunft in den Köpfen junger Menschen liegt, keine Schulabbrecher mehr leisten. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anderes Thema!) Wir können es uns nicht leisten, dass einerseits junge Menschen ohne Ausbildungsplatz sind und andererseits Unternehmen keine Auszubildenden finden. Deswegen müssen wir diese Menschen zusammenbringen. Ich möchte ein Beispiel nennen: Der Kultusminister und ich haben ein Programm aufgelegt, in dem Schülerinnen und Schüler an fünf Tagen in fünf verschiedene Unternehmen Einblick nehmen können, um ihre Möglichkeiten kennenzulernen. Das ist konkrete Politik, um die Menschen zusammenzubringen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nichts Neues!) Es geht darum, in einer Arbeitswelt im Wandel auch den ausgelernten Erwachsenen die Angst vor der Veränderung zu nehmen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir in lebensbegleitende Nach- und Weiterqualifizierung investieren. Denn diese Landesregierung möchte dafür sorgen, dass Menschen auch in Zukunft in Arbeit bleiben. Das ist der Motor für den Wirtschaftsstandort Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Unruhe) Auch der Bürokratieabbau ist am Ende konkret. Wir werden uns alle schon an diesen Forderungen messen lassen müssen. Deswegen legt Minister Pentz auch im Rahmen des Sofortprogramms eine Liste von Vorschlägen dazu vor, was wir konkret tun können. Wir werden das auch in den Bereichen tun; denn Bürokratieabbau ist eine Querschnittsaufgabe, daran arbeitet die ganze Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Wir haben gestern über die Verfügbarkeit von Energie gesprochen. Gerade am Wirtschaftsstandort Hessen mit vielen industriell geprägten Unternehmen braucht es günstige und verlässliche Energie. Deswegen ist es auch so entscheidend, dass wir die Energiewende und die erneuerbaren Energien um andere Technologien erweitern: Pumpspeicherwerke, eine Wasserstoffstrategie (René Rock (Freie Demokraten): Wasserstoff, super!) und Batteriespeicher. Wir müssen nämlich dafür sorgen, dass der Strom immer zur Verfügung steht. Das ist, woran wir arbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Wagner akzeptieren? (Minister Kaweh Mansoori: Ja!) – Herzlichen Dank. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frag doch mal, ob die die falsche Rede ausgesucht haben! – Gegenruf Minister Manfred Pentz: Das kannst du dann noch fragen!) Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, der Tagesordnungspunkt ist ja die Haltung der Landesregierung zum Wachstumschancengesetz. Würden Sie uns noch sagen, wie der Wirtschaftsminister dieses Landes zu diesem Gesetz steht? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Abgeordneter Wagner, ich wundere mich ein bisschen über die Frage; denn, wenn wir über Wachstumschancen sprechen, dann müssen wir doch all diese Fragen bearbeiten, die ich gerade aufgeworfen habe. Denn das ist doch die Basis für das Wachstum in Hessen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das Gesetz? – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da steht SPD über dem Gesetz! – Unruhe) Ich möchte Sie auf ein Interview mit dem renommierten Ökonomen Peter Bofinger hinweisen – das finden Sie heute alle in Ihren Pressespiegeln –, der das Thema aufgeworfen hat, welche Bedeutung künstliche Intelligenz und Energietechnologien für das Wachstum haben. Das ist ein Thema, über das die Digitalministerin gestern gesprochen hat. Auch das ist ein Hinweis darauf, dass wir unsere Hausaufgaben in der Landesregierung längst erledigen, meine Damen und Herren.

Herr Minister, es gibt eine weitere Zwischenfrage seitens der Freien Demokraten, vom Abgeordneten Oliver Stirböck. (Minister Kaweh Mansoori: Ja, gerne!) Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ich würde gerne noch einmal nachfragen, Herr Minister: Wie stehen Sie denn dazu, dass die CDU-geführten Länder das Wachstumschancengesetz blockieren? Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Abgeordneter, lassen Sie mich das Thema einordnen. Ich komme gleich noch ganz konkret zum Wachstumschancengesetz. (Unruhe – Lachen – Zuruf: Wartet es doch einmal ab! Wartet es doch einfach einmal ab!) Wenn Sie sich für Wachstum einsetzen möchten, müssen Sie diese Zusammenhänge schon sehen. Denn das ist eine generelle wirtschaftspolitische Debatte, die Sie heute aufgerufen haben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also wieder nicht zum Gesetz! – Heiterkeit Dr. fan Naas (Freie Demokraten)) Wenn Sie die Wachstumschancen steigern möchten, es auch darum gehen – das haben Sie selbst in Ihren deutlich gemacht –, dass wir Impulse in der Bauwirtschaft setzen. Das ist übrigens auch einer der Vorschläge Peter Bofinger. Und was machen wir da? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Nichts!) Wir stellen mehr Mittel für den geförderten Wohnungsbau bereit. Wir werden die Bauvorschriften entschlacken, die Wohnungsbaukosten zu senken, und wir werden dem Hessengeld das Signal aussenden: Diese Landesregierung will bauen. – Das ist nicht nur ein Beitrag dazu, Hessinnen und Hessen ein bezahlbares Zuhause sondern auch, dass Beschäftigte in Hessen eine gute auf den Baustellen haben. (Beifall CDU und SPD) Da aus der AfD-Fraktion das Thema Pfad der Wohlstandsgenerierung angesprochen wurde, will ich auch das einmal einordnen. Ein starker Wirtschaftsstandort auch eine stabile Demokratie, braucht auch Offenheit genüber qualifizierter Zuwanderung. Deswegen bin ich zehn Industrie- und Handelskammern, der Hessenchemie und der IGBCE dankbar dafür, dass sie deutlich haben: Hessen hat keinen Platz für Ihren Rassismus, Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Denn, wenn Ihr Wirtschaftsprogramm aus Nationalismus, Abschottung, Rückkehr in die Fünfziger und Rückkehr D-Mark besteht, dann kann man nur zusammenfassen: Abrissbirne für den Wirtschaftsstandort Hessen hat Buchstaben, (Zurufe AfD: SPD!) und in diesem Parlament sitzt sie ganz rechts. (Beifall SPD) Werte Abgeordnete, es war mir wichtig, das einmal in Kontext zu rücken. Denn, wenn wir über Wachstumschancen sprechen, dann können wir das ganze Thema nicht ein einzelnes Gesetz verkürzen, sondern es geht dass alle Ebenen ohne Schaum vor dem Mund, aber Entschlossenheit das tun, was zu tun ist. Wir werden Rahmen der Landesregierung unseren Beitrag leisten. Damit komme ich zum nächsten Punkt, dem Wachstumschancengesetz selbst, das – Sie haben es alle gesagt die richtige Richtung geht, aber nicht die Lösung Probleme sein wird. Wenn zwei Drittel aller Bundesländer, und zwar A- und B‑Seite, Verbesserungspotenziale in Gesetz sehen, dann ist es mehr als vernünftig, sich auseinanderzusetzen. Es ist in der Sache auch vernünftig, sich mit der Landwirtschaft auseinanderzusetzen, die Teil der Wirtschaft ist und diese Entlastung am Ende brauchen wird. Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Bei dem Ernst Lage wäre es ein völlig fatales Signal, wenn am Ende kein Gesetz zustande käme. Wir sind allerdings mehr zuversichtlich, dass nach den konstruktiven Gesprächen, die in den letzten Wochen zwischen Bund und Ländern, Ste- zwischen A- und B‑Ländern stattgefunden haben, am Ende nächste Woche auch ein gutes Gesetz herauskommen wird für den Aufbruch in unserer Wirtschaft. wird Reden Lassen Sie uns daran arbeiten und nicht mit dem Finger aufeinander zeigen. – Vielen Dank. von (Beifall CDU und SPD) 90/DIE

Zu einer zweiten Runde hat sich als Erster der Fraktionsum vorsitzende der Freien Demokraten zu Wort gemeldet, Herr mit Abgeordneter Dr. Naas. Jetzt fallen allen Fraktionen drei Minuten zu. dass finden, Arbeit Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Minister Mansoori, ich habe zuerst gedacht, man hat Ihnen die falsche Rede herausgesucht, weil Sie erst einmal geschlagene neun Minuten am Thema vorbei genoch sprochen haben. braucht ge- (Beifall Freie Demokraten) den Am Ende hatte ich die leise Hoffnung, dass es doch noch gemacht eine Antwort auf die Frage gibt, die hier mehrfach gestellt meine wurde: Wie wird Hessen im Bundesrat abstimmen? Das ist morgen in einer Woche. So viel Zeit ist nicht mehr. – Diese Antwort ist uns die Landesregierung bis eben schuldig geblieben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE zur GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Die Wir wollen diese Antwort. Bei diesem Tagesordnungsdrei punkt geht es nicht um Ihren Koalitionsvertrag, und was alles darin steht, sondern es geht um die schlichte Frage: Wie stehen Sie zu diesem Bundesgesetz? Dieses Bundesgesetz trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Es hat einen sozialdemokratischen Briefkopf, weil Sie Teil dieser Koalition sind. Deswegen interessiert uns die Frage, ob Sie diesem Gesetzentwurf am Ende zustimmen, ob es bei der den Enthaltung bleibt oder ob es bei der Blockade bleibt. auf Ich darf dem Kollegen Stolz in Erinnerung rufen, wie das darum, eigentliche Gesetzgebungsvorhaben lief. mit (Holger Bellino (CDU): Die Schulmeisterei können im Sie sich schenken!) – Es ist so; es sind ja falsche Tatsachen gewesen. – Wir haben es am 18. November im Bundestag gehabt. Am 24. – in aller November haben wir es im Bundesrat gehabt. Dann ist es in den Vermittlungsausschuss gekommen, bis dahin so weit, so gut. Da hat es übrigens einen Kompromiss gegedem damit ben. Da hat übrigens schon die CDU dagegen gestimmt, und dann ging es mit der Blockade weiter. ein Dann hat es eine zweite Sitzung des Deutschen Bundestaauch ges gegeben, in der in namentlicher Abstimmung diesem Gesetzentwurf zugestimmt wurde, übrigens als Komproder missentwurf. Die CDU hat wieder dagegen gestimmt, weil gar sie die Blockade weiter betreiben wollte, übrigens auch in als der zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses. Deswegen hat die Presse auch von Blockade geschrieben. Da kann man sich nicht hierhin stellen und sagen, das sei alles auf einem guten Weg, und deswegen werde es eine gute Lösung finden. Wir wollen von Ihnen heute eine Antwort auf die Frage haben. Wir sind der Auffassung: Das ist ein gutes Gesetz, es ist ein guter erster Schritt. Ich finde, dieses Gesetz hat die Zustimmung des Landes Hessen im Bundesrat verdient. Dafür werben wir, und dazu möchten wir heute eine Antwort haben, ob Sie das genauso sehen oder ob Sie weiter bei der Blockade bleiben. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Gagel, AfD, zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Ich will auf zwei Punkte eingehen, die gerade gesagt wurden. Herr Minister Mansoori, wie immer müssen wir uns diesem Rassismusvorwurf ausgesetzt sehen, wenn es um Fachkräfteeinwanderung geht. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Aber Sie können es nicht machen, nur weil die AfD eine andere Meinung bezüglich der Migration, bezüglich der Frage hat, wer sich in diesem Land aufhalten darf oder nicht, wie wir insgesamt dazu stehen. Meine Damen und Herren, wer steuerpflichtig ist, muss Steuern zahlen, und wer ausreisepflichtig ist, der muss ausreisen. So einfach ist das. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, selbstverständlich benötigen Fraport und Lufthansa Fachkräfte, von mir aus auch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Die AfD-Fraktion hat nichts gegen qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. (Beifall AfD) Das unterscheidet sich im Übrigen von unkontrollierter Zuwanderung aus dem Ausland in unsere Sozialsysteme. Es ist ganz klar: Die Wirtschaft bräuchte qualifizierte Fachkräfte, von mir aus auch gerne aus dem Ausland. Aber die qualifizierten Fachkräfte werden doch nicht nach Deutschland gehen, (Beifall AfD) in das System, in das wir hineinschlittern, in das BuntLand Deutschland, das Sie wollen, besonders Sie von der linken Seite. Da wäre eine Fachkraft doch blöd. (Lisa Gnadl (SPD): Sie haben uns eben den Vogel gezeigt!) Die würden nach Großbritannien gehen, nach Asien, wo sie viel bessere Chancen als Fachkraft haben. (Lisa Gnadl (SPD): Es geht gar nicht, uns den Vogel zu zeigen!) Jetzt kommen wir zu einem weiteren Thema, das für Hessen existenziell ist. Es wurde eben vom Kollegen Stolz angesprochen. Wir stehen fest an der Seite von Fraport und Lufthansa. Der Ministerpräsident hat es auch auf dem Fraport-Abend gesagt. Meine Damen und Herren, Fraport und Lufthansa sind extremst davon abhängig, was passiert bezüglich der Dekarbonisierungsstrategien, die hier allgemein gefahren werden. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Fraport und die Lufthansa hängen davon ab, was in den nächsten 20 Jahren passiert. Wenn das kommt, was Sie alle wollen bezüglich Ihrer CO -Strategien, der Beimischung von E-Fuels, von Sustainable Aviation Fuels, (Michael Boddenberg (CDU): Sie haben keine Ahnung!) dann wird Fraport die Hub-Funktion in Europa verlieren. Istanbul oder London wird das übernehmen, und dann haben wir das Gegenteil von Wachstum in Hessen. (Beifall AfD) Sie können es gerne nachlesen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie sich jetzt so aufregen. Sie lesen vielleicht auch den „Politikbrief EU-Spezial“ der Lufthansa. Die Lufthansa hat es doch ganz deutlich geschrieben. Sie hat Ihnen sogar gezeigt – das verstehen sogar Sie –, wie viel ein Flug von Tokio über Frankfurt nach Barcelona im Jahr 2035 kostet und wie viel er über Istanbul kostet. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Gagel, Sie müssen zum Schluss kommen.

