Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einmal auf etwas hinweisen, was hier bei dem GRÜNEN-Bashing völlig ausgeblendet wird. Sie alle haben jahrelang beim Thema Migrationspolitik versagt und uns für Vorschläge wie eine solche Bezahlkarte oder Sachleistungen hier durchs Dorf geprügelt. (Beifall AfD) Ohne den Druck der AfD und die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen hätte sich bundesweit gar nichts bewegt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, mit dem gegenwärtigen Theater um die Einführung dieser Bezahlkarte führt die etablierte Politik die deutsche Öffentlichkeit einmal mehr an der Nase herum. Denn keiner weiß, wann die Bezahlkarte kommt. Keiner weiß, ob und wie viel Bargeld damit abgehoben werden darf, wer oder wo man sie benutzen darf und wie sie aussehen soll. Vonseiten der Ampel-Bundesregierung und der Landesregierungen hört man sehr unterschiedliche Vorschläge. Es ist natürlich schwer, als Landesregierung etwas Konkretes zu fordern, wenn man sich zwischen CDU und SPD nicht wirklich im Klaren ist, wie die eigentliche Asylpolitik in Hessen konkret ausgestaltet werden soll. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben doch eindeutig. Das Ziel aller Reformen der Asylbewerberleistungen muss die Reduzierung der Armutsmigration nach Deutschland sein, und zwar auf null. (Beifall AfD) Dafür sind sämtliche Fehlanreize sofort abzustellen. Aber mit einer Bezahlkarte für Asylbewerber, die weiterhin hohe Geldleistungen gewährt und nicht einmal Dinge wie Alkohol oder Zigaretten ausschließt, ist das nicht machbar. Grundsätzlich gilt: Solange am Ende eines Asylverfahrens weiterhin das Bürgergeld winkt, werden auch weiterhin jährlich Hunderttausende Sozialleistungssuchende nach Deutschland kommen. Deshalb benötigen wir ein strenges Sachleistungsprinzip für Asylbewerber: ausreichende Ernährung, eine Unterkunft und die nötigsten Dinge für den täglichen Bedarf. Mehr sollte es nicht geben. Erst dann können wir davon ausgehen, dass Menschen, die hier um Asyl bitten, auch wirklich schutzsuchend sind. Denn nur dafür ist Asyl vorgesehen – und nicht als Zugangsportal zu deutschen Sozialleistungen. (Beifall AfD) Das Bürgergeld sollte aus unserer Sicht grundsätzlich nur noch deutschen Staatsbürgern zustehen. Für Migranten muss es aus Sicht der AfD-Fraktion strengere Regeln geben. Erst nach einer fünfjährigen existenzsichernden Tätigkeit sollte die Möglichkeit des Bürgergeldbezugs gewährt werden. Nur mit solchen Maßnahmen sind Massenmigration und der Missbrauch unserer Sozialsysteme zu unterbinden. Der vorliegende Antrag der GRÜNEN zielt dabei in die völlig falsche Richtung: Eine Karte, die deutschlandweit gültig ist, mit der man möglichst viel Bargeld ausbezahlt bekommt und mit der man alles kaufen kann, ist schlichtweg unsinnig. Der Antrag zeigt aber, wie wenig Konkretes wir nach der langen Diskussion über die Bezahlkarte in Hessen aktuell eigentlich wissen. Es ist lediglich vorgesehen, sie bei uns frühestens im Sommer einzuführen, während Hamburg sie schon hat und Bayern und Sachsen noch in diesem Monat mit der praktischen Umsetzung beginnen wollen. Es steht auch nicht fest, in welchen Bereichen Flüchtlinge welche Waren kaufen können. Wir wissen nur, dass der Kauf von Zigaretten und Alkohol weiterhin möglich sein soll und dass mit der Karte auch Bargeld abgehoben werden kann. Wir wissen aber noch nicht, wie viel sein wird. Es liegt doch auf der Hand, was passiert, wenn die im Raum stehenden 50 Euro, die in Bayern oder sen möglich sein sollen, überbietet. Dasselbe gilt, die hessische Karte – wie von den GRÜNEN beantragt – deutschlandweit gültig wäre und die bayerische, geplant, nur regional. Dasselbe gilt auch, wenn der bewerber in Hessen ein größeres Sortiment mit der karte kaufen kann als in anderen Bundesländern. Wir sind für Bezahlkarten, wenn diese wirksam ausgestaltet sind. Der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde aber das genaue Gegenteil bewirken und noch tere Asylbewerber nach Hessen locken. (Beifall AfD) Genau das ist es doch, was Sie mit diesem Schaufensterantrag in Wirklichkeit wollen. Sie blinken zwar nach und sprechen in Ihrem Antrag, völlig untypisch für GRÜNEN, auch vom „Geschäftsmodell der Schlepper“, blockieren aber gleichzeitig auf Bundesebene die tung sicherer Drittstaaten. Dazu brauchen wir nicht Europäische Union. Das können wir hier in Deutschland festlegen. (Beifall AfD) Als Sie noch an der Regierung in Hessen beteiligt ren, haben Sie zum Beispiel das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanen durchgesetzt. Jetzt, in der Opposition, stellen Sie einen Antrag zur Bezahlkarte, während gestern auf Bundesebene schon wieder das Gegenteil kündet haben. Wie glaubwürdig ist das denn, liebe NE? Es ist kein Zufall – und das ist jetzt wichtig –, dass gerechnet die GRÜNEN, denen jede Restriktion in Migrationspolitik ein Dorn im Auge ist, hier nun Antrag für die Bezahlkarte eingebracht haben; denn Antrag verfolgt in altbewährter Salamitaktik das Ziel, ab schon einmal den Korridor einzuschränken, in dem die schwarz-rote Landesregierung bei der Ausgestaltung der Konditionen der Bezahlkarte bewegen kann. Das ist politisches Ziel mit diesem Antrag. (Beifall AfD)