Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Wiebke FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Ich glaube, wir alle wollen, dass die Gleichberechtigung vorangeht – bis auf eine Partei. Die möchte, dass Gleichberechtigung zurückgedreht wird. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Das ist – Dr. Frank Grobe (AfD): Zuhören! – Dr. Naas (Freie Demokraten): Recht hat sie! – Glockenzeichen) Ich bin Politikwissenschaftlerin, dass (Andreas Lichert (AfD): Frau Knell, das ist ein FDPum Spruch: Frauenquoten nutzen nur Quotenfrauen!) Rhein ich habe mich mit dem Parteiensystem in Deutschland sehr gewelange beschäftigt, auch auf wissenschaftlicher Ebene. Ich verfolge sehr genau, was Sie in dem Bereich sagen. Wenn Sie sonst immer von Ihrem Spitzenkandidaten zur Europawahl schwärmen, Maximilian Krah, dass (Zurufe AfD: Guter Mann! – Toller Mann!) dann googeln Sie doch einmal, was der so für Aussagen Antrifft. Ich zitiere einmal zwei Aussagen. Er sagt: „Feministinnen sind alle hässlich und grässlich.“ (Sabine Bächle-Scholz (CDU): Genau!) Er sagt: „Feminismus heute ist Krebs.“ So viel dazu. alle Noch ein Beispiel. Die AfD-Sachsen zeichnete in einem diesen Social-Media-Post das Bild von einer traditionellen Frau (Andreas Lichert (AfD): Oh mein Gott!) mit schlanker Figur und reiner Haut. Sie „lebt Familie, ist stolz, für ihre Kinder zu leben, unterstützt ihren Mann in Frauen Liebe“. Das ist das Bild der AfD, und ich finde es, ehrlich Frauen gesagt, unterirdisch. vor- (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDselbst NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): ob Das sind alles verheiratete Frauen!) ha– Ja, verheiratet. (Anhaltender Beifall – Zurufe – Glockenzeichen) Das ist die Sicht der AfD-Männer; aber dass auch die Männer AfD-Frauen so eine Sicht haben, das finde ich unterirdisch plötzlich und peinlich. Selbst- (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDDas NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): fraglich Wir brauchen halt keine Quoten!) erleben Zurück zum Thema für diejenigen, die dieses Thema vorStunanbringen wollen. Cirsten Kunz hat eben gute Beispiele kon- genannt, die in Hessen Aufmerksamkeit und Kraft benötiSie gen: die gerechtere Verteilung von Care-Arbeit, die SchlieZu ßung der Lohnlücke. Die Stärkung des Gewaltschutzes wurde mehrfach heute hier erwähnt. Damit zeigt sich auch, dass die Herausforderungen in dem Bereich sehr groß sind. Deswegen möchte ich auch den Appell an die SPD richten, sich da merklich durchzusetzen; denn, ja, Hessens Frauen sind stark, aber es gibt eben auch Frauen und es muss auch Frauen geben dürfen, die schwach sind und Hilfe Knell, benötigen. (Zuruf SPD: Genau!) Frauen und besonders Mütter, die in Not sind, dürfen wir auf diese Hilfe nicht warten lassen. Besonders bei häusliKol- cher Gewalt sollte der Anspruch, für ausreichenden Schutz zu sorgen, dann auch gesetzt werden. Aber Realität in diedie sem Land ist, dass Frauen immer noch in Not abgewiesen werden, dass es nicht ausreichend Frauenhausplätze gibt. Da hilft übrigens auch keine Fußfessel. Was hilft, sind BÜNDeindeutig mehr Frauenhausplätze. falsch! Stefan (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Was sind die Ursachen für die Frauenhäuser?) – Na ja, die Frauen gehen in Frauenhäuser, weil sie Männer haben, die sie zu Hause schlagen, also Entschuldigung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Integrationsproblematik mal hinterfragen! – Gegenrufe: Ah! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) – Also, da zeigt sich auch wieder, dass Sie überhaupt keine Ahnung von dem Thema haben. Wann waren Sie denn zuletzt in einem Gespräch mit einer Beratungsstelle von Frauenhäusern? (Zuruf: Noch nie!) Das ist doch lächerlich. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, jetzt habe ich sehr wenig Zeit noch übrig für viele Zettel, die ich eigentlich abarbeiten wollte, aber man muss Sie wirklich einmal stellen. (Heiko Scholz (AfD): Concentración! – Weitere Zurufe) – Nein, Sie beschäftigen sich nicht mit dem Thema, Sie bringen immer nur Parolen. Sie haben keine Ahnung von dem, was hier gesagt wurde. Das ärgert mich. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Die Bürger wissen es besser!) Jetzt muss ich kurz noch ein paar Themen ansprechen, die mir aber wichtig sind. Das Thema Schwangerschaftskonfliktberatung wurde auch schon von der Kollegin Herz angesprochen. Wir müssen entstigmatisieren. Es genügt auch nicht, dass der Anspruch ist, dass schwangere Frauen innerhalb von einem Tag mit dem ÖPNV hin und zurück zu einer Beratungsstelle kommen. Das kann nicht der Anspruch in heutigen Zeiten in diesem Land sein. Wir hoffen auch, dass die Landesregierung das ändert. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Thema zur Chancengerechtigkeit: 40.000 Betreuungsplätze fehlen in diesem Land, 40.000 Betreuungsplätze. Was ist denn dann die Realität für die Eltern? Die Mutter bleibt zu Hause. Sie steht nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung, selbst wenn sie das will. Dann brauchen wir nur die Stichwörter Teilzeitfalle und Altersarmut anzubringen. Das ist auch nicht gerecht. Um den Frauen zu helfen, muss nämlich in erster Linie auch an die Betreuung ihrer Kinder gedacht werden. Da muss geliefert werden. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung aber vor allen Dingen auf, Prioritäten zu setzen. Es braucht konkrete Maßnahmen für Geschlechtergerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Chancengleichheit und natürlich auch den Schutz vor Gewalt. Die Diskussionen heute zeigen, wie dringend notwendig es ist, auch konstruktive Lösungen für Hessens Frauen zu entwickeln. Sie als Landesregierung tragen hierbei die Verantwortung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Endlich mal ein bisschen Stimmung hier im Saal!)