Angela Dorn

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete SchardtSauer von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss erstens selbstkritisch aus Sicht der FDP feststellen: Wenn unser Fraktionsvorsitzender Dr. Naas Sie ruft, Herr Ministerpräsident, kommen Sie nicht, anders jedoch, wenn Frau Dahlke Sie zu einem Thema anspricht. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind ja beide Frankfurter!) Das nehmen wir zur Kenntnis. (Zurufe CDU: Oh!) Zweitens muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir anscheinend darüber nachdenken müssen, dass in den letzten zehn Jahren irgendetwas mit den GRÜNEN und der CDU passiert ist. Das Ganze hörte sich ein bisschen so an, werter Ministerpräsident: was ich schon immer zu Robert Habeck und den GRÜNEN sagen wollte, nicht konnte und jetzt endlich darf. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten – Beifall Markus Fuchs (AfD)) Drittens bin ich sehr dankbar, zu wissen, dass wir ganz tolle Protokollantinnen und Protokollanten haben. (Zustimmung Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie können mir glauben: Diesen Redeauszug werden wir uns bis zum Ende der Legislaturperiode gut aufheben. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Insgesamt – ich komme nachher noch zu den Zitaten – ist das Ganze schon ein bisschen wie das Tanzen auf dem Teppich. Ein wenig ähnelt es dem Sägen an den Stuhlbeinen – ich sage das in Richtung der GRÜNEN (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist weit aus dem Fenster gelehnt!) und adressiere das auch an die Sozialdemokraten –: Der Stuhl steht für solide Haushaltspolitik und für Generationengerechtigkeit. Er steht aber auch für Preis- und Währungsstabilität. Wenn man sich anschaut, wovor die Bürgerinnen und Bürger inzwischen am meisten Angst haben, sieht man, dass es vor der Inflation ist. Der Stuhl heißt Schuldenbremse. (Beifall Freie Demokraten) Warum – das frage ich mich schon seit Wochen, auch bei den vielen Interviews – wird eigentlich inflationär über diesen Garanten solider Haushalte debattiert? Kaum eine Woche vergeht, dass man zweifelt und prüfen will. Werte Kollegen von der Sozialdemokratie – jeder hat so seine Ebenen –, ich will zitieren, was Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag gesagt hat. Herr Rhein, das gilt für Sie gleichermaßen wie für uns: Koalitionen sind vielleicht keine Lebensehen, aber es sind erst einmal Ehen. Sie regieren jetzt zusammen mit der SPD. Dieser Lars Klingbeil sagte: „Die Schuldenbremse ist ein Wohlstandsrisiko geworden, deswegen müssen wir sie verändern. Deswegen müssen wir sie neu gestalten und dafür sorgen, dass mehr Investitionen in diesem Land möglich werden.“ Klarer sind da die GRÜNEN. Die sagen – Chefin der Grünen Jugend –: Ende der Schuldenbremse, Verstaatlichung von Wohnungskonzernen, europaweiter Mietendeckel, Verbot von Privatisierungen von Krankenhäusern und eine Millionärssteuer auf Vermögen. – Das hatten wir von dem anderen Flügel hier schon: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“ Am 11. Februar dieses Jahres hat die Grüne Jugend in Hessen beschlossen, die Schuldenbremse in Hessen ersatzlos abzuschaffen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind doch hier, also können Sie mit uns reden! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ganz ruhig, ich kann verstehen, wenn der Ministerpräsident 15 Minuten erst einmal – – Wenn das Zitat falsch war, bin ich für eine Korrektur dankbar. Was aber Fakt ist – er ist auch schon mehrfach zitiert worden –, ist, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD bekanntlich Ihr Partner in dieser – wie – christlich-sozialen, neuen, dynamischen Landesregierung ist. Er sprach Ende Februar davon, dass sich die Landesregierung mit der Schuldenbremse in einer wirtschaftlichen Flaute kaputtspare. Zu Boris Rhein hatte ich hier im Redeskript stehen: keine eindeutige Aussage zur Schuldenbremse. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt anders!) Ja, das ist der 14. März 2024. Es sind noch fünf lange Jahre, werte Kolleginnen und Kollegen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann sich noch vielfach ändern bei dem Ministerpräsidenten!) Dafür, dass das alles so in Stein gemeißelt ist, dass alles so – wir Katholiken dürfen das sagen – heilig ist, teuern Sie aber ziemlich oft, gar nichts zu machen. gesagt, werte Kollegen von der Union: Wenn das alles toll ist, warum wollen Sie es dann evaluieren? (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo (CDU)) – Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. (Ingo Schon (CDU): Ausführungsgesetz!) Wenn die hessische Schuldenbremse