Heike Hofmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe eine gute Nachricht für Sie. Die gute Nachricht ist: Die Bezahlkarte kommt. Und zwar deshalb, weil sie fester Bestandteil einer neuen Migrationspolitik ist, auch einer neuen Politik dieser Landesregierung. Aus Vernunft, für Humanität und Ordnung bei Migration und Integration ist sie ein wichtiger Baustein. (Beifall CDU und SPD) Deshalb ist es gerade diese Landesregierung – das ist angesprochen worden –, die sich heute nicht zum ersten Mal damit befasst, sondern an der Einführung der Bezahlkarte arbeitet. Wir haben uns – natürlich auch im Verbund mit 14 Ländern; darunter ist Hessen federführend – auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte verständigt und dieses im gemeinsamen Geleitzug mit bundeseinheitlichen Mindeststandards federführend entwickelt. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, Frau Klaes, wenn Sie sagen, dass wir nur diskutieren und nicht handeln würden. Genau das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Dieses Haus – Vorsicht: Ironie – ist ja schon daran gewöhnt, dass die GRÜNEN hier so tun, als wären sie weder im Bund in der Regierung, noch hätten sie hier in den letzten zehn Jahren regiert. Aber ich sage Ihnen deutlich: Diese Aktuelle Stunde haben Sie versenkt. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine Aktuelle Stunde!) Denn klar ist, dass Sie auf Bundesebene genau die gesetzliche Regelung torpedieren und blockieren, die Rechtssicherheit für die Einführung der Bezahlkarte erzeugen soll. (Beifall CDU und SPD) Deshalb rufe ich Ihnen zu: Beenden Sie Ihre Blockade bei der Bezahlkarte. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wir sind aktuell dabei – in Zusammenarbeit mit Dataport –, die Ausschreibung auf der Grundlage dieser Mindeststandards vorzubereiten, zu finalisieren und entsprechende Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie praxistauglich ist, dass sie mit wenig Verwaltungsaufwand in den Kommunen eingeführt wird. Übrigens sind wir in einem sehr guten Austausch und Prozess mit den Kommunen, mit den Kommunalen Spitzenverbänden, mit der Praxis. Es ist ganz wichtig, dass die Karte praxistauglich und kostengünstig eingeführt wird. Vor allen Dingen sind wir auch im Austausch mit anderen Ländern, um zu schauen: Wie funktioniert es dort? Gibt es gute Vorschläge? Wir wollen eine gute, intelligente Lösung. Und das werden wir auch erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ja, wir wollen mit der Bezahlkarte verhindern, dass Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer überwiesen wird und so die menschenverachtende Schlepperkriminalität unterstützt wird. Das wollen und das werden wir mit der Bezahlkarte verhindern, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Uns ist eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung auch sehr wichtig. Diese Bezahlkarte soll einer EC-Karte angeglichen werden und diskriminierungsfrei sein. Sie soll auch für die Nutzer tauglich sein; wir sichern damit Lebensunterhalt für die Asylbewerber. Sie können – das der Vorschlag – Einsicht in Guthabenbestände, in erhalten. Aber zum Thema Praxistauglichkeit ist auch sagen: Natürlich wollen wir ein neutrales Layout den und schauen, dass Barabhebungen in einem gewissen Umfang möglich sind, um damit auch dem Einzelhandel vor Ort, den Bedarfen vor Ort Rechnung zu tragen. das hat etwas mit praxistauglicher Umsetzung zu tun, ne Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Natürlich werden aktuell auch individuelle Einschränkungsmöglichkeiten, die aber verfassungsrechtlich sein müssen, mit in die Überlegungen einbezogen, beispielsweise die Teilnahme am Glücksspiel. Diese lichkeiten werden dann im Zweifel ausgeschlossen Was denn auch sonst, meine Damen und Herren? (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich sage Ihnen noch eines: Dieser Landesregierung wichtig, dass die Bezahlkarte unverzüglich kommt, vor allen Dingen auch, dass es hier keine Alleingänge Deshalb sind wir im Geleitzug mit den anderen Bundesländern – hier vor allen Dingen aber auch führend. Wir len auch hier in Hessen ein einheitliches Vorgehen. setzt sich diese Landesregierung ein. Und das wird auch kommen; das werden Sie sehen. (Beifall CDU und SPD)