Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist ziemlich paradox, dass ausgerechnet die AfD eine Aktuelle Stunde zur Demokratie setzt, gerade die Partei, die ständig, auch heute, mit antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Positionen auffällt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Bitte? Wo denn?) Aber gut, lassen Sie uns gern über die Wichtigkeit und Stärkung von Demokratie sprechen. Unsere Gesellschaft ist zum Glück vielseitig und facettenreich. Wir sind alle verschieden, und das ist gut so. Gerade von dieser Vielfalt leben unsere Gesellschaft und die Demokratie; sie können dadurch wachsen. Aber, ehrlich gesagt, ist unsere Demokratie in Gefahr. Rechter Hass, Antisemitismus, Rassismus und andere menschenverachtende Hetze gehören für viele zum Alltag. Eine stetig wachsende rechtsextreme Szene hat seit Jahren einen beunruhigend hohen Organisationsgrad erreicht. Sie tritt offen, selbstbewusst und gewaltaffin auf und versucht, unsere Demokratie mit gezielten Angriffen und Diskursverschiebungen ins Wanken zu bringen. Unter den Augen von Politik und Sicherheitsbehörden hat sich die rechte Szene über Jahre hinweg transnational vernetzt, Menschen bedroht, verhetzt und ermordet: NSU, Dr. Walter Lübcke, Halle, Hanau – um nur ein paar Beispiele für rechtsextreme Anschläge aufzuzeigen. Das zeigt doch immer wieder, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie ist, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Jeder Extremismus ist gefährlich!) und das zeigt auch die Mitte-Studie. Für uns als GRÜNE ist klar: Wenn jemand die Demokratie angreift, müssen wir dem mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit entgegentreten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Aber es mangelt nicht an Ideen, diesen Gefahren zu begegnen, sondern, ich glaube, es mangelt am Willen einiger, sie entschlossen umzusetzen und endlich zu handeln, bevor es zu spät ist, Stichwort: Brandmauer. Angesichts dieser aktuellen Entwicklung braucht es endlich eine nachhaltige Stärkung demokratischer Strukturen; denn der beste Schutz für unsere Demokratie ist eine stärkere und selbstbewusstere Zivilgesellschaft. Genau aus diesem Grund muss uns die Demokratie auch etwas kosten. Sie muss immer wieder gelernt werden. (Andreas Lichert (AfD): Wissen Sie eigentlich, warum Zivilgesellschaft „Zivilgesellschaft“ heißt? Weil sie staatsfrei ist!) Es braucht endlich eine dauerhafte Förderung einer Demokratieinfrastruktur. Dazu gehören eine nachhaltige Stärkung und Sicherheit von Demokratieförderung (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) sowie historisch-politische Bildung, Extremismusprävention und Aussteigerprogramme für alle Altersstufen. Verbände, Vereine und Trägerschaften müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Arbeit gefördert, wertgeschätzt vor allem abgesichert wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bisher gab es aber leider keine gesetzliche Grundlage Landesebene dafür, dass Projekte langfristig gefördert gesichert werden können; das ist lediglich für einen stimmten Zeitraum möglich. Deswegen würde ich es begrüßen, wenn die Landesregierung das angehen und ein Demokratiefördergesetz entwickelt. Ich fände umso schöner und wichtiger, wenn die Landesregierung die Bundesregierung bei dem Thema Demokratiefördergesetz auch unterstützen würde; denn das wäre ein klares vor allem starkes Zeichen in diesen Zeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle wissen doch ganz genau, dass, wenn die an die Macht kommt – das müssen wir mit allen verhindern –, (Robert Lambrou (AfD): An die Regierung – Weitere Zurufe AfD) alle demokratischen Projekte sofort gestrichen würden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Status quo eines demokratischen und funktionierenden Rechtsstaats sollten wir gerade in diesen Zeiten als selbstverständlich erachten. Wir sollten vielmehr den Tag aufs Neue für den Erhalt unserer Grundrechte und Prinzipien eintreten; denn Rechtsextreme agieren Ländergrenzen und politische Zuständigkeiten hinweg. Auch hierbei ist die AfD mal wieder eine entscheidende Schlüsselfigur und agiert immer wieder als parlamentarischer Arm der rechtsextremen Szene, Stichworte: für Staatspolitik und Identitäre Bewegung. Ihre Strategie, Ihre menschenverachtenden Forderungen und Weltbilder zu normalisieren, Diskurse bewusst zu verschieben sich weiter zu radikalisieren, gehen leider auf. Wer „millionenfachen Abschiebungen“ spricht und ständig gen die offene Gesellschaft hetzt, hat im demokratischen Diskurs überhaupt nichts zu suchen, sondern gefährdet Demokratie. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinzelter Beifall SPD – Robert Lambrou Das ist es ja, Sie wollen uns weg haben!) Aber zum Glück gibt es Hoffnung. Millionen von schen gehen seit Wochen auf die Straße und setzen Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. (Zuruf Andreas Lichert (AfD) – Weitere AfD) Die Mehrheit will in einer Demokratie leben, und das verdammt noch mal gut so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Aber es braucht auch jetzt eine klare inhaltliche zung und eine selbstbewusste Haltung gegen demokratiefeindliche, antisemitische und rassistische Positionen alle demokratischen Parteien sowie über alle demokratischen Politikerinnen und Politiker hinweg. (Beifall Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) und Es geht jetzt darum, die Demokratie mit allen politischen Mitteln zu verteidigen. Kurzum: Demokratie braucht keine Alternative. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt auf SPD und Ingo Schon (CDU) – Zuruf AfD: Aber die und GRÜNEN!) beIch komme zum Schluss und möchte mit einem Zitat vom sehr Berliner Ensemble zu den Correctiv-Recherchen enden: würde es „Es könnte eine Erzählung sein, die zeigt, dass wir viele sind, dass wir laut sind.“ und (Volker Richter (AfD): Könnte!) „Dass wir als Zivilgesellschaft nicht pennen, sondern dass wir hellwach sind. Und dass wir uns unsere Demokratie nicht kaputt machen lassen.“ AfD Mitteln Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) kommt!