ein solches modell ist – der Überzeugung sind wir auch –, dann sen Sie sich fragen lassen, warum Sie – Sie wollen lich Bürokratie abbauen und Ressourcen sparen – das den Prüfstand stellen. Werte Kollegen von den GRÜNEN, Ihnen muss ich auch einmal gegenhalten: Nur Schulden machen ist bisschen fantasielos. Das zeugt von wenig Standvermögen; denn es geht auch anders. In herausfordernden Zeiten man sich in diesem Hause ganz bewusst auf den gemacht. Am 15.12.2010 haben die Fraktionen von SPD, FDP und den GRÜNEN die Begleitmodalitäten die Schuldenbremse verabschiedet. Dort sind immer der die Worte „solides Haushalten“ und „Wirkmechanismen für die Krisen“ genannt. Gestatten Sie mir: Alles, Sie angesprochen haben, Frau Dahlke, kann man bar in dieser Drucks. 18/3492 von diesen vier Fraktionen finden. Ich möchte nur exemplarisch Punkt 6 vorlesen manch einer hat es vergessen –: „Dass für die Bewältigung von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die der Kontrolle des Staates entziehen, eine Veranschlagung von Krediten zur Deckung der notwendigen hieraus entstandenen Kosten zulässig ist.“ Das sehen die Wirkmechanismen alle vor. Es gibt Anlass, an der hessischen Schuldenbremse irgendetwas tun. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir: haben gestern bei der AMLA darüber gesprochen, wir, die demokratischen Fraktionen, auch gemeinsam was geschafft haben. Wenn man sich die Debatten – im Vorfeld des Volksentscheides sogar – ansieht, kann man wahrlich davon sprechen, wie ausführlich diese Drucksache ist. Ich kann sie Ihnen wirklich nur Lektüre empfehlen. Da sind alle Mechanismen drin, selbst – ich sage einmal – die Krise mit den USA überstehen. Es gibt keinen Anlass, zu handeln. Die denbremse in Hessen ist damals von den Kolleginnen Kollegen – das muss man wirklich sagen – gemeinsam sehr durchdacht, sehr verantwortungsbewusst auf den gebracht worden, und das fraktionsübergreifend. Das eine Sternstunde für dieses Haus, muss man wirklich gen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Das sollte man so achten und respektieren. (Beifall Freie Demokraten) Bei allen Diskussionen zu „Kaputtsparen“, oder was GRÜNEN sagten das (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): be- Das hat die SPD gesagt!) Ehrlich – „Kaputtsparen“, oder was die GRÜNEN sagten; das ist so eine andere Variante –: Wer die Schuldenbremse ändern will, werte Kollegin Dahlke, der sucht nur Möglichkeiten, Schon neue Schulden zu machen. (Beifall Freie Demokraten) Die Schuldenbremse ist wohlüberlegt installiert worden. Ich habe es gesagt: Aus unserer Sicht, der Sicht der Liberalen, ist es ein sehr wirksames Mittel, dem übergriffigen ErfolgsStaat etwas entgegenzusetzen. müseigent- Werte Kolleginnen und Kollegen, gerade in Deutschland wird der Staat von seinen Bürgern, der Wirtschaft doch mit auf auskömmlichen Mitteln versorgt – noch. Schauen Sie sich doch nur Hessen an. Jetzt haben wir wieder zwei Partner, aber die vielleicht auch noch etwas aufzuarbeiten haben in Hesein sen. Die GRÜNEN waren zehn Jahre Mittäter. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) hat Weg Fleißig wurden Jahr für Jahr mehr Einnahmen generiert. CDU, Vielleicht sollten wir im Nachtragshaushalt eine Stelle für für die Aufarbeitung der Vergangenheit von Koalitionen wieeinrichten. Jahr für Jahr haben Sie mehr an Einnahmen generiert. Sie haben es immer wieder geschafft, das noch was durch noch mehr Ausgaben zu toppen. Das ist wahrlich wundereine Leistung. Krönender Höhepunkt war – das ist das Problem –, dass in diesen zehn Jahren konsumtiv Steuergeld – verbrannt wurde. Es ist nichts in Investitionen geflossen. Es ist nichts in Investitionen im Bildungsbereich, in Infrastruktur geflossen. Man hat von der Hand in den Mund gelebt – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der sich Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Das geht, solange unsere Bürgerinnen und Bürger, solange keinen die Wirtschaft so funktioniert haben. Wir haben das auch zu in der Corona-Zeit immer sehr bewundert und geschätzt. Doch wenn diese Einnahmen – ich glaube, da sind wir uns auch einig – wie aktuell so stagnieren, dann frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn ein privater Wir Haushalt, wenn eine Firma, gleich welcher Größe, in so dass einer Situation ist, was machen sie? Zur Bank gehen und et- Kredite für die Deckungslücke aufnehmen? Sicher nicht. damals Konsolidieren, priorisieren, Strukturen verändern, das ist dann gefragt. Die gleiche Messlatte muss für den Staat gelten, auch auf allen Ebenen dieses Landes. zur (Beifall Freie Demokraten) um zu Ja, das ist sicher anspruchsvoll. Schulund