Ingmar Jung

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede, die ich vor mir hören durfte, ist es wirklich schwierig, wieder in die Debatte zurückzufinden. Das muss man sagen. Es ist schon ziemlich irre. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir haben hier einen Antrag zu einer Aktuellen Stunde. Hier geht es um Ökolandbau, und die AfD schmeißt wirklich wieder alles durcheinander: Windkraft, die nichts damit zu tun hat, Friedenspolitik, Wolfsrisse und alles Mögliche. Dann bewerten Sie noch, was gut ist, wer hier regiert und wer hier nicht regiert, und sagen, wir sollten einmal rausgehen zu den Bauern. Ich bin dauernd da draußen und kann insbesondere nach dieser Rede sagen: Die beste Nachricht für die Bäuerinnen und Bauern und für die Bevölkerung draußen ist, dass Sie dieses Land niemals regieren werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Jetzt kommen wir zurück zu dem Antrag, der vorliegt. (Klaus Gagel (AfD): Wenn die Bauern so zufrieden wären, warum gehen sie dann immer auf die Straße?) – Ich bin ständig draußen. (Andreas Lichert (AfD): Die Bauern auch! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Dass Sie das nicht mitkriegen, wenn Sie hier irgendetwas von Windradfundamenten und anderem fabulieren, ist mir klar. Aber ich bin ständig draußen. Herr Müller wirft es mir ja vor, dass ich nur zuhören will. Meine Güte, Sie müssen sich wirklich einmal einig werden. Gestern wollten Sie noch Naturschützer sein, heute wieder die andere Richtung. Das nimmt Ihnen wirklich kein Mensch mehr ab, was Sie hier erzählen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Kommen wir zurück zum Ökolandbau. Herr Müller, wir haben uns in den letzten Wochen schon öfter darüber ausgetauscht. Wir werden das auch noch in den nächsten Jahren wahrscheinlich öfter tun. Wir sind bei den grundsätzlichen Zielen gar nicht so weit auseinander, aber wir sind eben der festen Überzeugung – das wiederhole ich gerne –, dass das Festhalten an starren Quoten, auf die wir nur einen sehr begrenzten Einfluss haben, am Ende kein sinnvolles Ziel ist, sondern dass wir für ganz Hessen nachhaltige Landwirtschaft betreiben wollen. Das ist die Veränderung, die wir auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, und daran halten wir fest. Jetzt haben schon zwei Redner eben gesagt: Dann lassen Sie uns einmal die Fakten anschauen. – Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. Sie haben selbst die letzte Wahlperiode und die Ausbauziele angesprochen. Natürlich geht das immer stockender voran. Aber Sie sagen: Hessen muss Spitzenreiter bleiben. – Hessen ist in der Tat Spitzenreiter. Wir haben 16,5 % Flächenanteil im Ökolandbau. Damit sind wir in Deutschland – mit zwei kleinen Ländern – ganz an der Spitze. Wenn Sie es sich anschauen, sehen Sie das. Aber wenn Sie sich die Gründe anschauen, stellen Sie fest, dass das vor allem historisch bedingt ist. Das ist Ende der Neunzigerjahre, in den Zweitausenderjahren schon aufgebaut worden, weil wir eben kleine Strukturen haben, weil wir einen hohen Grünlandanteil haben, weil wir eine hohe Nebenerwerbsquote haben. Das ist gerade typisch, und da ist dieser Ausbau marktgerechter zu machen. Jetzt seien Sie mir nicht böse. Sie fragen: Wann ist das passiert? – Die realistische Zahl: Wir haben doch überall, in allen Bundesländern, eine Erhöhung des Anteils an der Landesfläche; aber dann schauen Sie doch einmal, wie sich die hessische Fläche in der Bundesfläche im Ökolandbau entwickelt hat. Da hatten wir unseren absoluten Hochpunkt im Jahr 2014, als die GRÜNEN in die Regierung kamen, mit einem bundesweiten Anteil von 8,2 %. Seit 2014 ist er trotz hoher Quoten, trotz Priorisierung bis heute auf 6,8 % gesunken. Das ist das Ergebnis der Ökolandbauförderung in den letzten Jahren. Das kann man doch nicht wegdiskutieren. Deswegen muss man auch eine Neubewertung vornehmen können, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Das ist alles trotz hehrer Ziele und trotz hoher Förderung passiert. Ja, warum denn? Warum stockt das jetzt? Wir haben im nächsten Jahr in Hessen wahrscheinlich gerade einmal 0,1 % an Aufwuchs, weil eben die Betriebe, für die das marktgerecht und wirtschaftlich sinnvoll ist, die Umstellung bereits vollzogen haben. Für die Betriebe, die nicht umgestellt haben, ist die Entscheidung, nicht umzustellen, eben marktgerechter und sinnvoller. Da sagen wir: Das ist auch gut so, dass sie das so machen; denn das bleibt zunächst die freie Entscheidung des Unternehmers und nicht der Politik im Hessischen Landtag. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Man muss eines schon deutlich sagen: Wenn Sie schreiben: Wir müssen „Spitzenreiter … bleiben“, „kein Rückschritt bei Umwelt- und Naturschutz“, stellen Sie aus meiner Sicht einen unzulässigen menhang her. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) 87 % unserer hessischen Betriebe arbeiten konventionell, und zwar nach unseren hohen Standards, die wir Deutschland und in Hessen haben. Meine Damen Herren, die sind kein Rückschritt für Umwelt- und schutz, sondern die haben die Anerkennung und den spekt dieses Hauses verdient. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Herr Müller, jetzt bin ich fast enttäuscht, dass Sie die regeln für Milchvieh nicht angesprochen haben; aber Gelegenheit haben wir noch einmal. (Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) NIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ah, ich wäre so gut vorbereitet gewesen, aber das chen wir dann beim nächsten Mal. (Heiterkeit CDU) Ich kann festhalten: Ja, es ist so, wir laufen diesen ten nicht nach, weil wir glauben, gute Agrarpolitik nicht irgendwelchen Quoten hinterherlaufen, sondern muss endlich einfacher, verlässlicher und praxisgerechter werden. Dafür arbeiten wir seit zwei Monaten, und werden wir auch die nächsten fünf Jahre arbeiten. – chen Dank. (Beifall CDU und SPD)