Sie müssen doch sehen, dass nur aufgrund der anderen Rahmenbedingungen in der EU, auch aufgrund der SAFBeimischung, der Standort Frankfurt für diesen Flug 200 Euro teurer ist. Genau das wird der Grund sein, weswegen die Hub-Funktion Frankfurts verloren geht und die Lufthansa als Airline international nicht mehr wettbewerbsfähig sein kann. Das werden Sie zu verantworten haben. Es wird noch viele Jahre dauern, aber das ist das Gegenteil von Wachstum. (Beifall AfD)

Herr Gagel, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Es gab wohl ein Zeichen, das wir im Präsidium nicht konnten, weil der Redner mit dem Rücken zu uns steht. glaube, deswegen hat sich die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sie konnten das sicherlich von hinten nicht sehen. Der Abgeordnete Gagel hat eben mit einem deutlichen Handzeichen den Vogel Das ist unserer Ansicht nach ein unparlamentarisches halten. (Zuruf: Noch nicht einmal benehmen kann er

Herr Gagel, ist das richtig? (Klaus Gagel (AfD): Darf ich dazu etwas sagen? Gegenrufe: Nein!) Sagen wir Ja oder Nein?

Ich habe in meiner Rede gesagt: Wenn ich Fachkraft dann wäre ich doch blöd, wenn ich den Standort Deutschland wählen würde. – Das habe ich mir selbst gezeigt. das als Klarstellung. Bitte das so hinnehmen.

Ich will jetzt dazu sagen: Es ist uns wichtig, dass mit denen anderen möglicherweise ein Vogel gezeigt in diesem Haus nicht akzeptiert sind. Herr Abgeordneter Gagel bestreitet, dass er das getan hat. Wir, die Mitglieder des Präsidiums, können es zum jetzigen Zeitpunkt beurteilen. Denn wir konnten es nicht sehen. Deswegen bitte ich bei solchen Aspekten, in Zukunft darauf zu ten, dass das unmissverständlich ist. Ich möchte aber jetzt fortfahren. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich nicht. Dann werden beide Anträge, also sowohl der Drucks. 21/245 als auch der Dringliche Entschließungsantrag Drucks. 21/333, dem Ausschuss überwiesen. Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 24: Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ministerpräsident Rhein offen für Gespräche – entwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt! – Drucks. 21/251 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN. Dazu wird Tagesordnungspunkt 50 aufgerufen: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Wer die Schuldenbremse ändern will, sucht nur lichkeiten, neue Schulden zu machen – Drucks. 21/338 – Die erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dahlke. Sie spricht für die Fraktion der GRÜNEN. sehen Ich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade einmal einen Monat her, dass wir von diesem Pult aus über die Schuldenbremse diskutiert haben. Dabei ging es auch um die Frage, mit welcher Finanzpolitik Deutschland und Hessen gut und zukunftsfest uns aufgestellt sind. gezeigt. Ver- Unsere Position ist klar: Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für den Klimaschutz, für eine zukunftsfeste Infrastruktur und für den sosich!) zialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die Räder geraten. Auch wenn sich der Grundgedanke der Schuldenbremse bewährt hat, darf sie nicht dazu führen, dass wir kommenden Generationen eine marode Infrastruktur, eine kaputte Umwelt und eine abgehängte Wirtschaft hinterlassen. – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor etwa einem Monat hat der geschätzte Kollege Michael Reul, den ich jetzt leider gar nicht sehe, an diesem Pult zu dem gemeinsamen Dringlichen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen gesagt: wäre, „Dort steht nichts von einer Aufweichung der Schuldenbremse. Wer in den Koalitionsvertrag schaut, Bitte wird dazu auch nichts finden. Wir stehen zur Schuldenbremse. … wir werden die Aufgaben zukünftig auch mit der Schuldenbremse für die Bürgerinnen und Bürger ergreifen und auch lösen.“ Weiterhin hat er gesagt: Gesten, wird, „Ein Bekenntnis zur Schuldenbremse? Das steht im Antrag, das steht im Koalitionsvertrag.“ Umso mehr haben wir, die Mitglieder der GRÜNEN-Fraknicht tion, uns gefreut, als wir vor zwei Wochen einem Interview des „Tagesspiegels“ entnehmen konnten, Ministerpräsident achBoris Rhein sei für eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse offen. Kluge Vorschläge zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse lägen auf dem Tisch, die man sehr ernst nehmen müsse, so der Hessische Ministerpräsident. Antrag (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat Schwarz-Rot aber nicht daran gehindert, unseren Dringlichen Entschließungsantrag, der konkrete Vorschläge für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse gemacht hat, in der letzten Plenarsitzung nonchalant abzulehnen. Daher müssen wir leider feststellen: Reden und Handeln dieser schwarzroten Koalition klaffen meilenweit auseinander. Weiter- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, ha90/DIE ben Sie keine Sorge. Heute bekommen Sie erneut die Chance, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Sie können am Ende der Debatte unserem Entschließungsantrag zustimmen. Denn mit einem solchen politischen Mandat könnten Sie Boris Rhein heute den Rücken für seine Reformbemühungen zur Schuldenbremse stärken. Denn er ist Mög- als CDU-Ministerpräsident mit seiner progressiven Meinung dazu gar nicht alleine. Ich darf einmal den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, zitieren: „‚Wir müssen einfach sicherstellen, dass auch künftig strategisch wichtige Investitionen in Krisenzeiten möglich sind‘, sagte Haseloff.“ Berlins Regierungschef, Kai Wegner, sagte sogar: „Die Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich …“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das entspricht ganz unserer Rede. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schuldenbremse stammt aus einer Zeit, als wir in Europa noch keinen Krieg hatten und der Klimaschutz noch nicht ernst genommen wurde. Um die dringend benötigten Investitionen für eine klimafreundliche Wirtschaft möglich zu machen, muss die Schuldenbremse weiterentwickelt werden. Anders sieht das allerdings der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz. Er ließ nämlich im Rahmen dieser jetzt geführten Debatte über seinen Generalsekretär letzte Woche mitteilen: „Mit der CDU wird es keine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse geben. Punkt.“ Das ist natürlich sehr praktisch. Denn auf diese Weise kann man die Stimmen der Anhänger und der Gegner der Schuldenbremse einfangen. Abgesehen davon fragen wir uns natürlich: Was gilt denn jetzt? Wer hat denn in der CDU das Sagen? Sind das die Praktiker, die vor Ort regieren und merken, welche Belastungen in den nächsten Jahren auf die Haushalte der Länder zukommen werden? Oder ist das doch eher der Trockenschwimmer Friedrich Merz in Berlin? Auf die Auflösung sind wir sehr gespannt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will gerne noch einmal auf den Ausgangspunkt des Sinneswandels unseres Ministerpräsidenten zurückkommen. Dass sich bis zu 50 Unternehmen mit einem Brandbrief für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben, ignorieren die Mitglieder der CDU. Ich kann Ihnen das leider nicht ersparen: Das ist das gleiche Motto wie neulich. In einem sehr sehenswerten Interview im „ZDFMorgenmagazin“ hat der Ministerpräsident gesagt: „Jetzt wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen. Jetzt ist auch mal gut mit dem, was die Wirtschaft da erzählt.“ Das ist hier leider genauso. Als selbst ernannte Wirtschaftspartei hätten wir von allen Mitgliedern der CDU schon etwas mehr Interesse am Wohlergehen der Wirtschaft erwartet. Wir haben auch erwartet, dass Sie wissen, dass ein wesentlicher Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg Planungssicherheit ist. Die Unternehmen brauchen das. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Transformation geschieht. Das ist dann nämlich eine wirtschaftliche Chance. Deutschland wird dann nicht abgehängt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt: Die Wirtschaft sagt das. Die Gewerkschaften sagen das. Zum Beispiel hat der geschätzte Michael Rudolph, der Vorsitzende des DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, gesagt: „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftskraft des Landes müssen über Kredite finanziert werden können. Alles andere führt … zu einer Verschlechterung der Lage und zu großer Unsicherheit für Beschäftigte und Einkommen.“ Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, statt einer Zukunftsbremse brauchen wir mehr Investitionen für die Zukunft. Wer das nicht versteht, sollte sich bitte nicht Mitglied einer Wirtschaftspartei nennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe jetzt viel über die CDU gesprochen. Wir freuen uns natürlich auch sehr darüber, dass der Kollege Tobias Eckert, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, auch direkt seine Unterstützung für den Vorstoß des Ministerpräsidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Ich darf ein paar Highlights aus der Pressemitteilung zitieren: „Mit Blick auf die Schuldenbremse müssen wir uns heute die Frage stellen, ob diese in ihrer derzeitigen Form dem erheblichen Bedarf an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur unseres Landes tatsächlich gerecht wird und ob sie den Staat möglicherweise darin hemmt, einer heraufziehenden Wirtschaftskrise kraftvoll zu begegnen.“ (Lisa Gnadl (SPD): Guter Mann!) „Wir sollten aber nicht riskieren, dass sich Hessen und Deutschland gerade in einer wirtschaftlichen Flaute … ‚kaputtsparen‘. Denn, wenn wir heute nicht in dem erforderlichen Maß in die digitale Infrastruktur, in Straßen und Schienen, in Wohnungen, Krankenhäuser und Schulen investieren können, dann wird der Schaden für die nachfolgenden Generationen weit größer sein als der Nutzen eines ausgeglichenen Haushalts.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Lieber Tobias Eckert, das sind sehr kluge Worte. Wir sehen, die Front bröckelt. Die Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt. Was zu diesem Meinungswandel auch geführt hat, sind die Äußerungen der Wirtschaftsweisen. Wenn sogar diese neutralen Expertinnen und Experten sagen, dass sie bei der Schuldenbremse Reformbedarf sehen, dann führt das wohl doch dazu, dass auch der Hessische Ministerpräsident diesen Reformbedarf anerkennt. Es ist wirklich dringend notwendig; denn als Politik haben wir die Aufgabe, für einen funktionierenden Staat zu sorgen – Stichwort: Infrastruktur – und damit auch für die Grundlage eines intakten Gemeinwesens, wirklich für ein Land, das einfach funktioniert. Auf der Website der Wirtschaftsweisen steht wörtlich: „In ihrer aktuellen Ausgestaltung ist die Schuldenbremse starrer, als es zur Aufrechterhaltung der Schuldentragfähigkeit notwendig ist. Sie beschränkt die fiskalischen Spielräume … unnötig stark. … ne solche Anpassung der Schuldenbremse erhöht Flexibilität der Fiskalpolitik, ohne die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu gefährden.“ Wenn wir das sagen, werfen Sie uns nicht vor, dass wir Wirtschaft gefährden würden. Ich glaube, die Wirtschaftsweisen haben genau das im Blick. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diese Kerbe schlägt auch noch der Chef der bank, Joachim Nagel. Die Bundesbank ist auch nicht rade dafür bekannt, sprunghafte Innovationen zu Er sagt, eine stabilitätswahrendere Form sei nicht schlossen, es müsse eben gewährleistet sein, dass Schuldenquote den 60-%-Referenzwert einhalte. Ja, das sind jetzt alles Vorschläge, die sich auf die denregeln im Grundgesetz beziehen, also auf die ebene. Aber auch in Hessen gibt es eben Handlungsspielräume, die Sie teilweise selbst in Ihrem Koalitionsvertrag erkannt und dort hineingeschrieben haben. Allen voran das die Evaluation des Konjunkturbereinigungsverfahrens – sehr technisch, aber sehr wichtig. Das wäre nämlich ne gute Sache, weil so über das Ausführungsgesetz Schuldenbremse der Handlungsspielraum im Rahmen Schuldenbremse erhöht werden könnte, ganz im der jetzigen verfassungsrechtlichen Lage. Wenn Sie also sonst schon keine Weiterentwicklung Schuldenbremse im Vertrag vereinbart haben, was wirklich sehr bedauern, dann müssen Sie wenigstens sen kleinen Schritt zeitnah umsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will es noch einmal sagen – es war schon letzte Thema –: Es wäre schon jetzt möglich, dass öffentliche Investitionsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit Fremdkapital aufnehmen, um damit Investitionen zu zieren, zum Beispiel eben für das Schienennetz, für Straßen oder für Hörsaalgebäude. Bei der Debatte im ten Plenum waren die CDU-Kolleginnen und -Kollegen hier ganz außer sich, als ich das gesagt habe. Aber es leider nicht in Ihrem Koalitionsvertrag. Vielleicht Sie aber, dass die Haushaltslage es erfordert, und auf diese schon jetzt legale Möglichkeit zurück. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage also jetzt: Liebe Kolleginnen und Kollegen CDU und der SPD, reihen Sie sich ein in die Riege mit Wirtschaftskompetenz. (Lachen CDU und SPD – Zuruf AfD) Die Wirtschaftsweisen, die Bundesbank und auch uns ten Sie an Ihrer Seite. Wir geben Ihnen jetzt noch zweite Chance. Unterstützen Sie den Hessischen Ministerpräsidenten in seinen sehr klugen Reformüberlegungen, unterstützen Sie den sehr klugen SPD-Fraktionsvorsitzenden, (Zurufe CDU und SPD: Oho!) und stimmen Sie jetzt unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

