Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher! Seit Oktober wird in Deutschland über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, im Besonderen für Asylbewerberleistungsempfängerinnen und -empfänger, hitzig diskutiert – mal mit mehr, mal mit weniger Ahnung. Zeit für Faktencheck. Zeit für Klartext. Alle Bundesländer werden und wollen eine Bezahlkarte einführen. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Alle?) Das wurde letzte Woche bei der MPK noch einmal deutlich, und das ist gut so. Zwar haben manche Bundesländer unterschiedliche Vorstellungen, wie die Bezahlkarte aussehen soll, aber sie haben wenigstens eine Vorstellung, beispielsweise Niedersachsen und Bayern. Ich frage mich: Wie sieht es eigentlich in Hessen aus? Was ist denn der genaue Plan der Landesregierung? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU und Freie Demokraten) Es wird hier zwar fleißig über die Bezahlkarte und über ihre realen und vermeintlichen Effekte für die Migrationspolitik diskutiert, aber ich höre von der Landesregierung, ehrlich gesagt, nichts Konkretes. Was Sie aber machen: Sie führen schlicht und einfach eine Scheindebatte, die vor allem mit Populismus befeuert wird. Sie wollen einfach nur Härte demonstrieren, um den Eindruck zu vermitteln: Wir tun etwas gegen die illegale Einwanderung. – Der schnelle Spruch ist Ihnen wichtiger als die konkrete und faire Ausgestaltung der Bezahlkarte. Zu was wir überhaupt nichts von Ihnen hören, sind Fluchtursachenbekämpfung und gute Integrationspolitik. Das zu einem anderen Zeitpunkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deswegen machen wir als GRÜNE heute Vorschlag zur Einführung einer unbürokratischen, günstigen und fairen Bezahlkarte. Wie soll die Bezahlkarte denn ausgestattet sein? Hier sind unsere konkreten und allem sinnvollen Forderungen. Erstens. Die Kommunen und Behörden dürfen nicht gelassen werden und müssen von unnötiger Bürokratie Arbeit entlastet werden. Zweitens. Die Bezahlkarte muss für Geflüchtete unkompliziert sein und einer EC-Karte gleichkommen. Die mie und Selbstbestimmung darf nicht eingeschränkt den. Geflüchtete sollen weiterhin die Möglichkeit men, die Dinge des täglichen Bedarfs selbst auszuwählen und zu entscheiden. Es darf nämlich nicht dazu dass wir Menschen aufgrund der Bezahlkarte von schaftlicher Teilhabe ausschließen und damit auch tionschancen zerstören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Wir wollen, dass die Karte innerhalb Deutschlands und ohne regionale Beschränkungen funktioniert. weiß auch gar nicht, wie man auf so eine komplizierte kommen kann, dass Menschen nur in bestimmten an bestimmten Orten einkaufen können. Das schränkt nur extrem ein, sondern ist einfach schlecht, auch für Handel und für kleine Unternehmen. Viertens. Bargeldabhebung muss mit der Bezahlkarte lich sein; denn ehrlicherweise sind wir nicht das Vorzeigeland, was bargeldlose Bezahlung angeht. Warum denn dann ausgerechnet Geflüchtete nicht auch abheben dürfen? Denn in vielen Läden – die Tafel, bestimmte Supermärkte, Bäckereien, Flohmärkte – man eben nicht mit einer EC-Karte bezahlen. Das viel aufwendiger, teurer und vor allem realitätsferner. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fünftens. Die Überweisungen ins Ausland mit der schließen wir ebenso aus; denn wir sind uns dass wir konsequent etwas gegen die furchtbare Schlepperkriminalität unternehmen müssen. Aber dafür braucht weitere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der perkriminalität. Doch, liebe Abgeordnete, wir sollten bitte nicht vergessen, warum Menschen auf der Flucht sind und was sie auf diesem elenden und gefährlichen Weg durchmachen. Um Pull-Faktoren wirklich zu minimieren, braucht es ne europäische sowie weltweite Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen und keinen billigen und falschen lismus. Die eigentlichen Pull-Faktoren in Deutschland, wirklich eine Rolle spielen, sind in erster Linie nicht Sozialleistungen, es sind andere: (Robert Lambrou (AfD): Natürlich ist das eine senursache!) gut bezahlte Arbeit, ein selbstbestimmtes und vor sicheres Leben und gute Ausbildung. Ich würde hier die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zitieren: „Das mit den Pull-Faktoren ist durch nichts Es stimmt einfach nicht, dass Menschen hierherkommen, weil sie mehr Geld bekommen.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert