Frederik Bouffier

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir am Anfang, als diese Aktuelle Stunde beantragt wurde, schon gedacht: Was kommt wohl jetzt von der AfD? – Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – der Kollege Stirböck von der FDP hat schon einiges abgeräumt, das erleichtert es mir, jetzt noch einige andere Punkte anzusprechen; aber Sie haben natürlich vollkommen recht mit dem, was Sie alles angesprochen haben –, es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD sich zu dieser Thematik äußert. Eigentlich ist es der blanke Hohn, dass Sie als AfD das tun. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Sonst macht es ja keiner! – Weitere Zurufe AfD) Ich will Ihnen gleich auch noch ein paar konkrete Beispiele nennen. (Zurufe AfD) – Hören Sie mir doch erst einmal zu, dann können Sie vielleicht noch ein bisschen was lernen. – Wenn Sie von der AfD sich mit dem Thema Demokratieförderung auseinandersetzen – Sie haben ja irgendwelche Nebelkerzen mit Blick auf den Bund geworfen –: Wir reden doch nicht einmal konkret über das Gesetz. Wenn wir über das Gesetz reden würden, dann wäre es gegebenenfalls – ich sage es bewusst nett – angemessen, das in dieser und jener Form zu kritisieren. Sie aber machen da irgendetwas auf. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wenn Sie irgendetwas aufmachen, dann doch bitte mit Substanz. Das, was Sie eben gerade wieder gebracht haben, war substanzlos: Das ist typisch AfD, und deswegen ist es richtig, dass Sie keine Verantwortung tragen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Vielleicht ist es auch einmal ganz gut, zu schauen, was wir hierzu eigentlich in unserem Koalitionsvertrag grundsätzlich formuliert haben. Ich darf zitieren: „Unser Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie zu stärken und das Bewusstsein für die Achtung der Grund- und Menschenrechte weiter zu schärfen. Wir setzen uns aktiv dafür ein, Maßnahmen und Projekte zu unterstützen, die gegen sämtliche Ausprägungen des Extremismus sowie politisch motivierte Kriminalität … gerichtet sind. Besonders fokussieren wir unsere Bemühungen auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Extremismus mit internationalen Verbindungen.“ Meine Damen und Herren, diese Zielsetzung ist mehr als vernünftig und zum Erhalt der Demokratie auch dringend notwendig. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten –