André Stolz

WirtSie Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gagel, die größte für Gefahr für unseren Wohlstand, die größte Gefahr, dass wir Steuereinen Wohlstandsverlust erleiden werden, ist Ihre Politik, die Sie in Hessen und in Deutschland betreiben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): haEndlich sagt es mal einer! – Zurufe AfD) meine Lieber Herr Kollege Naas, starke liberale Worte haben wir No- heute von Ihnen gehört. Das ist Ihr Problem: Sie brüllen zu stets wie ein Löwe, Sie springen stets wie ein Tiger, landen aber stets als Bettvorleger. Das ist Ihr Problem. (Beifall CDU und AfD) Seit nahezu drei Jahren sehen wir, dass die FDP in der Bundesregierung nichts von dem zustande bekommt, wofür sie steht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was denn?) Mit Ausnahme der Legalisierung von Cannabis haben Sie nichts erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Zuletzt haben Sie im Bundestag, um dies noch einmal in Erinnerung zu rufen, für ein großes Steuererhöhungspaket gestimmt. Die Steuersenkungspartei stimmt für ein großes Steuererhöhungspaket: Kerosinsteuer rauf, Strom-, Gas-, Öl- und Benzinsteuer rauf, Umsatzsteuer für die Gastronomie von 7 auf 19 % rauf, die Steuern im landwirtschaftlichen Bereich rauf, Einschränkungen beim Elterngeld und, und, und. (Stephan Grüger (SPD): Ei, ei, ei!) All das haben Sie als Steuersenkungspartei auf Bundesebene, lieber Herr Naas, mitbeschlossen. (Beifall CDU) Das einzige Ziel, das Sie anscheinend noch haben und wo Sie sich einig sind, ist der Verbleib auf den Regierungsstühlen bis zum Spätherbst 2025. (Boris Rhein (CDU): Ungeheuerlich!) Die Analyse, die Sie hier getroffen haben, stimmt. Die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland sind trübe. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nach 17 Jahren Merkel!) Selbst im Jahr 2024 schauen wir auf 2023. Die Wirtschaft in Deutschland schrumpft um 0,3 %. Das Wachstum des produzierenden Gewerbes sank sogar um 1,5 %; und in der energieintensiven Industrie, wen wundert es, haben wir einen Rückgang von 5,8 %. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt schauen wir uns einmal die hessischen Zahlen an! Diese sind immer besonders spannend!) Ich glaube, wir sind uns alle einig – jetzt wechseln wir einmal die Seite –, dass es unserer Wirtschaft in Deutschland schlecht geht. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nach 20 Jahren CDU!) Alle? Nein, ein „kleines gallisches Dorf“, wie es heißt – ich nenne es einmal anders –, ein unbelehrbarer Minister in Berlin hört nicht auf, das zu leugnen. Nein, so hört man, der Wirtschaft gehe es gut, nur die Zahlen seien schlecht, meine Damen und Herren. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wir haben hier zehn Jahre lang nicht regiert!) Wenn das alles nicht so ernst wäre, könnte man über diese Realsatire im Bundeswirtschaftsministerium – „ich erkläre Insolvenz“; „ich erkläre die Wirtschaftszahlen“ – hier herzhaft lachen. Aber es ist bitterer Ernst. Meine Damen und Herren, das Fazit ist: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ging es unserer Wirtschaft so schlecht wie heute im Jahre 2024. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das ist definitiv falsch!) Wir verzeichnen den größten Kapitalabfluss in der Geschichte. 130 Milliarden Euro Nettoabfluss allein im Jahr 2020. Das ist der 46. Platz der ökonomisch relevanten Staaten in der Welt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist definitiv falsch, dass es der deutschen Wirtschaft nie schlechter ging!) Jedes sechste Unternehmen des industriellen Mittelstands in Deutschland ist gerade dabei, Produktionen und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 30 % haben konkrete Abwanderungsgedanken. Dies sind alles Zahlen, die nicht die CDU geschrieben hat, sondern es sind Zahlen, die aus den Wirtschaftsverbänden kommen. Wenn ich die Unternehmen, die Verbände sowie die Institute frage, an was es liegt, dann kommt ein einhelliges Ergebnis: Wir haben mit 42 % in Deutschland die höchste Abgabenquote, das Vereinigte Königreich, UK, hat 34 %, Japan hat 32 % und die USA haben 28 %. Wir haben die höchsten Energiepreise. