René Rock

Weg Liebe Kollegin, Sie müssen so langsam zum Schluss komwar men. saMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja, ich würde gerne einmal wissen, wie lange eigentlich die Landesregierung gesprochen hat. Das war gefühlt eine halbe Stunde. die (Zuruf: Elf Minuten! Eine Minute darüber! – Weitere Zurufe) – Ja, genau, das ist eine Minute dazu. Man muss nur nachfragen. (Holger Bellino (CDU): Egal! Wenn die mitten in der Debatte reden, ist es egal! – Lena Arnoldt (CDU): Was ist denn hier los?) Lassen Sie mich noch einen Hinweis machen. Das empfehle ich wirklich, bevor Sie vielleicht mit der Evaluierung anfangen. Heute sind die Erkenntnisse aus dem Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt worden. Der Bericht ist sehr spannend; denn er gilt als Frühwarnsystem für Staatsfinanzen. Er zeigt ein grundlegendes Problem auf: die deutlich alternde Gesellschaft. Es werden weniger Bürger arbeiten, weniger Steuern zahlen. Also, es fließt weniger Geld rein. Klar ist: Schulden sind keine Antwort, sondern wir brauchen strukturelle Veränderungen in diesem Land. Es braucht aber vor allem ein besseres Wirtschaftswachstum, weil nur dort mehr Einnahmen generiert werden können. Darauf müssen wir uns in diesem Land endlich wieder besinnen, dass die Wirtschaft nicht behindert wird. Wir waren eben beim Wachstumschancengesetz. Die GRÜNEN haben da eher das Verständnis, der Staat muss sozusagen mit Schulden produzieren. Wir sagen: Nicht nach mehr Geld schreien, nicht nach mehr Staatswirtschaft rufen, nicht veraltete Strukturen weiter zementieren, und erst recht hilft es in diesen herausfordernden Zeiten nicht, mit Schulden anzufangen. Letzter Satz.