Roman Bausch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei den beiden Vorrednern, bei Frau Dahlke und dem Herrn Ministerpräsidenten, konnte einem ganz schwindlig werden, so schwindlig, dass man gar nicht mehr weiß, wer eigentlich ein Progressiver und wer ein Verfechter der Schuldenbremse ist. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich weiß auch gar nicht mehr, wer in der letzten Legislaturperiode das GZSG-Sondervermögen überhaupt auf den Weg gebracht hat. Das ist alles unklar. Herr Ministerpräsident, wenn Sie ein Freund der Schuldenbremse sind, dann haben Sie jetzt Gelegenheit, das zu beweisen, indem Sie verhindern, dass Hand an das Konjunkturbereinigungsverfahren gelegt wird. (Beifall AfD) Im Februar waren 5,6 % der zivilen Erwerbspersonen in Hessen arbeitslos. Abgesehen vom Corona-Jahr 2021 war die Arbeitslosigkeit zuletzt im Jahr 2014 auf diesem Niveau. In einer Umfrage der IHK Darmstadt gab darüber hinaus jedes vierte Unternehmen an, Personal entlassen zu wollen. Aus empirischer Sicht gibt es eine Korrelation zwischen dem Wirtschaftswachstum und der Arbeitslosigkeit, auch als Okun’s Law bezeichnet. Damit die Arbeitslosigkeit um 1 % fällt, bedarf es hierzulande laut Schätzungen eines Wirtschaftswachstums von 5,3 %. Im ersten Halbjahr 2023 ist die hessische Wirtschaft aber nur um 0,4 % gewachsen. Verantwortlich für den schlechten Wert war vor allem das produzierende Gewerbe. Für aktuellere Zahlen zur Wirtschaft muss man derzeit auf die Bundesebene schauen. In Gesamtdeutschland schrumpfte die Wirtschaft im vierten Quartal 2023 um 0,3 %. Für das Jahr 2024 wird mit einem Wachstum von gerade einmal 0,2 % gerechnet. Diese Entwicklung ist alles andere als ein Wunder, vor allem nicht im Sinne eines Wirtschaftswunders, wie es der Bundeskanzler noch vor zwölf Monaten voraussagte; denn nichts an der jetzigen Entwicklung ist erstaunlich oder außergewöhnlich. Die erratische Wirtschafts- und Energiepolitik der letzten Jahre trägt allenfalls erste Früchte. (Beifall AfD) Zur vollen Reife sind diese Früchte jedoch noch nicht gelangt; denn der herbeigesehnte Degrowth hat gerade erst begonnen. Was diese Entwicklung für den Landeshaushalt bedeutet, hat bereits das Jahr 2023 ansatzweise gezeigt. Am Ende fehlten nahezu 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen. Folglich musste die Konjunkturausgleichsrücklage geplündert werden. Die Mittel stehen nun nicht mehr für die Engpässe zur Verfügung, die sich mit der Mai-Steuerschätzung auftun werden. Für das Jahr 2024 haben wir laut dem Finanzministerium zudem mit den folgenden Haushaltsrisiken zu rechnen: Mehrbedarfe im Bereich Flüchtlinge, die Auswirkungen der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunden und des Wachstumschancengesetzes sowie mögliche Konsolidierungsmaßnahmen auf der Bundesebene, welche die Länder betreffen. Das sind wahrlich nicht die besten Voraussetzungen, um mit den Mühlsteinen, die uns bereits um den Hals hängen, fertig zu werden. Hier ist vor allem die Nachhaltigkeitslücke zu nennen, die Differenz zwischen den Pensionsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten in Höhe von 86 Milliarden Euro und der Versorgungsrücklage in Höhe von derzeit 5 Milliarden Euro. Aufgrund der Belastungen, die aus dem demografischen Wandel erwachsen, werden diese Verpflichtungen nur unter größten Anstrengungen zu bedienen sein. Hinzu kommen weitere 14 Milliarden Euro an Rückstellungen für Beihilfen im Rahmen der Beamtenversorgung. Da das Land die verfassungsrechtliche Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen trägt, ist hier ebenfalls der Schuldenberg der Kommunen und ihrer Beteiligungen in Höhe von 53 Milliarden Euro zu nennen. Selbstverständlich dürfen dabei auch die Kredite in Höhe von 6 Milliarden Euro nicht vergessen werden, die aus kommunalen Entschuldungsprogrammen – also Schutzschirm Hessenkasse – stammen und bei der WIBank liegen. Last, not least sind dann auch noch die 44 Milliarden an expliziten Staatsschulden zu nennen, der Teil der den, für den ein umfängliches Berichtswesen geschaffen wurde, der sich aber gegen die anderen Verpflichtungen des Landes wie ein Taschengeld ausnimmt. Hinzu kommen alsbald noch die Kredite, die aufgenommen werden, um bei der Helaba die stille Einlage hartes Kernkapital auszutauschen – Kapital, das in Finanzinstitut eingebracht werden soll, welches auf kriselnden US-amerikanischen Gewerbeimmobilienmarkt