Angela Dorn

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung der heutigen Sitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen darf Wirtschaftswende nicht ausbremsen – Landesregierung muss Entlastungsblockade bei Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben – Drucks. 21/245 – Zu diesem Setzpunkt der Freien Demokraten wird Tagesordnungspunkt 46 aufgerufen: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD E rweiterung des Wachstumschancengesetzes für mehr Entlastungen und Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen – Drucks. 21/333 – Als erster Redner hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Abgeordneter Dr. Naas, gemeldet. Vereinbart ist eine Redezeit von zehn Minuten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit sind es schwere Zeiten für unsere Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft ist in schwerem Fahrwasser. Unsere Unternehmen leiden unter zu viel Bürokratie, unter Überregulierung, zu hohen Steuern und teurer Energie. Das Wirtschaftswachstum geht zurück. Magere 0,2 % werden für 2024 prognostiziert. Hessen war in den letzten zehn Jahren unter Schwarz-Grün immer besonders schwach, fast immer unterdurchschnittlich im Bundesvergleich. Meine Damen und Herren, ich will es gleich vorwegsagen: Wir Freie Demokraten wollen uns damit nicht abfinden. Wir wollen eine starke Wirtschaft. Wir wollen eine Wirtschaft, die wieder wächst. (Beifall Freie Demokraten) Uns in Hessen droht der Abstieg, weil wir auf Gebieten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das die Menschen in diesem Land. Sie spüren, dass Wohlstand auf dem Spiel steht, und sie spüren, dass die Zeit ist, die Wirtschaft in den Blick zu nehmen. geht jetzt um unsere Wirtschaft. Wir brauchen jetzt Impulse. Ich sage es einfacher: Wir brauchen jetzt Wirtschaftswende. Ich will klar und deutlich sagen, was wir nicht brauchen. Was wir nicht brauchen, sind neue Subventionsprogramme. Was wir nicht brauchen, ist ein hessischer Transformationsfonds. Was wir nicht brauchen, sind neue sozialdemokratische Kontrollstellen. Was wir nicht brauchen, sind dustrietrialoge oder Zukunftsräte, deren Empfehlungen am Ende ohnehin in die Tonne kloppen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir brauchen eine echte schaftswende für dieses Land. Das heißt für uns: ger Bürokratie, weniger Regulierungswut, stattdessen Vertrauen in die Wirtschaft, mehr unternehmerische heit. Was die mittelständischen Unternehmen in Land vor allem brauchen, und zwar zum jetzigen punkt, ist eine Entlastung bei den Steuern und Abgaben. (Beifall Freie Demokraten) Genau das ist das Ziel des Wachstumschancengesetzes serer Bundesregierung. Das haben Sie dankenswerterweise in Ihrem Koalitionsantrag auch geschrieben. Worum es beim Wachstumschancengesetz? Es geht um degressive Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter. Es um Sonderabschreibungen für Wohngebäude. Es geht Verbesserungen beim Verlustvortrag. Es geht um Erleichterungen bei der Buchführung. „Verlustvortrag“ und sive Abschreibungen“ – das alles hört sich nicht besonders sexy an, steigert aber die Lust – das kann ich Ihnen gen –, nämlich die Lust am Investieren. (Beifall Freie Demokraten – Heiterkeit Karina mann (SPD)) Deswegen beinhaltet das Wachstumschancengesetz eine Entlastung von über 3 Milliarden Euro. Das ist erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Schritt ist der Regierung gelungen wie sonst keiner. Vorgängerregierung hatte 16 Jahre lang Zeit. Sie hätte machen können, aber sie hat das nicht in Angriff men. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dieses Gesetz beschließen und es auch umzusetzen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das sieht die Wirtschaft so. 18 Wirtschaftsverbände haben den Ministerpräsidenten geschrieben. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Wo ist er gentlich? – Gegenruf Holger Bellino (CDU): Er beitet!) – Vielleicht ist die Wirtschaft nicht sein Thema; ich es nicht. Eigentlich geht es heute um ihn. (Beifall Freie Demokraten) Ich zitiere aus dem Schreiben. Da schreiben die schaftsverbände: „Es steht nichts weniger auf dem als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 % vielen Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtspüren schaft bildet.“ unser Und die Unternehmen haben den Ministerpräsidenten zum jetzt Wachstumschancengesetz geschrieben: „Alle politischen Es … Entscheidungsträger sollten auf eine schnellstmögliche neue Verabschiedung des Gesetzes hinwirken.“ Meine sehr vereine ehrten Damen und Herren, das ist doch mal ein klares Votum der Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich hätte nie gedacht – deswegen ärgert es mich auch ein bisschen, dass der Ministerpräsident heute nicht da ist, wo es um ihn geht –, dass ein konIn- servativer Ministerpräsident etwas gegen die Entlastung der Wirtschaft haben könnte. Sie (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wirt- Aber Ministerpräsident Rhein hat doch im Wahlkampf weni- auch noch eine „Wachstumsagenda für Wirtschaft und mehr Wohlstand“ gefordert, zu Recht im Übrigen. Was hat er Frei- denn da gesagt? diesem „Weniger Belastung, mehr Anreize. Weniger AmtsZeitstube, mehr Werkbank. Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.“ unRecht hat der Ministerpräsident gehabt. Ich wollte aber eher den Kaffee wegschütten, als ich das geht „ZDF-Morgenmagazin“ am 23. Februar gehört habe. Da ist geht nämlich dieser Ministerpräsident aufgetreten und hat sich gegen das Wachstumschancengesetz ausgesprochen. Was um hat er denn da gesagt? Er hat gesagt: „degres„Jetzt wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen. Jetzt ist auch mal gut mit dem, was die Wirtschaft da saerzählt.“ Meine Damen und Herren, wer so spricht, hat den Ernst Fissder Lage in diesem Land überhaupt nicht verstanden. auch (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Dieser „Die Kirche mal im Dorf lassen“ ist nicht die Botschaft, Die auf die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem es Land warten. Ja, das war nicht sein bestes Interview. Ich genomhätte es ihm gerne persönlich gesagt. Das war nicht seizu ne Sternstunde, aber das ganze Land hat am Ende den Kopf geschüttelt über die Blockadepolitik der CDU im 90/DIE Vermittlungsausschuss am 21. Februar. Das hat nun wirklich keiner verstanden. Ein Interview ist verzeihlich, aber eine komplette Blockade im Vermittlungsausschuss ist ungenauverzeihlich. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eiar- Meine Damen und Herren, wir fordern Sie heute auf: Beenden Sie diese Blockade im Bundesrat. – Es deuten sich auch erste Signale an. Stimmen Sie, liebe Kolleginnen und weiß Kollegen von der CDU, dem Wachstumschancengesetz zu, und zwar ohne weitere Erpressungsversuche; denn Sie schaden so dem Wirtschaftsstandort mit diesen parteipolitischen Spielchen. WirtSpiel (Beifall Freie Demokraten, Vanessa Gronemann und aller Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will das an dieser Stelle auch sagen. Ich habe es geschätzt, dass der Ministerpräsident Boris Rhein bei der letzten Ministerpräsidentenrunde zum Thema Asyl diese Bundesregierung gelobt hat. Ich fand das verantwortungsbewusst. Ich fand es staatstragend. Es war einmal nicht das übliche Geknatter von der CDU. Deswegen ist mein Appell an Sie von der CDU und an Ihren Ministerpräsidenten: Lassen Sie sich an dieser Stelle nicht vor den Karren von Wüst und Söder spannen. Das haben Sie gar nicht nötig. Das ist ganz kleines Karo. (Beifall Freie Demokraten) Ihre Vermischung der Agrardieselsubvention ist ein durchschaubares Manöver. Es ist völlig sachfremd. Man kann es auch nicht anders bezeichnen. Es sind schließlich nur parteitaktische Spielchen – parteitaktische Spielchen auf Kosten der hessischen Wirtschaft, Landwirte gegen Unternehmer ausspielen, wo doch Landwirte auch Unternehmer sind und natürlich von den Entlastungen genauso profitieren. Die Bundesregierung hat im Übrigen auch schon für eine Entlastung der Landwirte gesorgt und sie in Aussicht gestellt. Das wissen Sie auch ganz genau. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Ingo Schon (CDU)) Meine Damen und Herren, Kollege Schon, man kann eben nicht am Donnerstagmorgen im Deutschen Bundesstag eine Senkung der Unternehmenssteuern fordern und am Mittwochabend im Bundesrat gegen genau so ein Gesetz stimmen. Das passt nicht zusammen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Das passt sehr gut zusammen!) Jetzt kommen Sie bitte nicht mit dem gleichen Argument wie der Ministerpräsident: Das reicht doch alles nicht. Wir würden uns noch viel mehr wünschen. – Sie wissen doch genau, dass das Wachstumschancengesetz Teil eines Zehnpunkteplans ist, der abzielt auf Forschungsförderung, auf Planungsbeschleunigung, auf Bürokratieabbau. Sie wissen auch genau, dass in diesen Bereichen schon geliefert wurde. Wir haben unter Buschmann nämlich schon konkrete Ergebnisse, wo Sie seit Jahren dem Bürokratieabbau in diesem Land hinterherrennen. Wir warten immer noch auf Ergebnisse. Es werden wahrscheinlich auch keine kommen. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen kann man nicht den ganz großen Sprung einfordern, wenn man nicht einmal bereit ist, den ersten kleinen Schritt gemeinsam zu gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist völlig unglaubwürdig. Lesen Sie einmal Ihren eigenen Koalitionsvertrag, den Sie sonst wie eine Bibel vor sich hertragen, diesen neuen Koalitionsvertrag, „Eine für alle“. Da heißt es auf Seite 191: „Wir bekennen uns zu Entlastungen statt Belastungen sowie zu einer Politik von Anreizen.“ Das lesen wir da. Also unser Appell: Stimmen Sie nächsten Freitag, Freitag in einer Woche, für das Wachstumschancengesetz. Machen Sie den Weg frei, und vor allem sagen Sie uns heute einmal, ob Ihre Wahlkampfversprechen, die Wahlkampfversprechen Ihres Ministerpräsidenten, ob Ihr Koalitionsvertrag noch gilt, ob er nach acht Wochen dieser Regierung noch gilt, oder ob er schon im Papierkorb gelandet ist. Diese Antwort hätten wir heute verdient. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)