Ingo Schon

Nein. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da hätten Sie einmal die Chance gehabt, etwas zu erklären! Wie sieht denn Ihr Konzept aus? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie das doch einmal!) – Herr Kollege, unsere Landesregierung arbeitet an Konzepten, sie treibt sie voran; und Ihre Bundesregierung, Ihre Partei, blockiert, dass wir es umsetzen können. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern rufe ich Ihnen zu: Frau Klaes, nehmen Sie doch Ihre Wiesbadener Position, rufen Sie in Berlin an, damit man es dort auf die Tagesordnung setzt und wir dies umsetzen können. Überzeugen Sie Ihre Bundespolitiker, dann machen wir das alle gemeinsam. Ich rufe Ihnen zum Ende zu: Wir werden sowohl bei diesem Punkt als auch bei anderen klar über Verantwortlichkeiten sprechen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts Inhaltliches! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hinter der „Bild“-Zeitung herzulaufen, ist peinlich!) – Es geht nicht darum, hinter der „Bild“-Zeitung herzulaufen, Herr Frömmrich. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Es geht einfach darum, dass man Fakten benennen muss; und Wahrheit muss Wahrheit bleiben. Die GRÜNEN haben dieses Projekt über Monate bekämpft, und sie machen es weiterhin. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) Deswegen sage ich Ihnen zum Ende: Ja, diese Bezahlkarte ist ein wichtiges neues Mittel zur Bekämpfung irregulärer Migration; und Gamechanger auf dem Weg zu dieser Karte war unsere neue Koalition hier in Wiesbaden. Unser Koalitionsvertrag ist der Aufbruch in eine neue Migrationspolitik in diesem Land. (Beifall CDU) Unsere Rückkehr zur Realpolitik ist das, was offensichtlich bereits nach wenigen Wochen in ganz Deutschland Erfolg zeigt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach 25 Jahren CDU-Regierung zurück zur litik!) Das gibt uns Mut und Kraft, dieses Land von Wiesbaden aus weiterhin mit voller Kraft zu entwickeln, für und für Deutschland. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)