Boris Rhein

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich dachte, wenn Frau Dahlke mich auf so liebenswürdige und sehr fürsorgBundesliche Weise direkt anspricht, wäre es angemessen, auch gedirekt zu antworten. tätigen. ausge- Ich habe im Übrigen natürlich auch mit dem allergrößten die Vergnügen Ihre Pressemitteilung vom 6. März gelesen. Da schreiben Sie: Schul„Durch unseren Antrag in der nächsten LandtagssitBundeszung wollen wir auch der Regierungskoalition die Möglichkeit geben, die schwarz-rote Landesregierung mit einem politischen Mandat auszustatten …“ ist Liebe Frau Dahlke, ich glaube, Sie verheben sich dabei ein ei- bisschen. zur (Vereinzelte Heiterkeit AfD) der Rahmen Ich glaube, das ist nun wirklich nicht notwendig, und eine zweite Chance brauchen wir auch nicht. Wie gesagt, ich habe es mit Vergnügen gelesen. der wir Ich habe auch mit Vergnügen zur Kenntnis genommen – dieund das ist auch zu begrüßen und gar nicht falsch, wenn die GRÜNEN das tun, ganz im Gegenteil –, dass Sie meine Interviews lesen. Aber ich habe doch eine sehr herzliche Bitte an Sie: Lesen Sie das nächste Mal doch einfach richtig. Lesen Sie einfach, was da steht, oder hören Sie auf, Woche falsche Zusammenhänge zu konstruieren. (Widerspruch Miriam Dahlke und Jürgen Frömmrich finan- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) die letz- Sie konstruieren da wirklich falsche Zusammenhänge; denn in diesem Interview im „Tagesspiegel“, auf dem Ihr steht Entschließungsantrag beruht, war eines absolut unmissvermerken ständlich, und das war mein klares Bekenntnis zur Schulkommen denbremse. (Beifall CDU und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Auch wenn ich wirklich nicht zu denen gehöre, die sich der derer selbst zitieren – – (Heiterkeit und vereinzelter Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) – Normalerweise mache ich das nicht. Es gibt Gründe, das hätnicht zu tun, in der Tat. – Ich will Ihnen trotzdem nicht eine vorenthalten, was ich gesagt habe, weil Sie es wirklich aus dem Zusammenhang gerissen haben. Ich habe wörtlich gesagt: „Ich bin ein großer Anhänger der Schuldenbremse, weil sie Generationengerechtigkeit und Spielräume schafft für schwierige Zeiten. Wir sollten nicht beim ersten Anlass sofort wieder an der Schuldenbremse herumdoktern, weil sie grundsätzlich gut funktioniert.“ (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das habe ich gesagt, das ist meine Position, es ist die Position der hessischen CDU. Im Übrigen, Frau Dahlke, keine Sorge: Das ist – weil Sie auch gegenüber Herrn Eckert sehr fürsorglich waren – auch die Position der demokratisch-christlich-sozialen Koalition in Hessen. Das ist unsere Position. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir stehen sehr klar für Chancen statt Schulden – das ist ein Motto dieser Koalition. Auch das will ich in aller Klarheit sagen: Wir stehen für die Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber. Genau deswegen haben wir das auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart: Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Daran gibt es nichts zur rütteln, und daran gibt es nichts zu deuteln. Daran ändern auch Anträge der GRÜNEN-Fraktion nichts. Schauen Sie sich doch einmal an, was im Haushaltsabschluss 2023 steht. Da steht, Hessen setzt auf einen Haushalt ohne Schulden, und zwar zum siebten Mal in Folge. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wissen wir, wir waren dabei! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben sogar Schulden zurückgezahlt!) – Sehen Sie mal, also freuen Sie sich doch. – Auch der Nachtragshaushalt 2024 wird die Schuldenbremse klar einhalten, darauf können Sie sich verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir in Hessen setzen auf die Schuldenbremse und nicht auf ungebremste Schulden. Genau das ist es, was uns von anderen unterscheidet; denn es macht einen Unterschied, wer das Land regiert, und das haben wir meines Erachtens sehr klar gezeigt. (Beifall CDU und SPD) Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher, wir machen Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte, ohne Schummeleien, ohne Sondervermögen (Lachen AfD) und insbesondere auch ohne Sonderschulden. Auch das unterscheidet uns von anderen. Das will ich schon noch einmal gesagt haben, weil Sie das angeführt hatten, verehrte Frau Dahlke. Es versteht sich doch wirklich von selbst: Wenn die fünf wichtigsten Wirtschaftswissenschaftler unseres Landes, die deutschen Wirtschaftsweisen, sich zur Zukunft der Schuldenbremse Gedanken machen, wäre es doch schlechterdings ignorant, sogar dumm, sich das nicht anzuschauen. Das ist doch das Mindeste, was Sie von einer verantwortungsvollen Politik erwarten können. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Du liebe Güte. Wenn Sie meinen, Sie könnten daraus eine Abkehr von der Schuldenbremse konstruieren, muss ich Ihnen sagen: Es ist ein netter Versuch. Aber auch da muss ich Sie enttäuschen: Die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte, und deswegen halten wir die Schuldenbremse ein. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es gibt auch gute Gründe, die Schuldenbremse einzuhalten. Warum sind wir denn so gut durch die Corona-Pandemie gekommen? Warum sind wir denn so gut durch die Energiekrise gekommen? (Unruhe) Weil wir in den Jahren zuvor die Schuldenbremse eingehalten haben, weil wir dadurch Polster angelegt haben, weil wir eben nicht auf Pump gearbeitet haben und weil wir uns die Spielräume gegeben haben, mit Wucht auf diese Krisen zu reagieren. Das ist der Grund für die Schuldenbremse, und deswegen muss sie auch bestehen bleiben. (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt tun Sie doch nicht so, als sei die Schuldenbremse schuld daran, dass Dinge nicht vorangingen. Das ist doch großer Unsinn; denn, wer sich die Schuldenbremse anschaut, der weiß, dass sie in der Notlage flexibel ist, sie gibt ja Spielräume in der Notlage. Ich will das noch einmal unterstreichen: In meiner Fraktion sitzt eine große Anzahl junger Menschen, die sich in der Jungen Union deswegen engagiert haben, die damals zu unserer Politik dazugestoßen sind, weil sie gesagt haben: Es ist die Schuldenbremse, die fair gegenüber kommenden Generationen ist. (Beifall CDU – Widerspruch Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen gilt: Wer an der Schuldenbremse herumschraubt, der enttäuscht genau diese Generationen. Insoweit will ich das sehr deutlich sagen: Die Schuldenbremse ist ein Segen. Umso verrückter ist es – das muss man wirklich sagen –, dass Habeck, Hofreiter, Dröge und Co. hingehen und einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der festschreibt, dass die Schuldenbremse nicht geändert wird, um sie dann direkt im Anschluss daran geradezu wieder zum Abschuss freizugeben. Ich hätte fast gesagt: weil die grünen Äugelein wieder größer sind, als es der Bauch ist. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das ist ein Versprecher. Das war ein falscher Satz. Ich hätte das fast gesagt, sage aber: Nein, weil die grünen Wünsche wieder einmal größer sind, als es das Verantwortungsbewusstsein für geordnete Staatsfinanzen ist. (Beifall CDU – Widerspruch Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Freunde von der FDP, wer solche Koalitionspartner hat, braucht wirklich keine Feinde mehr. (Beifall CDU und vereinzelt AfD – Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will es offen zugeben und hoffe, dass mir das meine Partei jetzt nicht übel nimmt: Ich schätze Robert Habeck. Deswegen höre ich Robert Habeck auch immer sehr genau zu. Das ist ein hochintelligenter Mann, das ist ein interessanter Mann. (Heiterkeit AfD) Aber man muss wirklich sagen: Im Augenblick ist einem regelrechten Schuldenbremsenrausch. Was er ist fast manisch – dieser Feldzug gegen das Böse im gemeinen und gegen die Schuldenbremse im Besonderen. Robert Habeck fährt mit Vollgas im Aufsitzmäher die Schuldenbremse, wie ein Gärtner über einen Rasen fährt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) Das ist doch das, was wir gerade hier erleben. (Heiterkeit und anhaltender Beifall CDU und SPD) Im Aufsitzmäher über die Schuldenbremse – das Robert Habeck gerade. (Minister Manfred Pentz: Im Aufsitzrasenmäher!) Da das hierzulande gar niemand mehr hören will, hat jetzt die armen Amerikaner mit der Story traktiert. habe mir das alles angeschaut. Ich habe leider nur ich habe keine Originale. Wir haben sie nicht besorgen können. Dafür habe ich wunderbare Kopien. (Der Redner hält ein Schriftstück hoch.) Schauen Sie, das ist Robert Habeck in den USA, in York. Man sieht im Hintergrund übrigens den Tower. (Heiterkeit CDU und SPD) Also: Robert Habeck in New York. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Sie reden sich gerade um Kopf und Herr Ministerpräsident!) Robert Habeck hat dort – das muss man sich einmal stellen – (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) in New York kürzlich junge Studenten in Angst und cken versetzt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Redet gerade der Ministerpräsident ein Clown? – Gegenruf von der Regierungsbank: Na, na, na! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist doch kein politischer Aschermittwoch!) Wissen Sie, was er gesagt hat? Robert Habeck hat gesagt hören Sie zu –: Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war nicht auf Kurs. Ich bringe es auf Kurs. – Das hat den Leuten Angst und Schrecken verursacht. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD – Heiterkeit AfD und Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS DIE GRÜNEN: Einfach peinlich!) Ich frage Sie auch: Was denn jetzt? Deutschland hat er Kurs gebracht? Davon müssten wir wirklich etwas das hätten wir erlebt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden doch mal über die Schuldenbremse, nicht über bert Habeck!) Wenn wir über die USA sprechen, kann man unsere de in den Vereinigten Staaten wirklich nur warnen: te, auf so etwas muss man erst einmal kommen. – man muss Robert Habeck eines zugutehalten: Unsere er in rikanischen Freunde kennen jetzt nach „Autobahn“ und macht, „Kindergarten“ ein weiteres deutsches Wort, und das heißt All- „Schuldenbremse“. (Heiterkeit Markus Fuchs (AfD)) über frischen Insoweit wollen wir ihm wenigstens dafür dankbar sein. Da wir uns alle heute an der „Bild“-Zeitung orientiert haben, habe ich hier noch etwas mitgebracht – leider nur eine Kopie. Sie kennen das alle. Diese Kopie ist aus der „Bild am Sonntag“. (Der Redner hält ein Schriftstück hoch.) Deswegen kann man nur zurufen: Liebe GRÜNE, lieber macht Robert Habeck, solve your own problems, (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schüttelt den Kopf.) er statt anderen Lektionen zu erteilen. Wissen Sie, was Sie Ich machen müssen? Setzen Sie einfach Schwerpunkte, anstatt Kopien, Schulden zu machen. So macht man das. So machen wir das hier in Hessen. Sie werden das im Nachtragshaushalt 2024 sehen: Die Schuldenbremse werden wir einhalten. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Ministerpräsident, wir sind doch hier nicht im New Zirkus!) Trump – Lieber Tarek Al-Wazir, das hat null Komma nichts mit Zirkus zu tun. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) GRÜIch will deswegen sagen, womit das etwas zu tun hat: Kragen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein clownesker Auftritt! – Weitere Zuvorrufe) Schwerpunkte setzen, beispielsweise bei der inneren SiGRÜcherheit – das haben wir bei der Regierungserklärung gehört –, beispielsweise beim Hessengeld, beispielsweise beim ländlichen Raum, beispielsweise bei Gesundheit und SchrePflege, 90/DIE (Unruhe – Glockenzeichen) oder beispielsweise bei der Bildung, bei der Industrie und bei so vielen anderen Punkten. Schwerpunkte statt Schulden, gerechte Politik für kommende Generationen – das ist die Politik dieser demokratisch-christlich-sozialen Koalition in – Hessen. Da brauchen wir keine Nachhilfe von Ihnen. – Herzlichen Dank. bei (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD – Beifall Dirk Gaw und Sascha Herr (fraktionslos) – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Peinlich!) 90/