EiAls Nächste hat sich die Landesregierung gemeldet, und die ich erteile Herrn Ministerpräsidenten Rhein das Wort. (Beifall CDU – Zurufe: Oho!) die

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich dachte, wenn Frau Dahlke mich auf so liebenswürdige und sehr fürsorgBundesliche Weise direkt anspricht, wäre es angemessen, auch gedirekt zu antworten. tätigen. ausge- Ich habe im Übrigen natürlich auch mit dem allergrößten die Vergnügen Ihre Pressemitteilung vom 6. März gelesen. Da schreiben Sie: Schul„Durch unseren Antrag in der nächsten LandtagssitBundeszung wollen wir auch der Regierungskoalition die Möglichkeit geben, die schwarz-rote Landesregierung mit einem politischen Mandat auszustatten …“ ist Liebe Frau Dahlke, ich glaube, Sie verheben sich dabei ein ei- bisschen. zur (Vereinzelte Heiterkeit AfD) der Rahmen Ich glaube, das ist nun wirklich nicht notwendig, und eine zweite Chance brauchen wir auch nicht. Wie gesagt, ich habe es mit Vergnügen gelesen. der wir Ich habe auch mit Vergnügen zur Kenntnis genommen – dieund das ist auch zu begrüßen und gar nicht falsch, wenn die GRÜNEN das tun, ganz im Gegenteil –, dass Sie meine Interviews lesen. Aber ich habe doch eine sehr herzliche Bitte an Sie: Lesen Sie das nächste Mal doch einfach richtig. Lesen Sie einfach, was da steht, oder hören Sie auf, Woche falsche Zusammenhänge zu konstruieren. (Widerspruch Miriam Dahlke und Jürgen Frömmrich finan- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) die letz- Sie konstruieren da wirklich falsche Zusammenhänge; denn in diesem Interview im „Tagesspiegel“, auf dem Ihr steht Entschließungsantrag beruht, war eines absolut unmissvermerken ständlich, und das war mein klares Bekenntnis zur Schulkommen denbremse. (Beifall CDU und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Auch wenn ich wirklich nicht zu denen gehöre, die sich der derer selbst zitieren – – (Heiterkeit und vereinzelter Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) – Normalerweise mache ich das nicht. Es gibt Gründe, das hätnicht zu tun, in der Tat. – Ich will Ihnen trotzdem nicht eine vorenthalten, was ich gesagt habe, weil Sie es wirklich aus dem Zusammenhang gerissen haben. Ich habe wörtlich gesagt: „Ich bin ein großer Anhänger der Schuldenbremse, weil sie Generationengerechtigkeit und Spielräume schafft für schwierige Zeiten. Wir sollten nicht beim ersten Anlass sofort wieder an der Schuldenbremse herumdoktern, weil sie grundsätzlich gut funktioniert.“ (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das habe ich gesagt, das ist meine Position, es ist die Position der hessischen CDU. Im Übrigen, Frau Dahlke, keine Sorge: Das ist – weil Sie auch gegenüber Herrn Eckert sehr fürsorglich waren – auch die Position der demokratisch-christlich-sozialen Koalition in Hessen. Das ist unsere Position. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir stehen sehr klar für Chancen statt Schulden – das ist ein Motto dieser Koalition. Auch das will ich in aller Klarheit sagen: Wir stehen für die Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber. Genau deswegen haben wir das auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart: Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Daran gibt es nichts zur rütteln, und daran gibt es nichts zu deuteln. Daran ändern auch Anträge der GRÜNEN-Fraktion nichts. Schauen Sie sich doch einmal an, was im Haushaltsabschluss 2023 steht. Da steht, Hessen setzt auf einen Haushalt ohne Schulden, und zwar zum siebten Mal in Folge. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wissen wir, wir waren dabei! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben sogar Schulden zurückgezahlt!) – Sehen Sie mal, also freuen Sie sich doch. – Auch der Nachtragshaushalt 2024 wird die Schuldenbremse klar einhalten, darauf können Sie sich verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir in Hessen setzen auf die Schuldenbremse und nicht auf ungebremste Schulden. Genau das ist es, was uns von anderen unterscheidet; denn es macht einen Unterschied, wer das Land regiert, und das haben wir meines Erachtens sehr klar gezeigt. (Beifall CDU und SPD) Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher, wir machen Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte, ohne Schummeleien, ohne Sondervermögen (Lachen AfD) und insbesondere auch ohne Sonderschulden. Auch das unterscheidet uns von anderen. Das will ich schon noch einmal gesagt haben, weil Sie das angeführt hatten, verehrte Frau Dahlke. Es versteht sich doch wirklich von selbst: Wenn die fünf wichtigsten Wirtschaftswissenschaftler unseres Landes, die deutschen Wirtschaftsweisen, sich zur Zukunft der Schuldenbremse Gedanken machen, wäre es doch schlechterdings ignorant, sogar dumm, sich das nicht anzuschauen. Das ist doch das Mindeste, was Sie von einer verantwortungsvollen Politik erwarten können. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Du liebe Güte. Wenn Sie meinen, Sie könnten daraus eine Abkehr von der Schuldenbremse konstruieren, muss ich Ihnen sagen: Es ist ein netter Versuch. Aber auch da muss ich Sie enttäuschen: Die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte, und deswegen halten wir die Schuldenbremse ein. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es gibt auch gute Gründe, die Schuldenbremse einzuhalten. Warum sind wir denn so gut durch die Corona-Pandemie gekommen? Warum sind wir denn so gut durch die Energiekrise gekommen? (Unruhe) Weil wir in den Jahren zuvor die Schuldenbremse eingehalten haben, weil wir dadurch Polster angelegt haben, weil wir eben nicht auf Pump gearbeitet haben und weil wir uns die Spielräume gegeben haben, mit Wucht auf diese Krisen zu reagieren. Das ist der Grund für die Schuldenbremse, und deswegen muss sie auch bestehen bleiben. (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt tun Sie doch nicht so, als sei die Schuldenbremse schuld daran, dass Dinge nicht vorangingen. Das ist doch großer Unsinn; denn, wer sich die Schuldenbremse anschaut, der weiß, dass sie in der Notlage flexibel ist, sie gibt ja Spielräume in der Notlage. Ich will das noch einmal unterstreichen: In meiner Fraktion sitzt eine große Anzahl junger Menschen, die sich in der Jungen Union deswegen engagiert haben, die damals zu unserer Politik dazugestoßen sind, weil sie gesagt haben: Es ist die Schuldenbremse, die fair gegenüber kommenden Generationen ist. (Beifall CDU – Widerspruch Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen gilt: Wer an der Schuldenbremse herumschraubt, der enttäuscht genau diese Generationen. Insoweit will ich das sehr deutlich sagen: Die Schuldenbremse ist ein Segen. Umso verrückter ist es – das muss man wirklich sagen –, dass Habeck, Hofreiter, Dröge und Co. hingehen und einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der festschreibt, dass die Schuldenbremse nicht geändert wird, um sie dann direkt im Anschluss daran geradezu wieder zum Abschuss freizugeben. Ich hätte fast gesagt: weil die grünen Äugelein wieder größer sind, als es der Bauch ist. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das ist ein Versprecher. Das war ein falscher Satz. Ich hätte das fast gesagt, sage aber: Nein, weil die grünen Wünsche wieder einmal größer sind, als es das Verantwortungsbewusstsein für geordnete Staatsfinanzen ist. (Beifall CDU – Widerspruch Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Freunde von der FDP, wer solche Koalitionspartner hat, braucht wirklich keine Feinde mehr. (Beifall CDU und vereinzelt AfD – Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will es offen zugeben und hoffe, dass mir das meine Partei jetzt nicht übel nimmt: Ich schätze Robert Habeck. Deswegen höre ich Robert Habeck auch immer sehr genau zu. Das ist ein hochintelligenter Mann, das ist ein interessanter Mann. (Heiterkeit AfD) Aber man muss wirklich sagen: Im Augenblick ist einem regelrechten Schuldenbremsenrausch. Was er ist fast manisch – dieser Feldzug gegen das Böse im gemeinen und gegen die Schuldenbremse im Besonderen. Robert Habeck fährt mit Vollgas im Aufsitzmäher die Schuldenbremse, wie ein Gärtner über einen Rasen fährt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) Das ist doch das, was wir gerade hier erleben. (Heiterkeit und anhaltender Beifall CDU und SPD) Im Aufsitzmäher über die Schuldenbremse – das Robert Habeck gerade. (Minister Manfred Pentz: Im Aufsitzrasenmäher!) Da das hierzulande gar niemand mehr hören will, hat jetzt die armen Amerikaner mit der Story traktiert. habe mir das alles angeschaut. Ich habe leider nur ich habe keine Originale. Wir haben sie nicht besorgen können. Dafür habe ich wunderbare Kopien. (Der Redner hält ein Schriftstück hoch.) Schauen Sie, das ist Robert Habeck in den USA, in York. Man sieht im Hintergrund übrigens den Tower. (Heiterkeit CDU und SPD) Also: Robert Habeck in New York. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Sie reden sich gerade um Kopf und Herr Ministerpräsident!) Robert Habeck hat dort – das muss man sich einmal stellen – (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) in New York kürzlich junge Studenten in Angst und cken versetzt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Redet gerade der Ministerpräsident ein Clown? – Gegenruf von der Regierungsbank: Na, na, na! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist doch kein politischer Aschermittwoch!) Wissen Sie, was er gesagt hat? Robert Habeck hat gesagt hören Sie zu –: Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war nicht auf Kurs. Ich bringe es auf Kurs. – Das hat den Leuten Angst und Schrecken verursacht. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD – Heiterkeit AfD und Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS DIE GRÜNEN: Einfach peinlich!) Ich frage Sie auch: Was denn jetzt? Deutschland hat er Kurs gebracht? Davon müssten wir wirklich etwas das hätten wir erlebt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden doch mal über die Schuldenbremse, nicht über bert Habeck!) Wenn wir über die USA sprechen, kann man unsere de in den Vereinigten Staaten wirklich nur warnen: te, auf so etwas muss man erst einmal kommen. – man muss Robert Habeck eines zugutehalten: Unsere er in rikanischen Freunde kennen jetzt nach „Autobahn“ und macht, „Kindergarten“ ein weiteres deutsches Wort, und das heißt All- „Schuldenbremse“. (Heiterkeit Markus Fuchs (AfD)) über frischen Insoweit wollen wir ihm wenigstens dafür dankbar sein. Da wir uns alle heute an der „Bild“-Zeitung orientiert haben, habe ich hier noch etwas mitgebracht – leider nur eine Kopie. Sie kennen das alle. Diese Kopie ist aus der „Bild am Sonntag“. (Der Redner hält ein Schriftstück hoch.) Deswegen kann man nur zurufen: Liebe GRÜNE, lieber macht Robert Habeck, solve your own problems, (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schüttelt den Kopf.) er statt anderen Lektionen zu erteilen. Wissen Sie, was Sie Ich machen müssen? Setzen Sie einfach Schwerpunkte, anstatt Kopien, Schulden zu machen. So macht man das. So machen wir das hier in Hessen. Sie werden das im Nachtragshaushalt 2024 sehen: Die Schuldenbremse werden wir einhalten. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Ministerpräsident, wir sind doch hier nicht im New Zirkus!) Trump – Lieber Tarek Al-Wazir, das hat null Komma nichts mit Zirkus zu tun. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) GRÜIch will deswegen sagen, womit das etwas zu tun hat: Kragen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein clownesker Auftritt! – Weitere Zuvorrufe) Schwerpunkte setzen, beispielsweise bei der inneren SiGRÜcherheit – das haben wir bei der Regierungserklärung gehört –, beispielsweise beim Hessengeld, beispielsweise beim ländlichen Raum, beispielsweise bei Gesundheit und SchrePflege, 90/DIE (Unruhe – Glockenzeichen) oder beispielsweise bei der Bildung, bei der Industrie und bei so vielen anderen Punkten. Schwerpunkte statt Schulden, gerechte Politik für kommende Generationen – das ist die Politik dieser demokratisch-christlich-sozialen Koalition in – Hessen. Da brauchen wir keine Nachhilfe von Ihnen. – Herzlichen Dank. bei (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD – Beifall Dirk Gaw und Sascha Herr (fraktionslos) – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Peinlich!) 90/

auf Zu einer Kurzintervention hat sich die Abgeordnete Dahlke wissen, zu Wort gemeldet. Sie steht schon am Rednerpult. Sie

