Lambrou

Daran werden wir gemessen! – ruf Andreas Lichert (AfD)) – Jetzt hören Sie doch einmal zu. Es ist unmöglich, Lichert, es ist immer das Gleiche mit Ihnen. Wir müssen Ihre Reden auch jedes Mal ertragen, das ist übrigens Ausprägung von Demokratie. (Andreas Lichert (AfD): Das stimmt, das Sie! – Weitere Zurufe) Wir nehmen alle Ausprägungen des Extremismus und litisch motivierter Gewalt in den Blick. Vor diesem grund planen wir ein Demokratiefördergesetz – ein also, das mehr ist als ein reines Fördergesetz, ein das Rahmenbedingungen setzt und das klar formuliert, wir erwarten, nämlich beispielsweise das klare Bekenntnis jeder politischen Bildungseinrichtung und jedes Projektes zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD)) Wenn Sie von der AfD das als Angriff auf Ihre Partei werten, liegt das nicht an irgendeiner falschen Zielsetzung, sondern vielleicht schlicht an Ihnen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Wer einen Rassisten wie Herrn Höcke in seinen duldet, wer Menschen, die – wie Sie es nennen, das man sich einmal reinziehen – nicht zur sogenannten schen Volksgemeinschaft gehören, (Unruhe – Glockenzeichen) den Schutz und das Gebot der Achtung der Menschenwürde aus unserer Verfassung abspricht, der gefährdet kratie und Freiheit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ich kann Ihnen diesbezüglich empfehlen: Lesen Sie es Ihrem Spitzenkandidaten zur Europawahl nach. Wenn keine Ahnung haben, wen Sie ins Europaparlament cken, dann disqualifizieren Sie sich selbst. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou Wir haben ein Parteiprogramm! Nehmen Sie auch zur Kenntnis! – Weitere Zurufe) Man merkt doch richtig, wie Sie das aufregt, dass hier einen Nerv getroffen habe. Unsere Demokratie unsere tagtägliche Freiheit sind keine Selbstläufer. Sie bedroht von außen, aber auch, wie man das hier wieder erkennen kann, im Innern unseres Landes. Hier entgegenzuwirken ist die Pflicht aller Demokraten. Entscheidend ist die politische und gesellschaftliche einandersetzung mit all jenen, die Demokratie und bedrohen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit sehe der Gleichgültigkeit vieler. In den letzten Wochen sich in ganz Deutschland auf vielen Plätzen und hier etwas in die richtige Richtung zu bewegen. Aber brauchen dieses Engagement jeden Tag: In unseren parlamenten, in den demokratischen Parteien, in Robert Vereinen und, ja, auch auf unseren Straßen. Dafür braucht Zu- es in unserem Land – anders als in vielen Diktaturen und Autokratien wie etwa in Russland – keine Helden, aber engagierte Demokraten. Genau dies zu unterstützen und zu Herr fördern, dem soll auch das Demokratiefördergesetz dienen. ja Das ist der richtige Ansatz, und deswegen stellen auch wir auch die Landesregierung, und nicht Sie. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen und Freie Demokraten) poVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: HinterGesetz Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war die erste Rede Gesetz, von Herrn Abgeordneten Bouffier. Wir gratulieren Ihnen. was (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Für die SPD hat sich nun Herr Abgeordneter Sack gemeldet. Bitte schön. Zuruf (Beifall CDU und SPD) beSebastian Sack (SPD): So, erst einmal runter mit dem Pult und hoch mit dem Niveau – nicht so wie in anderen Parteien. – Meine Damen und Herren! Ich hatte bereits gesagt, dass ich vom Land Reihen komme, und ich habe wirklich schon viel Mist gesehen, muss aber noch nie so viel Mist gehört wie eben in der Rede der deutAfD. Das ist ja der Hammer. (Beifall SPD – Zurufe AfD) – Ganz ruhig bleiben. Ich weiß, dass Sie bei Bildung abschalten, aber machen Sie das leiser, ich habe eine Rede zu Demohalten. Vielen Dank. Wer sich im Landtag so einbringt, dass er direkt eine Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringt, der entlarvt bei sich wirklich selbst. Eigentlich muss man dazu schon gar keine Rede mehr halten. Sie schiAber machen wir uns doch einmal die Mühe und schauen uns das an: „Wir brauchen mehr Demokratie, aber kein Demokratiefördergesetz!