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 16 Jahre CDU-geführte Regierung im Bund! Das ist ein Anschlag aufs Hirn!) Herr Frömmrich, vielleicht nehmen Sie das mit: Um 50 % sind unsere Energiepreise im Durchschnitt höher als in der Europäischen Union; und ich wage nicht, die Zahl zu nennen, wie der Vergleich mit Kanada und den USA aussieht. Da ist die Zahl noch deutlich höher, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir haben die höchsten Bürokratiekosten und eine Politik, die mehr auf Verbote statt auf Anreize setzt. Und die Antwort ist: das Wachstumschancengesetz. Es ist – wir haben es gehört – ein wichtiger Baustein. Es ist nicht zentral, aber es ist ein wichtiger Baustein. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, so, wie es auch im Antrag der Koalition steht!) In der Tat ist es ein erster zarter Ansatz. Allerdings ist es – auch das wissen wir – nicht mehr und nicht weniger. Lieber Kollege Dr. Naas, jetzt komme ich zu dem Vorwurf der Blockade. Schon mit der Verabschiedung im Bundestag im Herbst war jedem klar, dass dieses Gesetz im Vermittlungsausschuss landen wird; und es waren nicht nur die unionsgeführten Länder; es waren ampelgeführte Länder, die den Vermittlungsausschuss mit angerufen haben. Warum? Weil Sie wieder einmal zulasten der Kommunen Gesetze beschlossen haben. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das Stichwort der Konnexität besteht auf Bundesebene nicht. Zwei Drittel der Kosten des Wachstumschancengesetzes sollten auf die Kommunen und Länder verlagert werden. Es war doch klar, dass das im Vermittlungsausschuss landet; und im Vermittlungsausschuss kommen gute Ergebnisse heraus. (Beifall CDU) Die Bürokratiemonster, nationale Anzeigepflichten, Klimaschutzinvestitionsprämien, wurden verhindert. Abschreibungs- und Verlustverrechnungsregelungen wurden fen, die den Unternehmen zu mehr Liquidität verhelfen werden. Es wurden für Dienstwagen steuerliche lungen getroffen, die auch den deutschen Autobauern fen. Und es ist keine vorzeitige Erhöhung der Umsatzsteuer auf das Gas von 7 auf 19 % erfolgt. Das hat doch mit Blockade zu tun, sondern mit aktiver Politik zur besserung des Standorts Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das müsste doch im Interesse der sein, lieber Herr Kollege Dr. Naas. (Beifall CDU) Das Wachstumschancengesetz – es sind Zahlen, die Ihrem Umfeld kommen – führt nach Berechnungen einem zusätzlichen Wachstum von 0,03 %. Das ist Schritt in die richtige Richtung, aber dieser Schritt nicht aus. All die Punkte, die Sie eben genannt müssen jetzt kommen. Wir brauchen eine Begrenzung Sozialabgaben. Wir brauchen niedrigere Steuersätze. brauchen schnelle Genehmigungen. Wir brauchen Entbürokratisierung. Wir brauchen eine Energiepolitik, die bar ist, bei der die Menschen mitgenommen werden die nicht gegen die Menschen ausgestaltet wird; und brauchen einen neuen Wirtschaftsgeist in diesem Land. Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, den Sie geführt haben: Blockade. Die Wirtschaftspartei FDP Probleme, dass wir uns um einen der ältesten Wirtschaftssektoren der Bundesrepublik Deutschland oder generell der Welt kümmern: die Landwirtschaft. Ausgerechnet Partei, die sich jahrzehntelang als die Partei der sah – aus Ihren Reihen kommt der Landwirtschaftsminister, der so lange im Amt war wie kein anderer in Bundesrepublik Deutschland –, erwartet von uns, dass die ganzen Mehrbelastungen für die Landwirtschaft tieren. Sie erwarten von uns, dass wir akzeptieren, das Wachstumschancengesetz auf dem Rücken der ausgetragen wird. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Aber das wird nicht passieren, dass 50 % der 3,2 den Euro letztendlich von den Bauern getragen Unsere Bauern brauchen Respekt. Unsere Bauern brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, faire Wettbewerbsbedingungen und ein klares Entlastungspaket, meine Damen Herren. (Anhaltender Beifall CDU – Unruhe)