Kerstin Geis

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Plenarwoche schon so einiges hören müssen, was diese neue Landesregierung angeblich tun und was sie einschränken möchte und wo sie Paradigmenwechsel einzuleiten gedenkt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist schön, dass auch bei der Opposition angekommen ist, dass diese Regierung vom ersten Tag an handelt – absolut keine Einwände. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber in die falsche Richtung!) Aber bitte seien Sie bei Ihrer Kritik doch ein bisschen präziser und faktenbasierter. (Beifall SPD) Ich weiß auch aus eigener Erfahrung, als Opposition möchte man deutliche Abgrenzungen herstellen, zum Beispiel: Wir sind die Vertreter des Ökolandbaus, und die anderen, die Regierung, machen ihn kaputt und schränken ihn ein. – Aber glauben Sie mir, und auch da spreche ich aus Erfahrung: Dabei ist es wichtig, präzise zu bleiben, sich an den Fakten zu orientieren und nicht dem Reiz einfacher Gut-Böse-Bilder zu erliegen. Das ist ein Lernprozess. Wie also sieht die Faktenlage aus? „Wir werden den erfolgreichen Ökoaktionsplan in allen Maßnahmen fortschreiben, ausweiten und künftig allen Landkreisen die Teilnahme anbieten. So soll Hessen Ökomodellregion für den Bund werden.“ (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind wir doch schon! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz Hessen ist schon Modellregion!) „Damit einhergehend soll die regionale Vermarktung aller landwirtschaftlichen Produkte gefördert und so gestärkt werden … Unser Ziel ist es, bis 2025 die Ökolandbauflächen in Hessen auf 25 % zu erhöhen und somit den Spitzenplatz unter den Ländern zu behaupten. Dabei werden wir weiter auf eine breite Akzeptanz des gesamten Berufsstands und einen freiwilligen Umstieg der einzelnen Betriebe selbst setzen.“ Herr Müller, das ist ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, und zwar wortwörtlich. Damit könnte man eigentlich feststellen, das ist ein künstlicher Dissens, der hier hergestellt wird, und es dabei bewenden lassen. (Beifall SPD) Aber ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, unsere Zielstellung einmal in den Kontext zu stellen, und ich bin für diese Gelegenheit dankbar; (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Herr Minister hat aber gesagt, das gilt nicht mehr! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Glockenzeichen) denn richtig ist auch: Ja, die Landesregierung möchte eine Gleichrangigkeit und einen Ausgleich von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft schaffen. Herr Schimmel hat das gesagt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Minister sieht das anders! – Weitere Zurufe) Vielleicht wollten Sie ja auch darauf hinaus. Und ja, dieser Landesregierung ist an einem guten Zusammenspiel von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft gelegen und nicht daran, das eine gegen das andere zu positionieren. (Beifall SPD) Das ist übrigens der Grund, warum wir die Europäische Innovationspartnerschaft weiterführen wollen. All das hat nichts mit Ideologie oder Parteienstreit zu tun, sondern ergibt sich aus ganz praktischen Erwägungen des Alltags. Wir haben darüber bereits im Februar-Plenum ausführlich gesprochen: Es ist die Landwirtschaft insgesamt, die unsere Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellt. Die hessische Landwirtschaft tut das mit großem Einsatz und hohen Qualitätsstandards. (Beifall SPD) Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist aber ein weiterer Faktor entscheidend, nämlich, dass sich im Laufe der Zeit keine Zweiklassenproduktion entwickelt, mit zwar ökologisch produzierten Lebensmitteln, die dann aber für Menschen mit kleinem Einkommen zum Luxusgut werden. Solche Entwicklungen kann man jetzt bereits erleben. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Biolebensmittel sind derzeit günstiger als der Deshalb ist es für uns entscheidend, dass gute Produktionsbedingungen, gute Haltungsbedingungen, Maßnahmen für das Tierwohl und schonender Pestizideinsatz für die samte Breite der Landwirtschaftsbetriebe in Hessen Nur am Rande, weil Sie den Runden Tisch Landwirtschaft und Naturschutz angesprochen haben: Meines Wissens es ein CDU-Ministerpräsident, der zu diesem runden eingeladen hat, und es war eine SPD, die diesen kritisch und konstruktiv begleitet und auf Transparenz achtet hat. Der Austausch und die Zusammenarbeit den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden ist für eine fortlaufende Aufgabe. Selbstverständlich werden das fortsetzen. Seien Sie also versichert: Bei uns ist Öko- genauso wie der konventionelle Landbau in Händen, genauso wie die hessische Landwirtschaft samt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Thomas Hering (CDU))