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Ministerpräsident Freun- hat mich mehrmals persönlich angesprochen. Deswegen Leu- möchte ich erst einmal sagen: vielen Dank, dass Sie mir Aber heute die Ehre erwiesen haben, direkt auf meine Rede zu ame- antworten. Das rührt mich natürlich. Ich möchte sagen: Wir hatten bereits beim letzten Mal die Debatte. Darin habe ich für die GRÜNEN sehr klar gemacht, dass wir finden, dass sich die Schuldenbremse zwar bewährt hat, dass sie jedoch weiterentwickelt werden muss, um Investitionen für die Zukunft zu ermöglichen. Ich glaube, das wird hier auch geteilt, wenn man sich die nicht so wirklich regenden Hände des Koalitionspartners der CDU bei der Rede des Ministerpräsidenten gesehen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe auch zitiert, wie die SPD dazu steht. (Zuruf Michael Reul (CDU)) Ich möchte festhalten: Reiner Haseloff, Kai Wegner, die Gewerkschaften, Hendrik Wüst, die Wirtschaftsweisen, die GRÜNEN, die SPD – – (Klaus Gagel (AfD): Ein breites Bündnis!) Die CDU hat sich eben sehr konkret dagegen positioniert. Ich habe selten eine so engagierte Rede gegen das eigene Wort wie eben vom Ministerpräsidenten gehört. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete SchardtSauer von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss erstens selbstkritisch aus Sicht der FDP feststellen: Wenn unser Fraktionsvorsitzender Dr. Naas Sie ruft, Herr Ministerpräsident, kommen Sie nicht, anders jedoch, wenn Frau Dahlke Sie zu einem Thema anspricht. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind ja beide Frankfurter!) Das nehmen wir zur Kenntnis. (Zurufe CDU: Oh!) Zweitens muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir anscheinend darüber nachdenken müssen, dass in den letzten zehn Jahren irgendetwas mit den GRÜNEN und der CDU passiert ist. Das Ganze hörte sich ein bisschen so an, werter Ministerpräsident: was ich schon immer zu Robert Habeck und den GRÜNEN sagen wollte, nicht konnte und jetzt endlich darf. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten – Beifall Markus Fuchs (AfD)) Drittens bin ich sehr dankbar, zu wissen, dass wir ganz tolle Protokollantinnen und Protokollanten haben. (Zustimmung Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie können mir glauben: Diesen Redeauszug werden wir uns bis zum Ende der Legislaturperiode gut aufheben. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Insgesamt – ich komme nachher noch zu den Zitaten – ist das Ganze schon ein bisschen wie das Tanzen auf dem Teppich. Ein wenig ähnelt es dem Sägen an den Stuhlbeinen – ich sage das in Richtung der GRÜNEN (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist weit aus dem Fenster gelehnt!) und adressiere das auch an die Sozialdemokraten –: Der Stuhl steht für solide Haushaltspolitik und für Generationengerechtigkeit. Er steht aber auch für Preis- und Währungsstabilität. Wenn man sich anschaut, wovor die Bürgerinnen und Bürger inzwischen am meisten Angst haben, sieht man, dass es vor der Inflation ist. Der Stuhl heißt Schuldenbremse. (Beifall Freie Demokraten) Warum – das frage ich mich schon seit Wochen, auch bei den vielen Interviews – wird eigentlich inflationär über diesen Garanten solider Haushalte debattiert? Kaum eine Woche vergeht, dass man zweifelt und prüfen will. Werte Kollegen von der Sozialdemokratie – jeder hat so seine Ebenen –, ich will zitieren, was Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag gesagt hat. Herr Rhein, das gilt für Sie gleichermaßen wie für uns: Koalitionen sind vielleicht keine Lebensehen, aber es sind erst einmal Ehen. Sie regieren jetzt zusammen mit der SPD. Dieser Lars Klingbeil sagte: „Die Schuldenbremse ist ein Wohlstandsrisiko geworden, deswegen müssen wir sie verändern. Deswegen müssen wir sie neu gestalten und dafür sorgen, dass mehr Investitionen in diesem Land möglich werden.“ Klarer sind da die GRÜNEN. Die sagen – Chefin der Grünen Jugend –: Ende der Schuldenbremse, Verstaatlichung von Wohnungskonzernen, europaweiter Mietendeckel, Verbot von Privatisierungen von Krankenhäusern und eine Millionärssteuer auf Vermögen. – Das hatten wir von dem anderen Flügel hier schon: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“ Am 11. Februar dieses Jahres hat die Grüne Jugend in Hessen beschlossen, die Schuldenbremse in Hessen ersatzlos abzuschaffen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind doch hier, also können Sie mit uns reden! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ganz ruhig, ich kann verstehen, wenn der Ministerpräsident 15 Minuten erst einmal – – Wenn das Zitat falsch war, bin ich für eine Korrektur dankbar. Was aber Fakt ist – er ist auch schon mehrfach zitiert worden –, ist, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD bekanntlich Ihr Partner in dieser – wie – christlich-sozialen, neuen, dynamischen Landesregierung ist. Er sprach Ende Februar davon, dass sich die Landesregierung mit der Schuldenbremse in einer wirtschaftlichen Flaute kaputtspare. Zu Boris Rhein hatte ich hier im Redeskript stehen: keine eindeutige Aussage zur Schuldenbremse. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt anders!) Ja, das ist der 14. März 2024. Es sind noch fünf lange Jahre, werte Kolleginnen und Kollegen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann sich noch vielfach ändern bei dem Ministerpräsidenten!) Dafür, dass das alles so in Stein gemeißelt ist, dass alles so – wir Katholiken dürfen das sagen – heilig ist, teuern Sie aber ziemlich oft, gar nichts zu machen. gesagt, werte Kollegen von der Union: Wenn das alles toll ist, warum wollen Sie es dann evaluieren? (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo (CDU)) – Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. (Ingo Schon (CDU): Ausführungsgesetz!) Wenn die hessische Schuldenbremse ein solches modell ist – der Überzeugung sind wir auch –, dann sen Sie sich fragen lassen, warum Sie – Sie wollen lich Bürokratie abbauen und Ressourcen sparen – das den Prüfstand stellen. Werte Kollegen von den GRÜNEN, Ihnen muss ich auch einmal gegenhalten: Nur Schulden machen ist bisschen fantasielos. Das zeugt von wenig Standvermögen; denn es geht auch anders. In herausfordernden Zeiten man sich in diesem Hause ganz bewusst auf den gemacht. Am 15.12.2010 haben die Fraktionen von SPD, FDP und den GRÜNEN die Begleitmodalitäten die Schuldenbremse verabschiedet. Dort sind immer der die Worte „solides Haushalten“ und „Wirkmechanismen für die Krisen“ genannt. Gestatten Sie mir: Alles, Sie angesprochen haben, Frau Dahlke, kann man bar in dieser Drucks. 18/3492 von diesen vier Fraktionen finden. Ich möchte nur exemplarisch Punkt 6 vorlesen manch einer hat es vergessen –: „Dass für die Bewältigung von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die der Kontrolle des Staates entziehen, eine Veranschlagung von Krediten zur Deckung der notwendigen hieraus entstandenen Kosten zulässig ist.“ Das sehen die Wirkmechanismen alle vor. Es gibt Anlass, an der hessischen Schuldenbremse irgendetwas tun. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir: haben gestern bei der AMLA darüber gesprochen, wir, die demokratischen Fraktionen, auch gemeinsam was geschafft haben. Wenn man sich die Debatten – im Vorfeld des Volksentscheides sogar – ansieht, kann man wahrlich davon sprechen, wie ausführlich diese Drucksache ist. Ich kann sie Ihnen wirklich nur Lektüre empfehlen. Da sind alle Mechanismen drin, selbst – ich sage einmal – die Krise mit den USA überstehen. Es gibt keinen Anlass, zu handeln. Die denbremse in Hessen ist damals von den Kolleginnen Kollegen – das muss man wirklich sagen – gemeinsam sehr durchdacht, sehr verantwortungsbewusst auf den gebracht worden, und das fraktionsübergreifend. Das eine Sternstunde für dieses Haus, muss man wirklich gen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Das sollte man so achten und respektieren. (Beifall Freie Demokraten) Bei allen Diskussionen zu „Kaputtsparen“, oder was GRÜNEN sagten das (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): be- Das hat die SPD gesagt!) Ehrlich – „Kaputtsparen“, oder was die GRÜNEN sagten; das ist so eine andere Variante –: Wer die Schuldenbremse ändern will, werte Kollegin Dahlke, der sucht nur Möglichkeiten, Schon neue Schulden zu machen. (Beifall Freie Demokraten) Die Schuldenbremse ist wohlüberlegt installiert worden. Ich habe es gesagt: Aus unserer Sicht, der Sicht der Liberalen, ist es ein sehr wirksames Mittel, dem übergriffigen ErfolgsStaat etwas entgegenzusetzen. müseigent- Werte Kolleginnen und Kollegen, gerade in Deutschland wird der Staat von seinen Bürgern, der Wirtschaft doch mit auf auskömmlichen Mitteln versorgt – noch. Schauen Sie sich doch nur Hessen an. Jetzt haben wir wieder zwei Partner, aber die vielleicht auch noch etwas aufzuarbeiten haben in Hesein sen. Die GRÜNEN waren zehn Jahre Mittäter. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) hat Weg Fleißig wurden Jahr für Jahr mehr Einnahmen generiert. CDU, Vielleicht sollten wir im Nachtragshaushalt eine Stelle für für die Aufarbeitung der Vergangenheit von Koalitionen wieeinrichten. Jahr für Jahr haben Sie mehr an Einnahmen generiert. Sie haben es immer wieder geschafft, das noch was durch noch mehr Ausgaben zu toppen. Das ist wahrlich wundereine Leistung. Krönender Höhepunkt war – das ist das Problem –, dass in diesen zehn Jahren konsumtiv Steuergeld – verbrannt wurde. Es ist nichts in Investitionen geflossen. Es ist nichts in Investitionen im Bildungsbereich, in Infrastruktur geflossen. Man hat von der Hand in den Mund gelebt – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der sich Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Das geht, solange unsere Bürgerinnen und Bürger, solange keinen die Wirtschaft so funktioniert haben. Wir haben das auch zu in der Corona-Zeit immer sehr bewundert und geschätzt. Doch wenn diese Einnahmen – ich glaube, da sind wir uns auch einig – wie aktuell so stagnieren, dann frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn ein privater Wir Haushalt, wenn eine Firma, gleich welcher Größe, in so dass einer Situation ist, was machen sie? Zur Bank gehen und et- Kredite für die Deckungslücke aufnehmen? Sicher nicht. damals Konsolidieren, priorisieren, Strukturen verändern, das ist dann gefragt. Die gleiche Messlatte muss für den Staat gelten, auch auf allen Ebenen dieses Landes. zur (Beifall Freie Demokraten) um zu Ja, das ist sicher anspruchsvoll. Schulund

Weg Liebe Kollegin, Sie müssen so langsam zum Schluss komwar men. saMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja, ich würde gerne einmal wissen, wie lange eigentlich die Landesregierung gesprochen hat. Das war gefühlt eine halbe Stunde. die (Zuruf: Elf Minuten! Eine Minute darüber! – Weitere Zurufe) – Ja, genau, das ist eine Minute dazu. Man muss nur nachfragen. (Holger Bellino (CDU): Egal! Wenn die mitten in der Debatte reden, ist es egal! – Lena Arnoldt (CDU): Was ist denn hier los?) Lassen Sie mich noch einen Hinweis machen. Das empfehle ich wirklich, bevor Sie vielleicht mit der Evaluierung anfangen. Heute sind die Erkenntnisse aus dem Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt worden. Der Bericht ist sehr spannend; denn er gilt als Frühwarnsystem für Staatsfinanzen. Er zeigt ein grundlegendes Problem auf: die deutlich alternde Gesellschaft. Es werden weniger Bürger arbeiten, weniger Steuern zahlen. Also, es fließt weniger Geld rein. Klar ist: Schulden sind keine Antwort, sondern wir brauchen strukturelle Veränderungen in diesem Land. Es braucht aber vor allem ein besseres Wirtschaftswachstum, weil nur dort mehr Einnahmen generiert werden können. Darauf müssen wir uns in diesem Land endlich wieder besinnen, dass die Wirtschaft nicht behindert wird. Wir waren eben beim Wachstumschancengesetz. Die GRÜNEN haben da eher das Verständnis, der Staat muss sozusagen mit Schulden produzieren. Wir sagen: Nicht nach mehr Geld schreien, nicht nach mehr Staatswirtschaft rufen, nicht veraltete Strukturen weiter zementieren, und erst recht hilft es in diesen herausfordernden Zeiten nicht, mit Schulden anzufangen. Letzter Satz.

