Angela Dorn

Herr Minister, es gibt eine weitere Zwischenfrage seitens der Freien Demokraten, vom Abgeordneten Oliver Stirböck. (Minister Kaweh Mansoori: Ja, gerne!) Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ich würde gerne noch einmal nachfragen, Herr Minister: Wie stehen Sie denn dazu, dass die CDU-geführten Länder das Wachstumschancengesetz blockieren? Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Abgeordneter, lassen Sie mich das Thema einordnen. Ich komme gleich noch ganz konkret zum Wachstumschancengesetz. (Unruhe – Lachen – Zuruf: Wartet es doch einmal ab! Wartet es doch einfach einmal ab!) Wenn Sie sich für Wachstum einsetzen möchten, müssen Sie diese Zusammenhänge schon sehen. Denn das ist eine generelle wirtschaftspolitische Debatte, die Sie heute aufgerufen haben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also wieder nicht zum Gesetz! – Heiterkeit Dr. fan Naas (Freie Demokraten)) Wenn Sie die Wachstumschancen steigern möchten, es auch darum gehen – das haben Sie selbst in Ihren deutlich gemacht –, dass wir Impulse in der Bauwirtschaft setzen. Das ist übrigens auch einer der Vorschläge Peter Bofinger. Und was machen wir da? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Nichts!) Wir stellen mehr Mittel für den geförderten Wohnungsbau bereit. Wir werden die Bauvorschriften entschlacken, die Wohnungsbaukosten zu senken, und wir werden dem Hessengeld das Signal aussenden: Diese Landesregierung will bauen. – Das ist nicht nur ein Beitrag dazu, Hessinnen und Hessen ein bezahlbares Zuhause sondern auch, dass Beschäftigte in Hessen eine gute auf den Baustellen haben. (Beifall CDU und SPD) Da aus der AfD-Fraktion das Thema Pfad der Wohlstandsgenerierung angesprochen wurde, will ich auch das einmal einordnen. Ein starker Wirtschaftsstandort auch eine stabile Demokratie, braucht auch Offenheit genüber qualifizierter Zuwanderung. Deswegen bin ich zehn Industrie- und Handelskammern, der Hessenchemie und der IGBCE dankbar dafür, dass sie deutlich haben: Hessen hat keinen Platz für Ihren Rassismus, Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Denn, wenn Ihr Wirtschaftsprogramm aus Nationalismus, Abschottung, Rückkehr in die Fünfziger und Rückkehr D-Mark besteht, dann kann man nur zusammenfassen: Abrissbirne für den Wirtschaftsstandort Hessen hat Buchstaben, (Zurufe AfD: SPD!) und in diesem Parlament sitzt sie ganz rechts. (Beifall SPD) Werte Abgeordnete, es war mir wichtig, das einmal in Kontext zu rücken. Denn, wenn wir über Wachstumschancen sprechen, dann können wir das ganze Thema nicht ein einzelnes Gesetz verkürzen, sondern es geht dass alle Ebenen ohne Schaum vor dem Mund, aber Entschlossenheit das tun, was zu tun ist. Wir werden Rahmen der Landesregierung unseren Beitrag leisten. Damit komme ich zum nächsten Punkt, dem Wachstumschancengesetz selbst, das – Sie haben es alle gesagt die richtige Richtung geht, aber nicht die Lösung Probleme sein wird. Wenn zwei Drittel aller Bundesländer, und zwar A- und B‑Seite, Verbesserungspotenziale in Gesetz sehen, dann ist es mehr als vernünftig, sich auseinanderzusetzen. Es ist in der Sache auch vernünftig, sich mit der Landwirtschaft auseinanderzusetzen, die Teil der Wirtschaft ist und diese Entlastung am Ende brauchen wird. Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Bei dem Ernst Lage wäre es ein völlig fatales Signal, wenn am Ende kein Gesetz zustande käme. Wir sind allerdings mehr zuversichtlich, dass nach den konstruktiven Gesprächen, die in den letzten Wochen zwischen Bund und Ländern, Ste- zwischen A- und B‑Ländern stattgefunden haben, am Ende nächste Woche auch ein gutes Gesetz herauskommen wird für den Aufbruch in unserer Wirtschaft. wird Reden Lassen Sie uns daran arbeiten und nicht mit dem Finger aufeinander zeigen. – Vielen Dank. von (Beifall CDU und SPD) 90/DIE