Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun Staatsminister Pentz aufrufen. Bitte schön. (Zuruf: Wo ist er denn? – Gegenruf Jürgen rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der ist noch am Entbürokratisieren! – Vereinzelte keit) Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren, lieber Matthias Wagner! Lieber Herr Dr. ger, weil Sie eben so schön gesagt hatten, ein möglicher tel für eine der nächsten Aktuellen Stunden könnte 500 Tage Bundesregierung im Amt“ lauten, hoffe ich, nicht jemand aus diesem Hause eine Aktuelle Stunde dem Titel „Noch 100 Tage FDP im Deutschen Bundestag“ anmelden wird. (Heiterkeit AfD – Zurufe Freie Demokraten – thias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE die NEN): Die falsche Rede mitgenommen, oder? – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wird es noch besser? – Zuruf: Man sollte nicht ChatGPT für die Reden nehmen! – Weitere Zurufe) gesagt, daran. – Das war natürlich nur ein Spaß. – Stimmt, da war natürlich noch ein wenig zu viel Generalsekretär dabei. Wir brauchen die FDP hier im Hessischen Landtag, wir schätzen sie in unserem Parteiensystem. europä- (Fortgesetzte Zurufe) geZurück zu dieser wunderbaren Aktuellen Stunde: In knapp eiWirt- drei Monaten wird das Europäische Parlament gewählt. Meine Damen und Herren, es ist erstaunlich, dass wir in den Medien tatsächlich mehr über das Duell zwischen Joe nämlich, Biden und Donald Trump hören als von der wichtigsten Wahl, die auf diesem Kontinent stattfindet. Diese Aktuelle Weise Stunde ist deswegen – da bin ich der CDU-Fraktion sehr der dankbar – eine wohltuende Ausnahme. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Komm!) das Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns alle ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir die FakWahlbeteiligung bei der Europawahl steigern können; denn der diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl. Sie wird maßgeblich die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. politiWenn wir uns die globale Ausgangslage anschauen, sehen wir, dass wir als EU in den nächsten Jahren in einen Überlebenskampf gehen werden: einen Kampf um unsere Werte, einen Kampf um unseren Wohlstand und einen Kampf um unseren Platz in dieser Welt. auch Sie Meine Damen und Herren, ich nutze den Begriff des Kampfes in diesem Kontext sehr bewusst; denn mit nichts die anderem werden wir beim Thema Sicherheit konfrontiert Europa werden. Das ist die bedrückende Realität, der wir uns ausEuropäi- gesetzt sehen. Wir brauchen im kommenden EuropaparlaFreiheit ment eine starke Mehrheit, die nicht vor russischer Aggression einknickt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) – Herzlichen Dank. – Auch die neue amerikanische Selbstverliebtheit darf uns nicht leiten, sondern wir müssen Europa auf einen strikten Kurs der Verteidigungsfähigkeit brinHerrn gen. Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit ist der AnFrömm- fang von allem. Viel zu lange haben wir uns in den Mitgerade gliedstaaten – das müssen wir selbstkritisch beobachten Heiter- – soziale Renditen gegönnt, haben in Europa an unserem Sozialprogramm und an unserer Gesundheitsabsicherung gearbeitet, das Geld aus unseren Sicherheitssystemen sozusagen herausgezogen und dort hineingegeben. Das ging über Jahrzehnte gut, weil wir uns auf Amerika und auf die NATO verlassen konnten, weil wir uns in einem ewigen Frieden geglaubt haben. Doch die Welt hat sich geändert. Damen Wir haben am Dienstag über die Ukraine und über die BüFolgen für Europa gesprochen. Das System Putin will es Ti- zerstören, will all das zerstören, was uns ausmacht: unsere „Noch Freiheit, die Art, wie wir leben, unsere Offenheit, unsere dass Vielfalt und unsere Toleranz, auch gegenüber Andersdenmit kenden. Doch wer sich in unserem Land lautstark für Putin einsetzt, der soll doch einmal auf die Idee kommen, solche Freiheiten auch in Russland auszuleben. Ma- (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinGRÜ- zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das muss man vielleicht einmal feststellen. Das gilt ganz besonders für die fünfte Kolonne Putins. Sie wissen, wen ich in diesem Hause meine. Morgen beginnen die sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland. Es würde mich nicht wundern, wenn sich morgen eine Delegation dieser Truppe bei russischem Kaviar und Krimsekt mit den russischen Freunden in Moskau verbrüdert und den Auftakt der Präsidentschaftswahlen feiert. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na sdorowje!) – Na sdorowje! (Beifall CDU und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, das ist eine durch Wahlfälschung und Bedrohung von Andersdenkenden begleitete Krönung eines Diktators. Das muss man auch so sagen.