Dr. Daniela Sommer

die konnVielen Dank, Herr Abgeordneter Sippel. Das war Ihre erste ihRede. Herzlichen Glückwunsch. die (Allgemeiner Beifall) Nun bitte ich Herrn Dr. Büger von den Freien Demokraten wäre zu ans Mikrofon. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Naund Herren! Nach § 32 der Geschäftsordnung des Hessilegt schen Landtags muss das Thema einer Aktuellen Stunde – der in der befinden wir uns – von „aktuellem Interesse“ sein Schutz und „zum Zuständigkeitsbereich des Landtags“ gehören. in Wie eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Europa macht die Hessen stark: Nur noch knapp 90 Tage bis zur Europazum wahl“ diese formale Hürde nehmen konnte, erschließt sich mir nicht ganz, wenn ich ehrlich bin. des (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU und SPD) aber – Herr Schon, Sie sind ja auch neu hier. – Ich frage mich, ob wir im nächsten Plenum eine Aktuelle Stunde mit dem zwei Titel „Deutschland macht Hessen stark: Noch 500 Tage bis des zur Bundestagswahl“ erwarten dürfen. Schauen wir mal, ob das passiert. (Beifall Freie Demokraten) Jedenfalls ist Ihre Aktuelle Stunde weder originell, noch ist und sie aktuell. Im Übrigen, Frau Claus, ist das Thema Ihrer Aktuellen Stunde auch nicht neu. Ich darf nämlich an den in Antrag der Fraktion der Freien Demokraten aus dem Mai 2019, also vor fünf Jahren, erinnern. die Kon- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Der Antrag war mit „Hessen braucht ein starkes Europa“ überschrieben. Ich zitiere aus dem Antrag, den wir vor fünf Jahren eingebracht haben: „Der Landtag anerkennt den Beitrag der Europäischen Union an der Entwicklung Hessens in den letzten Jahrzehnten und ist überzeugt, dass Hessen ein starkes Europa braucht, um seine wirtschaftliche Stärke zu halten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu verbessern.“ Eigentlich ist es das, was Sie jetzt wollten. Und wissen Sie, Frau Claus, was passiert ist? Wissen Sie, was mit dem Antrag passiert ist? Die CDU hat ihn abgelehnt. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU) Kollege Grüger, im Übrigen gab es im Mai 2014, also fünf Jahre zuvor, einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl – ein starkes Hessen braucht ein starkes Europa. Was hat die CDU vor zehn Jahren gemacht? Sie denken es sich schon: Sie hat auch diesen Antrag abgelehnt. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU und SPD) – Herr Schon, Sie haben dem Landtag damals noch nicht angehört. Sonst wäre es sicherlich anders gewesen. – Worum geht es der CDU also? Offenkundig nicht um die Sache, und es scheint auch nicht um Europa zu gehen, sondern es geht ihr um Wahlkampf. (Holger Bellino (CDU): Das wissen Sie doch nicht!) Dabei gäbe es zu Europa so viel zu sagen. Die EU ist nämlich ein Friedensprojekt. Seit der Gründung der EU gab es keine militärischen Auseinandersetzungen zwischen EUStaaten oder Auseinandersetzungen mit Nicht-EU-Staaten, in die die Mitgliedstaaten der EU verwickelt gewesen wären. Ich wünsche mir im Übrigen auch eine Zukunft der Ukraine innerhalb der EU. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe Stephan Grüger (SPD) und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die EU ist auch ein Wohlstandsprojekt: der freie Markt, weggefallene Zollschranken, die Freizügigkeit. Wir haben es in Europa in einer nie da gewesenen Form zu Wohlstand gebracht. Als Liberaler kann ich sagen: Marktwirtschaft wirkt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Die EU ist auch ein Freiheitsprojekt. Sie basiert nämlich auf gemeinsamen Werten. Sie ist ein Bollwerk der Demokratie in einer Welt, in der autoritäre Kräfte unsere Ordnung immer mehr infrage stellen. Das ist heute wichtiger denn je. Dass dann die autoritären Kräfte, die wir in Deutschland haben, genau diese EU infrage stellen, ist leider nicht verwunderlich. Aber dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. (Beifall Freie Demokraten) Es gilt, dieses Projekt der EU zu bewahren, es gilt, dieses Projekt zu stärken, es gilt, auch dieses Projekt weiterzuentwickeln; denn im Operativen liegen durchaus einige Schwächen. Zumindest wir als Freie Demokraten wollen ein Europa, das einfach ist, das unbürokratisch ist. Wir wollen ein Europa, das ermöglicht und nicht einschränkt – Stichwort: Verbrenner-Aus. Dabei konnten wir zum Glück das Schlimmste verhindern; ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall Freie Demokraten – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht Ihr Ernst, Herr Büger!) Wir wollen eine EU, die sich nicht im Klein-Klein verliert. Die Kommissionspräsidentin – ich glaube, eine Christdemokratin – steht leider nicht für Einfachheit, sondern sie steht eher für Bürokratie, und das schadet Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, deshalb freue ich mich auf die Europawahl. Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung, und ich hoffe im Ergebnis auf weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU) – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Unruhe)