Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Büger, Sie haben Ihr Unverständnis darüber geäußert, was Hessen wohl mit Europa zu tun hat, und darüber muss wiederum ich mein Unverständnis äußern. (Beifall SPD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Nee, nee, nee!) Wir sind ein starkes Land innerhalb von Deutschland und innerhalb eines starken Europas. Vielleicht muss ich Ihnen da mit ein paar Zahlen weiterhelfen: Wäre Hessen ein eigenständiges EU-Mitglied, läge es mit seinem Bruttoinlandsprodukt zwischen Dänemark und Rumänien, das entspräche Platz 11. Aber wenn man das pro Kopf berechnet, dann liegt Hessen mit seinem Bruttoinlandsprodukt zwischen Schweden und Österreich, das wäre Platz 6 in der Europäischen Union. Innerhalb des deutschlandweiten Exportrankings liegt Hessen auf Platz 5. Wenn man weiß, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland und auch in Hessen vom Export abhängt und dass mehr als 60 % des Exports in Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehen: Ich glaube, Ihnen als Mathematiker dürfte es nicht schwerfallen, nachzuvollziehen, warum die EU für Hessen so eine zentrale und große wirtschaftliche und auch politische Bedeutung hat. (Beifall SPD und CDU) Auch bei den Exporten in die USA und nach Asien profitiert Hessen und profitieren hessische Unternehmen von der Stärke der EU. Die EU ist nämlich zuständig für die Außenwirtschaftspolitik, und sie ist gleichzeitig einer der größten gemeinsamen Märkte, die wir auf der Welt haben. Der gemeinsame Markt der EU ist größer als der gemeinsame Markt der Vereinigten Staaten von Amerika. Das verschafft uns die notwendige Stärke in der Verhandlung mit Handelspartnern, in der Schaffung von Freihandelsverträgen und Freihandelsmöglichkeiten, und das verschafft unserer Wirtschaft die Stärke, auch dorthin zu exportieren, und wir sind eine exportstarke Wirtschaft. Ich habe Zahlen gerade genannt. Von daher: Auch für diesen Export ist die Europäische Union von immenser Bedeutung, und, wie bereits es hängt mehr als ein Viertel unserer Arbeitsplätze Das zu verachten wäre wirklich ein ganz großer Fehler. (Beifall SPD und CDU) Doch die Europäische Union ist halt nicht nur eine ische Wirtschaftsgemeinschaft. Wir haben es hinter uns lassen, nur das zu sein. Die Europäische Union ist auch ne politische Union. Diese politische Union hält die schaftsgemeinschaft zusammen. Die absurde Vorstellung, die gerade hier von rechts vorgetragen wurde, dass man zurück in die EWG könne, ohne die politische Union voranzutreiben und Europa auf diese Art und zusammenzuhalten, das ist das Projekt der Auflösung europäischen Einigung und der Zerstörung der Möglichkeiten unseres Landes und Deutschlands. (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Nein, stimmt nicht, Herr Kollege!) Sie können zehnmal sagen, dass das nicht stimmt, die ten sprechen gegen Sie. Die Europäische Union ist Rahmen, in dem sich unsere wirtschaftliche Prosperität entwickelt hat und sich weiterentwickeln wird. Die sche Union ist der notwendige Rahmen dafür. (Beifall SPD und CDU) Insofern kann ich nur alle Wählerinnen und Wähler ab Jahren auffordern – vielleicht sitzen auf der Tribüne ein paar von denen, die das dann betrifft –: Gehen zur Wahl, wählen Sie bei der Europawahl demokratische Parteien, und sorgen Sie dafür, dass klar wird, dass Europäische Union die Zukunft für den Kontinent ist. Sorgen Sie dafür, dass wir auch weiterhin eine sche Union haben, die uns Wohlstand, Frieden und bringt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)