Frömmrich

das sagt etwas über Ihr Niveau aus!) Hauptsache, es stimmt. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt SPD) Wenn wir uns hier gemeinsam hinstellen und gegen News und für Fakten kämpfen, es Ihnen aber nicht was in der „Bild“-Zeitung steht, wie also darüber wird, was Sie machen und was Sie sagen, frage ich Warum kommen Sie damit nicht klar? (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): dort „die GRÜNEN in Hessen“, Herr Pürsün?) Hier steht drin – ganz groß, das sollte jeder mitbekommen –: „Grüne blockieren Bezahlkarte für Flüchtlinge.“ Das steht heute in der Zeitung. (Zuruf: Das muss man sich einmal vorstellen, te!) Besser kann man es sich nicht wünschen. Glückwunsch, Realpo- dass Sie das so hinbekommen haben. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Hessen Ich glaube, das hätte niemand so gut hinbekommen wie heute die GRÜNEN. Also: Glückwunsch, super gelungen. (Heiterkeit Freie Demokraten und CDU) Die GRÜNEN verzögern. Wie soll denn „zügig“ gehen, wenn sich die GRÜNEN ständig im Kreis drehen? (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir können als Land eigenständig eine Karte einführen!) – Das ist ein anderes Thema, das hätten Sie ja sagen können. sehr for- (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und CDU – Unruhe – Glockenzeichen) für Wenn die GRÜNEN doch damit einverstanden sind, dass Ja, in Deutschland Bezahlkarten eingeführt werden: Warum verhindern sie es dann im Bund? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): und Das sagt doch niemand!) Überlassen Sie es doch dann den Ländern. Marcus, geh doch mal zusammen mit Omid ins Waldstadion, klärt das sagt dann mal zügig; denn es geht euch anscheinend um eine zügige Sache. ein (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er würde es eh nicht verstehen!) – Genau. Ich komme auch mit, und ich vermittle zwischen für euch beiden. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und CDU – Boris Rhein (CDU): Zeig doch noch mal die „Bild“-Zeitung!) GRÜFrau Präsidentin, ich unterstelle, dass die GRÜNEN ihren Antrag jetzt noch nicht zurückgezogen haben. Deswegen kommen wir einmal zu den Details des Antrags. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, zeigt, Jürgen dass Sie sich noch nicht einmal im Detail mit der BezahlDoch, karte und den bereits gefassten Beschlüssen beschäftigt haben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Sie bei der Bezahlkarte den Ausschluss von Überweisungen ins Ausland fordern, ebenso wie ein neutrales und diskriminierungsfreies Design der Karte. Beides gehört zu den mehr als 20 Mindeststandards, auf die sich die Bundesländer bereits verständigt haben. Fake gefällt, (Beifall Freie Demokraten und CDU – Boris Rhein berichtet (CDU): So ist es, alles klar!) mich: Das scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Unser Vertrauen in die Landesregierung geht so weit, dass wir von Steht einer Umsetzung dieser Mindeststandards ausgehen. Die Anträge von GRÜNEN, CDU und auch SPD haben ihre Mängel. Es klingt bei den GRÜNEN so, als ob die Landesregierung Hürden aufbauen wollte und keine Eile habe. Eile ist aber geboten. Zweifel an der Landesregierung kommen hier auf. Wird mit den kommunalen Verbänden gesprochen? heu- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum geht es!) Wird es zeitnah eine Bezahlkarte in ganz Hessen geben, ohne dass umfangreiche Vorarbeiten und Beschlüsse der Kommunen erforderlich sind? Kümmert sich die Landesregierung um eine Verwaltungsvereinfachung? Wird sich Hessen erst die Erfahrungen der Bundesländer Hamburg, Thüringen und Bayern abwartend anschauen? Oder wird Hessen selbst ein schnelles Bundesland bei der Bezahlkarte sein? Wie viel Klarheit haben wir in Hessen? Dies angesichts der Erkenntnis, dass viele Kommunen längst ihre Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen überschritten haben. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz in Deutschland ab. Jetzt muss ich leider auf die Zeit achten. Die GRÜNEN haben mir mit ihrer heutigen Punktlandung und den Schlagzeilen in den Medien (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und CDU)