Robert Lambrou

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Unsere Demokratie ist in Gefahr. (Beifall AfD) Die neue schwarz-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, auch in Hessen ein Demokratiefördergesetz implementieren zu wollen. Das wäre ein Ableger des Bundesgesetzes von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, zu dem es von allen Seiten Kritik hagelt, weil das Ansinnen nicht undemokratischer sein könnte. (Vereinzelter Beifall AfD) In seiner jetzigen Form würde es sehr wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. (Beifall AfD) Die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens der Frau Faeser wird von vielen in Zweifel gezogen, zum Beispiel sogar auch von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages. Der hessische Koalitionsvertrag trägt neben der Unterschrift von Boris Rhein auch die Unterschrift dieser Nancy Faeser. Herr Ministerpräsident, es ist zunehmend eine Schwäche der CDU, für die Gefahren von links blind zu sein. (Beifall AfD) Sie haben es zugelassen, dass die SPD Ihnen dieses Gesetzesvorhaben in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat. Damit haben Sie aus eigenem Machtinteresse der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Ja, natürlich muss die Demokratie vor Extremisten geschützt werden, die das Ziel verfolgen, sie zu beschädigen oder gar abzuschaffen. (Zuruf SPD: Vor Ihnen!) In der Realität geht diese Gefahr zwar auch von Rechtsextremisten, aber noch wesentlich mehr von Linksextremisten und Islamisten aus. (Beifall AfD) Die haben Sie mit dem Demokratiefördergesetz vermutlich gar nicht im Fokus, sondern den Kampf gegen rechts, also gegen die AfD. Die demokratische freiheitlich-konservative Opposition in Gestalt der AfD bedroht weder das Land noch die Demokratie. (Beifall AfD) Sie bedroht nur den Machterhalt der Regierung. Um nichts anderes geht es Ihnen. Es sind die Wahlergebnisse der AfD, die Sie nicht akzeptieren können. Deshalb wollen Sie die Bekämpfung der demokratischen Opposition zum Gesetz erheben. Das ist brandgefährlich. (Beifall AfD) Es ist gerade der Sinn und der Zweck der Opposition, dass sie in einer Demokratie die Regierung kontrolliert, also auch kritisiert. Wer die verfassungsgemäße Rolle der Opposition in einen staatsfeindlichen Akt umdeutet, meint es schlecht mit der Demokratie. (Beifall AfD) Genauso wie auf der Bundesebene will die SPD ihrer entel im Kampf gegen rechts die dauerhafte Versorgung mit Steuermitteln sichern. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Besonders betonen wir die Notwendigkeit der nungssicherheit in diesem Bereich.“ Die CDU gibt sich dafür her, das mitzumachen. (Beifall AfD) Es steht zu befürchten, dass auch mit dem hessischen Demokratiefördergesetz die Meinungsfreiheit beschnitten werden soll. Von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen sollen als Hass und Hetze gebrandmarkt und Meldeportale denunziert werden. Was wir tatsächlich chen, ist mehr Demokratie und nicht weniger. (Beifall AfD) Wir brauchen beispielsweise einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich darauf besinnt, alle Seiten einer te wertneutral zu beleuchten. Wir brauchen direkte zitäre Instrumente, die nicht durch de facto unerfüllbare Quotenregelungen von vornherein chancenlos sind. höre ich aber nichts von der schwarz-roten Landesregierung. Fürchten Sie so sehr, dass der Bürger das in tigen Wahlen korrigiert? Statt weniger Meinungsfreiheit brauchen wir mehr Meinungsfreiheit. (Beifall AfD) Nicht umsonst ist die umfassende Meinungsfreiheit das Grundgesetz besonders geschützt. Sie schreiben in rem Koalitionspapier, dass Sie andere Meinungen und ernst nehmen wollen, auch wenn sie unangenehm Wenn es Ihnen damit ernst wäre, müssten Sie dafür dass die Grenzen des Sagbaren nicht immer weiter schränkt werden. (Beifall AfD) Wenn es Ihnen damit ernst wäre, müssten Sie aktiv Sprechverbote und die Cancel Culture vorgehen. Sie ten die ohnehin schon eingeschüchterten Bürger aktiv mutigen, ihre ehrliche, in freier Wortwahl artikulierte nung zu sagen, ohne dass sie Angst vor sozialer Ächtung, Jobverlust oder Kriminalisierung haben müssten. Das gelebte Demokratieförderung. (Beifall AfD) Mit einem hessischen Demokratiefördergesetz würden aber wahrscheinlich genau das Gegenteil davon tun. die Namensgebung zeigt die ganze orwellsche Verlogenheit. Wer die Meinungsfreiheit schwächt, schwächt die Demokratie. (Stephan Grüger (SPD): Faschismus ist keine nung! – Zurufe: Oh!) Die AfD steht für den freien Austausch zwischen Bürgern in einem freien demokratischen Land. der Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Lambrou, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.