Maximilian Schimmel

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Sitzung des Landwirtschaftsausschusses in dieser Legislaturperiode ist jetzt genau eine Woche her. Es wurde über den Antrag von CDU und SPD beraten, in dem es um Solidarität, Respekt und Anerkennung für unsere hessischen Landwirtinnen und Landwirte ging. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, daneben ging es auch um Ihren Antrag zu genau diesem Thema. Darin – das hat mich sehr gefreut – haben Sie für die Unterstützung unserer Landwirtinnen und Landwirte geworben. Vor allem haben Sie in Ihrem Antrag explizit die Ziele der zurückliegenden Proteste unserer Landwirte begrüßt und sich damit ausdrücklich an die Seite unserer Bäuerinnen und Bauern gestellt. Jetzt bin ich relativ neu in diesem Hohen Hause und dachte mir in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses noch: Na ja, auch wenn ihr GRÜNE in der Landwirtschaftspolitik nicht immer recht habt, in den groben Linien sind wir wenigstens auf einer Spur. – Hier und heute muss ich leider feststellen, dieses Gefühl hat genau eine Woche angehalten. Es ist nämlich schon fast beeindruckend, aber auf jeden Fall äußerst bedenklich, dass Sie es allein mit dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde schaffen, alle unsere konventionell wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte unter einen Generalverdacht zu stellen. (Beifall CDU und SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Ich lasse das Ganze jetzt unkommentiert und komme lieber zurück zu den Fakten. Im Ländervergleich haben wir in Hessen seit mehr als 20 Jahren einen relativ hohen Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen. In Hessen beträgt der Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen 16,5 %; im Bundesdurchschnitt ist das eine ziemlich gute Zahl. Sie GRÜNE haben in den letzten Jahren das Thema Landwirtschaft aus nicht allzu weiter Entfernung mitbestimmt. Deshalb lassen Sie uns jetzt einmal auf die Entwicklung und auf das Ergebnis der Entwicklung in den letzten Jahren genauer schauen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja! Spannend!) Wir durften in den letzten Jahren in Hessen einen überdurchschnittlich hohen Fördersatz für den Ökolandbau zur Kenntnis nehmen. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Aufwuchs zwischen 2018 und 2023 betrug 1,7 %. Lassen Sie mich das noch einmal ganz kurz festhalten: Wir hatten in Hessen einen erhöhten Fördersatz, und der Flächenaufwuchs lag am Ende bei weniger als 0,5 % pro Jahr. Da hilft es auch nicht, das mit dem Ukraine-Krieg oder sonstigen Sachen zu begründen. Wir haben, im Gegensatz zu dem, was Sie sich vorstellen, einfach keinen passenden Markt in dieser Größenordnung. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das haben wir als neue Koalition aus CDU und SPD erkannt. Vor allem hat das aber auch unser Minister aus den Reihen der CDU erkannt. Mitnichten ist es so, dass wir den Ökolandbau nicht mehr unterstützen. Von 60 Millionen Euro, die pro Jahr aus dem HALM für Agrarumweltmaßnahmen bereitgestellt werden, gehen immer noch 32 Millionen in den Ökolandbau. Das ist immer noch die Hälfte – gemerkt, bei einem Flächenanteil des Ökolandbaus 16,5 %. Aber, und das ist genau der Unterschied, wir setzen für die laufende Legislaturperiode keine starren Ökoziele mehr. Eines ist und bleibt uns nämlich wichtig: Wir den die konventionelle Landwirtschaft und die Ökolandwirtschaft gleichwertig fördern. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Das Ganze machen wir so, wie es sein sollte: bedarfsgerecht und marktorientiert. Damit stehen wir für bei der Förderung aller unserer Landwirte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie abschließend sagen: Wir unterstützen weiterhin die stellung von Betrieben auf ökologischen Landbau. Aber dies ist ein großes Aber – wir als Koalition aus CDU SPD sind in Zukunft ernsthaft für alle unsere Landwirte und unterstützen diese bei ihrer freien und marktgerechten Entscheidung. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich deshalb auf den Anfang meiner Rede rückkommen. Wir stehen nicht nur in irgendwelchen schen Sonntagsreden an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte. Wir erzählen nicht in der einen das eine und machen in der anderen Woche das Gegenteil, sondern wir sehen unsere Landwirte als das an, was sind: eine Stütze unserer Gesellschaft. Sie pflegen Tag unsere Umwelt, schützen unsere Natur und kümmern sich um die Pflege der Kulturlandschaft. Außerdem – ist das Allerwichtigste – produzieren sie jeden Tag höchsten internationalen Standards und sorgen für Ernährung. (Beifall CDU und SPD) Deshalb gilt für uns: Ökolandbau ja, aber fair, marktgerecht und auf Augenhöhe mit allen Beteiligten. – chen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)