Danke. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Vielleicht sollten wir darangehen, gemeinsam wie die Kollegen 2010 zu überlegen, wie wirklich umfassende Strukturen aussehen können; denn das wäre unsere Verantwortung, aber nicht Schulden machen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schardt-Sauer. – Ich rufe den Abgeordneten Bausch der AfD auf. Sie haben das Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei den beiden Vorrednern, bei Frau Dahlke und dem Herrn Ministerpräsidenten, konnte einem ganz schwindlig werden, so schwindlig, dass man gar nicht mehr weiß, wer eigentlich ein Progressiver und wer ein Verfechter der Schuldenbremse ist. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich weiß auch gar nicht mehr, wer in der letzten Legislaturperiode das GZSG-Sondervermögen überhaupt auf den Weg gebracht hat. Das ist alles unklar. Herr Ministerpräsident, wenn Sie ein Freund der Schuldenbremse sind, dann haben Sie jetzt Gelegenheit, das zu beweisen, indem Sie verhindern, dass Hand an das Konjunkturbereinigungsverfahren gelegt wird. (Beifall AfD) Im Februar waren 5,6 % der zivilen Erwerbspersonen in Hessen arbeitslos. Abgesehen vom Corona-Jahr 2021 war die Arbeitslosigkeit zuletzt im Jahr 2014 auf diesem Niveau. In einer Umfrage der IHK Darmstadt gab darüber hinaus jedes vierte Unternehmen an, Personal entlassen zu wollen. Aus empirischer Sicht gibt es eine Korrelation zwischen dem Wirtschaftswachstum und der Arbeitslosigkeit, auch als Okun’s Law bezeichnet. Damit die Arbeitslosigkeit um 1 % fällt, bedarf es hierzulande laut Schätzungen eines Wirtschaftswachstums von 5,3 %. Im ersten Halbjahr 2023 ist die hessische Wirtschaft aber nur um 0,4 % gewachsen. Verantwortlich für den schlechten Wert war vor allem das produzierende Gewerbe. Für aktuellere Zahlen zur Wirtschaft muss man derzeit auf die Bundesebene schauen. In Gesamtdeutschland schrumpfte die Wirtschaft im vierten Quartal 2023 um 0,3 %. Für das Jahr 2024 wird mit einem Wachstum von gerade einmal 0,2 % gerechnet. Diese Entwicklung ist alles andere als ein Wunder, vor allem nicht im Sinne eines Wirtschaftswunders, wie es der Bundeskanzler noch vor zwölf Monaten voraussagte; denn nichts an der jetzigen Entwicklung ist erstaunlich oder außergewöhnlich. Die erratische Wirtschafts- und Energiepolitik der letzten Jahre trägt allenfalls erste Früchte. (Beifall AfD) Zur vollen Reife sind diese Früchte jedoch noch nicht gelangt; denn der herbeigesehnte Degrowth hat gerade erst begonnen. Was diese Entwicklung für den Landeshaushalt bedeutet, hat bereits das Jahr 2023 ansatzweise gezeigt. Am Ende fehlten nahezu 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen. Folglich musste die Konjunkturausgleichsrücklage geplündert werden. Die Mittel stehen nun nicht mehr für die Engpässe zur Verfügung, die sich mit der Mai-Steuerschätzung auftun werden. Für das Jahr 2024 haben wir laut dem Finanzministerium zudem mit den folgenden Haushaltsrisiken zu rechnen: Mehrbedarfe im Bereich Flüchtlinge, die Auswirkungen der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunden und des Wachstumschancengesetzes sowie mögliche Konsolidierungsmaßnahmen auf der Bundesebene, welche die Länder betreffen. Das sind wahrlich nicht die besten Voraussetzungen, um mit den Mühlsteinen, die uns bereits um den Hals hängen, fertig zu werden. Hier ist vor allem die Nachhaltigkeitslücke zu nennen, die Differenz zwischen den Pensionsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten in Höhe von 86 Milliarden Euro und der Versorgungsrücklage in Höhe von derzeit 5 Milliarden Euro. Aufgrund der Belastungen, die aus dem demografischen Wandel erwachsen, werden diese Verpflichtungen nur unter größten Anstrengungen zu bedienen sein. Hinzu kommen weitere 14 Milliarden Euro an Rückstellungen für Beihilfen im Rahmen der Beamtenversorgung. Da das Land die verfassungsrechtliche Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen trägt, ist hier ebenfalls der Schuldenberg der Kommunen und ihrer Beteiligungen in Höhe von 53 Milliarden Euro zu nennen. Selbstverständlich dürfen dabei auch die Kredite in Höhe von 6 Milliarden Euro nicht vergessen werden, die aus kommunalen Entschuldungsprogrammen – also Schutzschirm Hessenkasse – stammen und bei der WIBank liegen. Last, not least sind dann auch noch die 44 Milliarden an expliziten Staatsschulden zu nennen, der Teil der den, für den ein umfängliches Berichtswesen geschaffen wurde, der sich aber gegen die anderen Verpflichtungen des Landes wie ein Taschengeld ausnimmt. Hinzu kommen alsbald noch die Kredite, die aufgenommen werden, um bei der Helaba die stille Einlage hartes Kernkapital auszutauschen – Kapital, das in Finanzinstitut eingebracht werden soll, welches auf kriselnden US-amerikanischen Gewerbeimmobilienmarkt stark engagiert ist. (Beifall AfD) Risikoaversen Anlegern wären die jüngsten Probleme den Regulatoren gegebenenfalls Anlass genug, um Beteiligung an der Helaba grundsätzlich zu überdenken. Laut einer Berechnung von Moody’s, einer Ratingagentur, übertreffen die in amerikanischen Gewerbeimmobilien bundenen Mittel in ihrer Höhe sogar das Kernkapital Helaba, wobei ein Drittel des Engagements auf die ders von Leerstand betroffenen Büroimmobilien entfällt. In der nun ausführlich geschilderten Situation erneut WIBank oder andere Konstrukte zur Umgehung der denbremse zu bemühen, wie im Antrag der GRÜNEN fordert, wäre zutiefst verantwortungslos. (Beifall AfD) Ein Aufbau von Verbindlichkeiten außerhalb des haushalts würde für das Parlament zudem die Beurteilung der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sowie die Kontrolle der Regierung erschweren. Jegliche Vorschläge, die auf ne Ausweitung der Verschuldungsmöglichkeiten abzielen, sind vor dem Hintergrund der bereits bestehenden tungen mit Nachdruck abzulehnen, so auch die im erwähnten Vorschläge des Sachverständigenrats für schaft zur Flexibilisierung der Schuldenbremse. Konkret schlägt der Sachverständigenrat drei Änderungen vor: Nach Notlagen soll es eine Übergangsphase Defizitgrenzen sollen bei niedrigen Schuldenstandsquoten erhöht werden, und die Konjunkturbereinigung soll staltet werden. Insbesondere der erste Punkt ist als Replik auf das erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 zu verstehen. Weil die Schuldenbremse einem allzu kreativen mit Sondervermögen nach der ursprünglichen Notlage Leitplanken aufzeigte, soll sie nun selbst in sogenannten Übergangsphasen aufgeweicht werden. Punkt 2 läuft schlicht auf höhere Defizite hinaus. sind auf der Landesebene gar keine strukturellen vorgesehen. Dies wäre für die Bundesebene ebenfalls schenswert. Punkt 3 beinhaltet unter anderem die Verrechnung Beträgen auf dem Kontrollkonto mit Notlagenkrediten reduziert somit die Tilgungsverpflichtungen. Die Mitglieder des Sachverständigenrates werden durch die Bundesregierung berufen. Die Idee dahinter wohl sein, dass die Bundesregierung auf die Expertise eines Fachgremiums zugreifen kann, welches die Politik nicht mit Stumpf und Stiel ablehnt. und (Beifall AfD) Damit ist aber auch klar, dass dieses Gremium politisiert Euro ist und seine Vorschläge daher nicht notwendigerweise die Schul- vorherrschende Lehrmeinung widerspiegeln müssen. (Beifall AfD) Wenn nun Parteien, die der Bundesregierung angehören und die Schuldenbremse schon immer loswerden wollten, den Sachverständigenrat als Zeugen für die Unschädlichgegen keit der eigenen Forderungen heranziehen, ist dies in geein wisser Weise selbstreferenziell. dem (Beifall AfD) Da wir über eine Reform der Schuldenbremse in Hessen reden, werden Sie uns, der AfD, sicherlich ebenfalls zugestehen, Vorschläge zu machen. Allen voran wäre da die mit bereits mehrfach thematisierte verfassungsrechtliche Absieine cherung eines Zweidrittel-Mehrheitserfordernisses für die Aussetzung der Schuldenbremse zu nennen. Sodann fehlt eine verbindliche Regelung zur Tilgung von Altschulden. geIm Hinblick darauf, dass jeder Euro, der für Zinsen aufgeder wendet werden muss, einer zu viel ist und die Zinsausgabesonben, über die Jahre gerechnet, in die Milliarden gehen, wiegt das Versäumnis, hier keine Regelung getroffen zu die haben, tatsächlich sehr schwer. Schul- (Beifall AfD) geEin erheblicher Nachschärfungsbedarf besteht ebenso hinsichtlich der doppischen Fehlbeträge. Das heißt, die Schuldenbremse sollte neben einer Zunahme der PensionsverKern- pflichtungen auch Fehlbeträge erfassen, die außerhalb des Kernhaushalts und anderer Schuldenvehikel aufgebaut wurden. Dazu würde natürlich auch ein in Erträgen und ei- Aufwendungen ausgeglichener Haushalt gehören. Zum Abschluss möchte ich noch die Zukunftsinvestitionen Belasaufgreifen. Wer diese fordert, sollte zunächst sagen, was Antrag er hierunter subsumiert; denn nichts braucht das Land weWirtniger als weitere konsumtive Ausgaben, die über Schulden finanziert werden. (Beifall AfD) geben, Ob eine Fiskalregel, wie die Schuldenbremse, die staatumgeliche Investitionstätigkeit hemmt, liegt stets an den haushaltspolitischen Entscheidungen. Die Schuldenbremse zwingt lediglich dazu, anhand der eigenen Zielvorstellunkürzlich gen zu priorisieren, sich also ehrlich zu machen. Mehr Zweinicht. Umgang (Beifall AfD) die

