Marius Weiß

Das unterscheidet den Ministerpräsidenten auch von nem südlichen Amtskollegen, der als finanzpolitischer sardeur nicht nur 2 %, sondern sogar 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben fordert. Einfach so 3 %, das sind jedes Jahr 40 Milliarden Euro mehr – das natürlich bei Einhaltung der Schuldenbremse und neue Steuern. Deswegen nenne ich ihn einen „finanzpolitischen Hasardeur“. Das ist der Unterschied, und mir ist Ministerpräsident deutlich lieber, der pragmatisch an Herausforderungen herangeht und sich darin deutlich seinen Kollegen unterscheidet, die da auf billige populistische Gewinne setzen. Liebe Kollegin Dahlke, Sie haben von einem Sinneswandel des Ministerpräsidenten bei der Schuldenbremse sprochen. Den kann ich wirklich nicht erkennen. Im tionsvertrag steht nicht, die Schuldenbremse werde weiterentwickelt. Ganz im Gegenteil, darin steht, wir das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ren wollen. Dabei fließen auch die Überlegungen der desregierung zur Veränderung der Konjunkturkomponente mit ein. Für diese Konjunkturkomponente ist im das Bundeswirtschaftsministerium und nicht das Bundesfinanzministerium zuständig. Aber an das, was dann legt wird, halten wir uns. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir wollen, die Akzeptanz für die Schuldenbremse in der Bevölkerung erhalten bleibt. Wenn die Menschen bei der aktuellen tendebatte, die wir auf Bundesebene haben, sehen, bei der Schuldenbremse geht und was nicht geht, schuldenbremsenkonform ist und was nicht, wenn sie Beispiel sehen, dass wir schuldenbremsenkonform Milliarden Euro Schulden aufnehmen dürfen, Schulden machen dürfen, das Geld privaten Finanzinvestoren dürfen in der Hoffnung, es irgendwann einmal mit Gewinn von 5 % zurückzubekommen, um damit Rente, das Generationenkapital, wie es genannt wird, stützen, aber zugleich schuldenbremsenkonform nicht Kindergärten oder in Schulen investieren dürfen, dann es irgendwann bei den Leute draußen im Land ein ständnisproblem. Da habe ich Angst, dass es irgendwann zu Problemen bei der Akzeptanz für wirksame Schuldenregeln kommt. Das möchte ich nicht, ich möchte wirksame Schuldenregeln haben. Deshalb muss man schauen, man Wege zu Varianten findet, die akzeptierbar und für die Bevölkerung akzeptabel sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich bin mir sehr sicher, dass die Fahrt aus dieser sicherlich nicht herausgenommen wird, sondern sie weitergehen. Genauso sicher bin ich mir, dass die nach dem nächsten Herbst noch einmal deutlich an gewinnen wird. Ich kann mir jedenfalls im Moment politische Konstellation auf der Bundesebene vorstellen, (Taunus) die an dieser Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz in festgelegt ist, an den Ausführungsbestimmungen oder an anderweitigen Regeln dazu, nichts ändern würde, weil auch eine zukünftige Bundesregierung, wer auch immer sie stellt, ein großes Interesse daran hat, dass wir in diesem Land die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)