Marius Weiß

Wir Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich war schon etwas überrascht über den Setzpunkt die und darüber, dass wir das Thema Schuldenbremse heute den und hier direkt wieder auf der Tagesordnung haben, nachwaren dem wir schon im letzten Plenum lange darüber gesprochen haben. nicht (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): es es Das war ja auch eine aktuelle Debatte!) ist Liebe Kollegin Dahlke, ich habe eben mitbekommen, dass wir eine zweite Chance bekommen sollen, noch einmal über diesen Antrag nachzudenken. Wenn das so ist, dann gebe ich der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt Wohlauch eine zweite Chance, diesen Antrag zurückzuziehen und ohne Fehler noch einmal einzubringen. öffent- (Beifall SPD) Das wäre nämlich ganz gut; denn der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen: Wenn man zitiert, dann sollte man schon richtig zitieren. Wenn Sie einmal in Punkt 3 um Ihres Antrags schauen, dann lesen Sie: „Ministerpräsident Rhein hat sich öffentlich für die Reform der Schuldenbremse positioniert“. Das stimmt schlicht nicht. In dem mit „Tagesspiegel“-Interview hat er nicht gesagt, dass er Änderungen will, sondern dass er bereit ist, über Reformideen, der die auf dem Tisch liegen, zu reden. Das ist ein großer lieUnterschied. Die (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Das macht es auch nicht besser! – Mathias Wagner wird (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Rolle Länder des CDU-Verstehers ist neu! – Zuruf Dr. Stefan Naas So- (Freie Demokraten) – Unruhe) als heute Wenn Sie das Thema heute aufgerufen haben, weil Sie Steuern glauben, die Koalition damit spalten zu können, dann kann ich Ihnen sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall SPD – Zurufe Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas wirt- (Freie Demokraten)) bessere Bü- Die Einzigen, die bei dem Thema Schuldenbremse gespalten sind, sind die Oppositionsfraktionen, glaube ich, wenn ich mir die Reden hier von Abgeordneten der FDP und der GRÜNEN angehört habe, die doch deutlich unterschiedlich sind. wirkund Ich habe Ihnen im letzten Plenum vor vier Wochen unsere funk- Position zur Schuldenbremse noch einmal klar dargelegt. Es ist gut, dass wir eine Bestimmung zur Schuldenbremse in der Verfassung haben. Das ist gut. Wir hatten damals, als wir sie aufgenommen haben, eine finanziell wirklich schwierige Zeit. Wir standen vor einer europaweiten Finanzkrise. Wir haben zu dem Zeitpunkt jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro an Zinsen für unsere Schulden gezahlt. Es ist gut, dass das vorbei ist, und es ist gut, dass wir die Schuldenbremse damals verankert haben. Es ist gut, dass wir auch eine entsprechende Regel geschaffen haben, wonach wir einen Ausgleich schaffen und in konjunkturell guten Zeiten anders agieren können als in konjunkturell schlechten Zeiten. Es ist nämlich so – André Stolz hat es schon einmal erwähnt –: In der jüngeren Vergangenheit sind die Haushalte in den guten Jahren schlecht behandelt worden, nicht aber in den schlechten Jahren, weil nämlich in den guten Jahren nicht das zurückgeführt worden ist, was wir in den schlechten aufgenommen haben. Das haben wir geändert. Damit haben wir eine klare Regelung gefunden, und die wird ja auch kopiert. Die FDP kopiert das Prinzip jetzt auch in ihrer ersten Reihe: Wenn Stefan Naas hier eine Woche lang die FDP in die Rezession geredet hat, dann gibt es einen Wechsel, und in der nächsten Runde reißt Wiebke Knell das Steuer wieder herum. (Heiterkeit SPD und Freie Demokraten – Beifall SPD) Ein solcher konjunktureller Wechsel ist gut. Es ist richtig, dass wir diese Schuldenbremse haben. Es sind aber auch zwei andere Punkte zutreffend. Wir haben in Deutschland im Moment kein Schuldenproblem. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, so ist es!) Wir haben in Deutschland eine Schuldenstandsquote von 64 %. Das ist die mit Abstand niedrigste Quote aller großen Industrienationen. In Hessen haben wir eine Schuldenstandsquote von 14 %. Daran sieht man doch, dass wir in den öffentlichen Haushalten kein Schuldenproblem haben. Das ist der erste Punkt, den wir feststellen müssen. Der zweite Punkt ist: Wir haben enorme Investitionsbedarfe in der Verkehrsinfrastruktur, in der Bildungsinfrastruktur und in der digitalen Infrastruktur. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt!) Diese beiden Punkte kommen zusammen. Viele Menschen verstehen nicht mehr, was man mit der Schuldenbremse machen darf und kann und was nicht. Deswegen gibt es im Moment überhaupt diese Debatte. Es gibt viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – zum Glück haben wir viele kluge Leute im Land –, die sich darüber Gedanken machen und die Vorschläge gemacht haben, wie man diese beiden Punkte besser zusammenbekommen kann. Zahlreiche Vorschläge liegen auf dem Tisch, über die jetzt auch der Ministerpräsident zu reden bereit ist. Der erste Vorschlag stammt vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums; dieser ist eben unter der Bezeichnung „Goldene Regel Plus“ schon einmal angesprochen worden. Das hat nichts mit der alten Goldenen Regel zu tun, bei der unklar war, was Investitionen sind und was nicht, sondern das hat etwas damit zu tun, dass man Investitionen tätigen kann, die wirklich Neues schaffen und die dann angerechnet werden. Der zweite Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist der von den fünf Wirtschaftsweisen, den der Ministerpräsident in seinem Interview im „Tagesspiegel“ angesprochen hat. Dieser Vorschlag sieht eine Kopplung an die Schuldenstandsquote vor; das heißt, je niedriger der Schuldenstand ist, desto mehr Schulden darf der Staat aufnehmen. Dann gibt es eine weitere Idee: Die Schuldenstandsquote wird bei 64 % eingefroren, und man darf Schulden aufnehmen, solange man dabei diese 64 % nicht überschreitet. Das ist der dritte Vorschlag, der im Moment in der Debatte ist. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt aber nicht die Rede des Ministerpräsidenten! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir abgelehnt!) – Ich will ja nur einmal darstellen, was wir in der Wissenschaft an Debatten über die Schuldenbremse haben. Es gibt den Vorschlag, dass man auch den Ländern ein eigenes Verschuldensrecht einräumt. Laut EU hat Gesamtdeutschland ein Verschuldensrecht bis zu einer Höhe von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Der Bund darf Schulden in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Man könnte ja überlegen, ob die Länder Schulden in Höhe der restlichen 0,15 % aufnehmen dürfen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber in Hessen darf man nicht überlegen, hat der Ministerpräsident gesagt!) Es gibt Wissenschaftler, die sagen, dass man an die Schuldentragfähigkeit, also die Fähigkeit des Staates, Zinsausgaben aus den laufenden Einnahmen zu generieren, anknüpfen kann. Als letztes Beispiel für das, was auf dem Tisch liegt: ein Vorschlag des ifo-Chefs Clemens Fuest und IW-Direktor Michael Hüther – beide keine Mitglieder der linkssozialistischen Szene. Sie schlagen einen Transformationsfonds vor, also einen Investitionsfonds ähnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, den man im Grundgesetz festschreibt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sondervermögen!) Es liegen so viele Punkte auf dem Tisch, und es ist völlig egal, ob man selbst am Ende dieser Debatte einen Vorschlag, überhaupt keinen Vorschlag oder alle Vorschläge davon gut findet oder nicht. Aber man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass es so eine Debatte gibt, und man muss debattenfähig sein, um sich mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen. Nur darum geht es eigentlich in dieser Debatte. (Beifall SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Ministerpräsident dazu bereit ist. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz dazu nicht bereit ist. Michael Hüther hat Merz deshalb „intellektuelle Diskursverweigerung“ vorgeworfen, weil dieser nicht einmal bereit ist, über solche Vorschläge zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der sich intellektuellen Diskursen nicht verweigert, einen Ministerpräsidenten, der pragmatisch an Herausforderungen herangeht – und nicht ideologisch. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kam jetzt der Rede auch nicht so raus! – Unruhe)