Daniel May

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Den Versuch des Kollegen Scholz, mal wieder Probleme an eine Gruppe von Menschen zu verweisen (Zurufe Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) und Frank Grobe (AfD)) und damit einen Sündenbock zu finden, muss ich hier schieden zurückweisen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sagen Nein zu Ihrer diskriminierenden Rhetorik, Ihrer diskriminierenden Politik. Wir sagen Ja zu einer grativen Politik, einer Politik, die alle Menschen in Blick nimmt und alle Menschen in ihrer Wertigkeit kennt. Sie haben wieder einmal entlarvt, dass Ihnen Gleichheitsgrundsatz aller Menschen fremd ist – das vorweg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem StartchancenProgramm hat die Ampelkoalition in Berlin gemeinsam mit den Ländern ein sehr wichtiges Projekt für Bildungsgerechtigkeit in unserem Land auf den Weg gebracht. Mit Milliarden Euro werden 4.000 Schulen in unserem in herausfordernden Lagen besonders profitieren 321 Schulen in Hessen. Gerade die Ergebnisse der ten vergleichenden Bildungsstudien, insbesondere zeigen ja, dass wir dieses Geld dringend benötigen dass der Bildungserfolg in Deutschland noch viel zu dies vom sozialen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler Herren abhängt. Genau da greift das Startchancen-Programm. Ich von finde es richtig und wichtig, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund den Weg frei gemacht haben, diese wichtige Bildungsinvestition zu ermöglichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss es schon thematisieren, wenn die neue Landesregierung sagt, dass sie nun das Corona-Aufholprogramm habe „Löwenstark – der BildungsKICK“ kürzen möchte, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Schluss. wird dass sie dabei Mittel für das Startchancen-Programm verHessen rechnen möchte, dass sie Kofinanzierungen des Startchancen-Programms aus anderen bestehenden und erfolgreichen Landesprogrammen vornehmen möchte. All das muss einen stutzig machen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) nicht Es passt nämlich überhaupt nicht zu diesem richtigen Ansatz. Daher haben wir Ihnen die Möglichkeit gegeben, im Ausschuss klarzustellen: Wo möchten Sie denn hin? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Aber leider haben uns die Ergebnisse der Ausschusssitzung eher alarmiert, als dass sie uns einen Grund zur Zuversicht Kollege geben würden. Da- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) liegen Der Minister hat dabei, wie ich finde, erfolglos versucht, Dahlke sich hinter noch zu regelnden Fragen zwischen Bund und HoffLändern zu verstecken. Denn entscheidend ist nicht, was dort noch vereinbart werden muss, sondern entscheidend ist, was Sie hier im Land wollen und wo das Geld hingehen wird. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Kolalle Da sind Sie in der Verantwortung, und da lassen wir Sie auch nicht aus der Verantwortung heraus. Dr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe bisher gar nichts gehört, gar nichts!) entStattdessen gab es dann Aussagen wie, es sei politisch nicht gewollt, dass es anderen Schulen zum Nachteil gereicht. Politisch nicht gewollt, das hört sich eher nach zu einer Entschuldigung an: Ich wollte zwar nicht, aber es inte- kam dann doch so. – Oder es wurde gesagt, dass Anrechden nungsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft werden sollaner- ten; auch das heißt: Wir möchten kein eigenes Geld in die dieser Hand nehmen. – Das ist an dieser Stelle genau das falsche nur Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist ein neues Signal; denn, Frau Kollegin Schölch, Sie haben sich in Ihrer Rede viel in der Vergangenheit aufgehalten. Ja, das stimmt, in der Vergangenheit hatten 20 Bildungsinvestitionen Vorrang. Wir haben den Sozialindex Land ausgebaut, wir haben die Landesprogramme für Sozialarkönnen, beit und Schulgesundheitspflege auf den Weg gebracht. letz- Aber was machen Sie denn jetzt? Sie können nicht ausräuPISA, men, dass Sie bestehende Landesprogramme kürzen und und dass Sie andere wiederum zur Kofinanzierung anbringen oft möchten. Das ist genau das Gegenteil von Vorrang für Bildung. Das zeigt, Bildung hat bei Ihnen keinen Vorrang mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Der Minister hat es in dieser Woche beim VhU-Bildungsforum bekannt gegeben, man kann es in der Frankfurter Rundschau nachlesen: „Die Zeiten, in denen es immer mehr Geld, mehr Stellen gab, die sind vorbei.“ Mit Blick auf die Koalition insgesamt muss man da hinzufügen: im Bildungsbereich. Woanders schöpfen Sie immer noch aus dem Vollen. Das zeigt einmal mehr, dass bei Ihnen Bildung keinen Vorrang mehr hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir als Hessen haben in der letzten Wahlperiode ganz bewusst im Koalitionsvertrag gesagt: Wir heben die Schulen mit den größten Herausforderungen ganz besonders hervor. Wir hatten dazu ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag, wir haben damit die Idee, die jetzt im Starchancen-Programm Niederschlag findet, postuliert. Da waren wir vorne. Heute fehlt dieses Thema im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vollständig. Das zeigt, dass Sie den Kompass verloren haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut ist, dass es zumindest seitens des Bundes an dieser Stelle zu Bewegung kommt. Das Startchancen-Programm wird also auch in Hessen den Schulen mit besonderen Herausforderungen besonders helfen. Wir rufen die Landesregierung auf, hierzu eine eigenständige Kofinanzierung vorzusehen. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn andere erfolgreiche schulpolitische Maßnahmen jetzt dafür gekürzt werden sollen. Die schulische Bildung muss auch in Zukunft Priorität in unserem Land haben, das sind wir der jungen Generation schuldig. Das brauchen wir, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Das brauchen wir, damit unser Land insgesamt stark bleibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)