Christoph Sippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach diesem komischen Beitrag kommen wir zu ein paar vernünftigen Ideen zum Thema Europa zurück. (Zurufe AfD: Was?) „Europa macht Hessen stark: Nur noch knapp 90 Tage bis zur Europawahl“, so lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Da liegt es natürlich nahe, im Hessischen Landtag die Kernforderungen der einzelnen Parteien zur Europawahl auszubreiten. Aber wird das wirklich den großen Herausforderungen gerecht, vor denen die Europäische Union gerade steht? Keine 300 Kilometer von der EU-Außengrenze entfernt haben wir wieder aktive Kriegshandlungen auf dem europäischen Kontinent. (Zuruf AfD: Warum denn?) Nicht zuletzt die eindrucksvolle Debatte am Dienstag hat gezeigt, der Hessische Landtag steht an der Seite der Ukraine und an der Seite all derjenigen, die sich für die Demokratie einsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Russland ist der Aggressor, auch wenn Sie von der AfD das nicht wahrhaben wollen – um das hier ganz klar zu sagen. Europa muss mit einer Stimme sprechen, um der Ukraine jene Unterstützung zukommen zu lassen, die sie braucht, um diesen Krieg für die Freiheit und für die Demokratie zu gewinnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Eine weitere Gefahr für Europa sind die zunehmend besseren Wahlergebnisse von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Wer vom Dexit oder Ähnlichem fantasiert, schwimmt viel zu sehr im eigenen braunen Sumpf und schaut zu wenig beispielsweise auf Großbritannien und den dortigen Wirtschaftseinbruch nach dem Austritt aus der EU. (Robert Lambrou (AfD): Die haben ein größeres Wirtschaftswachstum als Deutschland!) Ein solcher Austritt wäre für Deutschland und damit auch für Hessen eine wirtschaftliche Katastrophe. Herr Lambrou, nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft wären ein Verlust von 10 % der Wirtschaftsleistung und 2,2 Millionen bedrohte Arbeitsplätze in Deutschland die Folge. Besonders auch auf Hessen, mit Frankfurt als Mittelpunkt der europäischen Finanzwirtschaft, hätte das enorme Auswirkungen. Es ist gut, dass eine breite Mehrheit einen Austritt aus der EU ablehnt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Aber Europa wird nicht nur von innen durch rechte köpfe bedroht, sondern auch von außen. Wenn in den bei der Wahl im November ein Amerikaner mit komischem Haar und wenig Hirn wieder Präsident werden sollte, ein starkes Europa unverzichtbar. Europa zu stärken, Chance haben wir alle am 9. Juni. Nur gemeinsam unseren europäischen Partnerinnen und Partnern haben eine Chance gegen Global Player wie die USA oder (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich habe eben eine ganze Menge zu den aktuellen hungen für Europa gesagt. Aber wir haben auch eine ge Chancen, und vor allen Dingen haben wir schon ganze Menge erreicht. Auch das wurde hier schon sprochen. Einer meiner Bekannten war in dieser Woche auf reise in Spanien. Was wäre das früher für ein Aufwand gewesen: Als Erstes hätte er ein Visum beantragen dann hätte es lange Kontrollen an den Grenzen All das fällt dank der EU einfach weg. Das gilt für den umständlichen Umtausch von Geld und das bleiben einer ganzen Menge von ausländischen und Scheinen, die man, wenn man Pech hat, nie benötigt. Seit dem 01.01.2002 ist das zum Glück von gestern. Als ich meinen Bekannten am Dienstagabend angerufen habe, musste ich mir nicht um horrende Sorgen machen; denn dank der EU konnte ich das ohne Roaminggebühren machen. Wir alle haben in unseren Wahlkreisen Projekte, nur durch Förderungen der EU umgesetzt werden ten. Auch unsere Landwirte bekommen einen Großteil rer Subventionen aus EU-Mitteln. Dank des Erasmus-Programms konnten viele Studierende, auch aus Hessen, sonst kein Geld dafür gehabt hätten, im Ausland studieren und ihren Horizont erweitern. Für Sie von der AfD es vielleicht auch eine ganz gute Idee, Ihren Horizont erweitern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Erst vor wenigen Wochen hat das EU-Parlament das ture Restoration Law verabschiedet. Dieses Gesetz die europäische Grundlage für die Wiederherstellung biologischen und ökologischen Vielfalt und den unserer wunderschönen hessischen Landschaften. Wir Hessen haben in der vergangenen Legislaturperiode ersten Schritte in diese Richtung getan. Ich denke Beispiel an das „100 Wilde Bäche für Hessen“-Programm oder – das ist meine Heimat – an die Erweiterung Nationalparks Kellerwald-Edersee. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wieso Ihre Parteifreunde im EU-Parlament das Gesetz ablehnen, versteht wirklich niemand. Es ist noch nicht einmal Hessischen Landtags, dieses Zitat gefunden: „Unser hessisches Naturerbe ist vom Klimawandel bedroht. Mit einem modernen Naturschutzgesetz wollen wir dem Naturverbrauch Grenzen setzen Kooperationen ermöglichen.“ Urheber dieses Zitats: Ministerpräsident Boris Rhein seiner ersten Regierungserklärung. Der große Europäer Helmut Kohl sagte schon in den Achtzigerjahren, dass Bewahrung der Schöpfung eines der Kernthemen des Wirr- servativismus ist. Nichts anderes ist Umweltschutz, liebe USA Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Nehmen Sie sich beide Zitate zu Herzen. ist (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese mit wir