Julia Herz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten kennen wir die Missstände und kämpfen teils die gleichen Kämpfe: Frauen sind erheblichen Gefahren und erheblicher Gewalt ausgesetzt. Frauen verdienen deutlich weniger als Männer. Frauen leisten den Großteil der unbezahlten Care- und Sorgearbeit. Frauenrechte werden von Konservativen und Rechten immer wieder infrage gestellt. Frauen sind von Altersarmut überproportional betroffen. Und das ist nur ein Ausschnitt. Diese eklatanten Missstände anzugehen, muss eine der wichtigsten Aufgaben dieses Parlaments und der Hessischen Landesregierung sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, Sie sitzen an machtvollen Schlüsselpositionen. All ihre Ressorts beinhalten frauenpolitische Themen; denn Frauenpolitik ist ein echtes Querschnittsthema. Die Frauen in diesem Land können zu Recht von Ihnen erwarten, dass Sie sich auch in Ihren Bereichen dieser Probleme und Herausforderungen annehmen. Es ist also die Aufgabe eines jeden Ministers und einer jeden Ministerin, im jeweiligen Ressort die Schnittmengen für Frauenpolitik zu suchen und aktiv zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Leider haben es viele Themen, die aus frauenpolitischer Sicht sinnvoll wären, noch nicht einmal in den Koalitionsvertrag geschafft. Ich will nur ein Beispiel nennen: Das Gender Budgeting fehlt im Koalitionsvertrag komplett. Damit verspielen SPD und CDU eines der wirksamsten Instrumente für eine geschlechtergerechte Aufstellung des Haushalts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, liebe Frauen in Hessen, geben wir die Hoffnung nicht auf. Vielleicht können in einer christlich-sozialen Koalition ja auch Wunder geschehen. (Heiterkeit Minister Manfred Pentz) Ich bin daher gespannt, was Sie uns in den nächsten Monaten konkret vorlegen, und hoffe sehr, dass das sehr viel weitgehender und konsequenter umgesetzt wird als Ihr Vorhaben, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und Landesgremien paritätisch zu besetzen. (Zuruf Kerstin Geis (SPD)) Ich mache mir, ehrlich gesagt, hierbei wenig Hoffnung. Erst versucht der Ministerpräsident, die paritätische Besetzung seines Kabinetts im Interview als – Zitat – „journalistisches Thema“ abzutun. (Unruhe – Glockenzeichen) Nachdem die Journalistin ihn darauf hingewiesen hat, es sich hierbei nicht um ein journalistisches, sondern ein gesellschaftliches Thema handelt, gesteht Boris ein, dass ein paar mehr Frauen dann doch ganz gut sen wären, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) aber – ich zitiere –: Am Ende ist doch ganz wichtig, wir natürlich gute Leute haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für ein Armutszeugnis für zwei Parteien im Jahr 2024, die für sich in spruch nehmen, Volksparteien sein zu wollen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es dann noch nicht einmal schaffen, ein paritätisch besetztes Kabinett zu bilden. Was für ein Affront an Frauen in SPD und CDU, die seit vielen Jahren in Parteien engagiert Politik machen und zu einem entscheidenden Teil zu deren Erfolgen beigetragen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte aber keine Rede über die Rechte von halten, ohne zumindest kurz daran zu erinnern, dass nach wie vor ein ganz anderes fundamentales Recht enthalten bleibt: das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Solange wir Frauen nicht endlich zutrauen, eine verantwortliche Entscheidung darüber zu treffen, sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen oder nicht, ben wir, was Frauenrechte angeht, nichts erreicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Körper, meine Entscheidung – das gilt für ganz selbstverständlich. Sobald eine Frau aber schwanger ist, verliert sie dieses Recht viel zu oft, weil sich viele berufen fühlen, mitzureden. In diesem Sinne: verständlich sind die Frauen in diesem Land stark. steht doch außer Frage. Was allerdings mehr als ist, ist, ob wir auch eine starke Landesregierung werden, die tatsächlich die nötigen politischen Weichenstellungen vornimmt, wie es der Titel der Aktuellen de der SPD verspricht. Wir stehen selbstverständlich struktiv an der Seite der Landesregierung, wann immer einen Schritt in die richtige Richtung machen wollen. tun gibt es auf jeden Fall genug. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)