Angela Dorn

Zu einer zweiten Runde hat sich als Erster der Fraktionsum vorsitzende der Freien Demokraten zu Wort gemeldet, Herr mit Abgeordneter Dr. Naas. Jetzt fallen allen Fraktionen drei Minuten zu. dass finden, Arbeit Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Minister Mansoori, ich habe zuerst gedacht, man hat Ihnen die falsche Rede herausgesucht, weil Sie erst einmal geschlagene neun Minuten am Thema vorbei genoch sprochen haben. braucht ge- (Beifall Freie Demokraten) den Am Ende hatte ich die leise Hoffnung, dass es doch noch gemacht eine Antwort auf die Frage gibt, die hier mehrfach gestellt meine wurde: Wie wird Hessen im Bundesrat abstimmen? Das ist morgen in einer Woche. So viel Zeit ist nicht mehr. – Diese Antwort ist uns die Landesregierung bis eben schuldig geblieben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE zur GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Die Wir wollen diese Antwort. Bei diesem Tagesordnungsdrei punkt geht es nicht um Ihren Koalitionsvertrag, und was alles darin steht, sondern es geht um die schlichte Frage: Wie stehen Sie zu diesem Bundesgesetz? Dieses Bundesgesetz trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Es hat einen sozialdemokratischen Briefkopf, weil Sie Teil dieser Koalition sind. Deswegen interessiert uns die Frage, ob Sie diesem Gesetzentwurf am Ende zustimmen, ob es bei der den Enthaltung bleibt oder ob es bei der Blockade bleibt. auf Ich darf dem Kollegen Stolz in Erinnerung rufen, wie das darum, eigentliche Gesetzgebungsvorhaben lief. mit (Holger Bellino (CDU): Die Schulmeisterei können im Sie sich schenken!) – Es ist so; es sind ja falsche Tatsachen gewesen. – Wir haben es am 18. November im Bundestag gehabt. Am 24. – in aller November haben wir es im Bundesrat gehabt. Dann ist es in den Vermittlungsausschuss gekommen, bis dahin so weit, so gut. Da hat es übrigens einen Kompromiss gegedem damit ben. Da hat übrigens schon die CDU dagegen gestimmt, und dann ging es mit der Blockade weiter. ein Dann hat es eine zweite Sitzung des Deutschen Bundestaauch ges gegeben, in der in namentlicher Abstimmung diesem Gesetzentwurf zugestimmt wurde, übrigens als Komproder missentwurf. Die CDU hat wieder dagegen gestimmt, weil gar sie die Blockade weiter betreiben wollte, übrigens auch in als der zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses. Deswegen hat die Presse auch von Blockade geschrieben. Da kann man sich nicht hierhin stellen und sagen, das sei alles auf einem guten Weg, und deswegen werde es eine gute Lösung finden. Wir wollen von Ihnen heute eine Antwort auf die Frage haben. Wir sind der Auffassung: Das ist ein gutes Gesetz, es ist ein guter erster Schritt. Ich finde, dieses Gesetz hat die Zustimmung des Landes Hessen im Bundesrat verdient. Dafür werben wir, und dazu möchten wir heute eine Antwort haben, ob Sie das genauso sehen oder ob Sie weiter bei der Blockade bleiben. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)