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Ro- Miriam Dahlke

GRÜNE 14.03.2024 Sitzungen 21/7

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Ministerpräsident Freun- hat mich mehrmals persönlich angesprochen. Deswegen Leu- möchte ich erst einmal sagen: vielen Dank, dass Sie mir Aber heute die Ehre erwiesen haben, direkt auf meine Rede zu ame- antworten. Das rührt mich natürlich. Ich möchte sagen: Wir hatten bereits beim letzten Mal die Debatte. Darin habe ich für die GRÜNEN sehr klar gemacht, dass wir finden, dass sich die Schuldenbremse zwar bewährt hat, dass sie jedoch weiterentwickelt werden muss, um Investitionen für die Zukunft zu ermöglichen. Ich glaube, das wird hier auch geteilt, wenn man sich die nicht so wirklich regenden Hände des Koalitionspartners der CDU bei der Rede des Ministerpräsidenten gesehen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe auch zitiert, wie die SPD dazu steht. (Zuruf Michael Reul (CDU)) Ich möchte festhalten: Reiner Haseloff, Kai Wegner, die Gewerkschaften, Hendrik Wüst, die Wirtschaftsweisen, die GRÜNEN, die SPD – – (Klaus Gagel (AfD): Ein breites Bündnis!) Die CDU hat sich eben sehr konkret dagegen positioniert. Ich habe selten eine so engagierte Rede gegen das eigene Wort wie eben vom Ministerpräsidenten gehört. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Protokoll ↗