Anna-Maria Schölch

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler! Ich weiß jetzt nicht, ob die Ahnatal-Schule aus Vellmar schon da ist, aber diese begrüße ich, wenn sie denn kommt, ebenfalls sehr herzlich. Das Startchancen-Programm soll für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Das ist in Hessen, ehrlich gesagt, ein alter Hut; denn unserer christdemokratischen Bildungspolitik liegt das christliche Menschenbild zugrunde, dass nämlich jeder Mensch einzigartig und seine Würde unantastbar ist. Wir wollen die Menschen in ihrer Freiheit stärken und schützen, damit sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Begabungen frei entfalten und für sich und andere Verantwortung übernehmen kann. (Beifall CDU) Deshalb steht für uns als Volkspartei im besten Sinne die Förderung des Individuums im Zentrum. Für uns zählt jede einzelne Bildungsbiografie, über Lebensabschnitte hinweg. Natürlich wollen wir in Hessen weiterhin gute Bildung von klein auf und die Stärken jeder Einzelnen und jedes Einzelnen fordern und fördern. Wir setzen auf Qualität für die beste Bildung in einem gegliederten Schulsystem, entsprechend den Neigungen der Schülerinnen und Schüler. Das beinhaltet alle Schulformen – vom Gymnasium bis zur Förderschule. Leistung, Fleiß und gezielte Förderung gehören einfach zusammen. Dafür machen wir in Hessen seit vielen Jahren schon ganz schön viel, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Guter Unterricht braucht nämlich eine verlässliche Unterrichtsversorgung. Deshalb wurde in den zurückliegenden Jahren die Zahl der Lehrerstellen in Hessen kontinuierlich erhöht, um eben dem zunehmenden Bedarf, unter anderem durch Zuwanderung und Geburtenentwicklung, Rechnung zu tragen sowie die Abdeckung des vorgesehenen Unterrichts zu sichern. Zudem erhalten Schulen mit besonderen Herausforderungen vom Land besondere Unterstützung. Wir haben den Sozialindex schon lange etabliert. Diesen werden wir auf der Basis einer genaueren Datengrundlage und anhand geeigneter Kriterien weiterentwickeln, um ihn noch schulspezifischer auszubauen. Daher werden wir Schulen, an welchen durch eine unterschiedliche soziale und kulturelle Zusammensetzung der Schülerschaft schwierige Bedingungen herrschen, für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zusätzliche Mittel bereitstellen. (Beifall CDU und SPD) Außerdem unterstützen unsere UBUS-Fachkräfte die Schülerinnen und Schüler schon seit einigen Jahren in ihrer allgemeinen und schulischen Entwicklung, mit der Stärkung ihrer sozialen Kompetenzen; und sie fördern sie dabei ganz individuell – um nur ein paar Maßnahmen in diesem Bereich zu nennen. Apropos Chancen: Hessen ist Integrationsmeister. Hessen hat zwar einerseits mit BadenWürttemberg den höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, gleichzeitig belegt Hessen seit Jahren Spitzenplätze beim Anteil der ausländischen Schülerinnen und Schüler mit Schulabschluss. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich wiederhole mich gern: Wir machen in Hessen seit vielen Jahren schon ganz viel. Das Startchancen-Programm ist eine zielgerichtete Unterstützung von Schulen in sozial herausfordernden Lagen, die durch eine verstärkte, an dem Sozialindex ausgerichtete Lehrerzuweisung erfolgen soll. Somit hat der Bund mit diesem Programm etwas auf den Weg gebracht, was wir in Hessen ohnehin schon seit vielen Jahren machen. Als ehemaliges Vorstandsmitglied des Elternbeirats und als Mutter zweier Töchter kann ich tatsächlich bestätigen, dass wir dies tun und getan haben. Ich möchte mich ausdrücklich für die gute Arbeit des ehemaligen Kultusministers, Prof. Dr. Alexander Lorz, der jetzt leider nicht da ist, bedanken. Ich bin mir sicher, dass der neue Kultusminister einen mindestens ebenso guten Job macht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Mittel, die der Bund für dieses Programm zur Verfügung stellt, sind im Vergleich zu den Ausgaben der Länder in diesem Bereich überschaubar. Wenn man also das Startchancen-Programm zu dem ins Verhältnis setzt, was wir bereits tun, dann ist das kein Meilenstein, sondern eher eine Ergänzung. Dennoch begrüßen wir natürlich das Programm und werden in Hessen im Schuljahr 2024/25 mit 80 Schulen starten. Ich muss außerdem sagen, dass hier ein neues Programm aufgesetzt wird, ohne die Fortführung eines für die Zukunft entscheidenden Programms geklärt zu haben, nämlich das Programm des Digitalpakts. (Zuruf CDU: Aha!) Hier würden die Länder und besonders die kommunalen Schulträger tatsächlich eine langfristige Planungssicherheit benötigen, um auch zukünftig für eine zeitgemäße und zukunftsfähige Lernumgebung sorgen zu können. Das wäre eine effektive Unterstützung, die ohne bürokratische Hürden umgesetzt werden könnte. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)