Dr. Daniela Sommer

Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Schon von der CDU. Karte (Beifall CDU) bewusst, es Ingo Schon (CDU): SchlepSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Klaes, ich weiß nicht, ob Sie alles glauben, was Sie gerade gesagt haben, aber darüber sprechen wir einmal in Ruhe. alles (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, da waren eischon Zweifel!) PopuDer Donnerstagmorgen ist immer der Tag – das haben wir die eben erlebt –, wo man über aktuelle Dinge spricht. Insofern die freue ich mich tatsächlich sehr, dass die GRÜNEN so früh wussten, was heute aktuell sein würde, sodass sie uns heute die Gelegenheit geben, über die Überschrift zu sprechen, Riedass gerade die GRÜNEN im Bund diejenigen sind, die die Bezahlkarte verhindern. Herzlichen Dank, dass Sie uns die Gelegenheit geben, dazu zu sprechen. allem gerne (Beifall CDU und SPD – Zuruf CDU: Super Timing!) belegt. Meine Damen und Herren, die Bezahlkarte ist ein Meilenstein in der veränderten Migrationspolitik der Bundesrepublik. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steht da „GRÜNE in Hessen“?) Sie ist ein wichtiges Signal an die Menschen, dass wir umsteuern; und sie ist ein wichtiger Schritt hin zu einem „Wir haben verstanden“. Deswegen ist es gut, dass wir heute hierüber reden. (Zuruf CDU: Ja!) Frau Kollegin Klaes, Sie haben in Ihrer Rede nur leider zwei Punkte vergessen: Erstens. Sie haben vergessen, der hessischen CDU und der Hessischen Landesregierung zu danken; (Beifall CDU) denn es war unser Ministerpräsident, der dieses Thema als MPK-Vorsitzender vorangetrieben und umgesetzt hat. Es waren unsere Chefs der Staatskanzlei, Herr Kollege Wintermeyer und jetzt Herr Kollege Kuhn, die die Vorarbeiten geleistet haben. Insofern sage ich namens meiner Fraktion herzlichen Dank an die Hessische Landesregierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Frau Klaes, Sie haben leider vergessen, die Rolle der GRÜNEN zu erwähnen. Ich habe mich für heute wirklich vorbereitet. Ich hatte massenhaft Zitate vom Europaparlament dabei, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Echt?) bis hin zu den Landtagen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin; denn überall haben Sie sich dagegen ausgesprochen. Die heutige Zeitungslage zeigt sehr aktuell, wie die Lage ist. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Zeitungslage“ heißt „Bild“-Zeitung! Das sagt etwas über das Niveau aus!) Herr Kollege Wagner, Sie haben gestern versucht, uns zu erklären, dass diese Landesregierung einen schwachen Start hinlegen würde. Aber vielleicht können Sie uns einmal erklären, wie Sie das nennen, dass Sie hier eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema bringen (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist keine Aktuelle Stunde; es ist ein Antrag!) und ein solches Eigentor erzielen, indem Sie einen solchen Punkt bringen. Es gehört wirklich eine Menge dazu, als Opposition einen Antrag einzubringen, der sicherstellt – ich nehme die Debatte einmal vorweg –, dass man gleich von allen Fraktionen die Pfeile auf sich zieht. Herzlichen Glückwunsch, das muss man als Oppositionsfraktion erst einmal schaffen. (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts zur Sache!) Vor diesem Hintergrund verwundert es, wie gesagt, etwas, dass Sie sich heute dafür feiern. Sie haben es über Monate hinausgezögert; wir könnten die Karte seit Langem haben. Das passt aber zum Bild der GRÜNEN seit der Regierungsübernahme. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Andere Bundesländer haben sie schon!) Ich nenne einmal das Beispiel der teo-Märkte. Dieses Thema haben Sie jetzt für sich entdeckt und machen die sonntägliche Öffnung zu Ihrem Herzensanliegen. Gestern haben Sie uns erklärt, der kostenlose Meister sei Ihre Erfindung. Das habe ich anders in Erinnerung. Auch die Debatte zu den PivA-Plätzen hat das gezeigt. Insofern möchte ich den GRÜNEN noch einmal zurufen: Sie haben uns zwar erklärt, Sie könnten Opposition; aber es wäre schön, wenn Sie beim Übernehmen der Verantwortung auch mitmachen würden. Das wäre großartig.