stark engagiert ist. (Beifall AfD) Risikoaversen Anlegern wären die jüngsten Probleme den Regulatoren gegebenenfalls Anlass genug, um Beteiligung an der Helaba grundsätzlich zu überdenken. Laut einer Berechnung von Moody’s, einer Ratingagentur, übertreffen die in amerikanischen Gewerbeimmobilien bundenen Mittel in ihrer Höhe sogar das Kernkapital Helaba, wobei ein Drittel des Engagements auf die ders von Leerstand betroffenen Büroimmobilien entfällt. In der nun ausführlich geschilderten Situation erneut WIBank oder andere Konstrukte zur Umgehung der denbremse zu bemühen, wie im Antrag der GRÜNEN fordert, wäre zutiefst verantwortungslos. (Beifall AfD) Ein Aufbau von Verbindlichkeiten außerhalb des haushalts würde für das Parlament zudem die Beurteilung der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sowie die Kontrolle der Regierung erschweren. Jegliche Vorschläge, die auf ne Ausweitung der Verschuldungsmöglichkeiten abzielen, sind vor dem Hintergrund der bereits bestehenden tungen mit Nachdruck abzulehnen, so auch die im erwähnten Vorschläge des Sachverständigenrats für schaft zur Flexibilisierung der Schuldenbremse. Konkret schlägt der Sachverständigenrat drei Änderungen vor: Nach Notlagen soll es eine Übergangsphase Defizitgrenzen sollen bei niedrigen Schuldenstandsquoten erhöht werden, und die Konjunkturbereinigung soll staltet werden. Insbesondere der erste Punkt ist als Replik auf das erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 zu verstehen. Weil die Schuldenbremse einem allzu kreativen mit Sondervermögen nach der ursprünglichen Notlage Leitplanken aufzeigte, soll sie nun selbst in sogenannten Übergangsphasen aufgeweicht werden. Punkt 2 läuft schlicht auf höhere Defizite hinaus. sind auf der Landesebene gar keine strukturellen vorgesehen. Dies wäre für die Bundesebene ebenfalls schenswert. Punkt 3 beinhaltet unter anderem die Verrechnung Beträgen auf dem Kontrollkonto mit Notlagenkrediten reduziert somit die Tilgungsverpflichtungen. Die Mitglieder des Sachverständigenrates werden durch die Bundesregierung berufen. Die Idee dahinter wohl sein, dass die Bundesregierung auf die Expertise eines Fachgremiums zugreifen kann, welches die Politik nicht mit Stumpf und Stiel ablehnt. und (Beifall AfD) Damit ist aber auch klar, dass dieses Gremium politisiert Euro ist und seine Vorschläge daher nicht notwendigerweise die Schul- vorherrschende Lehrmeinung widerspiegeln müssen. (Beifall AfD) Wenn nun Parteien, die der Bundesregierung angehören und die Schuldenbremse schon immer loswerden wollten, den Sachverständigenrat als Zeugen für die Unschädlichgegen keit der eigenen Forderungen heranziehen, ist dies in geein wisser Weise selbstreferenziell. dem (Beifall AfD) Da wir über eine Reform der Schuldenbremse in Hessen reden, werden Sie uns, der AfD, sicherlich ebenfalls zugestehen, Vorschläge zu machen. Allen voran wäre da die mit bereits mehrfach thematisierte verfassungsrechtliche Absieine cherung eines Zweidrittel-Mehrheitserfordernisses für die Aussetzung der Schuldenbremse zu nennen. Sodann fehlt eine verbindliche Regelung zur Tilgung von Altschulden. geIm Hinblick darauf, dass jeder Euro, der für Zinsen aufgeder wendet werden muss, einer zu viel ist und die Zinsausgabesonben, über die Jahre gerechnet, in die Milliarden gehen, wiegt das Versäumnis, hier keine Regelung getroffen zu die haben, tatsächlich sehr schwer. Schul- (Beifall AfD) geEin erheblicher Nachschärfungsbedarf besteht ebenso hinsichtlich der doppischen Fehlbeträge. Das heißt, die Schuldenbremse sollte neben einer Zunahme der PensionsverKern- pflichtungen auch Fehlbeträge erfassen, die außerhalb des Kernhaushalts und anderer Schuldenvehikel aufgebaut wurden. Dazu würde natürlich auch ein in Erträgen und ei- Aufwendungen ausgeglichener Haushalt gehören. Zum Abschluss möchte ich noch die Zukunftsinvestitionen Belasaufgreifen. Wer diese fordert, sollte zunächst sagen, was Antrag er hierunter subsumiert; denn nichts braucht das Land weWirtniger als weitere konsumtive Ausgaben, die über Schulden finanziert werden. (Beifall AfD) geben, Ob eine Fiskalregel, wie die Schuldenbremse, die staatumgeliche Investitionstätigkeit hemmt, liegt stets an den haushaltspolitischen Entscheidungen. Die Schuldenbremse zwingt lediglich dazu, anhand der eigenen Zielvorstellunkürzlich gen zu priorisieren, sich also ehrlich zu machen. Mehr Zweinicht. Umgang (Beifall AfD) die