Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Kollege May. – Das Wort hat jetzt der Kultusminister, Staatsminister Armin Schwarz. Bitte sehr, Armin. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Damit es klar ist: Bildung hat in Hessen Top-Priorität, das war so, das ist so, und das wird auch in Zukunft so sein. Da gibt es keinerlei Zweifel. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deswegen braucht es eine klare Einordnung, deswegen müssen wir uns auch mit diesem Antrag befassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, die FDP feiert sich ja gerne als die Partei der Digitalisierung, die Partei der Modernisierung, (Dr. Stefan Naas und Wiebke Knell (Freie Demokraten): Und der Bildung!) die Partei der Entbürokratisierung, und heute feiern Sie das Startchancen-Programm Ihrer Bundesbildungsministerin. (Demonstrativer Beifall Freie Demokraten) – Noch klatschen Sie. – Die Feier lohnt nicht, und ich sage Ihnen auch, weswegen. Sie schaffen ein Bürokratisierungsmonster, das Startchancen-Programm ist alles andere als startklar. Das Startchancen-Programm stellt die Länder, die Kommunen und die Schulen vor riesige bürokratische Hürden. Dementsprechend wird es an Ihnen sein, zu erklären, warum gerade Sie als selbst ernannte Entbürokratisierer die Kommunen und Länder mit so viel Bürokratie überziehen möchten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Im Ergebnis – das will ich sagen – handelt es sich schon um ein Ansinnen, die Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu fördern. Das ist aller Ehren wert. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber in Hessen machen wir das bereits, (Zuruf Freie Demokraten) und wir machen es mit deutlich weniger Bürokratie. Ich will Ihnen eines sagen, was das konkret bedeutet, (Unruhe – Glockenzeichen) mit dem bürokratischen Aufwand beim Startchancen-Programm. Für den Bund werden die Schulen umfangreiche Berichtspflichten zu erfüllen haben. Ein bundesweites einheitliches webbasiertes Instrument zur Datenerfassung durch die Bundesbildungsministerin ist Fehlanzeige. Die Folge ist: 16 Bundesländer entwickeln in aller Kürze entsprechende Plattformen, um genau diese Berichtspflichten erfüllen zu können, und die Schulen werden ohne Ende Excel-Tabellen ausfüllen müssen. Das ist Ihr Beitrag zur Entbürokratisierung. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das ist übrigens die Zeit, die den Lehrkräften und den Schulleitungen fehlten, um sich um diejenigen zu kümmern, für die das Programm eigentlich da ist: die Schülerinnen und Schüler. Im Ergebnis bekommen die Schulen bis zum Schuljahresstart ein Paket, das sie unverzüglich in ihre Schulentwicklung integrieren müssen. Genauso werden – Stichwort: Entbürokratisierung – die Staatlichen Schulämter beraten, wie es mit dem Budget aussieht. Herr Kollege Promny, theoretisch – die Bundesbildungsministerin wird es in ihrem Haus machen – müsste ich ein eigenes Referat installieren, um dieses Programm abzuwickeln. Das werde ich natürlich nicht tun. Insofern können Sie sich die Kleine Anfrage sparen bezüglich eines möglichen Stellenaufwuchses. (Beifall CDU) Der Weg hierher war wirklich zäh. Zwei Jahre intensive Verhandlungen, und auf einmal ging es ganz zügig. In der ersten Woche, als ich im Amt war, wurde 36 Stunden vor einer Kultusministerkonferenz dazu eingeladen, dieses Programm zu beschließen. Wir haben mitgemacht, weil es der Sache dient. Aber der Sache zu dienen, bedeutet nicht, dass es tatsächlich optimal wirkt – mit Overheadkosten, bemerkenswert sind, mit einem Aufwand, der bemerkenswert ist. Deswegen will ich eines deutlich sagen: Das Programm, das es jetzt gebraucht hätte, wäre in diesem Zusammenhang der Digitalpakt 2.0 gewesen. Aber genau da schiedet sich derzeit diese Bundesbildungsministerin. muss man in der Deutlichkeit sagen. (Beifall CDU) Die selbst ernannte Digitalisierungspartei setzt die Axt nau an der Stelle an, wo es gebraucht wird, wo Planungssicherheit gebraucht wird und wo alle Länder, jenseits Konstellationen, in denen sie regiert werden, genau einfordern. In zwei Monaten läuft der Digitalpakt 1.0 am 16.05. ist das der Fall. Mir fehlt jegliches Verständnis, warum Sie da nicht liefern und das so wegnuscheln. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Es ist überschaubare Taktik. Ihre Ministerin hat und ergreifend am Kabinettstisch nichts zu sagen. Sie kommt kein Geld für den Digitalpakt. Das ist die auf die Frage: Sie hat nichts zu sagen. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie kraten)) Herr Kollege, weil es gerade Spaß macht, will ich einmal in den Zusammenhang einordnen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – ckenzeichen) Was bedeutet der Digitalpakt, und was bedeutet Startchancen? 80 Schulen werden von dem Startchancen-Programm profitieren – 80 von über 2.000. Ich will Ihnen noch etwas sagen. Das Programm 80 Millionen Euro nach Hessen, bei einem Etat von 5 Milliarden Euro. Der Etat ist so hoch, wie er noch war. In Relation ist das vergleichsweise übersichtlich. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Liebe Kollegin Wiebke Knell, es sind auch Inhalte, wir schon lange umsetzen. Wir sind die Erfinder der indizierten Lehrerzuweisung mit 650 Stellen. (Beifall CDU – Zurufe Freie Demokraten) Wir sind die Erfinder davon. Copy and paste, andere desländer orientieren sich an uns. Sie rufen bei uns an fragen: Wie macht ihr das eigentlich? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wer hat es erfunden?) Sie schauen bei uns. – Da ist eine Zwischenfrage, die gerne zulasse. Das verlängert meine Redezeit. Das ist fekt.