Dr. Daniela Sommer

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gersberg der SPD. Bitte sehr. es Nadine Gersberg (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaHessen men und Herren! Die letzte Rede hat uns noch einmal geSach- zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in der Migrationsdebatte wenn sachlich und fachlich bleiben und dass die demokratischen Parteien, die eine menschenwürdige Migrationspolitik mawie chen wollen, zusammenhalten. Asyl- (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezahlvereinzelt CDU) Das ist es auch, was zum Beispiel Herr Wagner in einem Interview in der „FR“ am 6. November letzten Jahres eingefordert hat. Da hatten Sie gesagt, alle Parteien sollweiten sich am besten zusammensetzen, gemeinsam Entwicklungen besprechen und sachlich bleiben. Deswegen habe ich mich schon sehr gewundert, dass jetzt dieser Antrag kam, der eigentlich schon vieles deutlich macht, was öffentlich ausgeschrieben wurde, was sich Bund und Länder rechts gemeinsam überlegt haben. Das ist für mich Populismus, die und das ist nicht sachlich. Und genau damit versuchen Sie zu punkten. Ausweidie In Ihrem Interview in der „FR“ haben Sie gesagt, ein solcher Konsens könnte auf vier Säulen basieren: der Begrenzung des Zuzugs, der schnelleren Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive, der besseren Integration von Menschen mit Bleibeperspektive und mehr Unterstützung wa- für Länder und Kommunen. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie verDas ist ja, wenn man sich unser Koalitionsprogramm anGRÜsieht, genau das, was wir machen wollen. Deswegen könnte ich mir vorstellen, dass wir vielleicht auch wieder auf eine fachliche Ebene mit den GRÜNEN zurückkehren könausnen. Das fände ich sehr gut. der diesen Ich frage mich wirklich, warum Sie in der Migrationspodieser litik einen solchen Populismus an den Tag legen. Eigentvorlich geht doch alles gerade seinen geregelten Gang. Die sich Bezahlkarte wurde im Bundesrat beschlossen. Sie wird in elf Bundesländern umgesetzt, darunter in Hessen. Die Ihr Landesregierung steht im Rahmen der Ausgestaltung im engen Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den anderen Bundesländern. Das Ministerium macht seine Arbeit. Es hat direkt eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie hat Kriterien festgelegt, wie die Ausschreibung erfolgen sollte. Die Umsetzung der Karte wurde Mitte Februar ausgeschrieben. Es folgen Fristen für März, Mai und Juni, kommen und der Zuschlag wird im Juli erfolgen. Wir werden also noch in diesem Jahr die Bezahlkarte in Hessen einführen. Damit erfüllen wir auch unser Vorhaben im Koalitionsvertrag. (Beifall SPD und CDU) deshalb Wir hängen auch inhaltlich nicht in der Luft; denn die richtige Ausschreibung enthält bereits konkrete Rahmendaten. Die wichtigsten Punkte sind eine diskriminierungsfreie Gestaltung, die Sie auch fordern, die Verwaltungsvereinfachung, die Vereinheitlichung von Zahlvorgängen für die Kommunen und die Möglichkeit, auch Bargeld abzuheben. Ja, die Karte soll ausschließlich für den Lebensunterhalt in Deutschland bestimmt sein. Überweisungen sollen ausgeschlossen werden. von Ich habe einer Rede von der AfD – ich meine, es war im Bundestag – entnommen: Was Sie sich darunter vorstellen, ist: Brot, Seife, Wasser. Das ist natürlich keine menschenwürdige Politik, die Sie da betreiben. Sie haben gerade in Ihrer Rede von Alkohol und Zigaretten gesprochen. (Bernd Erich Vohl (AfD): Kein Alkohol, keine Zigaretten!) – Ja, Sie haben das gerade wieder gesagt, um zu zeigen: Alle Migrantinnen und Migranten werden sich nur Alkohol und Zigaretten kaufen. – Das ist natürlich wieder menschenunwürdig und total populistisch, was Sie da aufgeführt haben. (Vereinzelter Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Das habe ich eben nicht gesagt, Frau Kollegin! Es geht um das Missbrauchsrisiko!) Ich möchte auch noch einmal etwas zu den Pull-Faktoren sagen. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben längst schon gesagt, dass Pull-Faktoren nicht der Grund dafür seien, dass Menschen zu uns kommen. Es geht nicht um die Bezahlung, die sie von uns bekommen. Sie kommen aus Kriegsgebieten, und aus Verzweiflung riskieren sie ihr Leben. Der Grund ist nicht, dass sie hier Geld für ihren Lebensunterhalt bekommen. Tatsächlich habe ich selbst Geflüchtete kennengelernt, die mir gesagt haben, sie hätten Geld ins Ausland überwiesen. Das Geld war aber nicht dafür bestimmt, dass Schlepper beauftragt werden sollten, ihre Familien herauszubringen. Vielmehr saßen ihre Familien – ihre Frauen mit kleinen Babys – in Krisengebieten, und sie haben Lebensmittel und Medikamente davon gekauft. Ich konnte verstehen – ich selbst bin Mutter –, dass sie alles versuchten, um ihren Angehörigen zu helfen. Natürlich ist es nicht Sinn der Sache, das mit hiesiger staatlicher Unterstützung zu machen. Vielmehr sollen sie damit ihren Lebensunterhalt hier vor Ort bewältigen, und sie sollen sich auch integrieren. Daher muss man ihren Familien natürlich anders helfen, zum Beispiel über humanitäre Hilfe oder regulären Familiennachzug. Die Einigung der Länder auf bundeseinheitliche Standards für eine Bezahlkarte für Geflüchtete ist also ein wichtiges Zeichen für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit aller politischen Ebenen. Diese Ebene hat im Gegensatz zu den GRÜNEN ein überparteiliches, sachliches und konstruktives Handeln gezeigt. Liebe GRÜNE, ich halte Ihnen heute aber nicht die „Bild“-Zeitung vor; von der halte ich als Frau auch nicht so viel. (Vereinzelter Beifall SPD) Aber ich hoffe, dass Sie in Zukunft in verantwortungsvollem Handeln mit uns zusammenarbeiten, so wie Sie es in dieser Debatte eigentlich angekündigt hatten. – Danke. (Beifall SPD und CDU)