Frank Lortz

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. bringen Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gender Hessen muss Spitzenreiter beim Ökolandbau bleiben – kein Rückschritt bei Umwelt- und Naturschutz deutlich: – Drucks. 21/317 – ein Es beginnt der Kollege Hans-Jürgen Müller von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, du hast das Richter Wort. Frauen Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): gleimännliHerr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei uns gingen alle Alarmglocken an, als der neue LandwirtIn- schaftsminister in einem Interview angekündigt hat, dass Wir sich die neue Landesregierung von dem bestehenden Ausbauziel für den Ökolandbau verabschiedet. Damit läuft städti- Hessen Gefahr, seinen Spitzenplatz im Reigen der Bundesfinde, länder zu verlieren. AngeDie Vorteile des Ökolandbaus, seine Leistungen für den Bei al- Erhalt der Biodiversität, für den Grundwasserschutz und auch für den Klimaschutz sind in der Wissenschaft unbeHinstritten. Deswegen werden auf allen politischen Ebenen, Män- getragen von den meisten politischen Strömungen, Ausbauziele für den Ökolandbau formuliert. Vorneweg tut das die EU unter Kommissionspräsidentin von der Leyen, die jetzt auch Spitzenkandidatin der CDU im Europawahlkampf ist. Das tun aber auch die Bundesregierung – das Sozi- war auch zu Zeiten der CDU/SPD-Koalition der Fall – und alle Bundesländer, außer Berlin. diese Hessen ist in der letzten Legislaturperiode seinem Ausbauallem ziel in der Tat nicht viel nähergekommen. Das ist aber kein Grund, das Ausbauziel gleich ganz aufzugeben. Betrieb, entspre- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) FrauDass Hessen das Ziel nicht erreicht hat, liegt nicht zuletzt Ich daran, dass mit dem Beginn des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine und aufgrund der Angst in der Bevölkerung vor einer Inflation die Menschen wieder vermehrt zu den vermeintlich billigsten Lebensmitteln greifen. Der Ökolandbau hat nicht nur Vorteile in Form seiner direkten Umweltwirkung, sondern er ist auch ein Innovationstreiber für den konventionellen Landbau – übrigens auch im Weinbau. Das steht genau so im Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft. Das wird leider Juoft vergessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn die Ausbauziele oft sehr ambitioniert formuin liert werden, geben sie den Akteuren im ökologischen Landbau doch Planungssicherheit, die Sicherheit, dass ihre Arbeit, ihr Handeln, ihre Investitionen von der Politik breit mitgetragen werden. Deshalb ist die Aufkündigung die der Ausbauziele kein gutes Zeichen für die Ökobetriebe in Hessen, wobei ich hier ganz bewusst „Ökobetriebe“ und nicht „Ökolandwirtschaft“ sage. Gemeint ist nämlich nicht nur die Landwirtschaft, sondern gemeint sind immer auch die Metzgereien, die Bäckereien und andere Lebensmittelverarbeiter sowie Händler und Pflanzenzüchter, die den Ökolandbau in Hessen gemeinsam vorangebracht haben. erste (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehören auch die Menschen, die sich als Koordinatoren in den Ökolandbau-Modellregionen für den Ausbau des Ökolandbaus einsetzen. Auch diese Menschen brauchen Planungssicherheit, die Sie ihr als Regierungskoalition im Moment anscheinend nicht geben wollen. Herr Minister, Sorge macht mir, dass Sie sich von diesem Ausbauziel verabschieden, ohne – so sehe zumindest ich das – die Dimension Ihres Handelns zu bedenken; denn das 25-%-Ziel ist auch Teil der Nachhaltigkeitsstrategie unseres Bundeslandes, Teil des Pestizidreduktionsplans und des Klimaplans. Sollen auch diese Pläne gekippt werden? In Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung steht – das sage ich an dieser Stelle auch –, dass der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft und die Kooperationsvereinbarung Landwirtschaft und Naturschutz in Hessen die Grundlage Ihrer Agrarpolitik sind. Aber haben Sie, muss ich da fragen, die Vereinbarung gelesen? Das Ziel, 25 % der Anbaufläche für den Ökolandbau zu verwenden, ist ein wesentlicher Teil der Vereinbarung zwischen der Landwirtschaft und dem Naturschutz in Hessen zum Schutz von Insekten. Wenn man ein solches Ziel aufgibt, dann verlässt man auch diese Kooperationsvereinbarung. Daher frage ich mich: Haben Sie mit den Unterzeichnern darüber gesprochen? Ich darf daran erinnern: Unter der Vereinbarung stehen neben den Unterschriften von Mitgliedern der damaligen Landesregierung, also von Volker Bouffier und Priska Hinz, die Unterschriften von Vertretern des Bauernverbandes, der Ökoanbauverbände und der Naturschutzverbände. Ich frage Sie: Mit wem haben Sie darüber gesprochen? Wem haben Sie zugehört? Zuzuhören ist ja jetzt Ihre Devise. Vielleicht können Sie nachher dazu etwas sagen. Jetzt zitiere ich noch aus dem Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft. Dort heißt es: „Um die Ausbauziele von Bund, Ländern und der EU zu erreichen und damit noch deutlich mehr Betrieben in der ökologischen Landwirtschaft eine Perspektive bieten zu können, müssen alle geeigneten Politikinstrumente kohärent eingesetzt werden.“ Wenn Sie als CDU/SPD-Koalition die hessischen Ziele wegwischen wollen, dann bleiben also immer noch die Ausbauziele des Bundes und der EU, die in dem Abschlussbericht genannt werden, der angeblich, so steht es in der Koalitionsvereinbarung, Grundlage Ihrer Agrarpolitik sein soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD sowie Herr Minister Jung, insofern machen die Ausbauziele Sinn. Gehen Sie noch einmal in sich. Geben Sie der Ökolebensmittelwirtschaft in Hessen die Planungssicherheit, die sie braucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)