Heiko Scholz

Hochgeschätzter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Aktuellen Stunde wird der spärliche Versuch unternommen, einer an Farbe und Struktur schwachen Bundes-FDP, insbesondere Bildungsministerin StarkWatzinger, etwas Rückenwind aus ihrer Heimat Hessen zu verschaffen. Aufgrund der flauen Umfragewerte haben wir von der AfD-Fraktion natürlich das größte Verständnis dafür. (Beifall AfD) Jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass jedes Jahr in Deutschland knapp 5 % eines Jahrgangs, das sind unglaubliche 50.000 Jugendliche, die Schule ohne Abschluss verlassen, ist das zugegebenermaßen ein kühnes Vorhaben. Die Zahlen aus dem Bund lassen sich prozentual seit zehn Jahren problemlos auf Hessen übertragen. Der Bildungsforscher Klaus Klemm analysierte in einer Studie für die Bertelsmann Stiftung die sozialen Hintergründe der betreffenden Jugendlichen. Über 60 % sind männlichen Geschlechts und stammen aus prekären Verhältnissen. Besonders Heranwachsende ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind mit 13,4 % stärker gefährdet, verglichen mit 4,6 % deutschen Schulabgängern auch mit Migrationshintergrund. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Auch der jüngste Berufsbildungsbericht bescheinigt – wen verwundert es? –: Jugendliche ohne Schulabschluss haben kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Hessen liegt auch bei der Ausbildungsstellenquote im aktuellen INSMBildungsmonitor bekanntlich auf dem drittletzten Platz. Die Arbeitslosenquote ist bei ungelernten Personen fast sechsmal höher als bei Personen mit Berufsausbildung. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande für ein Hessen, welches sich angeblich zu den Top-Wirtschaftsstandorten in Europa zählt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, diese Fakten sind Ihnen natürlich hinlänglich bekannt. Jedoch bleiben die jeweiligen Regierungsverantwortlichen der Altparteien bei ihrem altbekannten Handlungsmuster: Sie verschließen sich bewusst den Fakten und Expertenmeinungen, laborieren kleinteilig an den Symptomen unseres erkrankten Bildungssystems herum und decken ihr Versagen großzügig mit Steuergeldern zu, ohne sich den wirklichen Ursachen mit ganzer Kraft zu widmen. (Beifall AfD) Ja, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, wie so oft, unbequem. Sie ignorieren seit Jahren die Tatsache, dass auch die durch Sie politisch tolerierte ungesteuerte Migration aus kulturell fremden und bildungsfernen Schichten unser Bildungssystem nachweislich derart belastet, dass Deutschland und damit auch Hessen in internationalen Bildungsvergleichen immer weiter nach unten durchgereicht werden. (Beifall AfD) Die für jeden einsehbaren Detailauswertungen der jüngsten PISA-Studie bestätigen dies überdeutlich. Gerade in Ländern mit hohen Migrationsraten erzielen 15-jährige Schüler der ersten Generation aus zugewanderten Familien schwächere Leistungen in der Schule als diejenigen ohne Migrationshintergrund. Dieser Befund setzt sich auch in der zweiten Generation fort. Mir ist bewusst, meine Damen und Herren, dass das Fakten sind, welche so gar nicht in Ihr Weltbild passen, (Beifall AfD) aber die Sie zumindest zum Umdenken anregen sollten. Dass es auch anders geht, zeigen Australien und Kanada. Hier schneiden zugewanderte Kinder der zweiten Generation interessanterweise besser ab als Kinder ohne Migrationshintergrund. Da fragen wir uns, warum. (Beifall AfD) Diese traditionellen Einwanderungsländer fahren im Gegensatz zu Deutschland keine selbstzerstörerische, sondern eine qualifizierte Einwanderungspolitik, die auf Klasse statt auf Masse setzt. (Beifall AfD) Auch diesbezüglich bedarf es in Deutschland eines grundlegenden Paradigmenwechsels, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine einseitige Förderung von deutschlandweit 4.000 Brennpunktschulen, worauf das Programm abzielt, kann dieses Problem nicht lösen. Daher lehnen wir das Programm ab. (Beifall AfD) Angesichts der Tatsache, dass im Rahmen des sogenannten Startchancen-Programms von 1.800 Schulen lediglich 392 in Hessen gefördert werden sollen, erscheint der Titel der heutigen Aktuellen Stunde „Weil jedes Kind zählt“ wie eine Farce. (Beifall AfD) Mit „Chancengerechtigkeit“, wie der Antrag sagt, hat nichts das Entfernteste zu tun, meine Damen und der FDP. Eine Zweiklassengesellschaft zur Förderung Schülern mit und Schülern ohne Migrationshintergrund wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall AfD) Uns liegen ausnahmslos alle unsere Schüler am Herzen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hä? Ich überhaupt nichts verstanden!) Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Das Startchancen-Programm von Bund und Ländern auf ganzer Linie scheitern. Das ist schade. Was jedoch dringend benötigt, ist ein umfangreiches Investitionsprogramm für alle Schulen. (Beifall AfD) Hierzu ist das letzte Wort von unserer Seite noch gesprochen. – Ich danke Ihnen für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)