Bislang Danke, Herr Bausch. – Als Nächster hat der Abgeordnete Defizite Stolz von der CDU-Fraktion das Wort. wün- (Vereinzelter Beifall CDU) von und André Stolz (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! übrigens Lieber Kollege Fraktionsvorsitzender Wagner, in Ihren mag Einlassungen zu der Rede des Ministerpräsidenten haben Sie zwei- oder dreimal – ich habe es zumindest so wahrgeeigene nommen – den Satz: „Sind Sie ein Clown?“ gesagt. Ich bin ein Fan davon, dass wir uns in diesem Parlament sehr emotional austauschen, aber wir sollten immer respektvoll miteinander umgehen und nie unter die Gürtellinie zielen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung verankerte Schuldenbremse ist unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit die wohl wichtigste politische Entscheidung der letzten Jahrzehnte, und sie ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. (Beifall CDU) Ich bin daher unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er noch einmal das ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, was wir im letzten Plenum mit unserem Entschließungsantrag beschlossen und auch in einem eigenen Kapitel im Koalitionsvertrag verankert haben. Ich möchte das noch einmal sinngemäß zitieren: Die Schuldenbremse ist zentrales Element der hessischen Finanzpolitik. (Beifall CDU) Das einzig Erstaunliche ist, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, die Sie sich selbst als Hüter der Nachhaltigkeit sehen, beim Thema Finanzen von Nachhaltigkeit nichts mehr wissen wollen. Wörtlich heißt es in Ihrem Antrag, und das ist eigentlich das Entscheidende: „Solange der verfassungsrechtliche Rahmen dafür nicht geändert wurde, erwartet der Landtag, dass die weiter bestehenden verfassungskonformen Spielräume der Schuldenbremse genutzt werden …“ Dieser Satz hat es in sich. Sie wollen ran an die Verfassung, Sie wollen die Verfassung ändern. Ich bin sehr dankbar für die Klarheit. Das unterscheidet uns elementar. Sie wollen keine Weiterentwicklung der Schuldenbremse, sondern Sie wollen – das sagen Sie klar – eine Änderung. Sie wollen das faktische Aus der Schuldenbremse im Hessischen Landtag. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dahin kommen wir gleich. – Sehr verehrte Damen und Herren, auch was die Nachhaltigkeit Ihrer Positionen angeht: Sie selbst haben im Jahr 2011 im Hessischen Landtag für die Schuldenbremse gestimmt. Die Kollegin SchardtSauer hat das zum Ausdruck gebracht. Aber man kann doch nicht sagen: Wenn die Steuereinnahmen sprudeln, sind wir für die Schuldenbremse, und wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln, sind wir gegen die Schuldenbremse. – Das ist doch eine Doppelmoral. Das ist doch keine Schuldenbremse, was Sie wollen. (Beifall CDU) Ihre Absicht, an die Verfassung zu gehen, unterstreicht – das ist eigentlich das Schöne an dieser verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse –, wie richtig, vorausschauend und notwendig es war, 2011 die Regelung zur Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen: damit die Politik eben nicht leichtfertig Beschlüsse ändert und zurücknimmt, wenn ihr gerade danach ist. Das ist der zentrale Unterschied zu allen anderen Fiskalregeln, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa und in Deutschland hatten. Mit dem Maastricht-Vertrag hatten wir eigentlich nichts anderes als eine Schuldenbremse. Auch darin stand, dass es über den Konjunkturverlauf ausgeglichene Haushalte geben soll und es nur in konjunkturell schwierigen Zeiten eine Verschuldung bis zu einer Höhe von 3 % des Bruttoinlandsproduktes geben darf. Aber das ist daran gescheitert, dass sich die Politik Ziele gesetzt hatte, die sie selbst wieder ändern konnte, dass sie Kriterien aufgestellt hat, die sie selbst wieder ändern konnte. Das Zukunftsweisende an dieser Schuldenbremse ist, dass sie in der Verfassung verankert ist und dass Politikerinnen und Politiker die Verfassung eben nicht nach Belieben ändern können. (Beifall CDU) Es wird mit der CDU keine Abkehr von der Schuldenbremse geben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie mal Herrn Wegner!) Wir haben eben auch ausführlich über den Sachverständigenrat gesprochen, ein in der Tat honoriges Gremium, das aber nicht ganz frei ist von politischen Bestimmungen. Die Mitglieder werden zum Teil von der Bundesregierung benannt; deswegen ändern sie auch ab und zu ihre Meinungen. Aber das ist eine Institution in unserem Land. Seit sechs Jahrzehnten haben wir diese Institution der fünf Weisen, und es gehört sich, auf ihre klugen Vorschläge einzugehen bzw. diese anzunehmen, anzuhören und dann auch abzuwägen. Ich komme sehr kurz zu einem fachlich-technischen Thema, das Sie, Frau Kollegin Schardt-Sauer, eben angesprochen haben: Evaluierung. Sie haben den Koalitionsvertrag zitiert. Ich sage Ihnen: Das hat einen ganz bestimmten Grund. Im Bundesfinanzministerium, im Lindner-Ministerium, findet im Moment eine Evaluierung des Konjunkturbereinigungsverfahrens statt. Das hat nichts mit der Verfassung zu tun, sondern mit einem Auslegungsgesetz. In Hessen haben wir, wie es in allen anderen Ländern der Fall war, bewusst gesagt: Wir wollen das Konjunkturbereinigungsverfahren in unseren Ausführungsbestimmungen so regeln, wie es die Bundesregierung macht. – Aus diesem Grund müssen wir genau schauen: Was macht die Evaluierung auf der Bundesebene? Hat das möglicherweise Auswirkungen auf das Land Hessen? Das ist eine technische Sache, nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Beifall CDU) Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt, bei dem wir wirklich aufräumen müssen. Die Aussage in Ihrem Antrag lautet – das ist es auch, was Sie immer sagen –, Investitionen müssten aufgrund der Schuldenbremse zurückgestellt werden, und die Schuldenbremse würde auf diese Weise notwendige Investitionen unterbinden. Die Schuldenbremse verhindert keine Investitionen. Wer das behauptet, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagt nicht die Wahrheit. Die Schuldenbremse macht keine Vorgaben, für welche Ausgaben wir als Legislative uns entscheiden. Die Prioritätensetzung obliegt uns. Aber es steht nirgends geschrieben, welche Ausgaben dieses Haus zu beschließen hat und welche nicht. (Beifall CDU) Sie haben es eben gesagt, Investitionen müssten weiterhin kreditfinanziert bleiben. Das wollen Sie. Sie wollen in die Zeit vor der Schuldenbremse zurück. Wenn ich mir die Ideen aus dem Bundeswirtschaftsministerium anschaue, die Ideen Ihres Ministers und vor allem auch die seines Wissenschaftlichen Beirates, und zur Kenntnis nehme, was er sagt, stelle ich fest: Ich höre sehr häufig diesen fachlich orientierten Satz, den die Finanzpolitiker Ich möchte die „Goldene Regel Plus“. – Es gibt vom senschaftlichen Beirat, von Herrn Habeck, eine zur „Goldenen Regel Plus“. Dann müssen wir einmal überlegen, was das heißt. Die genannte Goldene Regel besagte – das galt fast seit dung der Bundesrepublik bis zur Einführung der denbremse –, die öffentlichen Haushalte können sich zur Höhe der Investitionen verschulden. Das war der bereiter in die Verschuldung. Aufgrund dieser Regelung ist die Schuldenquote Jahr für Jahr gewachsen, sehr verehrten Damen und Herren. Wenn ich Ihre zugrunde lege, wonach beim Gelten einer solchen deutlich mehr investiert wird, stelle ich fest, die Investitionen hätten in der Zeit, als diese Regelung galt, die wieder einführen wollen, deutlich höher sein müssen. hätten zwischen 1970 und 2009 deutlich mehr Investitionen haben müssen als heute. Stimmt das? Wenn Sie einmal nachlesen und sich auch Berichte der Institute anschauen, sehen Sie, dass in Jahren vor 2009 öffentliche Investitionen geringer als in den Jahren nach der Verankerung der Schuldenbremse. Fakt ist, dass in der Zeit vor der Schuldenbremse die Investitionsquote nach oben gegangen ist, sondern ist die Sozialausgabenquote nach oben gegangen, und ist die Konsumausgabenquote nach oben gegangen. Das die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich versuche es einmal anders darzustellen. Unser stand wie auch die Steuereinnahmen haben sich seit um das Sechsfache erhöht. Der Schuldenstand der lichen Haushalte hat sich, vor allem dank Sozialausgabenquote und dank Konsumausgabenquote, um das 26-Fache erhöht. Dann möchte ich mit einer weiteren Sache aufräumen. Das wird auch des Öfteren gesagt: Man brauche das, Wirtschaftswachstum zu generieren und um die Transformationen voranzubringen. Die Wirtschaft in Ländern in der Verfassung verankerten Fiskalregeln ist nachweislich schneller gewachsen als die in Ländern ohne in Verfassung verankerte Fiskalregeln. Die Gründe dafür gen wirtschaftspolitisch auf der Hand. Die Schuldenbremse zwingt uns zu einer effizienten Mittelverwendung. Verwaltungen der Länder werden somit schlanker. Verwaltungen werden weniger Bürokratie haben. Es niedrigere Steuern geben. Vor allem haben diese niedrigere Finanzierungskosten auf dem Kapitalmarkt. mit sind solche Länder für Investoren viel attraktiver Länder, die verschuldet sind; denn die Schulden von – das ist eine ganz einfache Rechnung – sind die von morgen. (Beifall CDU) Wir brauchen keine neuen Staatsschulden, um die schaftlichen Probleme zu beheben. Wir brauchen Investitionsbedingungen, niedrigere Steuern, weniger rokratie, Technologieoffenheit, schnellere Genehmigungsverfahren, Vorfahrt für Innovationen und Privatinvestitionen sowie niedrigere Energiekosten. Ich komme zum Schluss. Die Schuldenbremse ist ein sames Instrument zur Reduzierung der Staatsausgaben zur Reduzierung der Verschuldung. Ihr Mechanismus sehr tioniert: Wir haben in den guten Jahren ein tolles Polster kennen: erwirtschaftet und konnten dieses in schwierigeren Zeiten, Wis- auch in der Corona-Zeit, einsetzen. Die Schuldenbremse Aussage eröffnet insbesondere Handlungsspielräume für die künftigen Generationen. Außerdem – ich habe es gesagt – schützt sie uns vor Politikern, die des Steuerzahlers Geld somit vollen Händen ausgeben wollen. – Herzlichen Dank. GrünSchul- (Beifall CDU) bis WegVizepräsident René Rock: meine Vielen Dank, Herr Kollege Stolz. – Ich erteile Marius Logik Weiß, Abgeordneter der SPD, das Wort. Regel Sie

Wir Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich war schon etwas überrascht über den Setzpunkt die und darüber, dass wir das Thema Schuldenbremse heute den und hier direkt wieder auf der Tagesordnung haben, nachwaren dem wir schon im letzten Plenum lange darüber gesprochen haben. nicht (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): es es Das war ja auch eine aktuelle Debatte!) ist Liebe Kollegin Dahlke, ich habe eben mitbekommen, dass wir eine zweite Chance bekommen sollen, noch einmal über diesen Antrag nachzudenken. Wenn das so ist, dann gebe ich der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt Wohlauch eine zweite Chance, diesen Antrag zurückzuziehen und ohne Fehler noch einmal einzubringen. öffent- (Beifall SPD) Das wäre nämlich ganz gut; denn der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen: Wenn man zitiert, dann sollte man schon richtig zitieren. Wenn Sie einmal in Punkt 3 um Ihres Antrags schauen, dann lesen Sie: „Ministerpräsident Rhein hat sich öffentlich für die Reform der Schuldenbremse positioniert“. Das stimmt schlicht nicht. In dem mit „Tagesspiegel“-Interview hat er nicht gesagt, dass er Änderungen will, sondern dass er bereit ist, über Reformideen, der die auf dem Tisch liegen, zu reden. Das ist ein großer lieUnterschied. Die (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Das macht es auch nicht besser! – Mathias Wagner wird (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Rolle Länder des CDU-Verstehers ist neu! – Zuruf Dr. Stefan Naas So- (Freie Demokraten) – Unruhe) als heute Wenn Sie das Thema heute aufgerufen haben, weil Sie Steuern glauben, die Koalition damit spalten zu können, dann kann ich Ihnen sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall SPD – Zurufe Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas wirt- (Freie Demokraten)) bessere Bü- Die Einzigen, die bei dem Thema Schuldenbremse gespalten sind, sind die Oppositionsfraktionen, glaube ich, wenn ich mir die Reden hier von Abgeordneten der FDP und der GRÜNEN angehört habe, die doch deutlich unterschiedlich sind. wirkund Ich habe Ihnen im letzten Plenum vor vier Wochen unsere funk- Position zur Schuldenbremse noch einmal klar dargelegt. Es ist gut, dass wir eine Bestimmung zur Schuldenbremse in der Verfassung haben. Das ist gut. Wir hatten damals, als wir sie aufgenommen haben, eine finanziell wirklich schwierige Zeit. Wir standen vor einer europaweiten Finanzkrise. Wir haben zu dem Zeitpunkt jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro an Zinsen für unsere Schulden gezahlt. Es ist gut, dass das vorbei ist, und es ist gut, dass wir die Schuldenbremse damals verankert haben. Es ist gut, dass wir auch eine entsprechende Regel geschaffen haben, wonach wir einen Ausgleich schaffen und in konjunkturell guten Zeiten anders agieren können als in konjunkturell schlechten Zeiten. Es ist nämlich so – André Stolz hat es schon einmal erwähnt –: In der jüngeren Vergangenheit sind die Haushalte in den guten Jahren schlecht behandelt worden, nicht aber in den schlechten Jahren, weil nämlich in den guten Jahren nicht das zurückgeführt worden ist, was wir in den schlechten aufgenommen haben. Das haben wir geändert. Damit haben wir eine klare Regelung gefunden, und die wird ja auch kopiert. Die FDP kopiert das Prinzip jetzt auch in ihrer ersten Reihe: Wenn Stefan Naas hier eine Woche lang die FDP in die Rezession geredet hat, dann gibt es einen Wechsel, und in der nächsten Runde reißt Wiebke Knell das Steuer wieder herum. (Heiterkeit SPD und Freie Demokraten – Beifall SPD) Ein solcher konjunktureller Wechsel ist gut. Es ist richtig, dass wir diese Schuldenbremse haben. Es sind aber auch zwei andere Punkte zutreffend. Wir haben in Deutschland im Moment kein Schuldenproblem. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, so ist es!) Wir haben in Deutschland eine Schuldenstandsquote von 64 %. Das ist die mit Abstand niedrigste Quote aller großen Industrienationen. In Hessen haben wir eine Schuldenstandsquote von 14 %. Daran sieht man doch, dass wir in den öffentlichen Haushalten kein Schuldenproblem haben. Das ist der erste Punkt, den wir feststellen müssen. Der zweite Punkt ist: Wir haben enorme Investitionsbedarfe in der Verkehrsinfrastruktur, in der Bildungsinfrastruktur und in der digitalen Infrastruktur. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt!) Diese beiden Punkte kommen zusammen. Viele Menschen verstehen nicht mehr, was man mit der Schuldenbremse machen darf und kann und was nicht. Deswegen gibt es im Moment überhaupt diese Debatte. Es gibt viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – zum Glück haben wir viele kluge Leute im Land –, die sich darüber Gedanken machen und die Vorschläge gemacht haben, wie man diese beiden Punkte besser zusammenbekommen kann. Zahlreiche Vorschläge liegen auf dem Tisch, über die jetzt auch der Ministerpräsident zu reden bereit ist. Der erste Vorschlag stammt vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums; dieser ist eben unter der Bezeichnung „Goldene Regel Plus“ schon einmal angesprochen worden. Das hat nichts mit der alten Goldenen Regel zu tun, bei der unklar war, was Investitionen sind und was nicht, sondern das hat etwas damit zu tun, dass man Investitionen tätigen kann, die wirklich Neues schaffen und die dann angerechnet werden. Der zweite Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist der von den fünf Wirtschaftsweisen, den der Ministerpräsident in seinem Interview im „Tagesspiegel“ angesprochen hat. Dieser Vorschlag sieht eine Kopplung an die Schuldenstandsquote vor; das heißt, je niedriger der Schuldenstand ist, desto mehr Schulden darf der Staat aufnehmen. Dann gibt es eine weitere Idee: Die Schuldenstandsquote wird bei 64 % eingefroren, und man darf Schulden aufnehmen, solange man dabei diese 64 % nicht überschreitet. Das ist der dritte Vorschlag, der im Moment in der Debatte ist. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt aber nicht die Rede des Ministerpräsidenten! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir abgelehnt!) – Ich will ja nur einmal darstellen, was wir in der Wissenschaft an Debatten über die Schuldenbremse haben. Es gibt den Vorschlag, dass man auch den Ländern ein eigenes Verschuldensrecht einräumt. Laut EU hat Gesamtdeutschland ein Verschuldensrecht bis zu einer Höhe von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Der Bund darf Schulden in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Man könnte ja überlegen, ob die Länder Schulden in Höhe der restlichen 0,15 % aufnehmen dürfen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber in Hessen darf man nicht überlegen, hat der Ministerpräsident gesagt!) Es gibt Wissenschaftler, die sagen, dass man an die Schuldentragfähigkeit, also die Fähigkeit des Staates, Zinsausgaben aus den laufenden Einnahmen zu generieren, anknüpfen kann. Als letztes Beispiel für das, was auf dem Tisch liegt: ein Vorschlag des ifo-Chefs Clemens Fuest und IW-Direktor Michael Hüther – beide keine Mitglieder der linkssozialistischen Szene. Sie schlagen einen Transformationsfonds vor, also einen Investitionsfonds ähnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, den man im Grundgesetz festschreibt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sondervermögen!) Es liegen so viele Punkte auf dem Tisch, und es ist völlig egal, ob man selbst am Ende dieser Debatte einen Vorschlag, überhaupt keinen Vorschlag oder alle Vorschläge davon gut findet oder nicht. Aber man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass es so eine Debatte gibt, und man muss debattenfähig sein, um sich mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen. Nur darum geht es eigentlich in dieser Debatte. (Beifall SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Ministerpräsident dazu bereit ist. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz dazu nicht bereit ist. Michael Hüther hat Merz deshalb „intellektuelle Diskursverweigerung“ vorgeworfen, weil dieser nicht einmal bereit ist, über solche Vorschläge zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der sich intellektuellen Diskursen nicht verweigert, einen Ministerpräsidenten, der pragmatisch an Herausforderungen herangeht – und nicht ideologisch. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kam jetzt der Rede auch nicht so raus! – Unruhe)