“ Ich frage mich erst einmal, was Sie so unter Demokratie verstehen, von der Sie mehr wollen, (AfD): das wo doch seit Jahren immer mehr AfD-Politikerinnen und -Politiker durch Kommentare auffallen, in denen sie von einer „Bananenrepublik“ reden und die Demokratie wie ich auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzweiund feln und verächtlich machen. Das irritiert mich. sind (Widerspruch AfD) immer Vor allem aber frage ich mich, was Ihnen an diesem Gesetz denn solche Angst macht, dass Sie es nicht nur kritisieren, Aus- sondern sogar eine Aktuelle Stunde dazu abhalten wollen. Freiheit (Andreas Lichert (AfD): Weil das ein Angriff auf die Freiheit ist! Was denn sonst? – Gegenrufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich in Wir schauen uns das genauer an. Wir betreiben ein wenig scheint Bildung, das habe ich einmal beruflich gemacht. Macht es Straßen Ihnen Angst, dass zivilgesellschaftliches Engagement und wir politische Bildung gestärkt werden? Macht es Ihnen Angst, Stadt- dass Projekte und Maßnahmen im Bereich der Demokratieunseren förderung, der Vielfaltgestaltung, der Extremismusprävention und politischer Bildung künftig mehr Planungssicherheit erhalten und über mehrere Jahre realisiert werden? Oder macht es Ihnen Sorge, dass das Gesetz die Grundlage schafft, auch in der Erwachsenenbildung künftig mehr Förderung zu erhalten? Oder macht es Ihnen Angst, dass Fördermaßnahmen und Förderrichtlinien so ausgestaltet werden können, dass auch kurzfristig auftretende Phänomene schnell und unkompliziert die Schwerpunkte von Projekten bilden, wie das etwa bei den Fake News oder Verschwörungsideologien anlässlich der Corona-Pandemie der Fall war? Das nämlich sind die Kernpunkte des Gesetzes. Wenn man dort hineinschaut, sollte das alles für jemanden, der auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und dem politische Bildung und Demokratie am Herzen liegen – vor allem auch als Abgeordneter, der eigentlich Teil der Demokratie ist –, doch eigentlich gar kein Problem sein. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wir müssen alle zusammen konstatieren, dass in den vergangenen Jahren insbesondere auch die rechtsextremistische Bedrohung stark zugenommen hat. Sie zeigt sich in einer Vielzahl schrecklicher Straftaten, so auch laut dem eben von Ihnen zitierten Bundesinnenministerium. Da konstatiert es, und da werden Sie wohl zustimmen: Wir haben als Gesellschaft eine Vielzahl an Bedrohungen zu bewältigen – Antisemitismus, Verschwörungsideologien, Rassismus, auch islamistischen Extremismus und Linksextremismus. Mehr und mehr werden Politiker – auch auf der kommunalen Ebene – Opfer von Gewalt. Das müssen wir verhindern. Und all diesen Bedrohungen trägt das Gesetz Rechnung und versucht, ihnen mit Bildung und mit Prävention entgegenzutreten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) So geht es doch bei dem Gesetz, das auch auf eine der ganz zentralen Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss Bezug nimmt, nicht mehr und nicht weniger darum, die Förderung der Demokratie dauerhaft auf sichere Beine zu stellen und langfristige Perspektiven zu bilden. So möchte ich deutlich sagen: Wer auf dem Boden der Demokratie steht, kann doch nur für solch ein Gesetz sein, (Andreas Lichert (AfD): Nein!) das demokratische Bildung und politische Bildung fördert. Wer das aber ganz grundsätzlich ablehnt, der sollte sein Verhältnis zur Demokratie noch einmal hinterfragen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Robert Lambrou (AfD): Meinen Sie damit den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages?)