Herr Abgeordneter Weiß, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – Nein, keine Zwischenfrage.

Das unterscheidet den Ministerpräsidenten auch von nem südlichen Amtskollegen, der als finanzpolitischer sardeur nicht nur 2 %, sondern sogar 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben fordert. Einfach so 3 %, das sind jedes Jahr 40 Milliarden Euro mehr – das natürlich bei Einhaltung der Schuldenbremse und neue Steuern. Deswegen nenne ich ihn einen „finanzpolitischen Hasardeur“. Das ist der Unterschied, und mir ist Ministerpräsident deutlich lieber, der pragmatisch an Herausforderungen herangeht und sich darin deutlich seinen Kollegen unterscheidet, die da auf billige populistische Gewinne setzen. Liebe Kollegin Dahlke, Sie haben von einem Sinneswandel des Ministerpräsidenten bei der Schuldenbremse sprochen. Den kann ich wirklich nicht erkennen. Im tionsvertrag steht nicht, die Schuldenbremse werde weiterentwickelt. Ganz im Gegenteil, darin steht, wir das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ren wollen. Dabei fließen auch die Überlegungen der desregierung zur Veränderung der Konjunkturkomponente mit ein. Für diese Konjunkturkomponente ist im das Bundeswirtschaftsministerium und nicht das Bundesfinanzministerium zuständig. Aber an das, was dann legt wird, halten wir uns. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir wollen, die Akzeptanz für die Schuldenbremse in der Bevölkerung erhalten bleibt. Wenn die Menschen bei der aktuellen tendebatte, die wir auf Bundesebene haben, sehen, bei der Schuldenbremse geht und was nicht geht, schuldenbremsenkonform ist und was nicht, wenn sie Beispiel sehen, dass wir schuldenbremsenkonform Milliarden Euro Schulden aufnehmen dürfen, Schulden machen dürfen, das Geld privaten Finanzinvestoren dürfen in der Hoffnung, es irgendwann einmal mit Gewinn von 5 % zurückzubekommen, um damit Rente, das Generationenkapital, wie es genannt wird, stützen, aber zugleich schuldenbremsenkonform nicht Kindergärten oder in Schulen investieren dürfen, dann es irgendwann bei den Leute draußen im Land ein ständnisproblem. Da habe ich Angst, dass es irgendwann zu Problemen bei der Akzeptanz für wirksame Schuldenregeln kommt. Das möchte ich nicht, ich möchte wirksame Schuldenregeln haben. Deshalb muss man schauen, man Wege zu Varianten findet, die akzeptierbar und für die Bevölkerung akzeptabel sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich bin mir sehr sicher, dass die Fahrt aus dieser sicherlich nicht herausgenommen wird, sondern sie weitergehen. Genauso sicher bin ich mir, dass die nach dem nächsten Herbst noch einmal deutlich an gewinnen wird. Ich kann mir jedenfalls im Moment politische Konstellation auf der Bundesebene vorstellen, (Taunus) die an dieser Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz in festgelegt ist, an den Ausführungsbestimmungen oder an anderweitigen Regeln dazu, nichts ändern würde, weil auch eine zukünftige Bundesregierung, wer auch immer sie stellt, ein großes Interesse daran hat, dass wir in diesem Land die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

seiVielen Dank. – Für eine Kurzintervention hat sich die AbHageordnete Schardt-Sauer der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt zwei Minuten. einmal und ohne Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): ein Keine Angst, ich rede nicht so lange wie der Ministerprädie sident. – Ich wollte es sehr kurz machen mit einer Frage von an den Abgeordneten Marius Weiß, die er nicht zugelassen hat. Frage an den Kollegen Weiß: Der Transformationsfonds, der so plötzlich auftaucht, wie ist er gefüllt? Mit realem Geld oder mit Schulden? Die zweite Frage ist mehr rhetorischer Art. Dieses Bemühen um die Akzeptanz: Meigenen Sie die Bevölkerung oder die Akzeptanz der SchuldenKoalibremse in den Reihen der SPD? – Vielen Dank. nicht dass (Beifall Freie Demokraten) evaluieBunPräsidentin Astrid Wallmann: Übrigen Zur Erwiderung hat der Abgeordnete Weiß von der SPD das Wort. vorgedass Marius Weiß (SPD): Frau Kollegin Schardt-Sauer, der ist natürlich schuldenfiRennanziert, aber es stehen – – was was (Zurufe Freie Demokraten: Ah!) zum 200 – Ja, selbstverständlich. – Aber der Unterschied ist, dass damit tatsächlich Investitionen finanziert werden, und zwar geben Investitionen, die notwendig sind: einem (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bürokratie unsere wird damit finanziert!) zu in in verkehrliche Infrastruktur, in Bildungsinfrastruktur, in gibt digitale Infrastruktur. Genau das ist damit gemeint. Es Vergibt viele unterschiedliche Modelle, die da sind. Ich wüsste nicht, dass der Direktor des IW, der diesen Vorschlag gemacht hat, irgendwie zum linkssozialistischen Flügel gehört, Frau Kollegin. Ich habe eigentlich gedacht, dass er dass Vorschläge macht, die auch der FDP immer ganz gut zu auch Gesicht stehen. Wenn es um Akzeptanz geht: Wir haben in der Bevölkerung noch immer eine hohe Akzeptanz für Schuldenregeln. Das ist gut. Das ist auch richtig. Wir haben uns doch Debatte überhaupt nicht gegen Schuldenregeln ausgesprochen. Ich wird will, dass diese Akzeptanz erhalten bleibt. Das heißt, dass Debatte Schuldenregeln Investitionsbedarfen nicht entgegenstehen Fahrt dürfen, sondern dass Schuldenregeln auch so gestaltet werkeine den müssen, dass die notwendigen Investitionen damit getätigt werden können. Nur dann können Sie auch dauerhafte Akzeptanz für wirksame Schuldenbremsen erhalten. Das ist genau das, was die SPD möchte. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/251, abstimmen und darf fragen: Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich darf fragen, wer dagegen stimmt. – Das scheint mir das gesamte Haus, außer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu sein. Ich frage aber sicherheitshalber, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dann lasse ich nun über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/338, abstimmen und darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten, das ist die Fraktion der AfD. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich darf noch nach Enthaltungen fragen. – Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Nun gehen wir in der Tagesordnung weiter. Ich habe eben schon den Gong betätigt, dass wir gleich mit den Wahlen starten, und bitte jetzt für die kommenden schätzungsweise 20 bis 30 Minuten ausdrücklich um Ihre Aufmerksamkeit. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder im Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion der Freien DemokratenWahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWahlvorschlag Fraktion der CDU Einen kurzen Moment. – Ja, diesen Hinweis gebe ich gerne weiter. Die Bitte wäre, dass die Staatsministerinnen und Staatsminister mit Mandat auf ihre Abgeordnetenplätze wechseln. Nach Nr. 5 der Satzung der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung wird für jede Legislaturperiode ein Kuratorium gebildet, dem neun Abgeordnete angehören. Die Mitglieder des Kuratoriums und ihre Stellvertreter werden vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU, Drucks. 21/283 bis Drucks. 21/287, vor. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Ich darf nun die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ansprechen und fragen, ob ihre Fraktionen vollzählig sind, bzw. ob es Entschuldigungen gibt. Ich würde zunächst bei der Fraktion der CDU nachfragen wollen. Herr Schon, wenn Sie mir bitte mitteilen würden, wie viele Abgeordnete bei Ihnen anwesend sind.

Frau Präsidentin, wir sind mit 51 Abgeordneten vertreten.

Vielen Dank. – Dann darf ich die AfD-Fraktion fragen, wie viele Abgeordnete bei Ihnen anwesend sind. Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, bei uns sind 23 Abgeordnete anwesend.

Vielen Dank. – Dann darf ich bei Frau Gnadl für die SPDFraktion fragen: Wie viele Abgeordnete sind bei Ihnen anwesend?

Frau Präsidentin, wir sind mit 23 Abgeordneten vollzählig.

Vielen Dank. – Dann darf ich Herrn Stirböck für die Freien Demokraten fragen, wie viele Abgeordnete bei Ihnen anwesend sind. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Die Freien Demokraten sind vollzählig und mit acht Abgeordneten vertreten.

Vielen Dank. – Dann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Dahlke, wenn Sie mir bitte auch noch mitteilen würden, wie viele Abgeordnete bei Ihnen anwesend sind. Frau Dahlke, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir sind mit 21 Abgeordneten anwesend. Frau Abgeordnete Eisenhardt ist für die gesamte Woche entschuldigt.

Vielen Dank, Frau Dahlke. – Ich sehe, dass die beiden Fraktionslosen ebenfalls zugegen sind. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete verfügt für die Wahl insgesamt über eine Stimme. Es kann also nur für einen Wahlvorschlag gestimmt werden. Wie mit den Fraktionen abgesprochen, erfolgt die Wahl offen. Ich frage dennoch, und ich werde mich bei den folgenden Wahlen auch immer rückversichern, ob wir so verfahren können. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann machen wir das so. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/238, zu? (Zuruf AfD: 283!) Das sind 24 Abgeordnete, weil der fraktionslose Abgeordnete Herr ebenfalls zustimmt. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Demokraten, Drucks. 21/284, zu? – Das sind neun ordnete. Herr Gaw stimmt ebenfalls zu. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/285, zu? Den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind 23 Abgeordnete der SPD-Fraktion. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/286, zu? Den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 21 Abgeordnete. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/287, zu? Den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind 51 Abgeordnete. Ich frage sicherheitshalber, ob es Enthaltungen gibt. – ist nicht der Fall. Das Abstimmungsergebnis wird jetzt berechnet. werde ich die Sitzung ganz kurz unterbrechen. Ich bitte aber alle, im Raum zu bleiben, es wird nur einen Moment dauern. (Kurze Unterbrechung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe nun Ergebnis bekannt. Zu Mitgliedern wurden die folgenden Abgeordneten gewählt: Tobias Utter, CDU, Christin ler, CDU, Christian Wendel, CDU, Dr. Frank Grobe, Heiko Scholz, AfD, Lisa Gnadl, SPD, Dr. Daniela mer, SPD, Sascha Meier, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Moritz Promny, Freie Demokraten. Zu den Stellvertretern wurden die folgenden Abgeordneten gewählt: Frederik Bouffier, CDU, Stefan Schneider, Stefanie Klee, CDU, Andreas Lobenstein, AfD, Mulch, AfD, Stephan Grüger, SPD, Nina Heidt-Sommer, SPD, Katrin Schleenbecker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Yanki Pürsün, Freie Demokraten. Wir kommen damit nun zu Tagesordnungspunkt 6: Wahl der Mitglieder und der nachrückenden der des Landesschuldenausschusses Wahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDU Nach § 7 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 der Hessische Landtag drei Abgeordnete als Mitglieder Landesschuldenausschusses. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen AfD, der SPD und der CDU, Drucks. 21/288 Drucks. 21/290, vor. – Weitere Vorschläge werden gemacht. Wie mit den Fraktionen abgesprochen, erfolgt auch Wahl offen, wobei jede Abgeordnete oder jeder Abgeordnete für die Wahl insgesamt über eine Stimme also nur für einen Wahlvorschlag stimmen kann. Ich sicherheitshalber trotzdem noch einmal, ob der Wahl Handzeichen widersprochen wird. – Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Wer stimmt Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/288, – Das sind 24 Abgeordnete, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 21/289, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD; das sind demnach 23 Abgeordnete. Freien Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. Abge21/290, zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind 52 Abgeordnete, weil die CDU-Fraktion zusammen mit dem fraktionslosen Abgeordneten Gaw abgeSPD, stimmt hat. – Ich frage sicherheitshalber noch einmal, ob es Enthaltungen gibt. – Das sind die Fraktionen der Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. jetzt Das Abstimmungsergebnis wird jetzt, wie gewohnt, berechnet. Das dauert jetzt einen kurzen Moment; es geht CDU, gleich weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe nun das Das Ergebnis bekannt. Zu den Mitgliedern wurden die folgenden Abgeordneten gewählt: Michael Reul, CDU, Roman Bausch, AfD, Marius Weiß, SPD. Zu Nachrückern wurden Dafür gewählt: André Stolz, CDU, Klaus Gagel, AfD, Alexander Sie Hofmann, SPD. kurzen Ich darf Ihnen hierzu noch Folgendes mitteilen: Nach § 7 Absatz 4 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen können Fraktionen des Landtags, auf die kein Sitz im Landesschuldenausschuss das entfallen ist, jeweils ein Mitglied mit beratender Stimme entsenden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Ziegmir mitgeteilt, dass sie Frau Abgeordnete Miriam Dahlke AfD, in den Landesschuldenausschuss entsenden wird. Die FrakSomtion der Freien Demokraten wird Frau Abgeordnete Marion Schardt-Sauer entsenden. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7: CDU, Wahl der Mitglieder der Versammlung der MedienanLothar stalt Hessen Wahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWahlvorschlag Fraktion der CDU Nach § 33 Absatz 1 Satz 3 des Hessischen Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien gehören der Versammlung der Medienanstalt Hessen fünf Abgeordnete des Hessischen Landtags an, die nach den Grundsätzen der Mitglie- Verhältniswahl zu wählen sind. Die Vertreterinnen und Vertreter des Landtags werden für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen der wählt des AfD, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU, Druck. 21/291 bis 21/294, vor. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. der Auch hier ist mit den Fraktionen vereinbart, dass die Wahl bis nicht offen erfolgen soll, wobei jede Abgeordnete oder jeder Abgeordnete für die Wahl insgesamt über eine Stimme verfügt, also nur für einen Wahlvorschlag stimmen kann. diese Ich frage sicherheitshalber auch hier noch einmal, ob der offenen Wahl widersprochen wird? – Das ist offenkundig verfügt, nicht der Fall. frage Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Wer stimmt dem mit Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/291, zu? – Das sind 25 Abgeordnete, weil beide Fraktionslose mit der Fraktion der AfD gestimmt haben. dem zu? Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 21/292, zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind 23 Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/293, zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind 21 Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/294, zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU und damit 51 Abgeordnete. Ich frage auch hier noch einmal, ob es Stimmenthaltungen gibt. – Das sind die Freien Demokraten. Auch hier werden wir jetzt das Stimmergebnis berechnen und werden gleich in der Sitzung fortfahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe nun das Ergebnis bekannt: Zu den Mitgliedern wurden die folgenden Abgeordneten gewählt: Dirk Bamberger, CDU, Michael Reul, CDU, Markus Fuchs, AfD, Esther Kalveram, SPD, Jürgen Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Theaterbeirats beim Staatstheater Darmstadt Wahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDUWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion der Freien DemokratenWahlvorschlag Fraktion der CDU Nach dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Darmstadt über den Betrieb des Staatstheaters Darmstadt vom 24. November 1971 wählt der Hessische Landtag für die Dauer seiner Wahlperiode drei Mitglieder sowie drei stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Darmstadt. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der SPD und der CDU, Drucks. 21/295 bis 21/297, vor. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Wie mit den Fraktionen abgesprochen, erfolgt die Wahl offen, wobei jede Abgeordnete oder jeder Abgeordnete für die Wahl wieder nur über eine Stimme verfügt, also nur für einen Wahlvorschlag stimmen kann. Ich frage noch einmal, ob der Wahl durch Handzeichen widersprochen wird. – Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/295, zu? – Das sind 24 Abgeordnete, inklusive des fraktionslosen Abgeordneten Herr. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 21/296, zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind dann 24 Abgeordnete. Das sind die Stimmen der SPD-Fraktion sowie des fraktionslosen Abgeordneten Gaw. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/297, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das sind 51 Abgeordnete. Ich darf nach den Stimmenthaltungen fragen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Ich bekomme schon den Hinweis, dass das Ergebnis stimmt. Dann kann ich direkt weitermachen und gebe Ihnen das Wahlergebnis bekannt. Zu den Mitgliedern wurden die folgenden Abgeordneten gewählt: Maximilian Schimmel, CDU, Bernd Erich Vohl, AfD, Bijan Kaffenberger, SPD. Zu stellvertretenden Mitgliedern wurden gewählt: Sabine Bächle-Scholz, CDU, Olaf Schwaier, AfD, Dr. Josefine Koebe, SPD. (Unruhe CDU) – Gibt es seitens der CDU-Fraktion irgendetwas, was mir mitgeteilt werden soll? – Nein, okay, gut. Dann fahren wir in der Tagesordnung fort. Ich komme nun zur Wahl der zwei Mitglieder und der zwei stellvertretenden Mitglieder des Theaterbeirats beim Staatstheater Darmstadt. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten und der CDU, Drucks. 21/298 bis 21/300, vor. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auch hier ist vereinbart, offen zu wählen. Ich frage noch einmal, ob der Wahl durch Handzeichen widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/298, zu? – Das sind 24 Abgeordnete. Der fraktionslose Abgeordnete Herr hat dem Vorschlag zugestimmt. Wer dem Wahlvorschlag der Freien Demokraten, Drucks. 21/299, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Das sind 30 Stimmen. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/300, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Das sind dann 74 Stimmen. Ich darf noch fragen, ob es Stimmenthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann wird dieses Wahlergebnis berechnet. – Mir wird schon signalisiert, dass ich es verkünden kann. Zu den Mitgliedern wurden gewählt: Abgeordneter Peter Franz, CDU, und Abgeordneter Moritz Promny, Freie Demokraten. Zu Stellvertretern wurden gewählt: Abgeordnete Sandra Funken, CDU, und Abgeordneter Dr. Stefan Naas, Freie Demokraten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Theaterbeirats beim Staatstheater Kassel Wahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien DemokratenWahlvorschlag Fraktion der CDUWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion der CDU Nach dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Kassel über den Betrieb des Staatstheaters Kassel vom 30. November 1959 wählt der Hessische Landtag für die Dauer seiner Wahlperiode drei Mitglieder sowie drei stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Kassel. Es liegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/301 bis 21/303, vor. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auch hier ist die offene Abstimmung vereinbart. – Ich sehe, dem wird nicht widersprochen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/301, zu? – Das sind 24 Abgeordnete inklusive des fraktionslosen Abgeordneten Herr. Wer stimmt dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/302, zu? – Das sind die Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das sind Abgeordnete. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/303, zu? Den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und fraktionslose Abgeordnete Gaw. Das sind dann 75 men. Ich frage auch noch einmal nach Stimmenthaltungen. Keine. Dann wird das Ergebnis jetzt berechnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nun das Ergebnis bekannt geben. Zu Mitgliedern die folgenden Abgeordneten gewählt: Herr Maximilian thon von der CDU-Fraktion, Frau Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Jan-Wilhelm mann von der CDU. Es wurde nur ein Stellvertreterplatz belegt durch dieses Wahlergebnis, und das ist Frau Herz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die weiteren bleiben unbesetzt. Ich komme nun zur Wahl der zwei Mitglieder und zwei stellvertretenden Mitglieder des Theaterbeirats Staatstheater Kassel. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen AfD, der SPD und der CDU, Drucks. 21/304 bis vor. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auch hier ist die offene Abstimmung vereinbart. – Ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/304, – Das sind 24 Stimmen, weil der fraktionslose Abgeordnete Herr ebenfalls zustimmt. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/305, zu? Den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Das damit 52 Abgeordnete. Ich frage nun, wer dem Wahlvorschlag der Fraktion CDU, Drucks. 21/306, zustimmt. – Das sind die der CDU und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Das dann 52 Abgeordnete. Auch hier wird das Abstimmungsergebnis berechnet, ich werde es Ihnen gleich mitteilen. Zu Mitgliedern wurden gewählt: der Abgeordnete Leyh, CDU, und die Abgeordnete Esther Kalveram, Zu Stellvertretern wurden gewählt: die Abgeordnete Maria Schölch, CDU, und der Abgeordnete Oliver SPD. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 10: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden der des Verwaltungsausschusses und des Theaterbeirats beim Staatstheater Wiesbaden Wahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Nach dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und Stadt Wiesbaden über den Betrieb des Staatstheaters baden vom 26. Juli 1963 wählt der Hessische Landtag die Dauer seiner Wahlperiode drei Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Wiesbaden. 29 Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der SPD sowie der CDU, Drucks. 21/307 bis 21/309, vor. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. CDU, Auch hier haben wir eine offene Abstimmung vereinbart. – der Ich sehe keinen Widerspruch. StimDann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/307, zu? – Das sind 24 Abgeordnete. Der Abgeordnete Herr, frakti– onslos, hat ebenfalls zugestimmt. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 21/308, zu? – Das ist die Fraktion der SPD, das Ihnen sind 23 Abgeordnete. wurden Ich darf fragen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag der FrakBation der CDU, Drucks. 21/309, zu? – Das sind die Faktion von der CDU und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Das 52 PohlAbgeordnete. Julia Ich darf nach den Enthaltungen fragen. – Das sind BÜNDPlätze NIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Das Abstimmungsergebnis wird jetzt kurz berechnet, und der ich werde es Ihnen gleich mitteilen. beim Ich gebe Ihnen nun das Ergebnis bekannt. Zu Mitgliedern wurden die folgenden Abgeordneten gewählt: Luder cas Schmitz, CDU, Heiko Scholz, AfD, und Alexander 21/306, Hofmann, SPD. Zu Stellvertretern wurden die Abgeordneten gewählt: Dr. Stefan Naas, Freie Demokraten, Roman Bausch, AfD, und Nina Heidt-Sommer, SPD. sehe Ich komme nun zu der Wahl der zwei Mitglieder und der zwei stellvertretenden Mitglieder des Theaterbeirats beim dem Staatstheater Wiesbaden. zu? Es liegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD sowie ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien DemokraSPD, ten, Drucks. 21/310 und 21/311, vor. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auch hier ist eine offene Abstimmung vereinbart. – Ich sind sehe keinen Widerspruch. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich darf Sie fragen: der Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Fraktion Drucks. 21/310, zu? – Das sind 24 Abgeordnete inklusive sind des fraktionslosen Abgeordneten Herr. Ich darf fragen, wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag von und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/311, zustimmt. – Das sind die Fraktionen von Dominik CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien DeSPD. mokraten. Das sind 103 Abgeordnete. AnnaIch darf fragen, ob es Stimmenthaltungen gibt. – Das ist Ulloth, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Das Abstimmungsergebnis wird jetzt berechnet. Zu Mitgliedern wurden gewählt: die Abgeordneten Lara MitglieKlaes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Matthias Büger, Freie Demokraten. Zu Stellvertretern wurden gewählt: Frau Hildegard Förster-Heldmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Herr Oliver Stirböck, Freie Demokrader Wies- ten. für (Unruhe) drei Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Abstimmungen angekommen und damit auch am Ende dieser Plenarsitzungswoche. Wir haben alle Punkte des Nachtrags behandelt. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 16:59 Uhr)